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wir haben, und wir sind überzeugt davon, daß diese Art von Kollektivismus etwas sehr Gesundes ist, das auch der Freiheit und der Lebensart dieses Volkes sehr nützlich und sehr dienlich ist. Ich habe eigentlich vorgehabt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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auch ihnen nützlich erscheint und auch für sie etwas Gutes ist. Ein zweites Argument ist der Einwand, das ginge gegen die Investitionen und gegen die Finanzierung der Investitionen. (Zuruf von der CDU/CSU: Gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Augen nicht die gesündeste Art der Investitionsfinanzierung. Wenn ich Bankier wäre, dann würde ich ein Unternehmen, das um einen Kredit zur Finanzierung von Investitionen bittet, wahrscheinlich dann nicht für kreditwürdig halten, wenn es nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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die Lösung dieses Problems kommen wir nicht herum. Jetzt noch ein offenes. Wort zu einem Thema, das hier noch nicht angesprochen worden ist. Da wird auf der einen Seite gesagt, die Arbeitnehmer wollten gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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dann eine Frage des Aushandelns in der Praxis, Herr Kollege. Hier wird ja kein Gesetz gemacht, das den Inhalt von Tarifverträgen bestimmt. Nun zur Frage der Anlagezeit. Es wird gesagt, es dürfe aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Man sollte nicht immer bloß das heraussuchen, was einem selber in den Kram paßt. Ich bitte, das nicht als abwertend anzusehen. (Abg. Junghans: Das ist doch die gesamte Tendenz!) — Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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eine völlig andere Auffassung haben. Wenn für die Neuregelung des 312-DM-Gesetzes, also für das zweite Gesetz, das nun geschaffen werden soll, angeführt wird, daß bisher nur 250 000 Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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, heute so mündig ist, daß man ihm nicht vorzuschreiben braucht, was er mit seinem Geld, das man ihm gibt, macht. — Herr Kollege Katzer, Sie schmunzeln etwas. Ich glaube doch nicht daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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dann, was ja zu erwarten ist, für allgemeinverbindlich erklärt wird, ist der mittelständische Unternehmer gezwungen, das zu tun, und dann bleibt ihm, wenn die Belastung für ihn zu groß wird, als Abwehr nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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wir uns essentiell unterscheiden. Wir bejahen die Tariffähigkeit des 312-DM-Gesetzes; wir lehnen aber jedes Eigentum ab, das nicht in der Form entsteht, in der der einzelne es will, und über das er nicht nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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meiner Auffassung lähmen. Wenn die Kapitalschwelle zur Erringung wirtschaftlicher Selbständigkeit zu hoch wird und das junge Unternehmen, das erst die Bestreitung der Fremdkapitalien erwirtschaften muß, außerdem durch Tarifvertrag verpflichtet ist, vom ersten Tage seiner Existenz an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Zweifel ziehen, daß eine solche Prozedur bei Erhaltung der Selbstfinanzierungsquote in der Wirtschaft in „dem Maße, das sie jetzt erreicht hat", möglich ist. Das ist auch in der personenbezogenen Wirtschaft weithin nicht möglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Ausgaben zur Verfügung. Zweitens. Dies vorausgeschickt, ergibt sich für die Aufgliederung des Investitionsprogramms des Bundesverteidigungsministeriums, das seinen Niederschlag in dem diesjährigen Haushaltsplan im Einzelplan 14 gefunden hat, auf die einzelnen von Ihnen genannten Länder etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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oder Überschallflüge verursacht werden, ist zur Zeit Gegenstand von schallschwingungstechnischen Untersuchungen eines auf diesem Gebiet anerkannten Instituts, das von mir um ein Gutachten gebeten wurde. Ich darf im übrigen auf die Ausführungen in der Fragestunde vom 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Abgeordneten Rock auf: Ist die Bundesregierung bereits in der Lage, Auskunft über das Ergebnis zu geben, das die Untersuchungen von Wissenschaftlern über das Verhältnis von Presse, Rundfunk und Fernsehen in der Bundesrepublik ergeben haben? Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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. Sollten die Länder dies ablehnen, bleiben dem Bund nur zwei Möglichkeiten: entweder ein Gesetz vorzulegen, das sich im Rahmen der öffentlichen Fürsorge hält, oder eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um eine klare und umfassende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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oder den Importeur entspricht sicherlich einem Gebot der Billigkeit. Etwas anders liegen die Dinge auf einem Gebiet, das den technischen Fortschritt fast noch mehr widerspiegelt als die gewerbliche Wirtschaft: Ich meine den uns alle höchstpersönlich angehenden häuslichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Spielzeug ist hier dominierend geworden. Gerade im häuslichen Bereich muß aber ein System der sicherheitstechnischen Überwachung versagen, das nur auf den Verwender abgestellt ist. Man kann nicht die zahllosen Maschinen und Geräte, die in Millionen Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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den Leitgedanken des Gesetzentwurfs vorzutragen. Die Bundesregierung erhofft von diesem Gesetz auch in Anbetracht des großen Verständnisses, das die gewerbliche produzierende Wirtschaft dem Sicherheitsgedanken entgegenbringt, daß das Angebot an Maschinen und Geräten jeder Art künftig noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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möchte fast sagen, das einzige gesellschaftspolitische Kriterium in dieser Vorlage, ist das darin deutlich erkennbare Subsidiaritätsprinzip, das bei der Durchführung des Gesetzes Anwendung finden soll und das in der Aufgabenstellung des vorgesehenen Ausschusses für technische Arbeitsmittel beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Gesetz über den Maschinenschutz oder wie es nach der neuen Bezeichnung heißt — das Gesetz über technische Arbeitsmittel, das nunmehr zur Beratung vorliegt. Seit Jahrzehnten schon steht die keineswegs unbegründete Forderung nach einem solchen Gesetz im Raum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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die Konstruktion keinen Einfluß. Außerdem setze die sicherheitstechnische Beurteilung der Maschinen ein hohes Maß sicherheitstechnischen Wissens voraus, das bei kleinen Betrieben nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Deshalb erscheine es notwendig und zweckmäßig, daß bei nachgewiesenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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; daher muß das Bundeskartellamt auch die Berichte der Landeskartellbehörden auswerten ebenso wie eine größere Menge statistischen Materials, das erst einige Zeit nach Ablauf des Kalenderjahres verfügbar wird. Aus diesen Gründen kann der Jahresbericht des Bundeskartellamtes nicht gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Woche nach Eingang, ist der Bericht mit dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Kabinett zugeleitet worden, das im Umlaufverfahren darüber beschließt. Die Frist für etwaige Einsprüche läuft heute, am 3. Mai, ab. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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also vom Bundeswirtschaftsministerium verlangt worden sein müssen — einverstanden gewesen ist, und wie meinen Sie dieses Verhalten, das ich eben als Zensur des Bundeswirtschaftsministers bezeichnete, kennzeichnen zu müssen unter dem Gesichtspunkt, daß das Parlament Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]