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geht es auch bei der Diskussion des Grünen Berichts von 1958. Ich möchte den Minister sehr herzlich bitten, sich zu der Frage zu äußern, welche Betriebsgröße von seinem Standpunkt aus das künftige Leitbild sein soll, das bei nachgeholtem Rückstand aus eigener Kraft und ohne dauernden Subventions- bedarf ein Auskommen zu finden vermag. Daß darunter dann eine erschreckend hohe Zahl von kleineren Betrieben bleibt, wer will das bestreiten? Auch daß heute die Zahl derer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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: Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Kriedemann. Kriedemann (SPD) : Haben Sie eine konkrete Vorstellung darüber, wie man z. B. den Schweinepreis in etwa fixieren sollte, und sind Sie bereit, das zu sagen? Das würde ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Dr. Preiß (DP) : Natürlich, Herr Kriedemann, wir haben schon vor drei, vier Jahren Monate hindurch einen Schweinepreis von 1,30 DM, 1,35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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speziellen Fragen der Agrarstruktur sprechen, und zwar zu den Fragen der Flurbereinigung, der Aufstockung und der Aussiedlung. In den vergangenen Jahren haben wir kaum zu diesen Fragen Stellung genommen. Wir haben uns damit begnügt, das im allgemeinen für richtig zu halten und es dabei zu belassen. Nach einigen Jahren Erfahrung ist es, glaube ich, an der Zeit, daß man auch dazu einiges sagen muß. Wenn ich hier einige kritische Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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. Sie wird auch im Rahmen der Flurbereinigung mit erledigt und ist nach meiner Meinung vorrangig mit Finanzmitteln zu bedienen. Ein Teil der im Etat und auch im Grünen Plan eingesetzten Mittel wird in einem Verfahren ausgegeben, das als sogenanntes außerbehördliches Verfahren bezeichnet wird. Herr Minister Lübke hat dieses Ventil geöffnet, um den Willen zur Selbsthilfe draußen zu fördern, und das ist sicher gut gewesen. Dabei sind bestimmte Träger eingeschaltet. Die Finanzierung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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der Herr Minister herausgegeben hat — vom 14. Juli 1957, glaube ich —, bringen auch sonst noch Möglichkeiten für Aussiedlungen, die man nicht unbedingt als vordringlich bezeichnen kann. Jedenfalls habe ich manches Aussiedlungsverfahren gesehen, das nicht überzeugen kann. Ich habe Aussiedlungsverfahren besichtigt, bei denen der Hof nur 100 m von der alten Hofstelle entfernt angelegt worden ist, obwohl es sich gar nicht um ein enges Dorf gehandelt hat. Wir haben hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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abgelehnt. Sie haben ihm dann den Vorschlag gemacht, sie wollten für eine bestimmte Ablieferungszahl einen sicheren Preis haben, und das übrige wollten sie über den Export in den Orkus werfen. Das ist ein Verfahren, das wir uns nicht erlauben können. Weil ich die vorübergehende Flaute in den Schweinepreisen im vorigen Jahr unterschätzt habe, habe ich mehrere hunderttausend Schweine aus dem Markt genommen. Das Ergebnis war, daß der Schweinepreis immer weiter sank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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ist bereit, jeden Ansatz für Verhandlungen zwischen den vier für Berlin und Deutschland als Ganzes zuständigen Mächten zu unterstützen. Die Bundesregierung erachtet es jedoch für unerläßlich, darauf hinzuweisen, daß das einseitige Vorgehen der Zonenmachthaber, das mit Zustimmung der Regierung der UdSSR erfolgt ist, eine Belastung der vom Westen gezeigten Verhandlungsbereitschaft darstellt. Die Bundesregierung wird aber die Hoffnung nicht aufgeben, daß alsbald Verhandlungen aufgenommen werden und daß durch .sie eine Lösung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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Man sollte in Moskau erkennen, daß alle Menschen der Welt, die sich zu dem mit der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Selbstbestimmungsrecht der Völker. bekennen, nur eine tiefe Verachtung für ein Regime haben können, das dieses Selbstbestimmungsrecht mit Füßen tritt. Eine Neuordnung der 'Beziehungen zwischen dem rassischen Volk und dem deutschen Volk ist auf dem von den Behörden der Sowjetzone beschrittenen Wege nicht denkbar. (Sehr richtig! bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Es gibt nur eine Möglichkeit, die Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk auf eine neue Grundlage zu stellen: Dem deutschen Volk muß