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erwerben kann. (Beifall in der Mitte.) Entspricht aber nun — diese Frage muß gestellt werden — der gesellschaftlichen Wertschätzung wissenschaftlicher Bildung auch ein Selbstbewußtsein der wissenschaftlich Gebildeten, ein Selbstbewußtsein im Sinne eines Standesbewußtseins, das in gesellschaftlicher Haltung sichtbar wird, sichtbar durch die Wahrnehmung einer besonderen Verantwortung und einer besonderen Verpflichtung, ein Selbst- und Standesbewußtsein, das auf der anderen Seite auch wiederum von der Gesellschaft entsprechend respektiert würde? Das ist heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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, wie gerade das Aufstiegsstreben selbst beweist; aber das durchaus legitime Bedürfnis des Geistes, der Wirklichkeit das Siegel des Gedankens aufzuprägen, läuft leer aus. Unser Gesamtsystem deckt sehr wesentliche Bedürfnisse, auch der Intellektuellen, das nach einem Arbeitsplatz, nach Daseinssicherheit, das nach Aufstieg, nach rechtlicher und politischer Gleichheit usw. Aber die von diesem Gesamtsystem nicht gedeckten Bedürfnisse kommen in die Außenlage, und zwar endgültig, so z. B. das nach überfunktionalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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aber das durchaus legitime Bedürfnis des Geistes, der Wirklichkeit das Siegel des Gedankens aufzuprägen, läuft leer aus. Unser Gesamtsystem deckt sehr wesentliche Bedürfnisse, auch der Intellektuellen, das nach einem Arbeitsplatz, nach Daseinssicherheit, das nach Aufstieg, nach rechtlicher und politischer Gleichheit usw. Aber die von diesem Gesamtsystem nicht gedeckten Bedürfnisse kommen in die Außenlage, und zwar endgültig, so z. B. das nach überfunktionalen, vorbildhaften Autoritäten. Zusammenfassend möchte ich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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und deren Bedürfnisse erfordert allerdings die volle Mitarbeit der wissenschaftlichen Hochschulen selbst. Ich glaube, daß die Regierungen und Parlamente der Länder sowie die Bundesregierung und dieses Hohe Haus ohne Unterschied der Parteien bereit und willens sind, das Ihre zum Ausbau und zur Reform der wissenschaftlichen Hochschulen beizutragen. Die Bemühungen darum sind ja auch schon seit Jahren im Gange. Sie können aus dem Entschließungsantrag ersehen, wie wir uns das weiterhin im einzelnen vorstellen. Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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wirken. Mit dieser inneren Einheit ist nicht die Einheit von Forschung und Lehre gemeint. Sie ist unumstritten und anerkannt, wenn auch nur in Bruchstücken noch verwirklicht. Gemeint ist auch nicht das Prinzip der Geistesfreiheit, das alle Disziplinen gemeinsam für sich beanspruchen und verwirklichen. Doch schon hier ist eine weitere Frage erlaubt und notwendig, nämlich die Frage, ob all diese Wissenschaften noch redlicherweise in der Lage sind, die Forderung nach der Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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redlicherweise in der Lage sind, die Forderung nach der Freiheit der Wissenschaften in einem übereinstimmenden Sinne zu begründen. Die Freiheit der Wissenschaften wurde gefordert und anerkannt aus einem ganz bestimmten Verständnis der Wissenschaft, einem Verständnis, das sie ausschließlich in den Dienst der Wahrheit stellte. ist dieses Verständnis der Wissenschaft heute noch gültig, ist es von allen Wissenschaften heute noch anerkannt und für alle verbindlich? Das ist die Frage. Es scheint heute keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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Vorschläge vortragen, die im „Plan Zukunft" oder in anderen Stellungnahmen meiner Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei enthalten waren oder enthalten sind. Aber ich möchte doch mit wenigen Worten auf das Neun-PunkteProgramm zu sprechen kommen, das der vorhin von Herrn Dr. Heck so ungnädig beurteilte zweite Vorsitzende der Sozialdemokratie, Herr von Knoeringen, vor kurzem der Öffentlichkeit unterbreitet hat. (Abg. Dr. Heck [Rottweil]: Nur dieses Zitat habe ich beurteilt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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kann, daß man darauf eine entsprechende Politik gründen könnte. Ein anderer Denkfehler in der Schrift scheint mir zu sein, daß Herr Dr. Scheidemann auf die seiner Meinung nach gegebene Alternative hinweist, entweder das Chaos, das wir heute an den Hochschulen lieben, in Kauf zu nehmen oder aber sich zu einer Berufslenkung zu entschließen. Diese Schlußfolgerung ist insoweit falsch, als die Alternative von Chaos nicht Lenkung, nicht Planung ist, sondern z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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ich mir einige Bemerkungen zu dem Antrag der CDU/CSU gestatten. In Punkt 1 wird die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen mit den Ländern baldmöglichst zum Abschluß zu bringen. Das halten wir bei allem Wohlwollen, das man der Bundesregierung von Ihrer Seite entgegenbringen mag, für eine zu dehnbare Aufforderung angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung sehr wenig getan hat, um die Verhandlungen — wir wissen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten bestanden — schneller zum
