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, daß wir die Zahl 27 % nennen. (Zurufe von der SPD.) — Ja, das gebe ich zu Protokoll, Herr Apel. Damit widerlege ich einen Teil Ihrer mühevollen Äußerungen. Wir wollen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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wahr!) Die Leute wurden nicht auf die Straße gesetzt, weil wir das soziale Mietrecht hatten, das inzwischen sogar verbessert worden ist. Meine Damen und Herren, alljährlich, ab 1953, sind genauso wie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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eine Wohnung zu besorgen? (Heiterkeit.) Stiller (CDU/CSU) : Herr Orgaß, das stimmt nicht; meine Tochter wohnt in Nürnberg, die hat in Hamburg gar keine Wohnung gebraucht. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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. Ich bin der Meinung, das sollte man nicht tun. Man sollte nicht zweierlei Recht setzen, das Recht für die Frankfurter, die Nürnberger und die Hannoveraner und das Recht für die Münchner und Hamburger. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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in Ihre Erinnerung rufen, daß der Herr Kollege Erhard (Bad Schwalbach) keineswegs gegen das Anliegen, das in der Überschrift zum Ausdruck kam, zu Felde gezogen ist, sondern es wärmstens empfohlen hat, wohl aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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sie so bezeichnen wollen — um ein weiteres Jahr dieser Übergang erleichtert werden könnte. Über das Sonderwohnungsbauprogramm, das dankenswerterweise im Bundeswohnungsbauministerium ausgearbeitet worden ist, kann hier eine Hilfe gegeben werden. Es ist übrigens auch nicht richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Position beziehen können. Eines ist mir aufgefallen, Herr Kollege Stiller — ich kann mir nicht verkneifen, das zu sagen —: Sie haben den einen Antrag Ihrer Kollegen aus München abgelehnt, den anderen bejaht. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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von der Zentralisation gesprochen. Wir kennen das Problem. Ich will zum Abschluß noch ein Argument entkräften, das auch im Ausschuß gebraucht wurde und das hier immer wieder eingeführt werden soll. Es wurde im Ausschuß erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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vorher fragen möchte!) — Gut, dann wollen wir Herrn Jacobi vorgehen lassen; dann verteilen wir das etwas im Raum. Herr Kollege Jacobi, bitte! Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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weiß les ja ganz genau —, statt, wie Sie es vorhaben, auf die Altwohnungen loszugehen, das Wohnungsbindungsgesetz einmal einer Prüfung zu unterziehen und hier mindestens 100 000 Wohnungen in München dem Zweck zuzuführen, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Zukunft, und ich werde es sehr begrüßen, wenn wir für die Zukunft ein solches Gesetz schaffen, das uns eine Möglichkeit gibt, zu sagen, daß Leute, deren Einkommen über eine gewisse Grenze hinausgeht — da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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, was hier besser ist. Es wäre eine sehr gute Sache. Aber, Herr Kollege Gleissner, das hilft uns im gegenwärtigen Zeitpunkt bei dem Münchner Problem überhaupt nicht. Wir stehen jetzt fünf Wochen vor der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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nicht förderlich ist. (Abg. Dorn: Kein schwarzer, ein roter Peter!) — Ja, das eine ist vielleicht etwas schwärzer, das andere etwas roter. — Ich sage das deshalb, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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: Kein schwarzer, ein roter Peter!) — Ja, das eine ist vielleicht etwas schwärzer, das andere etwas roter. — Ich sage das deshalb, meine Damen und Herren, weil auch im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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, heute morgen oder gestern in einer Münchener Zeitung eine völlig falsche Darstellung erschienen ist. Das Schreiben, das ich an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet habe, ist vorhin erwähnt worden. Herr Präsident, ich darf bitte einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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Aufwedungen zur Diskussion gestellt, die wir im Augenblick in der mittelfristigen Finanzplanung nicht unterbringen können. Ich bitte das bei Ihren weiteren Beratungen nicht außer acht zu lassen. Nun noch etwas zu der Hamburger Situation. Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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hinzuweisen, daß nach diesen bisherigen Regelungen beispielsweise pro Fall für Heilbehandlung — je nach dem Land, um das es sich handelt — nur 1- bis 3000 DM gewährt werden. Bei Invalidität werden, soweit überhaupt irgendwelche Versorgungsleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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, damit wir noch zu Beginn des kommenden Jahres, vielleicht bis Ostern, ein Gesetz verabschieden können, das den umfassenden Schutz der Schulkinder vor den Gefahren des Unfalls in der Schule und auf dem Weg zur Schule beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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gut, Herr Präsident!) — Das können wir immer. Die Frage ist nur, ob wir das auf Kosten der Ausschüsse, die tagen, wollen. Ich bitte um Klarheit, damit die Vertreter der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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also zunächst so, daß wir nach den beiden dritten Lesungen auf jeden Fall die Fragestunde vornehmen. Wann das nach der Uhrzeit sein wird, können wir genau nicht sagen. Aber ich hoffe, daß wir in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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worden sind. (Widerspruch bei der FDP.) Darf ich vielleicht einen der Herren Berichterstatter bitten, das Haus über die Geschäftslage zu unterrichten. Was liegt an Änderungsanträgen vor, und wie wollen wir jetzt verfahren?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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12 und 13 vor, die in einem inneren Zusammenhang stehen. Es geht um das Problem, über das wir uns gestern bereits lange auseinandergesetzt haben. Wer für eine versicherungsrechtliche Lösung ist, stimmt diesem FDP-Antrag zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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unkluger Beschluß, die Versicherungspflichtgrenze von 990 DM bei einer Beitragsobergrenze von 8 % festzusetzen. Ich sage Ihnen das in Kenntnis der Sachlage. Andere Erklärungen wurden aus dem Handgelenk gegeben und berücksichtigen nicht voll die Finanzsituation der zweitausend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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werden, die die Möglichkeit haben, sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien zu lassen, wie auch Sie das hier beschlossen haben. Diese Angestellten wachsen also in die Versicherungspflicht hinein; sie werden Versicherungspflichtige. Sie können sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Inkrafttreten zum 1. Januar 1970 muß zu einer Enttäuschung der Arbeiter führen, weil ihnen bisher erklärt wurde, das Gesetz trete schon am 1. Juli 1969 in Kraft. Das Inkrafttreten führt weiter — darauf hat auch der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]