1,991,464 matches
-
man billigerweise zugeben muß, daß die eingetretene Reaktion des Ostens von vornherein zu erwarten war. Dadurch, daß man weiterhin — wie ich meine, völlig unnötigerweise — unterstrich, dieser Plan sei ein unauflösbares Ganzes, das nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden könne, stand eben wegen der Ausgestaltung der ersten Stufe das Scheitern des Gesamtplans von vornherein fest. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob Ihnen die eindringlichen Hinweise der Freien Demokraten bekanntgeworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
Kredit bei ihren anderen Verbündeten und anderen Freunden in der Welt beeinträchtigt? Wenn Sie das zugeben, müßten Sie auch anerkennen, daß über das reine Prestige hinaus bei der Sowjetunion sogar ein sachlicher Grund dafür besteht, das ihr verbündete und befreundete Regime der sogenannten DDR nicht einfach fallenzulassen, ebenso wie die Amerikaner uns, ihren treuen Verbündeten, die Bundesrepublik Deutschland, nicht einfach im Stich lassen können und natürlich auch nicht wollen, ohne daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
nicht um den Verlust der Freiheit, wollen, sondern nur in Freiheit für unser ganzes deutsches Volk. Was aber steckt wirklich an Substanz hinter der Behauptung, damit werde die sogenannte DDR aufgewertet? Ein Argument, das uns auch immer entgegengehalten wird, wenn wir sagen, wir sollten diplomatische Beziehungen zu allen Ländern aufnehmen, ohne Rücksicht auf ihr Regime, einfach deshalb, weil, wenn man abwesend ist, nicht mit einem, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
Regime, einfach deshalb, weil, wenn man abwesend ist, nicht mit einem, sondern über einen, und meistens nicht gut, gesprochen wird. Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich Ihnen ganz offen sagen, das alles sind blutleere, künstliche Argumente ohne jeden Wert, sind Argumente von Leuten, die den Wald vor Bäumen nicht mehr sehen, sind Argumente von hochjuristischen Experten, die möglichst schnell durch verständige Laien zu ersetzen ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
durch die bittere Niederlage aufkommenden Minderwertigkeitsgefühle kein gutes Resultat, vermutlich nur ein auferlegtes Diktat mit all den später daraus entstehenden Folgerungen herauskommen wird, kann, wenn man zu lange wartet, ein fait accompli geschaffen werden, das ebenfalls voller Ungerechtigkeiten ist und kaum revisibel ist. Ich will gar nicht von den Verdächtigungen reden, denen man, nicht ohne propagandistische Wirkung, ausgesetzt ist, Herr Bundeskanzler, wenn man über einen Friedensvertrag nicht sprechen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
als Kommunist aufstehen könnte, erscheint mir völlig undenkbar. Mein Freund Döring hat in Stuttgart mit Recht hingewiesen — als auf eine der beeindruckendsten Tatsachen im öffentlichen Leben der USA — auf dieses selbstsichere Grundgefühl der Freiheit, das den Bürger jede persönliche oder staatliche Krise mit der Haltung begegnen läßt: was auch kommen mag, ich bin ein freier Mann, und dies ist und bleibt ein freies Land. Glauben Sie, Herr Bundeskanzler, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
auf die Bedeutung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1958 hinzuweisen, die ihrerseits wiederum die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1958 bekräftigt hat. Ich darf die anfragende Fraktion auf das Aidemémoire verweisen, das die Bundesregierung am 9. September 1958 an die Vier Mächte gerichtet hat, und auch auf die Noten bezug nehmen, die die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs am 30. September 1958 der Sowjetunion übermittelt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
ich glaube kaum, daß man ernsthaft bestreiten kann, daß das richtig ist —: Daß wir immer noch im geteilten Deutschland leben, daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde streitig macht, — das man anderen Völkern zuzuerkennen bereit ist — daß die Stadt Berlin noch heute unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde streitig macht, — das man anderen Völkern zuzuerkennen bereit ist — daß die Stadt Berlin noch heute unter dem Druck der sowjetrussischen Bedrohung lebt, alles das ist nicht ein Beweis dafür, daß die Politik der Bundesregierung und ihrer Alliierten in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
