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Herrn Bundesinnenminister als in Arbeit befindlich bezeichnete Forschungsarbeit über die soziale Lage der Studierenden an den nichtwissenschaftlichen Hochschulen liest: Zweck dieser Zusammenkunft gemeint ist die Zusammenkunft in Rhöndorf war die Erarbeitung eines Förderungsmodells ähnlich dem Honnefer Modell, das die Förderung der Studenten an „nichtwissenschaftlichen Hochschulen" ermöglichen solle. Zwei Absätze weiter heißt es dann: Eine Übernahme des Honnefer Modells auf die Studierenden an nichtwissenschaftlichen Hochschulen scheiterte jedoch daran, daß erhebliche Unterschiede in der Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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24% mehr als 30 Stunden in der Woche gearbeitet haben. Wir möchten diese Tatsache zum Anlaß nehmen, zu bemerken, daß sehr schnell ein in der Sache dem Honnefer Modell entsprechendes Abkommen getroffen werden muß, das eine Förderung auch dieser Studierenden in ausreichendem Umfange ermöglicht. Dabei ist es zweckmäßig, sich einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was es denn heute mit dem Charakter des Studiums eigentlich auf sich hat, wenn man von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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fern etwa jeder karitativen Maßnahme gegenüber der Studentenschaft liegt. (Zustimmung bei der SPD.) Über diesen Ansatz im Denken sollten wir endlich einig werden, damit die Förderung der Studierenden als das Problem begriffen wird, das es der Sache nach darstellt. Aus diesem Grunde haben wir seitens der sozialdemokratischen Fraktion nach wie vor unsere Bedenken gegenüber Darlehen anzumelden. Bezeichnenderweise haben von den Ingenieurstudenten lediglich 7 v. H. Darlehen aufgenommen oder wollen dies tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Einführung der Schulgeldfreiheit, aufgegriffen habe, nämlich der Hinweis: „Nur 5 % der deutschen Studenten kommen aus Arbeiterfamilien", und so ein bißchen implicite ausgedrückt: „Da soll man doch dieses System sehen, das eben nach wie vor die kleinen Leute nicht zum Zuge kommen läßt." Dieser Hinweis zieht nicht. Ich darf Ihnen sagen, ich stamme selber aus einer ganz armen Häuslerfamilie im Böhmerwald; dort ist auch noch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Entfesselung der Energien mit sich bringt, fertig zu werden. (Beifall rechts und in der Mitte.) Die Förderung der Naturwissenschaften ist im Vergleich zu den Geisteswissenschaften heute in einem Maße in den Vordergrund gerückt, das kaum mehr erträglich ist. Diese Erscheinung ist in allen technisierten Ländern zu beobachten. Sie hat ihren wesentlichen Grund darin, daß die Mittel für die Forschung, für die Wissenschaft, für die Erziehung und für den Nachwuchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Gegenspieler des Spezialisten im östlichen Sinne, weil dieser Gebildete nicht manipulierbar ist. Ich möchte so weit gehen, zu sagen: ob es gelingt, eine neue Elite nach dem Leitbild der europäisch-abendländischen Humanitas zu schaffen, das entscheidet letztlich über unsere freiheitliche Lebensordnung in der Zukunft. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn wir die Hochschulen ihrer ursprünglichen und ursächlichen Aufgabe erhalten, nämlich ohne zweckbedingte Lenkung der Wahrheit zu dienen, indem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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neue Form des universellen Erkennens enthält. Unsere Universitäten sind heute gerade deshalb, weil wir die Mittel vom Zweck her geben, in die Gefahr gebracht, daß sie als die Mutter von dem Gnadenbrot ernährt werden, das ihnen ihre Tochter, die zweckgebundene Forschung, die zweckgebundene Entwicklung, gibt. Daß sie von diesem Gnadenbrot leben müssen, davor sollten wir sie, wenn wir es mit ihrer Grundaufgabe ernst meinen, bewahren. Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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abwägen. Wir werden alles tun, was uns möglich und was uns rechtlich erlaubt ist, um die kulturelle Entwicklung unseres Volkes zu fördern. Wir werden aber nie bereit sein, ein wissenschaftliches Paradies zu errichten, das die Sowjets einlädt, es in ihren Dienst zu stellen, weil es ohne einen Schutzwall jedem greifbar wäre, der es haben möchte. Wer die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Wissenschaft will, muß bereit sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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die für die verheirateten Soldaten erforderlichen Wohnungen zu schaffen, insgesamt also, wie er uns vorgestern hier sagte, 3,1 Milliarden DM dafür benötigt werden, so nehmen wir das nicht zur Kenntnis, um zu sagen, das sollte nicht sein. Auch wir wünschen natürlich, daß, wenn wir eine Wehrmacht haben, die Soldaten so gut wie möglich betreut werden. Aber man muß die Relation sehen! 