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sondern auch dem Herrn Bundesverkehrsminister auf einer Reihe von Gebieten Anerkennung gezollt haben, so z. B. dem Wiederaufbau der deutschen Seeschiffahrt und später dem Wiederaufbau der deutschen Luftfahrt. Letzten Endes ist es das Ergebnis einer Verkehrspolitik, das die Kritik hervorruft. Heute morgen ist schon zum Ausdruck gekommen, daß eben bei der Bundesbahn und beim Straßenbau noch lange nicht alles in Ordnung ist, ja, daß man ständig auf diesen beiden Verkehrsgebieten von einem Notstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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vom Bundesrat zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Länder eine Fassung des Bundesbahngesetzes durchzusetzen, die klare Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Bundesbahn für Kriegsschäden, für den Nachholbedarf aussprach, die auf der anderen Seite ein Statut vorsah, das nach dem Präsidialprinzip einen Mann in die Hauptverantwortung stellte und wonach sich der Vorstand aus den Abteilungsleitern der Hauptverwaltung zusammensetzte, die ja letzten Endes das Geschäft betreiben. Ich bin gespannt, welche Antwort Herr Dr. Bleiß auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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alle Organe der Deutschen Bundesbahn, und das ist der Herr Bundesverkehrsminister, ist der Vorstand und ist auch der Verwaltungsrat. Denn an sich sind ja die Organe vorhanden, und es gibt doch noch ein Hauptprüfungsamt, das die Dinge durchaus übersieht. Wenn der Bund seine Pflichten gegenüber dem größten Verkehrsträger nicht erfüllt, wenn der § 4 ein derartiger Gummiparagraph geworden ist, dann werden Sie, meine Damen und Herren, das auch nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Hauptprüfungsamt, das die Dinge durchaus übersieht. Wenn der Bund seine Pflichten gegenüber dem größten Verkehrsträger nicht erfüllt, wenn der § 4 ein derartiger Gummiparagraph geworden ist, dann werden Sie, meine Damen und Herren, das auch nicht mit einem Ausschuß ändern können. (Abg. Müller-Hermann meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Abg. Rademacher: Bitte sehr!) Müller-Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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damals im Verkehrsausschuß, als man sich mit dem Bundesverkehrsministerium und den Ländern einigermaßen einig war, gesagt: „Nun aber schnell! Rechte des Parlaments hin und her, seien wir doch endlich dafür, daß ,das durch eine Bundesratsverordnung eingeführt wird, damit ,die Begrenzung so schnell wie möglich eintritt!" Aber man kann sich über ,die Begrenzung im einzelnen unterhalten. Ich hätte z. B. 60 km für wesentlich besser gehalten als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Ich halte heute auch die Festsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastwagen für verkehrt. Sie müßte meines Erachtens insbesondere auf den Autobahnen noch weiter eingeengt werden, damit sich der Überholvorgang zügiger und flüssiger abspielen kann. Ebenso müßte ,das auf den Bundesstraßen sein. Ich glaube auch, daß wir in der Öffentlichkeit, insbesondere bei dem betroffenen Gewerbe, damit nicht nur keinem Widerstand begegnen würden, sondern daß wir im Gegenteil von diesem Gewerbe darin unterstützt würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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werden durchführen lassen. Dann ist hier sehr eingehend auch von der Bundesbahn und von der Lücke in der sogenannten Auftragsfinanzierung gesprochen worden. Die Bundesbahn hat in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden DM das höchste Auftragsvolumen ausgelegt, das sie seit dem Jahre 1949 hatte. Dieses Auftragsvolumen ist achtmal so groß wie das, das wir im Jahre 1950 hatten. Wir hoffen, daß wir dieses Auftragsvolumen werden erfüllen können. Die Deckung ist bis auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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in der sogenannten Auftragsfinanzierung gesprochen worden. Die Bundesbahn hat in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden DM das höchste Auftragsvolumen ausgelegt, das sie seit dem Jahre 1949 hatte. Dieses Auftragsvolumen ist achtmal so groß wie das, das wir im Jahre 1950 hatten. Wir hoffen, daß wir dieses Auftragsvolumen werden erfüllen können. Die Deckung ist bis auf die von Herrn Kollegen Ritzel und auch Herrn Kollegen Dr. Bleiß bereits dargelegte Lücke erfolgt. