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von unserer Seite die Gespräche, die seit einiger Zeit zwischen den sogenannten Sozialpartnern in Düsseldorf laufen, nicht ungebührlich stören. Ich glaube, wir würden uns alle freuen, wenn aus diesen Gesprächen ein Ergebnis herauskäme, das in seinem praktischen Nutzen und Wert darauf abgestellt ist, für die Gesamtentwicklung unserer Wirtschaft wirklich jene Grundlage zu bekommen, von der ich soeben gesprochen habe. Ich glaube, daß wir auch in diesem Hause sehr wohl daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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in den vergangenen Jahrzehnten die Agrarpolitik in Deutschland bestimmt haben und die eine Agrarpolitik geführt haben, die zu Lasten der großen Masse der bäuerlichen Betriebe ging. Einige von uns haben neulich an anderer Stelle Gelegenheit gehabt, das noch einmal sehr anschaulich zu erleben. Irgendwo wurde über die Probleme des Gemeinsamen Marktes gesprochen. Ein Holländer und ein Däne waren aufgefordert worden, die Entwicklung zu schildern, die sie an den Punkt herangebracht hat, an
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im klaren. Ich möchte das hier nur anschneiden, weil ich es, glaube ich, mit mehr Sympathie anspreche als irgend jemand, der von Hause aus gegen das Landwirtschaftsgesetz, gegen das ganze Unternehmen ist, das wir mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan im Auge haben, und der, wenn er auf solche Dinge stößt — damit muß man ja immer rechnen —, daraus vielleicht ganz andere Schlußfolgerungen zieht. Ich glaube
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, immer vorgeworfen, daß er unter der Überschrift „Freie Wirtschaft", „Soziale Marktwirtschaft" oder so ähnlich doch Ungleichheiten, Verzerrungen hat entstehen lassen, die notwendigerweise — und es war gar nicht schwierig, das vorauszusehen — auf Kosten der schwächeren Wirtschaftspartner gehen mußten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die Landwirtschaft wird ja nicht zum erstenmal dazu gebraucht oder, besser gesagt, mißbraucht, irgendein deutsches Wunder auf ihrem
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Vorschau auf das nächste Jahr erhalten. Das ist auch wieder nicht richtig. Dabei ist es durchaus solide, diese Vorschau anzustellen; denn die entscheidenden Faktoren sind ja schon bekannt. Die Ernte des Jahres, über das eine Vorschau gegeben wird, ist die Ernte des laufenden Landwirtschaftsjahres, das bekanntlich vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft. Sie ist schon in den Scheuern, zum großen Teil sogar verwertet, und es läßt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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. Dabei ist es durchaus solide, diese Vorschau anzustellen; denn die entscheidenden Faktoren sind ja schon bekannt. Die Ernte des Jahres, über das eine Vorschau gegeben wird, ist die Ernte des laufenden Landwirtschaftsjahres, das bekanntlich vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft. Sie ist schon in den Scheuern, zum großen Teil sogar verwertet, und es läßt sich über dieses Jahr schon eine ganze Menge sagen. Ich muß gestehen,
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dem, was man über das neue Verfahren des Herrn Finanzministers hört, der seinen Kollegen jetzt einen festen Betrag auf den Tisch legt und sagt: Sieh zu, wie du damit fertig wirst — ein Verfahren, das ich persönlich für durchaus richtig halte —, muß man sich da wohl auf einiges gefaßt machen. Ich bin gespannt, ob auf die Frage, ob im Haushalt nun auch nichts von dem eingespart wird, was wir
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und ein bißchen erziehen. Darum werden wir — das darf ich jetzt schon ankündigen — unseren Antrag auf 50 Millionen für die Schulmilchspeisung wieder einbringen, weil das nämlich das Erziehungsmittel ist, und zwar ein Erziehungsmittel, das sich in vielen, vielen anderen Ländern schon bewährt hat. Es dreht sich nicht darum, zu erörtern, ob es bei uns noch unterernährte Kinder gibt. Dann sagt der Wirtschaftsminister: Bei uns gibt es keine unterernährten