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würdig für die Universität, wir werden die Tore zur Bildung vor euch verschließen, (Sehr gut! bei der SPD) vor euch, unseren Kindern! Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, das zu tun. Bitte, betrachten Sie das nicht parteipolitisch, sondern als eine Frage, die uns alle miteinander angeht, auch unseren guten Freund Stoltenberg, der vor einiger Zeit meinte, wir hätten keinen Schichtunterricht mehr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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!) — Ja, dazu kann man allerlei sagen, sehr verehrte Frau Kollegin Weber. — Man sollte im Zusammenwirken der freien Völker Europas versuchen, eine gemeinsame geistige Grundlage zu finden. Das graue Bild, das ich Ihnen hier zeichnen mußte, läßt noch manche schwarze Farbflecke vermissen, die man eigentlich hätte hinzufügen sollen. Die Überwindung dieser grauen Situation (Abg. Dr. Stoltenberg: Grauen Theorie!) ist nur möglich, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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40 Jahren eine eigentumslose Funktionärsgesellschaft des Bolschewismus gegen unsere gegliederte Eigentumsgesellschaft mit der Freiheit und Würde des Menschen anrennt. Dieses Problem ist nicht mit Atombomben zu meistern, sondern dazu bedarf es eines geistigen Bewußtseins der Freiheit, das jeder Angehörige unserer Gesellschaft haben muß. (Beifall bei der FDP und SPD.) Wissen wir eigentlich alle, daß auf jeden ausgebildeten deutschen Techniker acht ausgebildete Techniker in den Vereinigten Staaten und 28 in der Sowjetunion entfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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„blühende Fülle" unserer Länder in ein „trostloses Einerlei" verwandelt, sondern daß er mit ruhiger Hand auf der einen Seite Bewährtes bewahrt und auf der anderen Seite Störendes entfernt. Wir sollten bereit sein, das zu tun, und in diesem Ministerium auch die Mittel zusammenfassen, die aus der von der SPD vorgeschlagenen Stiftung „Wissenschaftsrat" und aus der Stiftung „Volkswagenwerk" fließen, damit sie einheitlich eingesetzt werden können. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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häufig zitierte Denkschrift aus dem Innenministerium hat eine für viele Leute erstaunlich starke öffentliche Debatte hervorgerufen. Dies ist sehr zu begrüßen; denn die Frage, was aus unseren Hochschulen wird, ist ein Problem ersten Ranges, das die Bevölkerung der gesamten Bundesrepublik im tiefsten angeht. Wir sind in ein Zeitalter eingetreten, in dem die Gesellschaft zweifellos mehr wissenschaftlich vorgebildete Menschen braucht und auf einer ganzen Reihe von Gebieten mehr hochqualifizierte Fachkräfte und Spezialisten benötigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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einer Beseitigung der Überfüllung keineswegs aus der Welt geschafft wäre. Die verschiedenen Krankheitsherde in unserem Hochschulwesen sind dabei auch der breiten Öffentlichkeit deutlich zum Bewußtsein gebracht worden und damit auch die außerordentliche Größe und Schwere des Problems, das sich da vor uns auftut und das sich durch schöne Reden und Schlagworte keinesfalls bewältigen läßt. Im Rahmen dieser Gespräche haben sich die Hochschulen selbst zu einem in ihrer Geschichte ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie haben sich an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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kann es umwälzen über die Länder, und man kann es über die Gemeinden umwälzen. Das sind rein formale Fragen, die lösbar sind. Aber man begegnet hier sofort dem zweiten Problem, dem der Koordination, das vor allen Dingen durch die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers ganz klar aufgezeigt wurde. Das Koordinationsproblem ist aber so schematisch wie das der Finanzierung nicht zu lösen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob wir mit
