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bin der Meinung, daß wir diese Materie behandeln müßten. Es handelt sich um die Änderung des Grundgesetzes in Art. 102, d. h. um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Inzwischen ist auch noch etwas anderes hinzugekommen, das eine Behandlung dieses Punktes wohl erst recht erfordert. Eine ganze Fraktion, die der DP, hat mit den Drucksachen 389, 390 und 391 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Die Verhältnisse haben sich in ,den letzten Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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seinerzeit auch Vorschläge des ganzen Verkehrsausschusses waren, akzeptiert hätten. Ein paar Sätze zur Deutschen Bundesbahn! Die Deutsche Bundesbahn hat z. Z. keine akuten Kassenschwierigkeiten. Die Kassenschwierigkeiten sind überbrückt durch Mittel aus einem stahlintensiven Schwerpunktprogramm, das - als eine Hilfe für den Bergbau gedacht — der Bundesbahn erlaubt, größere Materialdispositionen vorzunehmen. Abgesehen aber von dieser relativ befriedigenden Tatsache sind die Vermögens-, die Kapital- und die Wirtschaftsverhältnisse bei der Bundesbahn weiterhin besorgniserregend. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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wohl wie bei den Kaffeepreisunterschieden erklärt und resigniert auf die höhere fiskalische Belastung gewisser Genußmittel und eben der Treibstoffe in der Bundesrepublik hingewiesen. Wie steht es aber in Wirklichkeit mit der Benzinbesteuerung? Belastet Deutschland das Benzin, das mit dem gleichen Tanker den Rhein hinauftransportiert wird, um 18 Pfennig höher als die Schweiz? Davon ist keine Rede. Zum Literpreis von 45 Rappen, der so kalkuliert ist, daß ein anständiger Gewinn von 4 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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ihrem riesigen Übergewinn auf Kosten des deutschen Volkes herantritt. Mir ist, als ich diese Rechnung aufmachte, ein altes Berliner Volkslied in den Sinn gekommen. Es heißt: Sehn Sie, das ist ein Geschäft, das bringt noch was ein; ein jeder kann das nicht versteh'n, das muß verstanden sein. Ich glaube, die Konsequenz für die Bundesregierung besteht darin, der Misere unserer Straßenfinanzierung dadurch ein rasches Ende zu bereiten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rademacher. Rademacher (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle Jahre wieder", so lautet ein schönes deutsches Lied. Das Lied, das wir hier alljährlich über das deutsche Verkehrsgeschehen zu singen haben, ist leider nicht schön, auch in diesem Jahre nicht. Denn wir müssen feststellen, daß wie in jedem Jahr auch im abgelaufenen Etatjahr die Probleme der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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zu größerer Unabhängigkeit führen würde. Die Deutsche Bundesbahn ringt zur Zeit, wie ich schon ausgeführt habe, um größere Unabhängigkeit vom Staat und damit von ihren gegenwärtigen Aufsichtsorganen. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Mißverständnis, das über die Gedanken der Freien Demokratischen Partei in der letzten Zeit entstanden ist, mit aller Deutlichkeit aufklären. Auch eine andere Rechtsform der Deutschen Bundesbahn soll die Rechte der Beamten, Arbeiter und Angestellten auf jeden Fall wahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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meine Damen und Herren, die Konkurrenz bei geregelten Preisen im Fracht- und Personenverkehr liegt ja nicht mehr darin, daß man sich in der Luxusverpflegung überbietet. Der Schwerpunkt der Werbung muß heute auf dem Gebiet liegen, das wir Service nennen. Vor allem, wenn einmal, was nicht zu vermeiden ist, eine Panne eintritt, zeigt sich die Qualität einer Gesellschaft darin, ob sie in der Lage ist, diese Panne durch ihren Service
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Das kann man aber nur, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Sehr kritisch sollte man sein gegenüber gewissen leichtfertigen Äußerungen seitens unserer auswärtigen diplomatischen Vertretungen. Die jahrelange Aufbauarbeit der Zentrale für Fremdenverkehr in New York, das bekanntlich einen Bevölkerungsanteil von mehr als 2,5 Millionen Juden hat, kann durch eine einzige dumme Äußerung eines Angehörigen dieser Behörde vernichtet werden. Das wirkt sich dann auch auf alle Bemühungen aus, die bis dahin unternommen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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sein. Die Höcherl-Kommission war nichts anderes als eine interne Kommission der Koalitionsparteien, in der mit den zuständigen Ministern gewisse Überlegungen