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Blick auf seine Funktion in der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik gesehen, und die Lage ist hier ebenso bedenklich. Für die übliche und äußerst oberflächliche Beurteilung unserer Sozialsituation dagegen zieht man meistens das knappe Sechstel von Arbeitnehmergruppen heran, das an der Obergrenze der Lohneinkommen liegt, und zwar meistens noch deshalb, weil ein zweiter Verdiener im Haushalt ist. Nur diese Haushalte mit ihrer einigermaßen ausreichenden Kaufkraft können am Wohlstand partizipieren. Für diese von mir kritisierte Betrachtungsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Besuch auf dem Markt ist manchmal sehr aufschlußreich. Es genügt nämlich nicht, sich nur Statistiken anzusehen, obgleich diese wichtig sind. Wenn man auf den Markt geht, dann sieht man, daß bei Grobgemüse, das doch in dieser Jahreszeit sozusagen den Suppentopf der Normalfamilie füllt, von 1957 bis heute eine Preiserhöhung von 250 bis 300 % zu verzeichnen ist. Sie denken vielleicht, ich übertreibe. Ich habe aber noch einmal festgestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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und bis 20 Mark." Wissen Sie, was 15 bis 20 Mark hier bedeuten, Herr Minister? Dieser Betrag ist vielleicht die Rate für den notwendigen Staubsauger in einer jungen Familie, vielleicht das Geld, das man für die Kinderschuhe zurücklegen wollte, oder die 20 Mark sind der Betrag, den man für Weihnachten sparen wollte. Man sollte das wirklich nicht auf die leichte Schulter nehmen. All diese Preiserhöhungen treffen ganz besonders junge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Metzger dazu verführt, höhere Preise zu nehmen. Ich kann verstehen, daß Ihnen das auch nicht lieb ist. Aber ich glaube, es gibt eine ganze Menge Mittel. Es fehlt heute noch argentinisches Fleisch, das qualitativ besser und preislich billiger ist. Wenn man in den Läden heute Gefrierfleisch bekommt, dann ist es von Ihnen ausgelagertes, im Juli oder noch vorher zu relativ hohen Kosten eingelagertes Fleisch. Es ist qualitativ nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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ersehe hier z. B. aus einer landwirtschaftlichen Nachricht, daß sich die französische Regierung wirklich Sorgen um den Verbraucher macht. Dort steht - ich finde das geradezu beispielhaft —: Die Regierung hat ein ministerielles Preiskomitee gebildet, das jeden Dienstag unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammentritt, um die Preisentwicklung zu prüfen und um eventuell binnenwirtschaftliche oder handelspolitische Sofortmaßnahmen zu treffen. Dazu gehören u. a. Zollsenkungs- und Einfuhrmaßnahmen. In der letzten Novemberwoche hat eine im ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Ausführungen sagen wollte. Herr Professor Nell-Breuning hat auf ein Interview über die Möglichkeiten „Wie hilft man dem schutzlosen Verbraucher?" folgendes gesagt: Die Produzenten haben in der Hauptsache immer nur e i n Interesse, das sie schützen müssen, und sie können darum ihre ganze Kraft darauf vereinigen. Die Verbraucher haben eine unübersehbare Vielzahl von Interessen zu verteidigen und müssen daher in einer sehr weitläufigen Front kämpfen. Er empfiehlt ihnen wegen ihrer Ohnmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Diese Ausführungen gingen völlig am heutigen Thema vorbei. (Zurufe von der CDU/CSU.) Er hat die Gewerkschaften, die Lohnpolitik usw. angegriffen. Er hätte sich lieber in sachlicher Weise mit dem Anliegen, das wir mit unserem Antrag verfolgen, auseinandersetzen sollen. Die Ausführungen des Herrn Ministers Schwarz konnten mich trotz all ihrer Ausführlichkeit nicht befriedigen. Auf diese Ausführungen hat bereits Frau Strobel geantwortet, und auch Frau Keilhack ist darauf eingegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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Diesem Beschluß wurde bis heute nicht Rechnung getragen. Es mutet etwas sonderbar an, wenn man sich im Jahre 1958 darauf beruft, die Franzosen seien nicht einverstanden; sie drohten mit dem Abzug von wertvollem Material, das sie als Beutegut behandeln. Ein letztes Beispiel. Dieser Bundestag hat das Ministerium beauftragt, das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg und die sachlich damit zusammenhängende Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen zusammenzulegen. Das hat man getan.