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sie zukommt. Es geht ihm im positiven Sinne gewissermaßen so wie einer wohlerzogenen Dame. Sie muß bereit sein, bis es einem Bauherrn einfällt, sie zu engagieren. (Heiterkeit.) Das vierte Charakteristikum, das ich nennen möchte, ist der Arbeitsrhythmus. Im Februar 1956 wurden in der Bauwirtschaft 65 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Einen Monat später, im März 1956, wurden 170 Millionen Stunden geleistet, und von Juni bis September 1956
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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mit zwei Arbeitsschichten zu je acht Stunden pro Tag gerechnet werden muß. Hierfür sind die entstehenden Mehrkosten am Schluß des Leistungsverzeichnisses für den Erweiterungsbau prozentual einzusetzen, und der Zeitgewinn ist anzugeben. Meine Damen und Herren, das passiert am grünen Holz bei einem Bau der Arbeitsverwaltung der Arbeitslosenversicherung, die doch eigentlich wissen müßte, daß jede Überstunde, die sie im Sommer verlangt, einen arbeitslosen Tag im Winter auslösen muß. (Beifall bei der
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der Arbeitnehmer etwa 16 bis 18 Stunden am Tag arbeiten müßte, um in der vorgeschriebenen Zeit seine Bauaufgaben durchführen zu können. Auf Vorstellungen, die gemacht worden sind, hat der die Bauleitung betreibende Baurat erklärt, das seien ihre Normen, und an diese Normen würden sie sich halten. Ich möchte dazu allen Ernstes und mit allein Vorbedacht sagen: Leute, die solche Fristen setzen, die nur gehalten werden können, wenn am Tag
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die nicht nur das Baugewerbe allein betrifft. Die Höhe des Aufwandes, die Höhe der Nachfrage nach Bauleistungen im Sommer bestimmen die Größe der Kapazität in personeller und maschineller Hinsicht. Das Bauvolumen von 25 Milliarden DM, das wir 1956 und auch 1957 bewältigt haben, könnte man bei gleichmäßigerer Verteilung der Bauarbeiten über das ganze Jahr mit ,einer wesentlich geringeren Kapazität bewältigen. Oder man könnte mit der vorhandenen Kapazität, die auf die Arbeitsspitze im
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. Ein Bauarbeiter ist aber im allgemeinen nicht zwei Jahre im gleichen Betrieb, sondern nur einige Monate; denn wenn die Arbeit an einer Baustelle beendet ist, geht er weiter zur nächsten. Das dritte Gesetz, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen will, ist das Krankengeldgesetz, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die Kündigung ist im Baugewerbe üblich. Das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle hat für 80 % der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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Betrieb, sondern nur einige Monate; denn wenn die Arbeit an einer Baustelle beendet ist, geht er weiter zur nächsten. Das dritte Gesetz, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen will, ist das Krankengeldgesetz, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die Kündigung ist im Baugewerbe üblich. Das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle hat für 80 % der im Baugewerbe Beschäftigten keine Bedeutung. Die Kündigung ist, wie gesagt
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Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung, wenn man annimmt, daß hier nicht möglich wäre, was dort möglich gemacht worden ist. Ich glaube also, die Technik, die Kosten, die Wirtschaft an sich bieten keine Hindernisse, das zu tun. Wie könnte nun eine solche Lösung hier in der Bundesrepublik aussehen? Wir haben die Große Anfrage Drucksache 495 vorgelegt, und ich möchte einiges über die darin enthaltenen Fragen 1 bis 4 sagen. Das Ziel
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alle Vorarbeiten zu treffen, daß das Haushaltsjahr an das Kalenderjahr angeglichen werden kann. Ich glaube, das ist auch schon deswegen nätig, weil Deutschland meines Weissen dais einzige Land im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, das noch ein Haushaltsjahr hat, das nicht an das Kalenderjahr angepaßt ist, während EWG, Euratom, Montan-Union und alle anderen Länder längst ihr Etatjahr auf das Kalenderjahr beziehen. Es ist aber, glaube ich, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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das Haushaltsjahr an das Kalenderjahr angeglichen werden kann. Ich glaube, das ist auch schon deswegen nätig, weil Deutschland meines Weissen dais einzige Land im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, das noch ein Haushaltsjahr hat, das nicht an das Kalenderjahr angepaßt ist, während EWG, Euratom, Montan-Union und alle anderen Länder längst ihr Etatjahr auf das Kalenderjahr beziehen. Es ist aber, glaube ich, nicht nur nötig, früh zu beginnen,