über eine Finanzierung des Straßenbaus angestellt worden sind. Ich glaube, das ist ein Recht, das uns niemand streitig machen kann, (Zuruf von der SPD: Ist auch nicht bestritten worden!) und daß dadurch die Befugnisse des Parlaments in keiner Weise beschnitten werden. Herr Ritzel hat hier angeführt, daß aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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man sich mehr in überschaubaren Zeiträumen halten, und ich glaube, daß ein Zeitraum von vier Jahren, also von der Länge einer Legislaturperiode, das Richtige ist. Der nächste Bundestag kann dann ein Anschlußprogramm verabschieden, das allerdings - da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung — wesentlich über den Betrag von 8 Milliarden DM hinausgehen muß, wenn die Motorisierung weiter in dem bisherigen Maße zunimmt. Nach unseren Vorstellungen kann dieses Straßenbaufinanzierungsgesetz am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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aber mit den damit betriebenen Motoren nicht die Straßen benutzt. Hier muß zumindest eine Rückvergütung gewährt werden. Das gilt insbesondere für die Textilindustrie. Sie darf durch solche Steuererhöhungen nicht belastet werden. Ein weiteres Thema, das von den Oppositionsparteien mit besonderer Wollust, möchte ich beinahe sagen — immer wieder aufgegriffen wird, ist die leidige Frage der Abmessungen und der Gewichte. Mir wird es immer ganz schwach, wenn ich von diesem Thema etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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! Um 28 t herum! Ich habe außerdem ausdrücklich gesagt, daß man sich über die endgültigen Maße noch unterhalten muß!) — Das zeugt mindestens von einer größeren Elastizität, um dieses Wort zu gebrauchen, das heute überall im Schwange ist. Meine Damen und Herren, ich möchte empfehlen, daß wir dieses Thema heute nicht vertiefen. Über eines scheint mir Klarheit zu bestehen: wir müssen das Problem der technischen Abmessungen in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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. Aber vielleicht erinnern Sie sich doch noch, daß ich diesmal mit Rücksicht auf eine eventuell beabsichtigte Geschichtsklitterei mit großer Deutlichkeit gesagt habe: Wir hatten in der ersten Lesung ein Statut für die Deutsche Bundesbahn fertig, das wesentlich besser war als das, welches nachher verabschiedet wurde. Über die Gründe dafür können wir uns gelegentlich mal unterhalten. Dazu wäre nämlich sehr viel zu sagen. Es ging im wesentlichen um die Funktionen. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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ziehen. Man hat vor einigen Jahren lange Zeit, insbesondere von der Seite der Bundesbahn, gesagt: Wir brauchen mehr Verkehr, um unsere Finanzen in Ordnung zu bringen. Heute wird ein anderes Schlagwort gebraucht, das meines Erachtens einen sehr unangenehmen und unerfreulichen Beigeschmack hat, das Wort von dem sogenannten Gesundschrumpfen. Ich halte beide Thesen für falsch. Wichtig ist, daß die Bundesbahn den ihr gemäßen Verkehr bewältigt und daß sie die Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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möglich, aber nicht durch dirigistische Maßnahmen, indem von hoher Hand bestimmt wird: Du darfst zu diesem Preis das fahren und der andere zu jenem Preis jenes. Wie wir dieses System einer gesunden Tarifelastizität finden, das scheint mir das Kardinalproblem zu sein, an dem die Gesundung der Bundesbahn hängt. Dafür werden wir die gesetzgeberischen Voraussetzungen schaffern müssen. Allerdings werden wir dabei auch zwei Überlegungen berücksichtigen müssen. Erstens: Werden bei einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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und insbesondere an die Leitung der Bundesbahn und den Präsidenten der Bundesbahn Oeftering. Was im Laufe der letzten Jahre von seiten der Bundesbahn durch eigene Anstrengung geschehen ist, um den Betrieb zu modernisieren und zu rationalisieren, das sollte von uns nicht unterschätzt, sondern in vollem Umfange anerkannt und respektiert werden. Auf dem Gebiete der Elektrifizierung, der Verbesserung des Fernreiseverkehrs, der Stellwerke, der Bahnhöfe usw. ist durch eigene Anstrengungen der Bundesbahn Wesentliches geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Kollege Rademacher, ich wurde aus folgendem Grund bei Ihnen hellhörig. Sie haben heute morgen eine Veranstaltung angesprochen. Da haben Sie das Wort vom „sozialen Übermut" gebraucht. Sie haben ja gesagt: Bitte, das nicht in die Presse! Herr Kollege Rademacher, deshalb bin ich Ihnen gegenüber mißtrauisch. Ich habe die