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, und ich bin der Meinung, daß allerdings im nächsten Rechnungsjahr höhere Mittel eingesetzt werden müssen. Sie sollen auch eingesetzt werden; aber in dem langsamen Zug des Aufbaues genügt der derzeitige Ansatz. Das Mehr, das berechtigterweise verlangt werden kann, kann auch erst im nächsten Jahr verbaut werden. Zur Deckungsfrage wäre zu sagen, daß auch nicht ohne weiteres 162 Millionen DM in den Haushalt eingesetzt werden können. Auch aus diesem Grunde bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Bundesregierung erklärt: Meine Damen und Herren von der SPD, was wollen Sie denn, wir haben ein 1,2-Milliarden-Programm aufgestellt, und dieses Programm werden wir in den nächsten Jahren durchführen. Von diesem Dreijahresprogramm, das im Etatjahr 1957 abgelaufen ist, sind praktisch noch nicht einmal 300 Millionen DM ausgegeben worden, so daß noch nicht einmal das Minimalprogramm ausgeführt worden ist. Ich will gar nicht darüber reden, daß die Bundesregierung in der
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erstens handelt es sich bei diesem Einzelplan mit seinen 10 Milliarden DM um den größten Einzelplan, der ,dem Hohen Hause zur zweiten Lesung vorliegt, und zweitens handelt es sich bei dem Verteidigungsressort um ein Aufgabengebiet, das erst im Aufbau begriffen ist. Es wäre daher besonders notwendig gewesen, daß sowohl der Verteidigungsausschuß als auch der Haushaltsausschuß die erforderliche Zeit gehabt hätten, um diesen Einzelplan in allen seinen umfangreichen Einzelheiten sorgfältig zu beraten. Der
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außerordentlich hoch. Der Haushaltsausschuß hat daher, soweit es seine Zeit erlaubte, den zivilen Stellenplänen des Verteidigungsressorts seine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Stellenplan des Ministeriums selbst ließ sich eine beträchtliche Stellenvermehrung nicht vermeiden, da ,das im Aufbau befindliche Ressort im Haushaltsplan 1957 für das Ministerium keine Stellenvermehrung vorsah. Trotz einiger Kürzungen durch den Haushaltsausschuß wird dem Verteidigungsministerium durch Verabschiedung des Haushaltsplans 1958 ein Stellensoll für 1100 Soldaten, 799 Beamte, 1430 Angestellte,
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. Die Einsetzung des Wortes „Flugkörper" erfolgte lediglich zu dem Zweck, die auf Grund früherer Haushaltsermächtigungen zu Übungszwecken bestellten Flugkörper hinsichtlich der Bezahlung verbuchen zu können. Bei dem Tit. 965 wurde im übrigen klargestellt, das eine Entscheidung über weitere wichtige zu beschaffende Flugzeuge bisher noch nicht getroffen wurde. Durch eine Herabsetzung im Rahmen des Tit. 530 wurde ein neuer Tit. 600 für Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaues der deutschen Flugzeugindustrie mit einem Ansatz von
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Blank und Meyers. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Haushalts des Bundesverteidigungsministeriums wurde es als besonderer Mangel empfunden, daß bis heute kein Organisationsgesetz besteht, das die Verteilung der Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung regelt. Die Bundesregierung regelt diese Frage bis jetzt auf Grund ihrer Organisationsbefugnis, obwohl es sich unbestreitbar um politische Fragen handelt und nach gesetzlicher Vorschrift die Bundesregierung gehalten ist,
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werden in einigen Jahren abgeschlossen sein, und wir meinen, man sollte die Zahl der Zivilbediensteten möglichst nicht mehr vergrößern, so daß wir im Endergebnis auf ein Verhältnis von 5 : 1 kommen — ein Verhältnis, das sich dann auch rechtfertigen ließe. Ein Wort zu den Reisekosten für Reisen ins Ausland. Allein für das Ministerium und die Kommandobehörden ist insgesamt eine Erhöhung von 402 000 DM vorgesehen, so daß dafür nun insgesamt 3,26 Millionen
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Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden ersten Punkte des Antrags der SPD beschäftigen sich mit der Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen. Daß ich heute morgen dazu Stellung nehme, ist veranlaßt durch ein Vorkommnis, das mich als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürger der Stadt Dortmund auf das tiefste betroffen hat und das heute hier in diesem Hause und damit vor dem deutschen Volke behandelt werden soll. (Abg. Dr. Mommer: Wenn Sie