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— man kann die Kinder ja nicht gleich in den Kohlenkeller sperren —, selbst für den Fall, daß die Schranken zufällig hoch sein sollten, was in Bonn auch nicht die Regel ist, ein Geschäft, das mindestens eine halbe Stunde dauert. Wenn die Mütter dafür aber keine Zeit und keine Lust haben, müssen sie Flaschenmilch beziehen. Wir haben einmal ein bißchen herumgefragt, wie die Verbraucher denn auf diese „Ordnungsmaßnahme" reagiert
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Fast ausnahmslos dadurch, daß sie ihren Milchverbrauch eingeschränkt haben! Sie gaben zur Antwort: Dann nehmen wir halt einen halben Liter weniger, dann kommen wir mit demselben Geld wieder aus. Das ist ein Beispiel, das wir hier vor der Nase haben, ein Beispiel, das vielfältig ist. Deswegen sage ich: wenn wir etwas wirksam gegen die Milchschwemme und für die Steigerung des Trinkmilchverzehrs tun wollen, dann müssen sich einige von Ihnen
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möchte mich nicht im einzelnen über die Düngersubvention verbreiten, sondern nur das folgende sagen. Natürlich ist genauso wie bei der Milchsubvention der Tag abzusehen, an dem auch diese Subvention abgebaut wird. Ursprünglich hieß es, das solle eine Anreizmaßnahme sein, die auf drei Jahre berechnet werde. Nun, wir stehen jetzt im vierten Jahr und wir zahlen einen erhöhten Betrag. Diejenigen, die viel Dünger verbrauchen, werden sich darüber sicherlich nicht beklagen
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hat. Ich brauche also hier zum Schluß nicht zu sagen, wie wir uns dazu verhalten. Aber ich wiederhole: Wir haben diesen Antrag unterschrieben in der Hoffnung und dem Wunsch, daß es gelingen möge, das eine oder andere in gemeinsamer Beratung doch noch ein bißchen besser zu machen, als es jetzt ist. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, es gefällt mir nicht
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und Angestellten darstellten. Es gibt sogar eine Reihe von Betrieben, die bis zu 30% und noch mehr für freiwillige soziale Leistungen zahlen. Auch diese Dinge müßte man mit berücksichtigen. Sie bekräftigen das Bild, das hier gegeben worden ist, das also wirklich den bescheidensten Nenner gefunden hat. Diese Zahlen können in ihrer Höhe also keineswegs als übertrieben bezeichnet werden. Noch einen anderen Gedanken zur Aufstellung des Vergleichslohns. Wenn an einer bestimmten
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Kriedemann, so gebe ich Ihnen zu, daß die Dänen vor 100, 200 Jahren in der glücklichen Lage waren, ihre Agrarstruktur zu verbessern. Aber wenn man sich heute die Verhältnisse der Agrarwirtschaft in Dänemark, das man uns früher immer als Vorbild vorgehalten hat, ansieht, muß man doch sagen, daß die Verschuldung in Dänemark sehr viel größer ist und daß sich die dänische Landwirtschaft, was ihren Absatz anlagt, heute in schwersten
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Naturalien, die Kost usw. mitrechnen, dann kommen Sie — nach dem Grünen Bericht — genau auf 75 Pf pro volle Arbeitsstunde. Ich meine, daß diese Zahl ein vernichtendes Ergebnis darstellt. Das Hohe Haus, das seinerzeit in Einmütigkeit das Landwirtschaftsgesetz verabschiedet hat, das sich ebenso geschlossen hinter die beiden ersten Grünen Pläne gestellt hat, wird angesichts einer solchen Feststellung einen Anspruch darauf haben — es hat diesen Anspruch und macht ihn geltend —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Sie — nach dem Grünen Bericht — genau auf 75 Pf pro volle Arbeitsstunde. Ich meine, daß diese Zahl ein vernichtendes Ergebnis darstellt. Das Hohe Haus, das seinerzeit in Einmütigkeit das Landwirtschaftsgesetz verabschiedet hat, das sich ebenso geschlossen hinter die beiden ersten Grünen Pläne gestellt hat, wird angesichts einer solchen Feststellung einen Anspruch darauf haben — es hat diesen Anspruch und macht ihn geltend —, hier immerhin eine kurze Frage zu stellen:
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sie wurden Abnehmer für unsere Produkte. Das sehen wir alles ein. Aber danach, meinen wir, wäre es Zeit gewesen, früher kehrt zu machen. Da erscheint wieder dieses Wort „Zu spät", das sich wie ein roter Faden durch die Agrarpolitik hinzieht. Man hätte die Dinge früher erkennen müssen. Wenn es zur Zeit des Wirtschaftswunders, der Vollbeschäftigung nicht möglich war, das Preisgeschehen einigermaßen auszugleichen und in Ordnung zu bringen
