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wollte, habe ich hiermit ganz eindeutig gesagt. Die Bundesregierung hat die Absicht, den Bundesgrenzschutz so schnell wie möglich bis zu der gesetzlich vorgesehenen Stärke von 20 000 Mann wiederaufzubauen, und gibt sich alle Mühe, das durch eine verstärkte Werbung zu erreichen und gute Leute für den Bundesgrenzschutz zu bekommen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD) : Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Antrag gegenstandslos sein. Die Vorgänge, die Herr Kollege Niederalt in Erinnerung gerufen hat, sind in der Tat so, wie er sie geschildert hat. Die Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes ist durch dasselbe Gesetz beschlossen worden, das einen gewissen, und zwar freiwilligen, wohlgemerkt: freiwilligen Abgang zur Bundeswehr erleichtert hat. (Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Kraft Gesetzes, die Leute konnten es nur ausschlagen, Herr Minister!) Das ändert nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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wenn ich es richtig in Erinnerung habe —, nicht mehr als zwei Beanstandungen erhoben hat, bei denen ich offenlasse, ob sie zu Recht erhoben worden sind, dann ist das doch wohl für ein Verfahren, das sich vor vielen Jahren unter großen Schwierigkeiten mit geringer Menschenzahl auf der prüfenden Seite abgespielt hat, ein erstklassiges Zeugnis. Das Hohe Haus — ich spreche das hier in voller Deutlichkeit aus — hat, glaube ich, jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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nicht weiter. Es dürfen keine neuen Beamtenstellen mehr geschaften werden, dagegen sollte man sehr ernsthaft überprüfen, ob nicht die Beamtenkörper vieler Bundesbehörden schon jetzt erheblich übersetzt sind. Wir sind nun einmal kein reiches Land, das aus dem Vollen wirtschaften kann und nicht an mögliche Krisen zu denken braucht. Es beginnt sich jetzt zu rächen, daß man sich — auch gerade in Bonn — zu sehr von dem Wahn hat treiben lassen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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ganze Bundesrepublik verbreiteten Artikeln: „Etzel, bleibe hart!" Das ganze wird nun aus dem Tit. 301 finanziert, der allerdings, wie mir soeben bewußt wird, nicht im Kap. 08 01 steht, über das wir im Augenblick sprechen, sondern in Kap. 08 02. Meine Ausführungen betreffen aber die Politik des Bundesfinanzministers, und in Kap. 08 02 stehen die allgemeinen Bewilligungen. Ich darf also um die Freundlichkeit bitten, Herr Präsident,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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. Die Bücherei hatte 95 000 DM. Davon hat sie 28 300, also volle 30 Prozent, im Monat März ausgegeben. Man stelle sich vor: in einem Ministerium — und zwar ausgerechnet im Finanzministerium, das doch darauf achten soll, daß die Beträge sachlich richtig und so gleichmäßig wie möglich ausgegeben werden — werden 30 Prozent des Ansatzes eines Titels allein im letzten Monat des Haushaltsjahres ausgegeben. Und wenn man sich die Geschichte weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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, und mir wurde während Ihrer Worte von meinen Herren zugeflüstert, daß auf Grund der Diskussion über diesen Titel im Haushaltsausschuß bereits eine gewisse Umstellung vorgenommen worden sei. Ich verstehe Ihr persönliches Anliegen natürlich ganz besonders, das ja auf den Aufbau einer sehr arbeits- und leistungsfähigen Bibliothek abzielt; so habe ich Sie jedenfalls verstanden. Ein dritter Gedanke, auf den ich kurz eingehen möchte, ist der, daß man seine Beamten nicht überfordern solle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Herr Bundesminister der Finanzen. Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Krammig für diesen Diskussionsbeitrag besonders dankbar. Fr hat in der Tat ein Problem angeschnitten, das in diesem Haus wie in der Öffentlichkeit zuwenig behandelt wird, ein Problem, dessen man sich annehmen sollte und dessen ich mich auch bereits angenommen habe. Herr Kollege Krammig hat darüber geklagt, daß in der Zollabfertigung vielfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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daß eine ganze Reihe von Registrierkassen, Addiermaschinen vorhanden ist, an den kleinen Grenzstellen vielleicht noch nicht. Es wird aber eine ganze Menge hierfür getan, wenn auch vielleicht noch nicht genug. Das Problem, für das ich hier auf die Tribüne gekommen bin, das mir besondere Sorge macht, weswegen ich sehr gern Ihren Diskussionsbeitrag aufnehme, ist die Frage der hinreichenden