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diesem Hause davon zu sprechen, daß Sie gewillt seien, diesen Wahlkampf mit geistigen Mitteln zu führen. (Abg. Dr. Vogel: Wer hat Adenauer zuerst mit Ulbricht verglichen?) In dem Pamphlet des Bundeskanzlers, das er als Wahlbrief herausgeschickt hat, — — (Abg. Blank: Das haben Sie gestern schon behauptet!) — Ja, auch das gehört zu dem Charakter der „geistigen Auseinandersetzung" ! In dem Pamphlet des Bundeskanzlers
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darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren — folgendes ausgeführt: Es mochte zu den Aufgaben des Innenministers zählen, daß er die kommunistischen Infiltrationsversuche bei der „Kampf dem Atomtod"-Aktion nachwies. Er vermochte ,das in der heute herrschenden Atmosphäre offenbar nicht mehr, ohne die SPD dabei in das Licht zu bringen, daß sie ,den Kommunisten damit in die Hände arbeite. Das war genug! Unter Lärm und Drohung, erhobenen
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Sie noch nicht alle Nachrichten darüber auf dem Tisch, was Ihre Leute gestern getan haben; sonst würden Sie vielleicht einen kleinen Moment ruhiger sein; vielleicht haben Sie auch noch dieses Quentchen Scham in der Politik, das auch notwendig ist. (Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Seffrin: Ausgerechnet Sie müssen das sagen!) Gestern tagte der Landeswahlausschuß in Nordrhein-Westfalen. Es ist bekannt, daß etwa vierzig
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Text benutzen und zitieren will, muß man sich den Originaltext verschaffen, ehe man zitiert; sonst sollte man ohne Zitate zu argumentieren versuchen. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Meyers.) Das ist bedauerlich, das tut mir leid: Sie sind vorher in Ihrer Rede so freundlich zu mir gewesen, daß ich zu Ihnen auch hätte freundlich sein mögen. Ich kann es aber so nicht sein. Im übrigen hat es mich als
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) — Warten Sie doch ab, was ich Ihnen zu sagen habe! Ich darf Ihnen sagen: Die größte Erbitterung, die dieser Wahlkampf bei mir ausgelöst hat — ich glaube auch, daß dieses Faktum, das ich jetzt nenne, sehr stark die Heftigkeit des Wahlkampfes beeinflußt hat —, beruht auf etwas, was Sie verschuldet haben, woran Ihre Mehrheit in Düsseldorf die Schuld trägt. Sie wußten ganz genau, daß eine im
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betreiben läßt. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) — Wir weisen Ihnen, wenn Sie wollen, an Hand konkreter Beispiele nach, daß das System der Briefwahl, das in England so mustergültig funktioniert, und zwar obwohl auf dem Wahlschein der Name steht und obwohl das Wahlgeheimnis gewahrt ist, in Deutschland bei der ersten Probe, bei der Bundestagswahl, von Ihrer Partei zu einem Wahlmißbrauch und
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die Liste von einem Sozialdemokraten, nachdem die Wahl längst vorbei war, nachträglich veräußert worden, was absolut zu verwerfen ist. Der Mann ist deshalb auch aus seine Partei ausgeschlossen worden. Das ist ein Problem, das Sie nicht berühren sollten. In der Demokratie geht es um etwas ganz anderes, geht es darum, daß Sie endlich auch begreifen lernen, daß zur Demokratie — wie es im Grundgesetz steht — die Parteien notwendig sind
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ich mir doch erlauben darf, einige Minuten mehr zu verwenden. Es ist der Slogan „Zwölf Admirale und ein Schiff". Es war sicherlich das erste größere, ja es war sogar das größte Schiff, das wir im Rahmen des uns Möglichen übernahmen. Aber es dürfte doch diesem Hohen Hause zum mindesten kein Geheimnis mehr sein, daß ,die Kampfkraft der Schiffe heute im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Größe steht, daß die großen
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für richtig hält! Sie wissen, daß von Soldaten verschiedener Ränge sehr berechtigte Klagen über eine manchmal skandalöse besoldungstechnische Behandlung von Soldaten durch die Wehrbereichsgebührnisämter erhoben wurden und noch erhoben werden. Mir liegt das Schreiben vor, das der Herr Minister am 27. Mai an den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes zur Beantwortung dieser Fragen gerichtet hat. Ich verzichte darauf, auf Einzelheiten dieses ministeriellen Schreibens einzugehen. Es scheint mir an der Sache ein wenig vorbeizugehen. Ich