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dafür sorgt, daß das nach Möglichkeit in einem ausgeglichenen Trend über das ganze Jahr geschehen kann. Wir machen dazu folgenden Vorschlag. Wir möchten bitten zu überlegen, ob es nicht richtig ist, beim Bundeswirtschaftsministerium, das keine Bauabteilung hat, aber für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist — und das hier ist eine wirtschaftspolitische Aufgabe, keine Aufgabe, die den Wohnungsbau allein angeht, keine Aufgabe, deren Lösung nur durch den Verkehrsbau zu erreichen wäre
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Krisen glaubt, sondern nur an die Möglichkeit stärkerer Konjunkturabschwächungen. Diese sind immer noch möglich; das beweist uns die Entwicklung in Amerika. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben im April beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, das müsse ein schlechter Minister sein, der in seiner Schublade nicht auch ein Krisenprogramm habe. Legen Sie es doch diesem Hause einmal vor! Welche Rolle spielt darin die Bauwirtschaft? Daß Sie das gesagt haben, hat in
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: Vorübergehende Arbeitsausfälle, die ohne Verschulden des Arbeitnehmers, insbesondere aus witterungsbedingten Ursachen, innerhalb des Bemessungszeitraums eintreten, dürfen die Unterstützung nicht schmälern. Für die Berechnung der Arbeitslosenunterstützung muß destens das Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Arbeitnehmer in einer regelmäßigen Arbeitszeit verdient haben würde. Mit einer solchen Lösung würde mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Damit würde aber auch ein Hindernis beseitigt, das jetzt zu frühzeitiger Arbeitslosigkeit führt, zu einer Arbeitslosigkeit, die
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der Arbeitslosenunterstützung muß destens das Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Arbeitnehmer in einer regelmäßigen Arbeitszeit verdient haben würde. Mit einer solchen Lösung würde mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Damit würde aber auch ein Hindernis beseitigt, das jetzt zu frühzeitiger Arbeitslosigkeit führt, zu einer Arbeitslosigkeit, die schon eintritt, ehe sich diese witterungsbedingten Ausfälle ergeben. Ein zweiter Punkt! Auch er führt weit weg von den ausgefahrenen Möglichkeiten oder Gedankengängen der seitherigen Versicherungsgesetzgebung.
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das sind Schritte in Neuland. Ich glaube, wir haben damit den Beweis erbracht, daß wir nicht nur Kritik an der Regierung geübt haben. Wir haben auch positive Vorschläge gemacht und ein eigenes Konzept entwikkelt, das zu einer ganzjährigen Vollbeschäftigung der Bauwirtschaft führen könnte. Zweck unserer Anfrage war es, die Bundesregierung, nachdem das Aufbaustadium so ziemlich abgeschlossen ist, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und von ihr zu erfahren, wie sie
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abgeschlossen ist, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und von ihr zu erfahren, wie sie sich konkret eine bessere Ordnung in der Bauwirtschaft vorstellt. Das alles ist möglich im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung mit dem Instrumentarium, das die Marktwirtschaft zur Verfügung hat. Man muß die Möglichkeiten untersuchen und sie sich auch dienstbar machen. Die Regierung soll sagen, ob sie bereit ist, auf diesem oder auf einem anderen Wege diese Ziele zu verfolgen,
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Haushaltsmittel weitere Forschungsaufträge zur Untersuchung der Probleme der Bauwirtschaft im Winterbau zu erteilen. Über dieses Forschungsprogramm hinausgehend hat die Bundesregierung im Rahmen des Produktivitätsprogrammes aus amerikanischen Mitteln ein Projekt „Betriebsvergleich in der Bauindustrie" voll finanziert, das vor allem die betriebswirtschaftlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Winterbau auftauchen, klären soll. Die Bundesregierung erwartet, daß die Bauwirtschaft sich in Zukunft an solchen Untersuchungen mit ihren Mitteln maßgeblich beteiligen wird, und hofft,
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seit Mai 1955 bestand — das lief neben dieser konjunkturpolitischen Zielsetzung — der Hauptausschuß Winterbau; die Federführung lag beim Bundesministerium für Wohnungsbau. Gerade von dieser Stelle ist eine Aktivität ausgegangen, die dem gleichen Anliegen galt, das der jetzigen Großen Anfrage zugrunde liegt. Was mich in dem Bericht der Bundesregierung am nachdenklichsten stimmt, Herr Kollege Leber, ist die Feststellung, daß auf einer Gemeinschaftskonferenz, die 1956 aus Anlaß unseres Antrages auf konjunkturpolitische Überprüfung