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Summe zu klein ist. Wir schlagen deswegen vor, 18 000 Exemplare des Handbuchs für Volkshochschulen und Volksbüchereien nach einem besonderen Abkommen mit dem Verlag für 185 400 DM und 3000 Exemplare des Kürschnerschen Volkshandbuchs Deutscher Bundestag, das für Leiter von Jugendgruppen beim Besuch des Bundestags ausgegeben werden soll, für 9600 DM zu beschaffen, so daß sich der Ansatz im Tit. 874 um 95 000 DM erhöht. Er gilt für die ganze dritte Wahlperiode,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Bundesrat die Stellenhebungen wie bei allen Einzelplänen der Ministerien vom Haushaltsausschuß nicht bewilligt worden sind. Ich muß dabei erwähnen, daß in der Abstimmung eine erhebliche Minderheit bereit war, mit Rücksicht auf das Form-und das Stilprinzip, das wir bislang in diesem Hohen Hause gegenüber dem Bundesrat eingenommen haben, diese Stellenhebungen zu bewilligen. Ich habe aber als Berichterstatter dieses Haushaltsplans den Antrag des Haushaltsausschusses zu vertreten und Sie zu bitten, die Regierungsvorlage mit den Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Betrag von 150 000 DM für eine Sachverständigenkommission zur laufenden Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage eingefügt und mit Sperrvermerk versehen wurde. Bei der Beurteilung der Stellenanforderungen des Bundesgesundheitsamtes hat sich der Ausschuß weitgehend den Vorschlägen des Gutachtens angeschlossen, das der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegt hatte. Darüber hinaus hat er noch einige Verbesserungen vorgenommen, die den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses dieses Hohen Hauses entsprechen, wenn er diesen auch nicht in vollem Umfange folgen konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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ist eine soziale Frage. Es gibt viele europäische Länder, die auf dem Gebiete der Familienerholung viel weiter sind als wir in der Bundesrepublik, obwohl sie nicht reicher sind als wir. Ich erinnere an Frankreich, das eine ganz hervorragende Organisation dieser Familienheime besitzt, die von allen Kreisen besucht werden und die sehr großen Nutzen und Segen stiften. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesem Antrag stattzugeben. Es handelt sich hier nicht um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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der CDU/CSU — Umdruck 47 —, dem wir uns angeschlossen haben, zur Zeit eine Diskussion zwischen der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Innenminister, und den Ländervertretern über die Kompetenzen im Gange, nämlich über das, was der Bund allein zu tragen und zu lösen hat, was den Ländern zufällt und was sie beide ,gemeinsam lösen sollen. Zu dieser gemeinsamen Aufgabe — Idas scheint sich bereits heute herauszukristallisieren — gehört ohne Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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werden den Schichtunterricht abschaffen. Sie werden... usw. Bitte, hier haben Sie eine Gelegenheit, zu zeigen, daß das nicht nur leere Worte sind; hier haben Sie eine Gelegenheit - wenn Sie zustimmen —, das zu verwirklichen, was der Herr Bundesinnenminister in der Kulturdebatte gesagt hat — ich darf wörtlich zitieren —: Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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— ich darf wörtlich zitieren —: Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben. Helfen Sie mit, meine Damen und Herren, daß dieser Wunsch und diese Forderung des Herrn Bundesinnenministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Gesetz zur Beschränkung der Rechtsmittel eingebracht. Diesem Anliegen wird man sich nicht verschließen können, wenn wir auch — wie gleich hier gesagt sei — wohl kaum dazu kommen werden, ein Institut jetzt schon zu beseitigen, das dem Bundesverwaltungsgericht besondere Arbeit macht, nämlich die sogenannte Zulassungsbeschwerde. Diese belastet das Bundesverwaltungsgericht in erheblichem Maße. Von den insgesamt 3176 im Jahre 1957 eingegangenen Sachen sind nicht weniger als 1612 Zulassungsbeschwerden gewesen; das sind 44 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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sind, von Jahr zu Jahr zunehmen. Wir stellen mit großer Besorgnis fest, daß die Verwendung dieser Fonds zweifellos oft nicht in einem Sinne erfolgt — ich denke insbesondere an das Bundespresse- und