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Herren! So einfach, Herr Kollege Illerhaus, kommen Sie mir hier nicht davon. Bei dem Hinweis auf die Friseure ist Ihnen ja völlig klar, daß es sich dabei um ein ganz breites Warensortiment handelt, das sich nicht notwendigerweise mit dem deckt, das hier zur Debatte steht. Aber wir haben damals in Kauf genommen, daß in bezug auf die Innehaltung der Öffnungs- und Schlußzeiten möglicherweise gewisse Nachteile bestehen können. Hier besteht ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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, kommen Sie mir hier nicht davon. Bei dem Hinweis auf die Friseure ist Ihnen ja völlig klar, daß es sich dabei um ein ganz breites Warensortiment handelt, das sich nicht notwendigerweise mit dem deckt, das hier zur Debatte steht. Aber wir haben damals in Kauf genommen, daß in bezug auf die Innehaltung der Öffnungs- und Schlußzeiten möglicherweise gewisse Nachteile bestehen können. Hier besteht ja gar keine Gefahr. Außerdem können ja durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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wird. Ich hatte vorhin schon gesagt, daß damit auch anderen geholfen wird, die der Hilfe nicht bedürfen. Mit der Erhöhung der Zahl von 16 auf 22 Sonntage kommt nämlich in der Tat das Problem, das Sie beim § 20 a so groß geschrieben haben, in Wirklichkeit auf uns zu; denn hier werden die abhängig Beschäftigten, also die kaufmännischen Angestellten, die Einzelhandelsangestellten betroffen. Hier hätten Sie aus den Erwägungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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einen Gewinn an Zeit, abgesehen davon, daß auch durch die Schaffung eines langen Verkaufssonnabends wesentlich mehr Verkaufszeit und auch Zeit zum Disponieren zur Verfügung steht als an einem Sonntag in vier Stunden bei dem ungeheuren Gedränge, das wir bisher feststellen konnten. Praktisch führt diese Maßnahme dazu, daß in Zukunft, in diesem Jahr beispielsweise schon ab 26. November, das Verkaufspersonal bis zum 24. Dezember an allen Wochentagen 'bis spät abends tätig sein muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Öffnung am Sonntag hatte. Das entfällt. Man kann auch nicht darauf verweisen, daß in Zukunft nicht nur ländliche Gebiete oder kleine Orte davon betroffen würden, sondern auch der Hamburger Dom oder das Nürnberger Christkindlfest, das bisher an den verkaufsoffenen Sonntagen stattfand. Das könnte nun dazu führen, daß man bei solchen Anlässen auf Grund des § 14 aus den vier Sonntagen zwei auswählt und an diesen Sonntagen auch offen hält und damit ununterbrochen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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ist also gerade noch angenommen. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zu folgender Handhabung der Geschäftsordnung. Es ist mir erst jetzt aufgefallen: wir haben in unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht die Möglichkeit, das zu tun, was in jedem anderen Parlament der Welt, soweit ich es kenne, getan werden kann, nämlich eine explication de vote, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Es ist bei uns im Hause üblich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Ziffer 4 — § 33a (neu) — mußte neu eingeführt werden, um zu klären, daß die Bestimmungen über die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bei den Verwaltungsgerichten entsprechend auch beim Oberverwaltungsgericht zu gelten haben. Das Gericht, das über die Verhinderung oder Befreiung eines ehrenamtlichen Richters entscheidet, ist ein Senat beim Oberverwaltungsgericht, nicht etwa das Bundesverwaltungsgericht. Ziffer 6 enthält eine textliche Korrektur. Ziffer 7: Hier wird klargestellt, daß im Streit darüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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) . Ich erteile ihm das Wort. Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das kurz „Luftreinhaltegesetz" genannt wird, ist gestern im Vermittlungsausschuß behandelt worden, weil der Bundesrat einige formale Bedenken geltend gemacht hatte. Diesen formalen Bedenken ist Rechnung getragen worden. In § 16 Abs. 1 Satz 1 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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SPD.) Wie schon aus den Ausführungen meines Kollegen Schwarz hervorgegangen ist, liegen die Viehpreise, sowohl bei Rind wie bei Schwein, und die Butterpreise unter dem Vorjahresniveau, und daß pflanzliche Ernährungsgüter teurer sind, das weiß man in der ganzen Welt. Anscheinend regt man sich nur in Deutschland darüber auf. (Sehr wahr! in der Mitte.) Mir hat ein Einzelhändler gesagt: Uns kann gar nichts Besseres passieren, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Lebensmittel durch die Marktordnung zu sichern. Herr Bundesminister, wir haben z. B. die EWG-Verpflichtung, 8000 t Butter im Jahr einzuführen. Warum ist man dieser EWG-Verpflichtung erst im August nachgekommen? Es wäre richtig gewesen, das im Juni zu tun. Warum haben Sie die Butter, die nach der EWG-Verpflichtung einzuführen war, nicht wenigstens für die Berlin-Reserve verwendet? Dann hätten Sie nicht die 7500 t, die für die Berlin-Reserve notwendig waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Importausschreibungen vom Bundesministerium für Landwirtschaft gefordert. (Hört! Hört! bei der SPD.) Außerdem steht fest — alle die, die mit diesen Dingen arbeiten, wissen es —, daß z. B. Frankreich, das auch eine große Butterknappheit und große Milchsorgen hatte, auf dem internationalen Markt schon sehr frühzeitig und immer vor der Bundesrepublik die Butterreserven auf dem internationalen und europäischen Markt aufgekauft hat. Der Herr Bundesminister hat angeführt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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ausgeglichenes Preisniveau anstreben soll. Insofern kann man die Entwicklung bei uns nicht mit der Entwicklung in Holland vergleichen. — Im übrigen kann ich Ihnen sagen: ich habe heute vormittag in Bonn ein Viertelpfund Butter gekauft, das kostete 94 Pf; das macht also für das halbe Pfund 1,88 DM. Ich bin am Mittwochabend durch Maastricht gefahren und habe mir in Holland die Butterpreise angeschaut; da kostete das halbe Pfund 1,35 DM. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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. Er hat aber gleichzeitig gesagt, daß es keine gesetzliche Handhabe gebe, den Abgabepreis für die Endverbraucher bei diesen Dosen festzulegen. Nun, Herr Bundesernährungsminister, danach hatten wir uns auch erkundigt. Wenn feststeht, das das Kartellgesetz der Bundesregierung keine Möglichkeit gibt, im Falle solcher Auslagerungen — die zu dem Zweck erfolgen, die Preise auf dem Markt für die Verbraucher zu drücken und zu stabilisieren — Endverbraucherpreise festzusetzen, dann wäre es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Holland ausgegeben. Das macht, auf deutsche Verhältnisse übertragen, einen Betrag von 3 Milliarden DM aus. Im Grünen Plan sind 354 Millionen DM hierfür vorgesehen. Ich glaube, daß das Wissen um diese Dinge, das leider nicht allzusehr verbreitet ist, eine gerechte Urteilsfindung wesentlich erleichtern könnte. Ich habe wiederholt auf die Bedeutung der psychologischen Beeinflussung der Verbraucher im guten und im bösen Sinne hingewiesen. Ein mahnendes Wort aus diesem Hohen Hause dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Leistungen vor. Und wo diese nicht mehr folgen können -- das trifft auch für die Landwirtschaft zu —, werden die Spannungen immer größer. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein hochpolitisches Problem, das gar nicht ernst genug genommen werden kann. Die Bremse der Diskonterhöhung trifft die überhitzte Wirtschaft sehr viel weniger als gerade den zurückgebliebenen Teil. Diese Diskonterhöhung trifft nicht zuletzt die Landwirtschaft hart, deren Ausgaben und Einnahmen immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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berechtigt ist, möchte ich an einem Beispiel beweisen, an den Kartoffeln. (Zuruf von der SPD: Bei den Kartoffeln gibt es ja gar keine Marktordnung!) Ich möchte auf ein bestimmtes Beispiel eingehen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich auf den Kartoffelpreis im September 1959. Der Kartoffelpreis lag im September 1959 in der Bundesrepublik mit an niedrigster Stelle. In Frankreich zahlte man im September 1959 für 100 kg Kartoffeln 16,65 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftspolitik zwingt uns in der Agrarpolitik immer wieder zu neuen Preisforderungen. Zum Schluß noch einmal zusammengefaßt: Die Landwirtschaft wünscht keine sprunghaften Preissteigerungen. Was wir in der Agrarpolitik verlangen, ist ein Agrarpreisniveau, das der allgemeinen Einkommensentwicklung ,auf längere Sicht angepaßt bleibt. Zum Schluß noch einen Appell an Minister Schwarz: Sorgen Sie dafür, daß eine solche Agrarpolitik in der Zukunft geführt wird. Für den Bundesernährungsminister besteht kein Anlaß zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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er