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113 zu begründen. Frenzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag Umdruck 113 und die dazugehörige Ziffer 6 des Antrags Umdruck 100. Es handelt sich um ein Kapitel, das schon oft Gegenstand von Ausführungen im Verteidigungsausschuß gewesen ist: die Beschaffung von Wohnraum für die nichtkasernierten Angehörigen der Bundeswehr und die Angehörigen der Bundeswehrverwaltung. Dieses Kapitel ist besonders wichtig, wenn man zufriedene Soldaten bekommen will. Gerade
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, wären uns viele Sorgen erspart geblieben. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Denn ich bin der Meinung, daß auch Sie, welcher Fraktion Sie auch immer angehören mögen, dasselbe Anliegen haben, das ich soeben vorgetragen habe. Wir schlagen Ihnen auf Umdruck 100, Ziffer 6, vor, daß die Deckung dieses erhöhten Betrages aus Kap. 14 19 — Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen — erfolgen soll. Unser Antrag lautet
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und noch Haushaltsreste von 336 Millionen DM haben, nützt uns die Erhöhung auf 450 Millionen DM in der Sache gar nichts. Die Widerstände überwinden, die sich dem Wohnungsbau auf der Landesebene in den Zuständigkeiten entgegenstellen, das hilft dem Wohnungsbau voran, nicht die Erhöhung der Haushaltsansätze. Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wienand? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Bitte! Wienand (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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darf an das Problem Reutlingen oder Bayreuth oder an andere Dinge erinnern. Ich habe guten Grund, zu sagen, daß manche Wohnungsbauprojekte nicht vorangehen, weil sie aus materiellen oder politischen Gründen — das mögen kommunalpolitische, das mögen parteipolitische, das mögen andere politische Gründe sein — von örtlichen Instanzen erschwert werden. (Zurufe.) — Ich habe einen guten Grund dazu, und ich kann das jederzeit beweisen. Was nun meine Nationalität innerhalb
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Reutlingen oder Bayreuth oder an andere Dinge erinnern. Ich habe guten Grund, zu sagen, daß manche Wohnungsbauprojekte nicht vorangehen, weil sie aus materiellen oder politischen Gründen — das mögen kommunalpolitische, das mögen parteipolitische, das mögen andere politische Gründe sein — von örtlichen Instanzen erschwert werden. (Zurufe.) — Ich habe einen guten Grund dazu, und ich kann das jederzeit beweisen. Was nun meine Nationalität innerhalb des deutschen Volkes und
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!) — Ja, das ist immer so. Wenn ich hier sehe, was mit bestem Herzen verlangt wird — das sind alles sehr schön begründete Dinge. Aber ich denke hier wieder an mein Wort, das offenbar doch ganz gut zuzutreffen scheint, daß im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird. Jeder will melken, und um das Füttern kümmern sich die wenigsten. (Zuruf von der SPD: Das Bild ist nicht
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Antrag Umdruck 105. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Conrad. Conrad (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen den Antrag vor, das Darlehen an das Saarland, das im Rahmen des Eingliederungsgesetzes als Finanzhilfe gegeben wird, um 10 Millionen DM zu erhöhen. Es handelt sich bei diesen 10 Millionen DM um einen Teilbetrag, der zur Fortsetzung der begonnenen Elektrifizierung des Saarlandes verwendet werden soll.
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Es handelt sich bei diesen 10 Millionen DM um einen Teilbetrag, der zur Fortsetzung der begonnenen Elektrifizierung des Saarlandes verwendet werden soll. Wenn Sie auf dem Wege von Hornburg nach Saarbrücken sind, werden Sie feststellen, das auf den Bahnstrecken neben den mit Kohle betriebenen Dampflokomotiven die Masten für die kommende Elektrifizierung noch sehr arm in die Luft ragen. Sie haben noch keine Drähte. Es fehlen noch alle Voraussetzungen für den Betrieb einer Elektrolokomotive.
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