Informationsamt —, den das Parlament billigen könnte. Wir bedauern es, wenn die Mittel der Institution des Verfassungsschutzes, der ja von der Gesamtheit dieses Hauses beschlossen worden ist, der Nachprüfung durch das Parlament völlig entzogen werden. Wir wissen alle —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) In Berlin ist die Sache etwas differenziert; Berlin spielt hier keine große Rolle. Ich suche nur das Land, das Sie besonders interessiert, jedenfalls den Kollegen Schmitt (Vockenhausen). Hessen: Die Ausgaben unterliegen nur der Prüfung durch den Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Hessen persönlich, dem gegenüber auch Rechnung zu legen ist. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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wird, die genügende Bewegungsfreiheit zu behalten. Dies ist etwas, was auf der Basis von Vertrauen gegenüber einer Regierung beruht. Es handelt sich um, wie Sie wissen, relativ geringe Beträge. Dasselbe Vertrauen, das den sozialistisch geführten Landesregierungen geschenkt wird, sollte auch der nicht sozialistisch geführten Bundesregierung geschenkt werden können, scheint mir jedenfalls. Ich würde auch dann, wenn ich einmal als Abgeordneter der Opposition zu einem solchen Punkt gegenüber einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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von dem ist, was wir als Gegenwirkung dazu zu investieren in der Lage sind. Deshalb möchte ich noch einmal bitten, denselben Maßstab wie in den Ländern auch an uns anzulegen und dasselbe Verfahren zu verfolgen, das in den Vorjahren angewandt worden ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Schmitt (Vockenhausen)! Schmitt (Vockenhausen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat wohl mit
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Einblick zu nehmen, den das Haus braucht, um sich ein Bild machen zu können. (Abg. Dr. Conring: Warum machen Sie das denn nicht in Bayern?) — Das ist ja Ihre Sache, das dort als Mehrheitsfraktion zu beantragen. Das verstehe ich gar nicht. Seit neun Monaten ist die Regierung Seidel schon im Amt. Bitten Sie doch mal Herrn Kollegen Niederalt und die anderen Herren der CSU, schleunigst nach München
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Hermsdorf (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nur wegen der Ausführungen von Herrn Niederalt noch einmal auf dieses Thema zurück. Zugegeben, Herr Niederalt, daß auch dieses Kollegium, das wir bei einer Reihe von Ministerien haben, keine ideale Lösung ist. Aber ebenso müssen Sie zugeben, daß es noch weniger ideal ist, diesen Fonds völlig außerhalb des Parlaments zu haben. Ob Sie ein Dreimännerkollegium nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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, was ich für diese Fakultät im Laufe der Zeit hier erreicht habe. (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Abg. Heiland: Es ging um das richtige Zitieren!) — Ich glaube nur, das liegt den Herren besonders. Ich darf deswegen definitiv sagen: Berlin hat eine etwas abweichende Regelung, alle anderen Länder haben die Regelung, die ich vorgetragen habe. Nachdem ich Bayern und Hessen hervorgehoben habe, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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nahe treten zu wollen ist außerordentlich vorsichtig, außerordentlich zurückhaltend. Allein die Möglichkeit des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, in Rechnungen hineinzugreifen, genügt schon für alle beteiligten Beamten, ein Maß von Zurückhaltung und Vorsicht zu üben, das mich manchmal beinahe in Erstaunen versetzt. (Zurufe von der SPD.) — Nein, sie genügt tatsächlich. Ich kann Ihnen die Beispiele dafür liefern, soweit sie sich überhaupt für eine öffentliche Erörterung eignen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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sehr verstärkte Werbung endlich wieder die Zahl von 20 000 Mann zu erreichen, nachdem wir ein beträchtliches Opfer zugunsten eines schnelleren Aufbaues der Bundeswehr gebracht haben. Grundlage hierfür war das von diesem Hohen Haus verabschiedete Gesetz, das eine solche Hilfestellung beim beschleunigten Aufbau der Bundeswehr vorsah. Der Kollege Schäfer spricht von allerlei verdächtigen Überlegungen. Ich weiß nicht, wo er von diesen verdächtigten Überlegungen gehört hat und woher er sie kennt. Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]