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der chemischen Industrie; daß entscheidende depressive Tendenzen, Schwächetendenzen sich in der Kohleindustrie, in der Stahlindustrie und in dem breiten Bereich der traditionellen Konsumgüterindustrien auswirken. Was für die Beurteilung der Situation weiter wichtig'ist, das lassen manche überoptimistische Darstellungen unberücksichtigt: daß die Entwicklung des Maschinenbaus und des Stahlbaus als Gradmesser für die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft sehr, sehr schwach ist und daß die hohe Beschäftigung der elektrotechnischen Industrie insbesondere auf die Herstellung langlebiger
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aller Arbeitnehmer, und es sind 15 % aller männlichen Beschäftigten. Von diesen Arbeitnehmern sind 75 bis 80 % im Hochbau tätig, der immer noch einen Lohnanteil von 30 bis 35 % hat. Das Arbeitspotential, das hier beschäftigt und bewegt wird, ist also nicht unwichtig. Es kommt hinzu, daß die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft Auswirkungen auf die Baustoffindustrie, auf das Ausbaugewerbe, auf die Zulieferindustrien hat. Eine zweite Zahl, die
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, sondern eigentlich in allen Fragen, in denen man etwas Aktivität von der wirtschaftspolitischen Zentrale verlangen muß. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Kommen Sie mir doch nicht mit diesem grünen Heft, das Sie da in der Hand halten! Der Herr Bundesminister für Arbeit hat es als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Als wenn das eine Leistung wäre! Sie müssen mir doch wenigstens konzedieren, daß ich mich bemüht habe, Ihnen zu
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befinden, die es erforderlich macht, Überlegungen anzustellen, inwieweit der Bauwirtschaft eine Konjunkturspritze gegeben werden könne. Ich glaube, das geht am Kern dessen vorbei, was mit der Anfrage bezweckt war. Das Problem, das der SPD-Anfrage zugrunde liegt, eignet sich doch sicherlich nicht — und das war im Anfang auch klar erkennbar — für leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Aus der Schlußbemerkung des Kollegen Leber, in der er sinngemäß sagte, jetzt, nachdem
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auch die Umweltverhältnisse in einen Zustand zu bringen, der ihre Zumutbarkeit für den Bauarbeiter nicht mehr in Frage stellt. Deswegen ist es durchaus berechtigt, zu prüfen, ob das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten, das aus der Nazizeit stammt und bestimmt nicht aus Liebe zu den Bauarbeitern erlassen worden ist, (Abg. Leber: Russische Kriegsgefangene!) als für die Schaffung wirklich zumutbarer Umweltverhältnisse nicht mehr ausreichend angesehen werden muß. (Zuruf
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haben; wir dürfen den Einfluß der Bundesregierung nicht überschätzen. Aber ich glaube, daß hier Erfolge zu erzielen sein werden. Über die sozialpolitischen Voraussetzungen ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte es mir versagen, das zu wiederholen. Insbesondere geht es um die Möglichkeiten, die bei der Bundesanstalt gegeben sind, welche naturgemäß das größte Interesse daran hat, entlastet zu werden. Denn gerade die Bauwirtschaft, das wissen wir alle, bedingt
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keine öffentliche Preisregelung gegeben sei. Vielmehr bestünden Monopole oder Kartelle oder Preisverfilzung. Dann sei es Aufgabe eines Kartellgesetzes, mit diesen Dingen fertig zu werden. — In der Zwischenzeit ist ja das Kartellgesetz verabschiedet worden, das diese Probleme regelt. Die dritte Möglichkeit bestehe darin — sagte Herr Professor Böhm --, daß auf irgendeinem Gebiet eine Marktregelung, eine Preisregelung bestehe, z. B. auf dem Gebiet der Landwirtschaft. — Das wissen wir zur
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sagte Herr Professor Böhm --, daß auf irgendeinem Gebiet eine Marktregelung, eine Preisregelung bestehe, z. B. auf dem Gebiet der Landwirtschaft. — Das wissen wir zur Genüge. — Dann gehöre in das Gesetz, das die Marktregelung vorschreibe, eine Strafbestimmung. Wenn Sie sich an die erste Lesung dieses Gesetzes erinnern, werden Sie auch wissen, daß sich damals Herr Dr. Dehler in genau dem gleichen Sinne ausgesprochen hat. Er sagte,
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