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anderes und sehr viel Wichtigeres mit den Mitteln gemacht. (Beifall rechts.) Bei den Mitteln, die in die Landwirtschaft hineingeflossen sind, handelt es sich nicht um das ruhige, sichere, langfristige Geld, das sie braucht. Der Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß weit über die Hälfte unserer Verschuldung kurzfristiger Art ist. Es sind teure Gelder, die Landwirtschaft ist vom Kapitalmarkt absolut ausgeschlossen. (Abg. Richarts: Gestatten
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Ich sage das, weil ich hier meine Erfahrungen habe. Wenn ich vor Hausfrauen der großen Städte gesprochen habe, bin ich mit einer starken Animosität empfangen worden. Der Bauer hat nicht mehr das große Ansehen, das er vielleicht in früheren Zeiten einmal zu besitzen glaubte. Er ist durch die ganze Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, durch viele falsche Äußerungen und Maßnahmen psychologisch sehr stark belastet worden. Aber ich habe immer wieder festgestellt
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der agrarpolitischen Fachleute das Wort erbeten habe, so nicht deshalb, um quasi als agrarischer Sonntagsjäger auf den grünen Weidegründen dieser Fachleute zu jagen. Ich möchte nur einige Bemerkungen zu einem Kapitel des Grünen Plans machen, das auf den Seiten 6 und 7 im Abschnitt A behandelt ist. Ich möchte als Anwalt der vertriebenen Bauern zu diesem Abschnitt einige Ausführungen machen und bitte hierzu um Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit. Die vertriebenen Landwirte sind mit Genugtuung darüber
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gelegt hat. Flächenmäßig ist das Eingliederungsergebnis noch wesentlich stärker zurückgegangen, als es in der Stellenzahl zum Ausdruck kommt. Ich hoffe, daß sich an dieser Stelle nicht das trübe Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern wiederholt, das wir gestern bei einem anderen Thema in diesem Hause erlebt haben. Ich möchte sehr herzlich darum bitten, Herr Minister Lübke, daß die Bundesregierung nicht versucht, in diesem Punkte die Verantwortung auf die durchführenden Länder abzuschieben.
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sie etwa zu eng zusammengedrängt wäre. Wenn man einen Verdacht äußern wollte, dann doch wohl eher nach anderer Richtung. Aber das sei mir fern. Daß der Grüne Bericht im ganzen ein nachdrückliches Lob verdient, das festzustellen, ist wohl eine Ehrenpflicht, und ich möchte mich hier den Danksagungen anschließen, die bereits an den Herrn Minister wie an alle seine Mitarbeiter ergangen sind. Der Bericht ist weit über den vorjährigen Bericht hinaus vervollständigt
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zurückweisen möge. Wir sehen ja heute schon in einer großen Tageszeitung, welche Auswirkungen derartige Versuche — ich kann fast sagen: Diskriminierungsversuche — haben können. (Abg. Kriedemann: Zurückweisen ohne Rücksicht auf das Geschäft, das die Leute damit machen wollen!) — Schönen Dank! Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist müßig, sich darüber zu streiten, ob die Diskrepanz in dem Gesamtbetrag
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eine besonders große Kreditfreudigkeit an den Tag legten, so um die Wende 1932/33 sich zu einer Entschuldung mit hohen Opfern sowohl für die öffentliche Hand wie vieler anständiger privater Gläubiger verstanden. Das Nachholen, das Modernisieren, das im ganzen Aktivieren der Betriebe durch Inanspruchnahme von Fremdmitteln muß irgendwo eine Grenze haben. Das Wort „Kredit" klingt sehr schön, die eigentliche Bezeichnung „Schulden" hat meist schon etwas viel anderes an schreckhafter Wirkung im
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zwar mit recht beachtlichem Erfolg in meiner engeren Umgebung. Aber das steht ja, wenn es auch hier und da in begrüßenswerter Weise geschehen und vorangekommen ist, in keinem Verhältnis zu dem großen, breiten Problem, das hier zur Diskussion steht. Aber es geht auch nicht so, daß man einfach sagt: Weil dort die Existenz zu klein ist und wir ihnen von der Einnahmeseite her sowieso nicht helfen können, ist nicht viel dabei
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