3,1 Milliarden sind ein Betrag, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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hat 1 % des Volkseinkommens als Minimum dessen genannt, was für die Wissenschaftsförderung erforderlich wäre. Der Herr Bundesfinanzminister versuchte, darzutun, daß dieses eine Prozent erreicht ist. Ich habe wie mein Kollege Ratzel versucht, das aus dem Haushalt herauszuholen. Nein, meine Damen und Herren, das ist einfach, entschuldigen Sie bitte — eine Schaumschlägerei, möchte ich nicht sagen —, aber ein Irrtum, ein grober Irrtum. In die Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Formulierungen gebraucht. Aber er hat gesagt, daß die Studienförderung sich nach zweierlei zu richten habe: nach dem Bedarf und nach der Bedürftigkeit. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das im einzelnen zu entwickeln. Aber seine Formulierung zeigt natürlich, daß wir in der Ausgangsposition keineswegs auf demselben Punkt stehen. Wir sind der Meinung — ich kann mich dem anschließen, was Herr Stoltenberg dazu gerade ausgeführt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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trifft nicht zu, daß es in Amerika etwa ein voll ausgebautes Stipendienwesen gibt, Es trifft übrigens auch für Großbritannien nicht zu. Dort ist der Satz etwa 75 %. In Amerika gilt aber ein System, das man bei uns an den Hochschulen und bei all denen, die über Förderungsmaßnahmen sprechen, keineswegs schon so intensiv anwendet. In Amerika verläßt man eben die Hochschule, wenn man bestimmte Leistungsnachweise in bestimmten Abständen nicht erbringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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gilt cum grano salis auf verschiedenen Gebieten verschieden — sich dafür einsetzen soll, daß die Zahl der Hochschullehrer beträchtlich vermehrt wird, während es gleichzeitig Dutzende unbesetzter Lehrstühle gibt. Das ist doch ein außerordentlich ernstes Faktum, das in der Tat nicht mit schnellen Förderungsmaßnahmen überbrückt werden kann, sondern das sich offenbar daraus erklärt, daß wir uns in einer Phase befinden, in der die Kapazität auf diesem Gebiet nicht ausreicht. Ich halte das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Vorschlag festhalten, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Einige Worte zu dem, was der Herr Innenminister über den Zusammenhang von Kulturetat und Wehretat ausgeführt hat. Uns geht es nicht darum, das eine oder das andere zu tun; uns geht es darum, eine vernünftige Relation zwischen dem Sozialetat, dem Kulturetat und dem Wehretat herzustellen. Die Frage, wo politisch und unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für Deutschland die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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daß dies auch eine Frage der Haltung sei. Aber eben darum geht es ja! Eine solche Fremdheit in der Beziehung zwischen Arbeiterschaft und Wissenschaft kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist doch kein Naturereignis, gegen das man nichts tun kann, sondern wenn sich hier in breiten Schichten noch eine solche Fremdheit andeutet, ist es eine Aufgabe der Kulturpolitik in einer demokratischen Gesellschaft, diese Fremdheit zu beseitigen. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Hoffnung hin, daß die Damen und Herren des Hauses, die solange ausgeharrt haben, auch noch bereit sind, mir wenige Minuten zuzuhören. In dem Ihnen vorliegenden Antrag schlägt die SPD-Fraktion Änderungen eines Gesetzes vor, das das Hohe Haus, nachdem der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuß angerufen hatte, vor über einem Jahr verabschiedet hat. In unserem hochindustrialisierten Lande ist wie in anderen Ländern ein ständiger Prozeß der Schrumpfung der landwirtschaftlich genutzten Bodenfläche im Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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, nichts zu „versilbern", und die Aktion zur Verschleuderung von Bundesvermögen wird auch kaum für die kleinen Bauern gedacht gewesen sein, die vielfach heute noch an den Bund für das Land Pacht zahlen müssen, das im Dritten Reich in Anspruch genommen wurde, aber heute nicht mehr für militärische Zwecke benötigt wird. Hier kann das Haus einen wirklichen Beitrag zur Reprivatisierung von Bundesvermögen im Interesse vieler kleiner Bauern leisten. Die Ergänzung des §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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bereits eine angemessene Wohnung haben und ein Eigenheim anstreben. Es kann nicht Aufgabe der staatlichen Wohnungsbaupolitik sein, den aus solchen Wünschen resultierenden Wohnungsbedarf mit den bisherigen Methoden zu decken. Die Aufgabe unserer Wohnungsbaupolitik muß sein, das nach bestem Wissen und Gewissen ermittelte rechnerische Defizit so bald als möglich zu beseitigen. Dann können wir zu der sehr wichtigen Aufgabe kommen, den Wohnungsbedarf zu decken. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage! Dr. Bartels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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vergangenen Jahr fertiggestellten Denkschrift des Familienministeriums über die wirtschaftliche Lage der Familien ist der Nachweis erbracht worden, daß in der Bundesrepublik die Ernährer von nicht weniger als einem Viertel aller Familien mit zwei Kindern ein Bruttoeinkommen beziehen, das unter 400 DM im Monat liegt, und sich damit im Bereich der Fürsorgeleistungen befinden. Im Durchschnitt sind dieser Denkschrift zufolge mindestens 80 DM erforderlich, um die Mindestaufwendungen für ein Kind zu decken. Das Sozialamt der Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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der SPD — Abg. Arndgen: Man kann es auch dramatisieren!) - Herr Kollege Arndgen, jeder, der hier an den harten Auseinandersetzungen über die Kindergeldgewährung teilgenommen hat, muß feststellen, daß das Konzept, das Ihre Fraktion vertreten hat, in eine Sackgasse geraten ist und daß durch dieses verfehlte System eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergeldgesetzgebung unmöglich geworden ist. (Zustimmung bei der SPD.) Sie, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Zwischenzeit bewußt geworden ist, was die Christlich-Demokratische Union und die Regierung bei den Gesetzen zur Eingliederung des Saarlandes versäumt haben. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Bei allem Positiven des fortschrittlichen Denkens, das wir aus den Äußerungen des Herrn Arbeitsministers entnehmen konnten, müssen wir sagen: es bleibt doch ein bitterer Beigeschmack vorhanden. Wir wollen vor allem auch wissen, ob Sie, Herr Minister Wuermeling, noch zu dem stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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gewichtiges Für und Wider hat und daß es wohl kein allgemein überzeugendes Rezept für die Reform gibt. Hundertprozentige Gerechtigkeit läßt sich bei keiner Abgabenregelung erreichen. Wenn alle sich in diesem Wissen unvoreingenommen zusammensetzen mit dem Ziel, das möglichst Gerechte abseits aller eigenen oder Gruppeninteressen zu verwirklichen, dann sollte ein allseits anerkannter Kompromiß zwischen den verschiedenen Auffassungen und Wünschen möglich sein. Und hierbei sollte dann auch die Frage des Kindergeldes für die Zweitkinder ihre Lösung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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etwas sagen. Sie hat von den „bisher verabschiedeten fünf Kindergeldgesetzen" gesprochen. Diese Formulierung findet sich ja auch in dem Antrag der SPD-Fraktion. Nun, meine Damen und Herren, wir haben ein Kindergeldgesetz, das allerdings vier Novellierungen erfahren hat. (Rufe von der SPD: Aha! — Na also! — Gegenrufe von der Mitte.) Wir haben auch nur ein Lastenausgleichsgesetz, obschon es demnächst die 13. Novellierung erfahren wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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10. Hier werden in einem Atemzug genannt: Badegegenstände, Devotionalien — ich nehme an, daß jedermann weiß, was Devotionalien sind — und Frischobst! (Heiterkeit.) Das erinnert mich so an ein Gesellschaftsspiel, das wir einmal auf einer Jagdhütte, Herr Präsident, getrieben haben, wo es darum ging, aus völlig zusammenhanglosen Worten Verse zu bilden, also z. B. aus Apfelmus, Integration und Ölsardinen. (Heiterkeit.) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Waren hinzugenommen, die für diese Orte kennzeichend sind. (Zuruf des Abg. Scheppmann.) Das bedeutet gegenüber dem Begriff „Andenken" oder „Reiseandenken" eine Einengung; es bedeutet, daß das Warensortiment, das heute unter „Reiseandenken" läuft, dadurch verändert - sprich: eingeengt — wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Strohhüte an der Ahr fallen doch darunter!) — Die Strohhüte sind kein besonderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]