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zu übertragen, die eindeutig der parlamentarisch verantwortlichen Regierung zukommen. (Zuruf von der SPD: Die behält sie!) Uns scheint dies abwegig zu sein. Es liegt gewiß nicht im Sinne des parlamentarischen Prinzips, das wir sonst hier oft genug gemeinsam betonen. Ich glaube auch nicht, daß Sie dem Wissenschaftsrat mit einem solchen Antrag einen Gefallen erweisen. Er leistet als angesehenes Fachgremium ohne falsche politische Ambitionen eine ausgezeichnete Arbeit, gerade auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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zweiten Frage Stellung nehmen, wie die Länder und die Gemeinden in die Lage versetzt werden können, diesen ihren Aufgaben nachzukommen. (Sehr gut! rechts.) Damit später bei der Haushaltsdebatte nicht gesagt wird, das hätte man heute hier vorbringen müssen, wollte ich das angekündigt haben. Ich glaube, man kann die Frage, wie der Finanzausgleich in diesem Zusammenhang behandelt werden soll, nicht so am Schluß der Debatte anhängen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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, drei Jahre nach der Verkündung des Gesetzes und ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ist diese Stiftung noch immer nicht über ihre Satzung ins Leben getreten. Ich bin der Meinung, dieses Parlament, das dieses Gesetz nahezu einmütig — bei einer Stimmenthaltung — beschlossen hat, besitzt nicht nur ein Recht, sondern hat sogar die Pflicht, sich danach zu erkundigen, wie es mit dieser Stiftung steht, nicht zuletzt in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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den Ländern, in denen sich die einzelnen Teile des preußischen Kulturbesitzes befinden, die erforderliche finanzielle Hilfe leisten müssen. Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte, im Anschluß daran nur noch einiges wenige zu sagen, das ich bisher noch nicht ausgesprochen habe. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das, was in der voraufgegangenen Debatte gesagt worden ist, hinsichtlich seiner Möglichkeit, verwirklicht zu werden, überlegen, dann müssen Sie zugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das, was in der voraufgegangenen Debatte gesagt worden ist, hinsichtlich seiner Möglichkeit, verwirklicht zu werden, überlegen, dann müssen Sie zugeben, daß das Schicksal, das der preußische Kulturbesitz trotz eines einstimmig angenommenen Gesetzes und nach einem siegreichen Urteil in Karlsruhe bis heute erlitten hat, kein besonders ermunternder Auftakt ist. Ihnen, Frau Kollegin Maxsein, die Sie die Anfrage begründet haben, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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in den letzten sechs bis sieben Jahren genommen hat. Damit hängt zweitens zusammen, daß dieser Grüne Bericht und dieser dritte Grüne Plan sehr wohl geeignet sind, die agrarpolitische Diskussion auf ein sachliches Fundament zu stellen, das es erlaubt, die Entscheidungen so zu treffen, wie sie von der Sache her zum Wohle unserer deutschen Landwirtschaft und im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft getroffen werden müssen. Wenn wir uns an die Auseinandersetzungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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nur mit etwa 3,7 bis 3,8 % an der Gesamtinvestitionsrate unserer Gesamtwirtschaft beteiligt gewesen ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Darin liegt einer der neuralgischen Punkte, ein großes Hindernis, das sich der Weiterentwicklung unserer deutschen Landwirtschaft in den Weg stellt. Halten wir uns einmal die absoluten Zahlen vor Augen. Wir haben seit 1950 in der Gesamtwirtschaft eine Investition von etwa 247 Milliarden zu verzeichnen im Vergleich zur Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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ihren Kräften den Wohlstand und die soziale Aufwärtsentwicklung der Völker, für die sie in erster Linie zuständig sind, ebenfalls zu fördern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist kein Widerspruch, und das eine stößt sich nicht mit dem anderen, sondern aus dem Bemühen der einzelnen Regierungen, in ihren Ländern den Wohlstand ihrer Völker zu mehren, erwächst ganz zwangsläufig auch die Kraft, in gemeinsamen Anstrengungen das Wohl sämtlicher europäischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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wir aus dieser Situation ziehen müssen. Ich möchte schon an dieser Stelle bemerken, daß das, was ich von diesem Standpunkt aus grundsätzlich zu sagen habe, über die Agrarwirtschaft hinausgreift; es ist ein Problem, das ich im vergangenen Jahre hier schon einmal angeschnitten habe—in einer Entwicklung, die uns so hart in die Zange nimmt, daß wir praktisch fast den Mut verlieren könnten, jemals das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]