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sei für den verantwortlichen Mann eine Freude, zu sehen, wie die Beamten über ganz Deutschland, in ständigen Reisen hin und her, verteilt werden? Glauben Sie nicht, ich sähe viel lieber ein Haus, das mit mehr Ruhe und Konzentration arbeiten kann, als uns das derzeit erlaubt wird? (Abg. Dr. Schäfer: Wir wollen wissen, wo die Beamten arbeiten, in welchen Ausschüssen!) — Sie wollen wissen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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woher wir Geld bekommen, notfalls .aus den öffentlichen Kassen. Das 'st in nute die Problematik, und ich bin gespannt, was Sie zur Lösung dieser Problematik werden beitragen wollen. Ein anderes Kapitel, das etwas kursorisch behandelt worden ist, ist das große Kapitel ,des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ich bin der Auffassung, daß diese vorgerückte Zeit kurz vor dem Sommerschluß nicht dazu geeignet ist, in aller Ausführlichkeit darüber zu sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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im Bundesgrenzschutz seelsorgerisch tätige Geistliche ein begrenzteres Aufgabengebiet hat, eben nicht die Seelsorge im Rahmen der örtlichen Bindung als Aufgabe hat. Ob man dieses Problem nicht doch befriedigender regeln kann, in Ihrem Sinne regeln kann, das mag noch einmal neu untersucht werden. Aber ich bitte zu sehen, daß es nicht etwa so ist, als ob Seelsorge bei Herrn Strauß großgeschrieben wird und Seelsorge bei mir etwa unter „Ferner liefen" betrieben würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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bestreiten. (Abg. Dr. Schäfer: Wir übersehen ihn auch nicht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Eher Grabstein!) — Herr Kollege Heinemann, daß Sie dazu neigen, eher Grabsteine zu sehen, das hängt eben mit Ihrer Parteitätigkeit in den letzten Jahren zusammen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Wir übersehen den Markstein gar nicht!) Das Ahlener Programm und gewisse Betrachtungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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vergangenen Jahren in zahlreichen Gesetzen sehr praktiziert. — Ja, Herr Kollege Heiland, wenn Sie das nicht glauben, dann will ich Sie doch einmal fragen, ob Ihnen irgendein Land in der Welt bekannt ist, das ein so weitgehend geregeltes Mitbestimmungsrecht hat wie die Bundesrepublik. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gibt es nirgends in der Welt, nur bei uns. Wir sehen in dieser Regelung eines machtverteilenden Prinzips ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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wird ein Teil geächtet. Wieder einmal setzt sich die regierende Gruppe dem Staate gleich. Wieder einmal ist „anständig", wer so denkt, wie es die regierende Gruppe wünscht. Meine Damen und Herren, das alles führt nicht zu parlamentarischer Demokratie. Das alles ist geeignet, ein Mehrparteiensystem zu zerstören, ein Zweiparteiensystem zu einer Scheinangelegenheit zu machen. Wenn nämlich in einem Zweiparteiensystem nur die eine Gruppe regieren darf, die andere aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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gleiche Bildungs-und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen gesellschaftlichen Ordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrekken der Vergangenheit ausschließt. Gerade in diesen Feststellungen unserer Stuttgarter Entschließung sieht der Herr Bundesminister des Innern, wenn man seinen Darlegungen unter dem Titel: „Wehners Schleichweg zum Sozialismus"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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von Behauptungen und Abstempelungen des „Industriekuriers" und des „Rheinischen Merkurs" hat zutage treten lassen. Dort heißt es: Wir — das heißt: diese Sozialausschüsse der CDU — wollen nicht, ,daß ,das mit Hilfe der Arbeitnehmer und ,der Verbraucherschaft gebildete und sich immer wieder neu bildende gewaltige Produktionskapital sich einseitig als Eigentum in den Händen weniger zusammenballt. Wir wollen nicht, daß man Süßholz raspelt und wohltönend vom Eigentum in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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uns gelingt, ein gemeinsames Konzept zu bekommen. (Zuruf von der SPD: Das geschieht aber nicht durch Ihre Diffamierung!) Leider haben wir dieses gemeinsame Konzept nicht, und es fehlt mir die Zeit, das jetzt in aller Ausführlichkeit zu behandeln. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Ihnen fehlt nicht das Konzept, Ihnen fehlt der Wille dazu!) — Herr Kollege Schmidt, Ihnen würde es sehr gut tun, einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Schmitt [Vockenhausen] : Das sieht man bei Ihnen!) — Aber Sie sehen ja, daß ich das versuche. Mehr kann ich nicht tun, meine Damen und Herren, und ich appelliere nur, das auch umgekehrt zu versuchen. Ich habe — das war die Stelle, an der ich unterbrochen wurde — schon seit langem gerade die Ausführungen des Kollegen Wehner sehr sorgfältig verfolgt. Ich kannte seine Aufsätze im „Vorwärts"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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gleiche Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen Gesellschaftsordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. (Zuruf von der SPD: Das hat Herr Wehner vorhin auch vorgelesen!) — Ich muß das wiederholen; ich kann nicht erwarten, daß jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Passagen auswendig behalten kann. Daraus ergibt sich nach meiner Meinung, wie ich ausgeführt habe, in Verbindung mit den anderen Momenten, die ich teils genannt habe, teils noch nennen werde, das folgende Konzept, das ich jetzt mit meinen Worten wiedergebe: Nur dann, wenn wir eine Verfassung machen können mit allen Deutschen, werden wir zu einer Verfassung kommen, die nach innen und außen die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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, denn sie haben gesagt, daß sie auch für diejenigen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war. Das ist das Bild eines freien, demokratischen, sozialen, liberalen Deutschland, was hier angelegt ist, für das wir auch im Blick auf die Wiedervereinigung zu kämpfen haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Minister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Sonntag. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und unsere politischen Ideen halten sich — das ist unsere Überzeugung und mehr als unsere Überzeugung, nämlich die Wahrheit — absolut auf dem Boden des Grundgesetzes, das wir zu verwirklichen haben. Gut, wir kämpfen auf dem Boden ides Grundgesetzes um unsere Mehrheit! Auch Sie versuchen, eine Mehrheit zu bekommen. Aber daß die Demokratie nicht für alle gelte, kann man unter Bezugnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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vorliegt. Dann wird Zeit sein, diese Sache noch einmal gründlich zu erörtern. Und wenn dann gesagt wird, daß man an die Todesstrafe für Landesverräter denke, — nun, das Volk möchte ich sehen, das sich, in schwerer Krise und Auseinandersetzungen befangen, auf diesem Gebiet anders verhalten dürfte, ob das nun die Engländer oder die Amerikaner sind. Diese denken, wie Sie selbst wissen, darüber so, wie es meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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diesen zwei Anträgen zuzustimmen vermögen. Im übrigen ist zu den vier anderen Anträgen, die jetzt nicht mehr zur Debatte stehen, gestern abend in der Aussprache über das Flüchtlingswesen einiges gesagt worden. Inzwischen hat Hessen, das gestern abend von Ihnen sehr scharf angegriffen worden ist, berets eine Einladung an den zuständigen Ausschuß gerichtet, einmal Hessen zu besuchen, um nachzusehen, wie es tatsächlich um die Lagerauflösung in Hessen steht. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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den Aufgaben stehen, die wir uns hier vorgenommen haben. Nur wenn wir die Relation richtig erkennen, ist es möglich, sowohl die Rüstung als auch den zivilen Bevölkerungsschutz sinnvoll aufzubauen; andernfalls laufen wir Gefahr, das an Wirtschafts-, Finanz- und Volkskraft, was wir in zehn Jahren mühevoll aufgebaut haben, selber zu zerstören. Bisher ist uns eine Analyse in dem erforderlichen Umfange weder in der Außenpolitik noch in der Rüstungspolitik, noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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diesen beispiellosen Aufstieg des deutschen Volkes alle miteinander gemeinsam stolz zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte auch diesen Anlaß hier nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal das Gemeinsame herauszustellen, das uns alle einen soll: Wir lassen uns nicht übertreffen in unserem unbeirrbaren Willen, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, und wir lassen uns ebensowenig übertreffen in unserem Willen, nicht nur die soziale, sondern darüber hinaus auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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es keiner besonderen Ermächtigung bedarf? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Nach unserer Auffassung ist eine besondere Ermächtigung nicht notwendig. Schmitt (Vockenhausen) (SPD) : Ich würde Ihnen doch empfehlen, das noch einmal sehr sorgfältig zu prüfen. (Heiterkeit. — Abg. Rasner: Das war doch keine Frage!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Noch eine Frage? — Nicht. Noch einmal der Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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— Keine Zusatzfrage. Frage des Herrn Abgeordneten Memmel betreffend Schritte der Deutschen Botschaft im Falle Podola: Welche Beweggründe hatte die Deutsche Botschaft in London dafür, gerade im Falle Podola tätig zu werden und damit einseitig in das auch in England umstrittene Problem „Todesstrafe" einzugreifen? Zur Beantwortung der Bundesminister für Bundesratsangelegenheiten in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen. Dr. von Merkatz, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder: Die Deutsche Botschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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die ersten Schritte zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft zu tun. Die zweite Frage schließt sich hier an: „Ist der Wohnungsbau in den nächsten Jahren finanziell gesichert?" Zunächst darf ich auf das Wohnungsbau-und Familienheimgesetz verweisen, das bis 1962 den Bau von jährlich möglichst 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues vorsieht. In diesem Jahr wird diese Leistung erheblich überschritten. Entsprechend der im Gesetz festgelegten Degression der Bundeshaushaltsmittel läuft dann 1967 der mit öffentlichen Mitteln geförderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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Bundesregierung nach Auffassung der CDU/CSU, für die zu sprechen ich die Ehre habe, einen entscheidenden Schritt zum Abbau des Staatseinflusses in der Wohnungswirtschaft. Nachdem wir in der zweiten Legislaturperiode das Familienheimgesetz geschaffen haben, das eine auf die Marktwirtschaft überleitende Methode für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und gleichzeitig auch kostendeckende Mieten gewährleistet hat, soll nunmehr etappenweise der pseudosoziale Dirigismus im Altwohnungsbestand abgebaut und eine den Gegebenheiten der Wohnungswirtschaft gemäße soziale Marktwirtschaft verwirklicht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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ist und in der ausgeführt wird, daß schematische Mieterhöhungen die bestehende Verzerrung des Mietengefüges nur vergrößern würden und die daraus resultierenden sozialen Ungerechtigkeiten nur erhöhen dürften. In etwa, wenn auch vergröbert, ist das Prinzip, das dieser individuellen Mietenerhöhung zugrunde liegt, bereits im Ersten Bundesmietengesetz zu erkennen, nach dem die Zuschläge, die damals auf die Grundmiete gewährt wurden, mit 10, 15 und 20 vom Hundert bemessen waren. Überwiegend wird der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir gerade beim Altwohnraumbestand eine Angleichung an das Mietniveau der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus vollziehen und daß es sich bei diesen Mieten des sozialen Wohnungsbaus um ein Mietenniveau handelt, das durch den Einsatz öffentlicher Mittel gedrückt ist, daß also hier mit Hilfe der Steuergelder eine Mietverbilligung eingetreten ist. Die Rendite, die aus den Altbauten erzielt wird, ist deswegen auch nach Durchführung des Zweiten Bundesmietengesetzes bescheiden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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Unverletzlichkeit der Wohnung operieren. Die Wohnung ist das Heim der Familie, und das Heim bedarf eines besonderen Schutzes. Positive Familienpolitik ist für mich ohne Mieterschutz nicht denkbar. Die Wohnung ist nicht etwa ein Gut, das man wie Luxusgüter behandeln kann. (Beifall bei der SPD.) Das möchte ich zur Frage des Mieterschutzes grundsätzlich sagen. Nun zur Frage der Aufhebung der Bewirtschaftung. Da ist grundsätzlich die Frage zu stellen: Will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]