Fachzeitschriften auch gelesen. Ich habe in diesen Fachzeitschriften auch gesehen, daß Ihre und Ihrer Partei Äußerungen dort nicht gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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die Vertreter der Gläubigerstaaten davon zu überzeugen, daß es weder vom Standpunkt der Öffentlichkeit noch von dem der künftigen Gesellschaft tragbar war, auf die Vorteile zu verzichten, die ein gesicherter Beamtenstand für ein Unternehmen bedeutete, das in viel weiterem Umfang als reine Erwerbsgesellschaften öffentliche Befugnisse auszuüben und öffentlichen Interessen zu dienen hatte. So möchte ich auch Sie, meine Damen und Herren, bitten, sich, bevor die Diskussionen hierüber erfolgen, Gedanken darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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, wie wir uns etwa von einer Entwicklung in der Luftfahrt, einer Entwicklung im Schiffsbau, einer Entwicklung im Bau elektrischer Lokomotiven oder von Automobilen nicht ausschließen können und dürfen. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen, das hier einmal zum Ausdruck kommen sollte. Leider wirkt sich gerade bei solchen neuen Entwicklungen die Sensationslust unheilvoll aus und überdeckt die Realitäten. So hat sich auch dieser Bericht in der Zeitung, dessen Inhalt durchaus gut war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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stehen wir nunmehr unter den Ländern der Welt an zweiter Stelle. Ich bitte doch, diese Leistung des gesamten deutschen Volkes nicht immer herabzusetzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Für ein Volk, das in zwei Teile zerrissen ist, das in 50 Jahren zwei Weltkriege verloren hat, das 12 Millionen Heimatvertriebene aufgenommen und zu versorgen hat, ist es eine ungeheure Leistung, wenn über 4 Milliarden DM im Jahr für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Welt an zweiter Stelle. Ich bitte doch, diese Leistung des gesamten deutschen Volkes nicht immer herabzusetzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Für ein Volk, das in zwei Teile zerrissen ist, das in 50 Jahren zwei Weltkriege verloren hat, das 12 Millionen Heimatvertriebene aufgenommen und zu versorgen hat, ist es eine ungeheure Leistung, wenn über 4 Milliarden DM im Jahr für den Straßenbau aufgewendet werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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in einem Jahr durch die weitere technische Entwicklung der Feuerkraft der Waffen und andere Dinge sehr ändern können. Ich meine nun eins: Wir sollten doch nicht in der Voraussicht auf einen bestimmten Tag und ein Ereignis, das wir alle zu vermeiden wünschen, davon unser ganzes ziviles Leben und unsere Ausgaben bestimmen lassen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich darf auch noch eine Angelegenheit richtigstellen, die vorhin hier aufgebracht worden ist: Wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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anderen zu finden oder ihn stärker in das Belastungskalkül einzubeziehen. Ich bin jedenfalls der Meinung und darf das heute auch einmal hier aussprechen, daß den Männern, die unsere Lufthansaaufgebaut haben, und dem ganzen Personal, das es uns ermöglicht hat, als wirklich vollwertiges Mitglied mit unserem Markt in die Air Union einzutreten, unser Dank und unsere Anerkennung gebührt. (Beifall in der Mitte und rechts.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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unter dem 17. Dezember 1959 die auf der Fünften Jahreskonferenz der Parlamentarier der NATO gefaßten Entschließungen sowie verschiedene einschlägige Ausschußberichte übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen. Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 4. Dezember 1959, das als Drucksache 1459 verteilt worden ist, hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter dem 30. Januar 1960 einen abschließenden Bericht bezüglich einer Eingliederung der Bundesanstalten für Vegetationskartierung und für Naturschutz und Landschaftspflege in die Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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. Der Deutsche Bundestag wünscht, daß die Bundesrepublik in vorderster Front an der großen und edlen Aufgabe mitwirkt, einen dauerhaften Frieden in der Welt zu sichern. Die Annahme einer solchen Entschließung würde wesentlich dazu beitragen, das immer wieder gegen uns aufflammende Mißtrauen zu zerstreuen. Nun, Herr Bundeskanzler, wende ich mich an Sie. Auch von Ihrer Regierung muß noch manches geschehen, damit der Zustand erreicht wird, den wir für unser Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]