die Große Anfrage in ausgesprochen sachlicher und fairer Weise begründet habe. Diese Worte waren noch nicht ganz verklungen, als der Herr Bundeswirtschaftsminister auf die Bühne trat und uns ein Beispiel an Unfairneß und Maßlosigkeit gab, das in eklatantem Widerspruch zu dieser Feststellung seines Ministerkollegen stand. (Beifall bei der SPD.) Er hat sich nicht gescheut, obwohl er weiß, wie die Preisentwicklung ist, davon zu sprechen, hier werde eine Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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die Mitte zwischen Angebot und Nachfrage liegen wird. Ein Marktwirtschaftler sollte das verstehen. (Lachen bei der SPD. — Zuruf links: Das ist zuviel verlangt!) Dann möchte ich aber ein Zitat verlesen, das zugleich die Unaufrichtigkeit der Argumentation des Herrn Bundeswirtschaftsministers offenlegt. Wir lesen in den Vorbemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1960 auf Seite 13 unter dem Kapitel Löhne: Das Tariflohnniveau der Arbeiter und Angestellten nahm in der ersten Jahreshälfte 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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die Verbrauchsentwicklung sei nicht etwa die Folge einer stärkeren Aufwärtsentwicklung der Masseneinkommen, die im Gegenteil hinter der im Vorjahr zurückgeblieben ist", sie sei vielmehr überwiegend eine Folge der Preissteigerungen. Meine Damen und Herren, ,das stellt der Herr Bundeswirtschaftsminister fest: Wir haben Verbrauchssteigerungen nicht wegen der Entwicklung der Löhne, die zurückgeblieben sind, sondern wegen der Preissteigerungen, um die es hier heute geht. In demselben Monatsbericht sagt der Herr Bundeswirtschaftsminister auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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meine Damen und Herren — und das sollten sich der Herr Bundeswirtschaftsminister und auch Sie vielleicht gelegentlich überlegen —, daß die gesamte Stellung, auch die politische Kraft der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften vermindert und beeinträchtigt wird, das in einem Augenblick, in dem' wir wissen, in welcher schweren Auseinandersetzung wir mit dem Kommunismus jenseits der Zonengrenze stehen und weiter stehen werden. Wer anders soll denn diese Auseinandersetzung insbesondere bei den breiten Arbeitnehmerschichten führen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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erreicht. Gewisse Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen, die wir hier genügend debattiert haben, haben wir entweder ganz oder teilweise überwunden. Bitte sagen Sie uns, ob das Gesamtbild unserer Wirtschaft gut oder schlecht ist, ,das Gesamtbild dieser Wirtschaft, die unter der Führung Professor Ludwig Erhards steht! (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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in Bewegung brächten, was, wie er glaubt, bisher so hübsch stabil gewesen sei. Bisher ist leider nichts stabil gewesen! Der Preismarkt ist seit vielen Monaten in voller Bewegung. Es ist geradezu Ignoranz, das hier vor dem Parlament zu leugnen. Ich möchte einen anderen Akzent in diese Debatte hineinbringen. Ich habe das Gefühl und bin darin bestärkt durch die Ausführungen der Minister und auch der Redner aus den Regierungsparteien, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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höheren volkswirtschaftlichen Erwägungen" wirtschaftspolitisch korrigierend betätigen müßten! Auch sie möchten nun dafür sorgen, daß eine infolge erhöhter Renten oder Löhne vermehrte Kaufkraft, nämlich über die hohen Preise und Spannen abgeschöpft wird. Ich meine, das müßte ihnen von der Regierung sehr deutlich verdorben werden. Man darf die Illusion von einer hohen Durchschnittskaufkraft im deutschen Volk nicht weiter nähren, sondern sollte die Wirklichkeit auch in diesem Hause einmal unter die Lupe nehmen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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17 Millionen im deutschen Volk, also ein gutes Drittel unter uns, die nicht nur mit dem Groschen, sondern die mit dem Pfennig rechnen müssen. (Beifall bei der SPD.) Ich bitte Sie, das zu sehen, wenn wir hier wirklich ernsthaft und verantwortungsbewußt zu den Folgen der Preisentwicklung Stellung nehmen wollen. Das Einkommensbild in der Bundesrepublik sieht so aus, wie ich es Ihnen eben aufgezeigt habe, einschließlich der Mehrfacheinkünfte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]