das Recht zurückgegeben werden, das man keinem Volk der Welt verweigert, durch freie und unbeeinflußte Willensentscheidung eine Regierung zu bilden, die dann den legitimen Auftrag besitzt, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, zu handeln und zu entscheiden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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der Welt, die die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet oder anerkannt haben. Die Maßnahmen, die von den sowjetzonalen Behörden durchgeführt werden und angekündigt wurden, sind nichts anderes als ein flagranter Verstoß gegen dieses Grundgesetz, das für die innere Ordnung der Völker der Welt ebenso gültig sein soll wie für die Beziehungen zwischen den Nationen. Mit tiefer Bewegung gedenkt die Bundesregierung aber auch der persönlichen Schicksale von vielen Millionen, die ein Opfer dieser unmenschlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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ich heute namens des Landes Berlin vor Sie hintrete, dann spiegelt sich darin die außerordentliche Lage wider, in die wir gebracht wurden. Es geht nicht um Berlin allein. Es geht um das kalte Ungarn, das sich im anderen Teil Deutschlands und im Ostsektor meiner Stadt vollzogen hat: Sie alle kennen die Bilder vom Stacheldraht, von den Betonpfählen und Betonmauern, von den Panzern, von den spanischen Reitern und von den feldmarschmäßig ausgerüsteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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bestehenden Gefahren nur vergrößern kann". Diese Vergrößerung der Spannung ist eingetreten. Sie liegt in der einseitigen Schuld der Regierung der Sowjetunion, (Abg. Wehner: Sehr wahr!) die nicht davon ablassen will, das aus Brutalität und Unfähigkeit zusammengesetzte Ulbricht-Regime zu stützen. (Beifall.) Die Regierung der Sowjetunion muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, wie gefährlich es ist, wenn sie auf dem Bruch der Vier-Mächte-Vereinbarungen beharrt. Aber die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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, wenn sie auf dem Bruch der Vier-Mächte-Vereinbarungen beharrt. Aber die von der Sowjetunion zerfetzten Vier-Mächte-Vereinbarungen dürfen, ehe sie nicht wiederhergestellt sind, nicht zu einem Selbsthindernis des Westens werden, wenn es sich darum handelt, das zu tun, was im Interesse des freiheitlichen Berlin als Teil des freien Deutschland erforderlich ist. Dis Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und Westberlin dürfen nicht gelockert, sie müßten eher gestrafft werden. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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gemeinsamen Politik bedeutet. Die Preisgabe unserer Landsleute wird nicht stattfinden. Wir sind ein Volk — das haben die Berliner angesichts der Drohungen dieser Tage auf ihre Weise noch einmal zu zeigen gehabt —, ein Volk, das auch eine Selbstachtung hat. Recht und Moral verpflichten uns zu diesem Standpunkt. Diese Haltung ergibt sich aber auch aus unserer demokratischen Überzeugung; denn ohne diese integre und unerschütterliche Haltung würden wir selbst, aus Schwäche oder Opportunismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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keiner Weise ermutigt worden. Die Kommunisten selbst hatten sie mit der Ankündigung eines separaten Friedensvertrages für die sowjetische Besatzungszone ausgelöst. Die Bevölkerung der Zone befürchtete, mußte befürchten, daß dieser Separatfriede das Tor zum Westen, das in Berlin noch offen geblieben war, auf lange Zeit verschließen würde. Sie m u ßt e zu dieser Schlußfolgerung gelangen, nachdem ihr von ihren Unterdrückern immer wieder versichert worden war, daß sie die Kontrolle über sämtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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aber Tausende, indem sie sich zur Flucht entschlossen, gegen den Kommunismus und für die Freiheit entschieden. Diese Massenflucht, diese „Volksabstimmung mit den Füßen", ist in der Tat zum großen Plebiszit geworden, das den Kommunismus noch nach 16 Jahren Gewaltherrschaft moralisch erledigt hat. (Beifall bei der CDU/CSU). Die Kommunisten haben die Volksabstimmung nur mit den brutalsten Mitteln zu stoppen vermocht, mit der Annexion Ost-Berlins, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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das Gebot deutscher Selbstachtung von allen Verbänden und Organisationen, die es irgendwie mit dem Zonen-Regime zu tun haben, auch beachtet wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie verweist auf das Beispiel, das der