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ungefähr 4200 neue Stellen in diesen Technokratien gewünscht werden und besetzt werden sollen. Wir haben in diesen Technokratien nichts mehr zu sagen, weil wir in der Hoffnung, in einem bundesstaatlichen Europa ein Parlament zu haben, das mitreden könnte, für die nationalen Parlamente, darunter auch für unseres, praktisch die Herrschaft in bezug auf die finanziellen Dinge abgegeben haben. Das ist der erste Wendepunkt in der Politik, den wir feststellen müssen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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beiden, ein Einspruch, der England und Frankreich zur Rückkehr veranlaßte. Es wird nichts in der Politik möglich sein, wenn man nicht die Zustimmung einer der beiden großen Mächte erreichen kann. Das große Problem, das vor uns steht, besteht darin: Wird es unserer deutschen Politik möglich sein, sich in die Entspannungspolitik so einzufügen, daß im Rahmen der gesamten Entspannungspolitik die deutsche Frage ungeteilt gelöst werden kann? Wir müssen uns darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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große Öffentlichkeit nur daran erinnern, daß der Herr Bundespräsident Lübke selbst zu wiederholten Malen diesen Gedanken kräftig unterstrichen und die Bereitschaft Deutschlands zur Mitwirkung ausgesprochen hat. Wir schließen uns dem an. In dieses ganze Bukett, das die Auslandsmächte interessiert, kommt nun unsere deutsche Frage, und wir haben die Aufgabe, bei dieser Entspannung mitzumachen, absolut, nach jeder Richtung, damit nicht der Verdacht aufkommt, wir wollten uns querlegen. Andernfalls isolieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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Kein Mensch dachte daran, Frankreich zu zerstückeln. Frankreich blieb in seinen alten Grenzen bestehen. Es gelang den Staatsmännern von damals, wenn auch nach manchen verschlungenen Wegen in Verhandlungen, zu einem Ergebnis zu kommen, das immerhin für 100 Jahre, nämlich von 1815 bis 1914, den Weltfrieden erhalten hat. Die kleinen Kriege — deutschfranzösischer Krieg, französisch-österreichischer Krieg, russisch-türkischer Krieg usw. — zählen nicht. Erst 1914 begannen wieder die welterschütternden Kriege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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nach den bestehenden Abmachungen zwischen den Vier Mächten habe das Terrain von Berlin niemals zu irgendeinem anderen Staatsgebiet als dem der sogenannten DDR gehört. Dieser Standpunkt forderte den Außenminister Amerikas dazu heraus — es ist sehr belustigend, das zu lesen —, den Verhandlungsleiter — es war gerade Herr Gromyko — aufzufordern, dem Herrn einmal die aus der Vergangenheit stammenden Unterlagen zugänglich zu machen, damit er sich nicht anmaße, die westlichen Alliierten und auch Rußland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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. Ich komme gleich darauf zurück. Deshalb machte Herr Gromyko einen anderen Vorschlag bezüglich Berlins. Er sagte: Wir müssen uns — und wir bleiben dabei — darüber klar sein, daß das Besatzungsregime in West-Berlin, das überhaupt die Quelle aller Reibungen, aller Spannungen, aller subversiven Tätigkeiten aus dem Raum West-Berlin gegen alle sozialistischen Länder darstellt, beendigt werden muß, es ist überlebt. Er machte den Vorschlag, eine Interimslösung zu treffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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anderthalb Jahren eine Koppelung besteht, stellen wir gleichzeitig fest, daß auch diese Interimslösung dann abgelaufen ist. Jetzt ist Feierabend, jetzt wird das Besatzungregime in West-Berlin endgültig zu Grabe getragen. Meine Damen und Herren, das hätte bedeutet -wenn die Westmächte auf so einen Plan, auf so ein teuflisches Junktim eingegangen wären —, daß die deutsche Wiedervereinigung niemals gekommen wäre. Wenn man die Theorie und die Rechtsauffassung der Sowjets in diesem Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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der Legitimation durch freie Wahlen entbehrt; aber lassen wir das im Augenblick einmal dahingestellt, ich spreche jetzt juristisch, theoretisch —: keiner dieser Einzelstaaten könnte mit verbindlicher Wirkung für Deutschland, für das Völkerrechtssubjekt Deutschland, das auch durch die Kapitulation nicht untergegangen ist, sondern, wie die vier Siegermächte damals erklärt haben, nach wie vor besteht, und zwar hi den Grenzen von 1937, einen Friedensvertrag schließen. Dieses einzig und allein legitimierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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einen separaten Frieden mit der souveränen DDR abschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Restthesen hinzu, die Herr Gromyko in Genf so eindeutig dargelegt hat: Das Besatzungsstatut West-Berlins habe sich überlebt, das müsse abgelöst werden, die einzig richtige Lösung sei die Ausdehnung der Souveränität der DDR auf WestBerlin. Unsere westlichen Freunde werden sich überlegen müssen, was sie tun wollen, wenn eine derartige Situation wieder auf sie zukommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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in einer gemeinsamen Entschließung manifestiert hätte. Dann würde der Kremlherr endlich wissen: da ist nicht nur der Adenauer, der den Friedensvertrag mit den beiden Deutschland nicht will, sondern da ist das ganze deutsche Volk, das diesen Friedensvertrag mit den beiden Deutschland nicht will. Ich hoffe doch, daß wir hinsichtlich des Zieles alle einer Meinung sind. Wir werden in schwierige Situationen hineinkommen. Wir werden manchmal unser Herz in die Hand nehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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.) Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten betreffend die Deutsche Einheit angelangt. Gestatten Sie mir als Ihrem Präsidenten, das eine hinzuzufügen: ich glaube wirklich, daß diese Debatte ihren Eindruck nicht verfehlen wird. Wir haben nun noch über die weitere Behandlung der beiden Anträge der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 466 und Umdruck 467 zu entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1960 () [PBT/W03/00099]
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Gleichgewichtsverhältnis herzustellen. Ich kann nur wünschen, daß dieser Entwurf auf der einen Seite Staatsomnipotenz und damit Staatsverdrossenheit der Bürger verhüten hilft, auf der anderen Seite aber das notwendige Maß an Einfügung in die Gemeinschaftsordnung herbeiführt, das nun einmal in einer rechtsstaatlichen Ordnung und in einem rechtsstaatlichen Zusammenleben in einem Volke erforderlich ist. Auf eines darf ich, einem Wunsch des Rechtsausschusses entsprechend, noch ausdrücklich hinweisen. Der Ausschuß hat besonderes Augenmerk darauf gerichtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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, mit der Einheit des Richterstandes nicht zu vereinbaren. Vor allem aber ließe eine solche Änderung, wie sie die SPD erstrebt, zwei Arten, zwei Klassen von Richtern hervortreten, nämlich ein Korps von Direktoren, das kraft Amtes Sitz und Stimme im Präsidium hat, und den Haufen der gemeinen Richter, die ihre Vertreter hinzuwählen können. Das wäre ebenfalls mit der Kollegialität unter den Richtern unvereinbar. Die Unabhängigkeit eines Mitgliedes des Präsidiums wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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Arndt hat dargelegt, daß er bereits am 10. Juni, also nach Abschluß der Arbeiten im Rechtsausschuß, Herrn Kollegen Hoogen dieses Anliegen mitgeteilt hat. Dazu muß ich feststellen, daß im Rechtsausschuß über dieses Problem, das immerhin eine Änderung der seit 1878 bestehenden Gerichtsverfassung beinhaltet, nicht verhandelt worden ist. Bisher jedenfalls sind uns Klagen gegen dieses System nicht zu Ohren gekommen. Insbesondere hat sich der Richterbund nicht mit diesem Anliegen an den Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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es nicht als übermäßige Besetzung an, wenn bei einer Kammer, bei einem Senat ein Richter mehr vorhanden ist, wie es jetzt der Fall ist. Deshalb besteht unseres Erachtens speziell bei der Verwaltungsgerichtsordnung kein Anlaß, das Problem auch nur durch eine Soll-Vorschrift zu regeln. Die Soll-Vorschrift hätte nämlich für die Regierung die Wirkung, daß sie sie beachten müßte und infolgedessen auch nicht einen Richter mehr — über die gesetzliche Zahl hinaus — den einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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sie jetzt wieder beantragt ist —, als zweckmäßig erwiesen hat. Für mich geht es hier lediglich um Zweckmäßigkeitsgründe und um nichts anderes. Das wollte ich doch gern sagen. Im übrigen unterstreiche ich jedes Wort, das der verehrte Kollege Werber dazu ausgeführt hat. Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Winter. Dr. Winter (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt den Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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, der den Verwaltungsakt setzt, zu der vollen juristischen Vorbildung noch eine spezielle Kenntnis in diesem Fach fordert, um wieviel mehr muß man dies bei dem Gericht fordern — mindestens bei einigen Mitgliedern dieses Gerichts —, das über die Rechtmäßigkeit solcher Verwaltungsakte zu entscheiden hat. Eben aus diesen Gründen scheint mir diese gesunde Mischung, wie sie bei dem Preußischen Oberverwaltungsgericht lange Jahre bestand, vorbildlich und außerordentlich zweckmäßig zu sein. Der Herr Kollege Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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daß es nicht erlaubt wäre, hier von einer Gewissensfrage zu sprechen. Es ist eine politische Entscheidung; darin werden Sie mit mir übereinstimmen. Wenn eine politische Entscheidung von Bedeutung in einem so wichtigen Gesetz, über das in zwei Legislaturperioden verhandelt worden ist, getroffen wird, dann kann man auch von einer Gewissensfrage sprechen; und ich nehme das für mich in Anspruch. Der Herr Vorredner hat, wie gesagt, noch einmal darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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wahrnehmen soll, und zwar berechtigte, sehr wichtige Interessen. Man kann sie auch öffentliche Interessen nennen; aber man stellt doch in diesem Zusammenhang mit der Formulierung „Vertreter des öffentlichen Interesses" dieses öffentliche Interesse, das das Regierungsinteresse ist, dem höheren öffentlichen Interesse an der Rechtsfindung gleich. Eben das führt zu den Zwielichtigkeiten, von denen Herr Kollege Bauer gesprochen hat und die wir vermeiden sollten. Deshalb halte ich es für richtiger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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langer Zeit sind die Dinge gegebenenfalls überholt. Wenn dagegen ein Termin festliegt, wird — auch bei der Offizialmaxime — sowohl von den Behörden als auch von den Anwälten rechtzeitig vor dem Termin das Material vorgelegt werden, das für die Entscheidung notwendig ist. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der FDP auf Änderung des § 86 zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Memmel! Memmel (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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) Dort ist nur in Frage gestellt worden, ob man ein geeignetes Differenzierungsmerkmal finden könne. Ich möchte ganz kurz dazu sagen, daß in dem Berufungsbeschränkungsgesetz — wir werden es nachher noch zu behandeln haben —, das die Fälle im einzelnen klärt, unterschieden ist zwischen den Bagatellsachen — Abgabensachen bis 300 DM wird man wohl als Bagatellsachen ansehen können — und den anderen Fällen, in denen man mit Recht sagen kann, daß ein besonderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1959 () [PBT/W03/00085]
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in Ehrerbietung gedacht; ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Bonn, den 6. November 1961 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Dr. Konrad Adenauer zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1961 () [PBT/W04/00002]
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der Verleger bei dem Empfänger nachfragen, ob er die ihm zugegangene Zeitung nunmehr durch die Post beziehen will. Ich entnehme Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, daß es sich in Ihrem Falle um ein Blatt handelte, das der Verleger in der geschilderten Weise Ihnen zum Postbezug angeboten hatte. Dieses Angebot können Sie — wie Sie ja auch jede bereits im Postabonnement bezogene Zeitung oder Zeitschrift abbestellen können — jederzeit ablehnen, indem Sie die Zahlung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage unter Absatz 1 wie folgt. Die Problematik des Filmverleihsystems des Blind-und Blockbuchens ist der Bundesregierung bekannt. Es handelt sich um ein System, das in Deutschland und in zahlreichen anderen Filmländern seit vielen Jahren üblich ist. Für das Blind- und Blockbuchen spricht, daß dieses Vermietungssystem einen Risikoausgleich zwischen den Sparten der Filmwirtschaft ermöglicht, die Finanzierung der Filmproduktion weitgehend sichert und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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können, steht der kleine Handwerksmeister da und kann nicht zum Arbeitsamt gehen. Er hat nichts, wovon er seinen Lebensunterhalt im Winter bestreiten kann, wenn er nicht im Sommer vorgesorgt hat. Das dritte Charakteristikum, das das Baugewerbe kennzeichnet, ist die Tatsache, daß es ein Bereitschaftsgewerbe ist. Die Bauwirtschaft kann nicht Straßen, Autobahnen, Verwaltungsgebäude oder Wohnungen vorfabrizieren und sie dann, wie das ein anderer Produzent tut, an einen Konsumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]