Achenbach uns gezeigt hat. Wir werden in dieser Diskussion auch noch — das ist das Wesen einer solchen Diskussion — andere Kritik hören. Aber ich glaube, es wäre eine Stärkung für die Verwirklichung des Anliegens, das das ganze deutsche Volk hat, wenn wir uns nicht scheuten, einmal auch über die Gemeinsamkeit des Zieles zu sprechen, und die Verschiedenheit der Methoden ein wenig in den Hintergrund treten ließen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
weltpolitischen Lage und der sich aus dieser nach meiner Überzeugung notwendig ergebenden Richtung unserer Außenpolitik zusammen. Wir liegen in der Mitte. Ich las dieser Tage zufällig einen Satz, in dem stand, daß ein Land, das in der Mitte liegt, darin keinen Gewinn erblicken kann und darf, sondern eine große Last und eine sehr ernste Mahnung. Das ist auch richtig. Weil wir in der Mitte liegen, ist uns — davon bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
? Wir wollen nichts anderes als das Recht, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, ein Recht, das jedem Volk in Afrika jetzt zuerkannt wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In dem Gespräch, das jetzt in Moskau zwischen dem Staatspräsidenten Gronchi, dem italienischen Außenminister Pella und den russischen Vertretern, an der Spitze natürlich Herr Chruschtschow, stattgefunden hat, ist von italienischer Seite die Frage gestellt worden, ob Sowjetrußland bereit sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
: wenn es uns gelänge, in den entscheidenden Lebensfragen des deutschen Volkes, um die es sich in dieser ganzen Periode handelt, im großen und ganzen — nicht in allen Einzelheiten — einig zu sein, würde das einen großen Vorteil für die Sache des deutschen Volkes in der ganzen Welt bedeuten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
Bürger zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, — dazu gehört ja doch wohl auch die ideologische Vorbereitung — sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Damit stellt sich angesichts des Aufsehens, das jener Mann nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus erregt, eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung, ob sie sich von jenen Lehren distanziert und wie sie dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen gedenkt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
der Berlin-Frage gefährlich wäre. Die Sowjetunion hat die Krise selbst heraufbeschworen. Dafür sind verschiedene Motive denkbar. Vielleicht wollte sie auf diese Weise einen Hebel haben, um ein Direktgespräch mit den Vereinigten Staaten zu erwirken, das ja tatsächlich eingeleitet worden ist. Ein Motiv hat die Sowjetunion sicher nicht gehabt: den freiheitlichen Status West-Berlins zu verbessern. Worauf es jetzt ankommt, ist, die physische An wesenheit der Westmächte zum Schutze der Frei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
Einfluß auf die praktischen Abrüstungsverhandlungen bei ihren Verbündeten mit vollem Gewicht in die Waagschale würfe. Darauf kommt es an. (Beifall bei der SPD.) Angeblich ist die Austeilung der Geheimnisse zunächst nur für Großbritannien, das sich ja schon im Klub befindet, und für Frankreich vorgesehen, das demnächst dabei ist. Aber, meine Damen und Herren, hier handelt es sich doch um den Beginn einer Kettenreaktion. Das hat auch Konsequenzen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
hüben wie drüben, der Angreifer müsse genau wissen, daß er zerschmettert werde. Nun sicher, der Angreifer, oder, sagen wir einmal, der andere weiß das. Dieses Wissen darum ist es ja, das ihn an den Verhandlungstisch treibt. Deshalb braucht man es nicht immer ausdrücklich zu betonen und braucht nicht durch derartige martialische Reden das Klima in den internationalen Beziehungen zu vergiften. Da steht natürlich auch die noch geltende NATO-Doktrin zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
