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Was das Fremdrentengesetz angeht, würde ich mich nicht gleich aufregen, wenn jemand die Meinung vertritt, das seien in erster Linie Kriegsfolgelasten. Wir sollten das ertragen. Es handelt sich hier um ein Problem, über das man sehr wohl diskutieren kann. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Fremd- und Auslandsrenten gestellt. Die verehrlichen anderen Fraktionen haben das im Grundsatz im Sozialpolitischen Ausschuß ebenfalls getan. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Beitragszahler von heute morgen, weil die Konstruktion einen Fehler hat, nicht mehr die gleiche Rente erhält, auf die er heute rechnen kann. Ein weiterer Gesichtspunkt! Ich bin sicher, daß ein privates Versicherungsunternehmen, das ohne versicherungstechnische Bilanz beim Versicherungsaufsichtsamt eine Genehmigung beantragte, mit diesen und jenen Beiträgen und Leistungen zu arbeiten, keine Genehmigung erhielte. Sie werden mir entgegenhalten, hier stehe der Staat dahinter. Sehr richtig! Aber der Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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meine Herren von der SPD, sie hier vertreten haben. Die Verordnung über die Feststellung von Leistungen, über die in Verlust gegangenen Versicherungsunterlagen wird dabei genauso eine Rolle spielen wie das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern, das sich laufend ungünstig verändert. Dazu gehören weiter die Auswirkungen des vermehrten Frauenarbeitseinsatzes wie die Frage der noch gar nicht recht angelaufenen Rehabilitationsmaßnahmen und ihre Kosten. Das alles wird uns die technische Bilanz, so hoffe ich, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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denken können. Und denen, die noch keine Rentner sind, muß dieselbe Sicherheit gegeben werden, daß das, was ihnen versprochen ist, auch in Zukunft erfüllt werden kann. Was nun das Rentenanpassungsgesetz betrifft, das der Herr Bundesminister für Arbeit begründet hat, so darf ich im Gegensatz zu Herrn Mischnick sagen: ich begrüße es, daß die Renten derer, die während ihrer Versicherungszeit hohe und höchste Beiträge geleistet haben und die an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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. Wenn wir darin übereinstimmen, dann betrachte ich Ihren Antrag als einen guten Anstoß, daß uns die technische Bilanz vom Bundesminister für Arbeit so schnell wie möglich vorgelegt wird. In diesem Zusammenhang sollte ein Problem, das in dieser Woche das Haus beschäftigt hat, uns allen vor Augen stehen: das wachsende Defizit der Knappschaft, das weit besorgniserregender ist als die sogenannte und augenblicklich sehr dramatisierte Krise im Bergbau. Der Bund hat für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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wann. Bei mir häufen sich Ordner in solcher Höhe mit lauter Anfragen und Problemen, die zu einer Novelle der Rentenreform führen müssen. Es ist ,gar kein Wunder, daß bei einem so umfassenden Gesetz, das unter solchem Zeitdruck entstanden ist, viele Einzelfragen überprüft werden müssen. Ich bin überzeugt, daß das im Ministerium und bei den Kollegen, die als rentensachverständig gelten, genauso ist. (Abg. Dr. Schellenberg: Bringen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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einzelnen Gruppen in diesem Hause vorhanden. Es wird sich zeigen, daß Opposition und Koalition eines Tages Farbe bekennen müssen und nicht zulassen können, daß bei steigenden Beiträgen Leistungen gemindert werden. Dazu ein praktisches Beispiel, das ich eigentlich von den Antragstellern erwartet hätte. Die allgemeine Bemessungsgrundlage wird für die Versicherungsfälle, die 1960 eintreten, in beiden Versicherungen — in der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung — auf 5072 DM und in der Knappschaftsversicherung auf 5126