Deutsche Sportbund und die deutsche Industrie gegeben haben. (Beifall bei ,der CDU/CSU.) Die Fraktion gibt der Erwartung Ausdruck, daß das deutsche Volk bei solchen unerläßlichen Konsequenzen, zu denen es gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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Gewaltakt vom 13, August ist aber auch vor allem ein brutaler Angriff auf die elementarsten Menschenrechte. Die Grundrechte der Charta der Vereinten Nationen, die auch die Sowjetunion unterzeichnet hat, werden vergewaltigt. Das Leid, das in ,diesen Tagen erneut über die Menschen in Ostberlin und in der Sowjetzone ,gekommen ist, ist unermeßlich. Sie leben in Furcht, und ihre einzige Hoffnung ist ,die freie Welt. Sie werden zerbrechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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ist ein Akt der Aggression und der Annexion. Die Sowjetzonenmachthaber verhöhnen aufs neue das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen. Sie nehmen den Deutschen aus der Sowjetzone und aus dem sowjetischen Sektor von Berlin die Freizügigkeit, ein Grundrecht, das in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und ebenso in der Verfassung der sogenannten DDR garantiert ist und das zu 'den unveräußerlichen Rechten eines jeden Volkes gehört. Die Sowjetunion, die mit der Billigung dieses Rechtsbruchs erneut das Selbstbestimmungsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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übernommene Verpflichtung, die Sache der deutschen Einheit mit zu ihrer eigenen zu machen, verpflichtet sie auch, die letzten Klammern zwischen den getrennten Teilen Deutschlands aufrechtzuerhalten. Das Recht auf Freizügigkeit zwischen den beiden Teilen Deutschlands, das in diesen Tagen völlig unterdrückt worden ist, war die wichtigste und menschlich wirksamste Klammer. Eine Anerkennung der sowjetzonalen Maßnahmen zur Beseitigung dieses Rechts in der einen oder anderen Form würde einen Bruch der Verträge bedeuten. Das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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nehmen. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Unsere Aufgabe ist es, den verbündeten Völkern und ihren Regierungen den Weg zu dem gemeinsamen Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zu zeigen, für das wir ihre Hilfe erwarten. Ich wiederhole die Worte, die der Bundestagspräsident am 30. Juni dieses Jahres unter dem Beifall aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vor diesem Hause gesprochen hat: Ich glaube aber, — so führte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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CDU/CSU: Das hat er schon jahrelang getan!) Meine Damen und Herren! Es wäre notwendig gewesen, daß Herr Behrisch für unsere demokratischen Freunde in Ostberlin wenigstens jenes Maß an Freiheit gefordert hätte, das er für sich als Abgeordneter dieses Hauses in Anspruch nimmt. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Ich darf daher mit aller Entschiedenheit im Namen der Frauen und Männer, die jetzt seit Tagen im Gefängnis sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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— sie sind für uns kein leeres Wort —, einschließlich ihres Artikels 1 mit dem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Bundestag hat damit auch in dieser Stunde entsprechend dem Sinn und Geist des Grundgesetzes gehandelt, das ihm auferlegt, für alle Deutschen das Wort zu führen. Wir stehen treu und gehorsam heute und morgen zu der Forderung des Grundgesetzes im Schluß-Satz seiner Präambel: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.08.1961 () [PBT/W03/00167]
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hat. D a s ist der Grund dieser Unruhe. Die Menschen wollen ihr Wort dazu sagen können, ob in Deutschland Atomwaffen künftig Mittel der Politik werden sollen oder nicht. Manche lieben jenes Wort sehr, das nach der Schlacht bei Jena in den Straßen Preußens angeschlagen worden ist und das da hieß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Zuzeiten, meine Damen und Herren, muß es anders heißen, nämlich: Unruh e ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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wo Rechte der Bürger — des Souveräns nämlich — eingeschränkt werden sollen, bedarf es in der Verfassung einer Kompetenznorm, nicht aber dort, wo dem Bürger nur die technische Möglichkeit verschafft werden soll, ein Recht, das er v o r jeder Verfassung hat, öffentlich zum Ausdruck zu bringen — das Recht nämlich, zu sagen, was er meint und was er will. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]