Wir stehen jetzt vor der Drohung mit einem Separatfrieden mit Pankow. Man darf eine solche Drohung nicht leicht nehmen; denn sie ist natürlich durchführbar. Allerdings brächte ihre Durchführung der Sowjetunion nicht das eine Ziel ein, das sie sicher auch hat, nämlich eine westliche Unterschrift unter einem Vertrag mit der Ulbricht-Regierung und damit deren internationale Anerkennung und die Besiegelung des Status quo durch eine westliche Unterschrift. Ein Separatfrieden zwischen der Sowjet-Union und Herrn Ulbricht wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
man neuen Unfrieden und schafft neue Spannungen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Freundschaft kann nicht auf ein Dokument des Hasses gegründet werden. Das Verhandeln muß sich auf den Inhalt des Vertragswerkes beziehen, das es abzuschließen gilt, auch auf die Grenzen, die ein solcher Vertrag zu enthalten hätte. Auch über sie muß verhandelt werden, sie können nicht einseitig auferlegt werden. Meine Damen und Herren! Herr Chruschtschow erwähnt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
in diesem Zusammenhang merkwürdigerweise von den „zwei deutschen Völkern in zwei Staaten". Das Notwendige hierzu ist schon gesagt worden. Es gibt nicht zweideutsche Völker in zwei Staaten, sondern es gibt ein deutsches Volk, das um seine freie Selbstbestimmung ringt, wie sie die sowjetische Politik für Völker anderer Kontinente ausdrücklich fordert. (Allgemeiner Beifall.) Der Hinweis, die Wahlen des Herrn Ulbricht seien ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts, ist ein Hohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
stimmen wir und die Regierung in der Bewertung des sowjetischen Vorstoßes gegen Berlin völlig mit Ihnen überein. In diesem Vorstoß steckt im Grunde der Versuch, die deutsche Einheit dadurch zu liquidieren, daß jenes künstliche Gebilde, das der zweite deutsche Staat werden soll, konsolidiert werden soll; es soll sich ungestört entwickeln, es soll nach den dortigen Vorstellungen offenbar zu einem kommunistischen Aufmarschgebiet in einem späteren Kampf um ganz Deutschland werden. Deshalb soll Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
, wie es die Berliner selber zu ihren westlichen Schutzmächten haben. Daß wir dieses Vertrauen haben können, verdanken wir insbesondere auch der Bundesregierung. Ihre Politik in den vergangenen zehn Jahren hat das Vertrauen wachsen lassen, das sich jetzt in dem Ringen um Berlin bewährt. Bewährt hat sich auch die Entschlossenheit der Bundesregierung, für die gemeinschaftliche Verteidigung jene eigenen Verteidigungsbeiträge zu leisten, die das Ganze im Interesse des Ganzen für notwendig hält. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
nach einigen gelegentlichen Äußerungen richten. Dieses tatsächliche Verhalten, die unentwegte Unterstützung Berlins in all den vergangenen Jahren und die Führung des Kampfes um Berlin in den jetzigen Auseinandersetzungen mit den Sowjets und auf der Genfer Konferenz, das alles scheint mir ein genügender Beweis für die Haltung der Bundesregierung zu sein. Als eine weitere unabdingbare Voraussetzung für die freiheitliche Existenz Berlins nannte ich den Schutz vor Einmischung in das innere Leben West-Berlins. Sicher, es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
die Zustimmung zu einer abrupten, quasi-revolutionären politischen Veränderung in ihrem mitteldeutschen Besatzungsbereich. Die freien Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung folgen einer Übergangszeit in einem gesicherten Ablauf des Wiedervereinigungsprozesses. Und für diesen Plan ist auch das Anpassungsproblem, das sich aus der verschiedenen Entwicklung der ökonomischen und sozialen Struktur in beiden Teilen Deutschlands ergibt, als politisches Problem anerkannt. Der amerikanische Außenminister hat das ausdrücklich in seiner Genfer Erläuterung des Planes festgestellt. In diesem Plan ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
-
einem europäischen Sicherheitssystem führen sollen. Das geht vom Austausch militärischer Informationen über Inspektionen und sich überschneidende Radarsysteme bis zu einer Zone beschränkter Rüstung, zum Truppenabzug und zu einem gemeinsamen Garantiesystem. Meine Damen und Herren, alles das — dies insbesondere zu der Kritik des Kollegen Achenbach! — liegt in dem westlichen Plan, und zwar nicht versteckt, sondern es ist offen ausgesprochen. Wenn Sie beanstanden, daß dieser Plan als ein unauflösbares Ganzes hingestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]