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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nur sechs, nicht elf Unterabteilungen, sondern nur neun und nicht 95 Referate, sondern nur 74. 21 Referate zuviel in einem Ministerium! Wenn man die Dinge überprüft — und ich habe mir die Mühe gemacht, das zu tun —, dann kommt man zu der Feststellung, daß viele Fragen, die eigentlich nur einheitlich und sachlich zusammenhängend behandelt und bearbeitet werden können, in verschiedenen kleinen Referaten bearbeitet werden, und diese kleinen Referate greifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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) und Kräfte des gehobenen Dienstes führen vielfach Arbeiten aus, die zu den Obliegenheiten der Bürohilfskräfte gehören. (Erneutes Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, für das Ministerium, das für die Angelegenheiten der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung federführend ist, ist das ein recht schwerer Vorwurf. Das beanstandete Verfahren bedeutet praktisch die Abwertung der gesamten Arbeit; es bedeutet praktisch einen stets von neuem systematisch erzeugten Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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beantwortet werden. Ich habe Herrn Ritter von Lex damals gesagt, ich werde sie im Plenum wiederholen, und wir erwarten vom Innenministerium eine Antwort auf diese Frage. Warum wurde das Luftschutzprogramm der letzten drei Jahre, das als Dreijahresprogramm vorgelegt wurde, nur zu 20 % erfüllt? Warum wird dem Volke und dem Parlament nicht eine klare Analyse über die Gefahren eines Krieges für die zivile Bevölkerung gegeben? Man tut so, als ob. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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, die das Innenministerium in unserem gesamten demokratischen Leben hat. Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß noch andere Gutachten vorliegen. Während der Ausschußberatungen über den Haushalt habe ich über die Haltung, die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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. Das Streichorchester war in diesem Fall so voller Harmonie, daß man von unisono sprechen kann; es war ein völliger Einklang: I So kann es nicht weitergehen! Dies war auch der Grundton des Gutachtens, das vom Bundessparkommissar erstattet wurde und worauf mit Recht mein Vorredner, Herr Kollege Schäfer, hinwies: So kann es nicht weitergehen! Es kommt nun darauf an, daß die Gutachten befolgt werden. Ich sehe nun ,den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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zuviel gestrichen worden. Ich bin froh, daß das in der zweiten Lesung wieder repariert worden ist, daß das Bundesverwaltungsgericht den dringend notwendigen zusätzlichen Senat erhalten hat. Denn wieviel Lehrer und wieviel Schulräume man braucht, das richtet sich nach der Anzahl der Kinder, und wieviel Richter man braucht, richtet sich einfach nach der Zahl der anhängigen Rechtssachen. Ich kann eine Fabrikation rationalisieren und automatisieren, aber bei der richterlichen Arbeit, die eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Preisstatistik in bezug auf Grund und Boden verabschiedet. Ich weise darauf hin, daß die Preise von Grund und Boden, die in den Verträgen stehen, vielfach gar nicht den tatsächlichen Preisen entsprechen — ein Problem, das in anderem Zusammenhang noch behandelt werden muß. Welchen Sinn hat es, eine Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind? Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind? Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch einmal zurück zur Kultur. Wir sind der Auffassung, daß Deutschland, das einmal eine echte kulturelle Aufgabe erfüllt hat, auch heute wieder diese Aufgabe zu erfüllen hat, und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch außerhalb Deutschlands. Diese Frage wurde in der allgemeinen Aussprache berührt. Wir halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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einmal im Kabinett verabschiedet worden. Aber die Vorarbeiten sind getan. Auch die Regierung des 2. Bundestages hat sich eingehend mit dieser Frage befaßt und von maßgeblichen Professoren und Fachleuten ein Gutachten angefordert. Auch dieses Gutachten, das ausgezeichnet ausgefallen ist, liegt dem Herrn Innenminister schon seit vielen Monaten vor. Weiterhin sind im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die sich damit befaßt haben, was in einem demokratischen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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. . .. und schließlich auch für den Wettbewerb zwischen den Parteien um die Erlangung von Spenden. Meine Herren und Damen, schon diese wenigen Grundsätze geben dem Bundesinnenministerium die notwendigen Richtlinien für die Schaffung eines Parteiengesetzes, das hoffentlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht hieb- und stichfest sein wird. Auf alle Fälle ist es einfach unmöglich, daß jetzt, neun Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ein derart wichtiges Gesetz noch nicht vorliegt. Das Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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und unsere verfassungsrechtliche Grundlage unterwandert werden. Unser demokratisches Fundament wird viel stärker gefährdet durch Propagandamethoden Ihrer Partei, die genau den nationalsozialistischen Arsenalen von 1933 entnommen sind. Dies beweist z. B. ein Flugblatt Ihrer Kreisgeschäftsstelle Recklinghausen, das Sie im letzten Bundestagswahlkampf benutzen ließen. In diesem Flugblatt sagen Sie wörtlich, daß in der Weimarer Zeit unter ihrer Regierung, unter der Regierung der Sozialdemokraten, 8 Millionen Erwerbslose dem Nationalsozialismus in die Arme getrieben und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ausführte, gehört zur Demokratie die alternative Möglichkeit. Sie haben, Herr Minister, versucht, diese Alternative durch politische Verleumdung systematisch unmöglich zu machen. Ihr Ziel ist, wenn Sie so weitermachen, das Einparteiensystem, das die Voraussetzung zum Totalitarismus schafft. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die falsche Rede erwischt! — Abg. Dr. Seffrin: 230 000 Mark Entschädigung! — Abg. Majonica: Wollen Sie hier eine ausgefallene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sogar in der Kommunistischen Partei der Welt Nuancen gibt, die Sie zu honorieren bereit sind. (Abg. Dr. Seffrin: Was war das für ein Geschwätz?) — Das kommt bei Ihnen wohl nicht an, das dauert bei Ihnen etwas länger, Herr Seffrin; das bin ich bei Ihnen gewohnt. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich werde Ihnen noch eine viel ernstere Sache sagen müssen; warten Sie ruhig ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ich das nicht sehr gern tue, mit einem persönlichen Wort beginnen. Ich würde es vorgezogen haben, daß der Herr Kollege Heiland, wenn er über meine politische Vergangenheit sprechen will, ein Quellenstudium betrieben hätte, das sich nicht etwa auf kommunistische Veröffentlichungen stützt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich beobachte zunehmend, wie aus sozialdemokratischen Kreisen gegen mich wortwörtlich die geschichtlich falschen Vorwürfe wiederholt werden, die ich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Arbeitskraft derzeit verschleißen, können Sie ja selber an den Ermüdungserscheinungen hier im Hause feststellen. (Beifall rechts.) Es ist geradezu unmenschlich, was dem Abgeordneten heute zugemutet wird; wir alle sind dazu da, das in einem besseren Sinne zu regeln. Ich werde mir auch erlauben, dafür in kurzer Zeit Vorschläge zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sachlichen Hauptpunkt. Meine Damen und Herren, ich sagte: Auf solchen Parteitagen werden oft viele Entschließungen gefaßt und Reden gehalten, die kein Mensch ernsthaft genug durchliest. Aber wenn man sich einmal die Mühe macht, das zu studieren, was dort gesagt worden ist, und dann den Finger darauf legt, dann erleben Sie eine Verwischungs- und Entlastungsoffensive. Und ich kann nur sagen — und damit wiederhole ich etwas, was ich hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]