Personalbesetzung. Sie waren zwar eben der Meinung, daß man Beamte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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ist, an den kleinen Grenzstellen vielleicht noch nicht. Es wird aber eine ganze Menge hierfür getan, wenn auch vielleicht noch nicht genug. Das Problem, für das ich hier auf die Tribüne gekommen bin, das mir besondere Sorge macht, weswegen ich sehr gern Ihren Diskussionsbeitrag aufnehme, ist die Frage der hinreichenden Personalbesetzung. Sie waren zwar eben der Meinung, daß man Beamte von Grenzstellen abziehen und beispielsweise nach München versetzen könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Interesse wünschenswert — jetzt spreche ich einmal für die Bundesregierung —, daß die Bundesregierung eine koordinierende Stelle für solche Prozeßvertretungen einrichtet. Es könnte dann auch nicht zu solchen Mißhelligkeiten kommen wie in einem anderen verfassungsrechtlichen Verfahren, das ebenfalls eine steuerliche Vorschrift zum Gegenstand hatte, nämlich in jenem Verfahren — es war ein konkretes Normenkontrollverfahren —, durch das die Verfassungsmäßigkeit der Zusatzsteuer bei der Umsatzsteuer mit Erfolg angefochten worden ist. Dabei stellte sich heraus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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. Es könnte dann auch nicht zu solchen Mißhelligkeiten kommen wie in einem anderen verfassungsrechtlichen Verfahren, das ebenfalls eine steuerliche Vorschrift zum Gegenstand hatte, nämlich in jenem Verfahren — es war ein konkretes Normenkontrollverfahren —, durch das die Verfassungsmäßigkeit der Zusatzsteuer bei der Umsatzsteuer mit Erfolg angefochten worden ist. Dabei stellte sich heraus, daß der Ministerialdirektor, der für das Bundesfinanzministerium kam, vor Gericht sich nicht als hinreichend bevollmächtigt ausweisen konnte, wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Meine Damen und meine Herren, ich bedaure, daß, nachdem dieses Kapitel an sich beendet ist, Herr Kollege Arndt noch einmal ,auf das vorige Kapitel zurückgegangen ist, um hier ein Thema zu behandeln, das für mein Gefühl abgeschlossen war. Aber ich will, damit kein falscher Eindruck entsteht, doch ein paar Bemerkungen 'dazu machen. Was die formale Seite angeht, Herr Kollege Arndt, so haben Sie recht. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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daß in diesem Jahr die Abteilung VI, also die Abteilung, die sich mit Messungen im Bereich der Kernphysik befaßt, eingerichtet werden kann. Für die personelle Ausstattung der Anstalt liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofes vor, das sich auf einen Zeitraum von drei Jahren bezieht. Die Vorschläge dieses Gutachtens lagen der Beratung der Titel 101 und 104 zugrunde. Der Ausschuß war der Auffassung, daß auch dieser Anstalt nur das allerdringlichste Personal bewilligt werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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zwei Erwägungen. Erstens: Das Mnisterium ist personell so ausreichend dotiert, daß mindestens der Versuch gemacht werden müßte, ohne eine neu zu bewilligende Ministerialdirektorenstelle auszukommen. Zweitens — und ,das ist wohl Idas Hauptargument, das gegen die fetzige Bewilligung spricht —hat der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in derselben Sitzung erklären lassen, Idaß im Herbst dieses Jahres, ,also in wenigen Monaten, eine Überprüfung der Gesamtorganisation des Bundeswirtschaftsministeriums stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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durch den Bundesbeauftragten für ,die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erfolgt ist. Das Hohe Haus ist nach meiner Auffassung verpflichtet, die Gesichtspunkte der Sparsamkeit auch im Kleinen zu beachten. Aus diesem Grunde kann Idas Prinzip, das — wie oft? — bei den Entschlüssen ,des Haushaltsausschusses zum Haushalt 1958 Pate gestanden hat: „Es handelt sich ja nur noch um wenige Monate", hier mit gleichem Recht angewandt weder. Sollte die Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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auf die sachlichen Ausführungen Bezug nehmen, die ich einem Teil der Herren Abgeordneten habe zugehen lassen, und bitten, durch die Zustimmung zu diesem Antrag das sachliche, das materielle, aber auch das heimatpolitische Anliegen, das mit dem Antrag verbunden ist, auch Ihrerseits anzuerkennen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird weiter das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Gülich! (Abg. Dr. Vogel: Muß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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Millionen DM. Ich muß schon sagen, daß das nach den vorangegangenen langen Beratungen über den Grünen Bericht doch immerhin ein zweiter Grüner Bericht ist. Ich kann das eigentlich schlecht in Übereinstimmung mit dem Politikum bringen, das von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der SPD, draußen gerade in Industriegegenden verbreitet wurde. Sie nahmen nämlich sehr heftig gegen einer derartige Ausweitung des Grünen Berichts Stellung, und hier wird nun plötzlich auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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für volkswirtschaftliche Aufklärung. Er wird bestätigen können, wenn ich Ihnen sage, das Geld reicht praktisch nicht. Das Ernährungsministerium kann nicht so viele Broschüren und Schriften ausgeben, wie angefordert werden. Es ist Material, das nicht irgendwo in den Papierkorb wandert, wie es mit vielen anderen Broschüren geschieht, sondern das z. B. ,die Schulen bekommen, das für Unterrichtszwecke gebraucht wird, den Frauenorganisationen für Vorträge hilft und für ähnliche Dinge verwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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viele Broschüren und Schriften ausgeben, wie angefordert werden. Es ist Material, das nicht irgendwo in den Papierkorb wandert, wie es mit vielen anderen Broschüren geschieht, sondern das z. B. ,die Schulen bekommen, das für Unterrichtszwecke gebraucht wird, den Frauenorganisationen für Vorträge hilft und für ähnliche Dinge verwendet wird. Wenn wir also 11/2 Millionen DM bewilligen, tun wir nicht nur den Schulen, die auf diesem Gebiet völlig arm sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 () [PBT/W03/00034]
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als Drucksache 2959 verteilt ist. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vorn 4. Mai 1961 betr. die bundesgesetzliche Regelung des Schlichtungswesens am 5. Juli 1961 ein Schreiben übersandt, das als Drucksache 2960 verteilt ist. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 15. Juni 1961 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.08.1961 () [PBT/W03/00168]
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Bundesrates getroffen werden kann. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses verneinte die von der Minderheit bejahte rechtliche Zulässigkeit und politische Zweckmäßigkeit einer solchen zwingenden Einschaltung des Bundesrates. Im Zusammenhang damit stand die Frage, ob für das Aufhebungsbegehren, das nach dem jetzigen Gesetzesbeschluß nur von Bundestag und Bundesrat zusammen erhoben werden kann, eine alternative Antragstellung zulässig ist, ob also sowohl der Bundestag als auch unabhängig davon der Bundesrat berechtigt sein soll, die Aufhebung der Feststellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.08.1961 () [PBT/W03/00168]
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hier in die Kasernen stecken. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren von der CDU, gewiß werden Sie mir hier widersprechen. Aber auch wer aus einer anderen politischen Grundhaltung her glaubt, das eine unbedingt mit Vorrang tun zu müssen, sollte das andere nicht zu sehr hinten anstellen. Mir präsentierte sich dieses Problem im Rahmen des Kulturhaushalts auch in der Disproportionalität nicht nur der Mittel, sondern auch in der Disproportionalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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daß damit die fünf großen Institute heute über ausreichende Mittel verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Uns schien es aber nicht gerechtfertigt zu sein, nun ein dem Auswärtigen Amt angegliedertes neues Institut zu schaffen, das die Aufgabe hätte - wie es in den Erläuterungen hieß —, diese hoch dotierten Osteuropainstitute noch einmal zu koordinieren. Außerdem hatten wir Bedenken dagegen, daß in den Erläuterungen gleichfalls noch eine Reihe von neuen Stellen ausgewiesen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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, die sie vielleicht verdienen. Es ist damals in einer überaus sorgfältigen Arbeit unter Hinzuziehung aller Forscher, die 1947-49 in Deutschland überhaupt für eine solche Aufgabe herangezogen werden konnten, ein sehr umfangreiches Material zusammengetragen worden, das teilweise auch dem Druck übergeben werden konnte. Es wäre sehr sinnvoll, wenn man auf diese Ausarbeitungen heute zurückgriffe, sie durch neue ergänzte und auf den heutigen Stand brächte. Eine solche Arbeit sollte von der vollen Autorität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]