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Einzelproblem lenken, das wir im Zusammenhang mit der Rentenanpassung für wichtig halten und das ich deshalb trotz der vorgeschrittenen Zeit hier heute in der ersten Lesung noch kurz anschneiden möchte. Wir haben uns in diesem Hause schon des öfteren damit beschäftigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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danke Ihnen. — Ich möchte zunächst — — (Zuruf des Abg. Ruf.) — Lassen Sie mich doch erst einmal meinen Satz zu Ende führen! Ich möchte zunächst über das Problem der Kriegsopferversorgung sprechen, das wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten machen wird. Hier hat sich folgendes ereignet. Offensichtlich unter dem Eindruck der optimistischen Meinung, daß der Bundesminister für Arbeit den Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung schon im Frühjahr dieses Jahres vorlegen könne, hat das Bundesarbeitsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Zwischenruf. (Heiterkeit.) Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) : Ausgezeichnet, ich möchte sagen, fast ein Epigramm! Nach der schematischen Umstellung der Renten — ich verzichte darauf, das Zahlenmaterial anzuführen, das vor mir liegt — bekommt der Rentner mit einem höheren Steigerungsbetrag — diese Zahl muß ich nennen — 144,10 DM und der mit dem geringeren Steigerungsbetrag — allerdings weil er ab 1928 Frühinvalide war — eine Rente von 210 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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ein Rentner gegenüber den Rentenversicherungsanstalten hat. Alle anderen Fragen, auch die der Anrechnungsbestimmungen, müssen in den zuständigen Gesetzen geklärt werden. Wir vermerken dankbar, daß im Hohen Hause rechtzeitig ein Gesetz verabschiedet wurde, durch das den Vertriebenen die Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz voll, d. h. ohne Anrechnung, gewährt werden. Wir wissen, daß auch bei den Fürsorgeleistungen an verschiedenen Stellen Aushilfe geschaffen worden ist. Wir bedauern außerordentlich, daß die Verzögerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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. Wir wissen noch mehr. Wir wissen, daß es in Zukunft sogar noch kleinere Renten geben kann, als sie bisher gezahlt wurden. Aber, Herr Kollege Meyer, man kann nicht von einem System, das auf die Höhe des Arbeitseinkommens Bezug nimmt und dieses Arbeitseinkommen in Beziehung zu den damaligen Durchschnittseinkommen setzt, zugunsten von Mindestrenten abgehen, es sei denn, man sei der Meinung, daß man alle Renten nivellieren müsse. Wenn
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Meyer [Wanne-Eickel] : Ich habe zwei Beispiele genannt!) — Ja, genau diese zwei Beispiele waren es, die mich zu dieser Stellungnahme veranlaßt haben, Herr Kollege Meyer, Sie haben nämlich vergessen, das zu erläutern. Ich habe gespannt und gespannt und gespannt, was Sie gegeneinandersetzen, und dann kam es — ganz zum Schluß haben Sie es gesagt —: „und dies, obwohl der Zweite schon sehr früh Invalide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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ich gar nichts mehr darauf gebe, wenn jedes Jahr bei der Anpassung gesagt wird, sie sei bei der gegenwärtigen Konjunktur in keiner Weise gefährlich. Wenige Tage vor der Wahl von 1957, als das Gesetz, das Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gemacht haben, noch gar nicht durchgeführt und in seinen Auswirkungen noch gar nicht zu übersehen war, hat der Herr Bundeskanzler im Bulletin vorsorglich geschrieben: Unterdessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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wir einen Anteil des Rentners an der volkswirtschaftlichen Entwicklung. (Abg. Stingl: Herr Starke, dann muß man auch andere Prinzipien des Gesetzes aufgeben!) Lassen Sie mich dazu weiter folgendes sagen. Das Gesetz, das Sie damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt draußen im Lande in zunehmendem Maße Unzufriedenheit, weil es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat. Vergessen Sie bitte nicht, daß die Freien Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat. Vergessen Sie bitte nicht, daß die Freien Demokraten damals in ihren Entwürfen eine Belastung vorgeschlagen haben, die nicht geringer war. Wir haben uns nur gegen das Prinzip gewendet, das Sie verteidigen und das Sie dazu führt, unsern neuen Entwurf als falsch zu bezeichnen. Es dreht sich doch darum, daß die Unzufriedenheit auch deshalb steigt, weil in jedem Jahre trotz Mehrbelastung der Volkswirtschaft draußen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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mich mit den Worten des Herrn Bundesfinanzministers wiederholen: Dieses Gesetz wird sich so, wie Sie es sich gedacht haben, nach diesem Prinzip nicht durchführen lassen. Aus diesem Grunde schlagen wir ein anderes Prinzip vor, das dem, der heute Beiträge zahlt, garantiert, daß er später eine Rente bekommt, die dem entspricht, was er heute an Beiträgen zahlt. Das ist der Grund, weshalb wir ein neues Prinzip vorgeschlagen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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. Wir