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können niemals unter § 131 fallen. Für seine Anwendung besteht da keine Möglichkeit mehr. Ich bitte, das doch bei Ihrer Entscheidung zu überlegen. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Dr. Imle würde Ihnen gerne noch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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CDU/CSU und der FDP.) Ich muß Ihnen ganz offen sagen, wenn das Verkehrsministerium, das ja hinsichtlich des unersetzbaren Werkfernverkehrs nach meinem Dafürhalten die Federführung hat, diesen unersetzbaren Werkfernverkehr in einer genauen und umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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begründen, kommt dann der kleine Handwerksmeister mit demselben Anliegen. Dieser ist aber nicht in der Lage, das so darzutun und so abgerundet zu begründen. Dessen Antrag wird dann nicht entsprochen. Das ist auch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Werkverkehr. Dort wird Verkehr als hauptwirtschaftliche Aufgabe betrieben, während beim Werkverkehr das Verkehrtreiben ein Nebenprodukt ist, das in die Unkostenrechnung eingeht. Ein Großunternehmen macht keine Bilanz für den Teil des Unternehmens, der sich auf Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Minister, wenn es die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs ist, daß der Werkfernverkehr besteuert werden soll, sollten Sie das auch sehr klar zum Ausdruck bringen. Da aber in dem Schriftlichen Bericht unseres Kollegen Porzner steht: „Die
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von Ihrer Auffassung abweicht —, muß dem Antrag stattgegeben werden, den ich gestellt habe. Wenn wir das aber nicht wollen, müssen wir unseren Bericht und die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs entsprechend ändern, damit wir mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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bedauern, daß es nicht möglich gewesen ist, den Ausnahmekatalog dieses Gesetzes mit dem Ausnahmekatalog des Absicherungsgesetzes, das wir zur Zeit im Parlament beraten, in Einklang zu bringen. Bei den regionalen Ausnahmen haben wir gewiß keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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wir gerade noch gemeinsam vertreten können. Im Gesetz selbst ist eine Ermäßigung der Steuer für den Berlinverkehr, das Zonenrandgebiet und die Frachthilfegebiete festgelegt worden. Der Bundesfinanzminister ist im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister ermächtigt, auch für andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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wird. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes darf kein Zweifel darüber bestehen, daß das wichtigste verkehrspolitische Ziel, das wir mit unseren gesetzgeberischen Maßnahmen im Auge haben, die Sanierung der Bundesbahn ist. Wir können diesen Gesetzentwurf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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bewiesen, daß sie zwar nicht leichtfertig über Gruppeninteressen hinwegsieht, aber letztendlich doch in der Lage ist, das Gemeinwohl über partielle Interessen zu stellen. Ich halte das für einen Erfolg, meine Damen und Herren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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diese Grenze überschritten wird, dann muß dieses Parlament, wenn es Selbstachtung hat, ein Zeichen setzen, das deutlich macht, daß hier nicht die Lobby entscheidet — auch nicht in den Fraktionen —, sondern der Deutsche
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, die Verkehrssicherheit erhöhen und letztlich auch nachhaltig die Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn verbessern. Sie sind insofern, das lassen Sie mich noch anmerken, ein guter, ein vollwertiger Ersatz für das ursprünglich vorgesehene Verbot der Beförderung bestimmter
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, in der dieses Gesetz jetzt verabschiedet wird! Heute wird an anderer Stelle über ein Gesetz beraten, das unsere Exportwirtschaft zusätzlich belasten soll. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir dieses Gesetz beschließen müssen
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Dieses Gesetz ist vielmehr ein Teil, ein wichtiger Teil und wahrscheinlich der umstrittenste Teil des gesamten Programms, das vorgelegen hat. Ich meine, es ist so viel darum gerungen und gefochten worden, daß man das nicht
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von der Mitte: Konjunkturbedingt!) Meine Damen und Herren, dies ist ein beachtliches Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Das ist eine runde Viertelmilliarde Mark. Bei der Binnenschiffahrt sind wir gut vorangekommen.
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daß ich glaube, wir können guter Hoffnung sein, daß wir zu einem freundnachbarlichen Einvernehmen kommen werden, das beide Seiten befriedigen wird. Im Bereich des Straßenverkehrs sind eine Fülle von Maßnahmen im Gange und zum Teil bereits
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auf einen Diskussionsteilnehmer verweisen, der in den letzten Tagen besonders hart mitgewirkt hat. Ein großes Magazin, das wöchentlich ganze Wahrheiten und halbe Wahrheiten verkündet und in guter Mischung auf den Markt bringt, hat dieser Tage auch
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Damen und Herren, mir ist vorgeworfen worden, ich sei ein Dirigist — gestatten Sie, daß ich das hier einmal erwähne. Ich bin keiner, auch wenn ich weiß, daß jemand, der den Verkehr in
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die Gültigkeitsdauer dieses Steuergesetzes auf zwei Jahre zu beschränken. Es soll 1971 durch ein Abgabensystem abgelöst werden, das im Sinne von Harmonisierungsbestrebungen in der EWG auf die Wegekosten abgestellt ist. Das entspricht der Anlage der Verkehrspolitik der
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: Bisher hätte der gesamte Güterverkehr ein Steueraufkommen von 470 Millionen DM ausgelöst. Wenn man das Transportverbot, das ursprünglich einmal geplant war, davon abzieht, wäre das ein Nettosteuerertrag von 380 Millionen gewesen. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 29. November 1965 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend — Drucksache V/3340 — Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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In krassem Widerspruch zu diesen 35 000 fehlenden Wohnungen steht allerdings, und das muß ich hier sagen, das rechnerische Defizit, das in München unter 1 % liegen soll, was bedeutet, daß ungefähr 3500 Wohnungen praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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diesen 35 000 fehlenden Wohnungen steht allerdings, und das muß ich hier sagen, das rechnerische Defizit, das in München unter 1 % liegen soll, was bedeutet, daß ungefähr 3500 Wohnungen praktisch fehlen — gegenüber dem
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, daß Preistreibereien entstehen, und weil verhindert wird, daß Kündigungen erfolgen, die über das Limit, das wir setzen, hinausgehen. (Abg. Marx [München] : Wir werden uns wieder sprechen!) Ich
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müßten ein wenig konkreter werden. Herr Orgaß spricht ja nach mir; er hat dann die Chance, das zu tun. Sie müßten dann ganz konkret sagen: den einen Antrag, den wir auf der Tagesordnung haben
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