halten es aber für das richtige Prinzip, um den Rentner in einem gesunden Maße an dem volkswirtschaftlichen Anstieg teilnehmen zu lassen. Das wollte ich Ihnen hier sagen. Ich möchte wiederholen, das Gesetz, das Sie gemacht haben, um Zufriedenheit zu schaffen, diese Sozialreform, hat bei der Anpassung der anderen Sozialgesetze — das erleben wir immerfort seit dieser Zeit — zu immer erneuten Schwierigkeiten geführt. Es führt zu immer größeren Ungerechtigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Haushaltsbelastungen entstehen. Das alles mußte aber schon bei Beginn der Sozialreform in einer Gesamtkonzeption bedacht werden. Das ist nicht getan worden. Was wir jetzt mit unserem Antrag versuchen — das wissen Sie ja alle —, das erwarten draußen viele. (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Schellenberg: Das Industrie-Institut erwartet es!) — Das Industrie-Institut, Herr Schellenberg? Da täuschen Sie sich! Das Industrie-Institut hat hiermit gar nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Geburtstag aus. (Lebhafter Beifall.) Sie gehören zu den ganz wenigen in unserem Volk. denen es vergönnt ist, in biblischem Alter und in voller Kraft das ernste und strenge Amt des Parlamentariers wahrzunehmen, das Ihnen das Vertrauen Ihrer Wähler schon vor vielen Jahren zum erstenmal übertragen hat. Sie standen an der Wiege der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Sie waren Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, und Sie gehörten den Reichstagen der Weimarer Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Weg auch in den Jahren von 1933 bis 1945. Weder Berufsverbot noch Haft haben Sie gebeugt. Als Stadtverordnete der schwergeprüften Reichshauptstadt nahmen Sie 1945 Ihre politisch-parlamentarische Tätigkeit wieder auf, und als Stadträtin für das Sozialwesen, das Ihnen allezeit am Herzen lag, haben Sie dieser Stadt in Ehren gedient. Als Abgeordnete Berlins zogen Sie 1953 in den Bundestag ein, und als Alterspräsidentin haben Sie die konstituierenden Sitzungen des Bundestages sowohl der zweiten wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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im Verteidigungsministerium, die in Korrespondenz zu den militärischen Stellen stehen sollten. Man glaubte, man müsse eine Stellenkategorie haben, die zwar unter dem Staatssekretär, aber oberhalb des Ministerialdirektors rangiert. Mat hat leider übersehen, das in der neuen Besoldungsordnung auch zum Ausdruck zu bringen. In ihr sind nun aber generell Unterstaatssekretärstellen vorgesehen, ohne daß diese auf das Verteidigungsministerium beschränkt sind. Merkwürdigerweise hat aber in diesem Nachtragshaushalt 1957 und in dem Haushaltsplan 1958
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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angenommen und ist, wie üblich, aus seiner Stelle beurlaubt worden. Es war das Verlangen der Bundesregierung, daß der Haushaltsausschuß nunmehr den k. w.-Vermerk streicht. Der Haushaltsausschuß hat sich nicht bereit gefunden, das zu tun, weil er glaubte, daß sich der Zustand, der vor 1954 in diesem Hause bestanden hat, durchaus bewährt hat, daß die Hauptlast dieses Amtes immer auf der Persönlichkeit des Herrn Ministers beruht und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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: Stellenvermehrungen und Stellenhebungen wurden nur dann ohne weitere Debatte zugelassen, wenn sie durch Rechtsvorschriften oder gerichtliche Urteile begründet waren. Stellenvermehrungen und Stellenhebungen unterblieben auch dann, wenn ein Stelleninhaber im Haushaltsjahr 1958 ein Lebensalter erreicht, das die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis oder eine Beförderung ausschließen würde. Der Ausschuß kam zu dieser Entscheidung, nachdem das Bundesfinanzministerium erklärt hatte, es werde in Fällen einer durch diese Maßnahme des Haushaltsausschusses ausgelösten späteren Anstellung oder Beförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Auflage oder unter Anweisung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt werden. Ich denke dabei an das Geschäft mit 200 000 t Kohle. Zunächst wurde die Bundesbahn veranlaßt, einen Teil ihres Kohlebedarfs im Ausland zu decken. Das Werkselbstverbrauchsrecht, das man allen Konzernbetrieben im in- und ausländischen Besitz zubilligt, wurde bekanntlich der Bundesbahn verweigert. Die Bundesbahn mußte einen Teil ihres Bedarfs im Ausland decken. 200 000 t dieser abgeschlossenen Menge werden jetzt fällig. Da hat nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]