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hat, die heute morgen in den Schubfächern der Abgeordneten dieses Hohen Hauses lag; ich meine das Schreiben des Deutschen Städtetages in Köln-Marienburg vom 14. Oktober. Darin wird mit großer Sorge von dem Problem der Ortsdurchfahrten, das auch in der Debatte behandelt worden ist, gesprochen. Ich darf wohl mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wenige Sätze zitieren: Der Herr Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 die Verkehrsnot der Städte hervorgehoben und angekündigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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ganz gut! — Heiterkeit.) — Ich kann es, wenn es pressiert; warum auch nicht, ich habe es ja gelernt. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie sollten wirklich allen Ernstes den Versuch unterlassen, das als Wahlschlager zu bezeichnen. Sie sollten den Versuch unterlassen, mit einer solchen Formulierung — „keine geeignete Diskussionsgrundlage" — zu verhindern, daß in den Ausschußberatungen dieser ernstgemeinte Antrag meiner Fraktion entsprechend der Bedeutung, die ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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die uns zwingt — nach einem Wort von Ullrich von Hutten —, „nun endlich etwas Tapferes zu tun". Die Vorlage der Regierung ist, bei aller Anerkennung, daß sie etwas mehr Mittel bringt, das Tapfere nicht, was wir in Wirklichkeit brauchen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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hat. Wir werden uns jedenfalls das ist doch offensichtlich das Ergebnis der heutigen Aussprache — gemeinsam darum bemühen, daß für den Straßenbau insgesamt mehr als bisher getan wird, einfach entsprechend den Notwendigkeiten des Tages, und das den schwächeren Baulastträgern Hilfestellung geleistet wird. Ich bitte im Namen meiner Fraktion, die beiden Vorlagen an den Finanz- und Steuerausschuß — federführend — sowie an den Verkehrsausschuß, den Kommunalpolitischen Ausschuß und den Haushaltsausschuß — mitberatend zu überweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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. — Abg. Wehner: Ehrabschneider! — Abg. Dr. Mommer: Der schlimmste Lümmel in diesem Hohen Hause! — Große Unruhe.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Verschieben Sie doch die Debatte nicht auf ein Niveau, das dieses Hohen Hauses unwürdig ist. (Fortgesetzte Unruhe und Zurufe von der SPD. — Abg. Welke: Ein ausgemachter Strolch! — Abg. Wehner: Ehrabsdmeider! [Bremerhaven]"! -- Abg. Dr. Mommer: Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Man hat gesagt: Das muß dann eben geschehen. Man kann dem deutschen Volke die Wiedervereinigung nicht vorenthalten, wurde gesagt. Darum keine Gipfelkonferenz ohne Behandlung der Wiedervereinigungsfrage! Eine Binsenwahrheit, — aber ich glaube, das zu sagen, genügt nicht. Und auch die Logik dieser Verbindung scheint mir nicht ganz zweifelsfrei zu sein. Aus der Prämisse „Man kann dem deutschen Volke die Wiedervereinigung nicht vorenthalten" folgt nicht notwendig: „Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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nicht anfaßt, dann bleibt keine Chance, dann bleiben die Dinge, wie sie sind, dann verhärten sie sich weiter. (Beifall bei der SPD.) Sie haben mit Recht von dem Risiko gesprochen, das in jeder Politik liegt. Glauben Sie mir, ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie ein Risiko leichtfertig auf sich nehmen oder daß Sie etwas Böses wollen. Nein, wir haben hier andere Auffassungen von der Zweckmäßigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie ein Risiko leichtfertig auf sich nehmen oder daß Sie etwas Böses wollen. Nein, wir haben hier andere Auffassungen von der Zweckmäßigkeit. Aber es gibt auch ein Risiko, das im quieta non movere besteht. Auch im Nichttun liegt ein Risiko, — nicht um jeden Preis natürlich, das ist ganz klar. Es gibt Preise. die man nicht bezahlen kann. Wenn Sie sagen: nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Realitäten getragen werden von anderen Realitäten, die anerkannt sind und die nun, Gott sei es geklagt, in dieser Welt recht bestimmend sind. Der Zeitablauf kann Provisorien zu Faits accomplis machen. Es hilft nichts, das zu verwünschen. Man muß diese Tatbestände zu verarbeiten suchen. Man muß versuchen, sie auf eine Ebene zu heben, auf der es möglich ist, etwas Neues zu machen. Das ist etwas ungeheuer Schwieriges. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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: Leider wahr!) Dafür können wir, die wir hier sitzen, nichts. Die Geschichte Deutschlands der letzten zwanzig Jahre kann etwas dafür, daß es so ist. Jedenfalls ist auch das ein Faktum, das unsere Lage sehr, sehr erschwert und uns wahrscheinlich veranlassen wird — ich sage das in aller Deutlichkeit und Klarheit —, bestimmte Dinge im Verhandlungswege zu tun, die man nicht tun müßte, nicht zu tun brauchte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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. (Beifall bei der SPD.) Wir müssen das Notwendige — und das Notwendige heißt: Erhaltung des Friedens und Wiedervereinigung Deutschlands — möglich zu machen versuchen. Das heißt, wir müssen das Vorfeld bereiten, das bereitet sein muß, damit man dann schließlich dort hinkommt, wohin zu kommen ist. (Abg. Kiesinger: Darüber sind wir uns einig!) — Richtig, wir sind uns darüber völlig einig, Herr Kiesinger.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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uns, das weiß ich. Aber wir können einiges dazu tun, daß diese Situation nicht so hart bleibt, wie sie heute ist. Das zweite, was dann geschehen müßte — ich bin der Meinung, das in Parenthese, daß es mit zu den Servituten gehört, die auf uns Politikern liegen, die Dinge anzusprechen und auch heiße Eisen anzufassen —, wäre die Ausräumung gewisser politischer Rückstände, Fragen, die nach diesem letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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?", dann würde ich sagen: „Nein, ich habe keins. Aber ich weiß, welche Interessen im Spiele sind und daß diese Interessen irgendeinen Ausgleich finden können, und ich will mich bemühen, das Meine dazu beizutragen." Nach jeder Weltkatastrophe, nicht bloß nach dem zweiten Weltkrieg, auch nach dem ersten, auch nach den Katastrophen auf dem Balkan der siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, auch nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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wird sich nicht verhindern lassen. Wie man das macht, nun, das ist eine zweitrangige Frage, das ist eine technische Frage. Man wird vielleicht zu einem Pactum de contrahendo kommen, vielleicht zu etwas, das man im Geschäftsleben Optionen nennen könnte und nennen würde; ich weiß es nicht. Aber man muß vorzuklären versuchen, und bei jeder Vorklärung wird wohl ein Stöckchen eingerammt werden müssen und — aber auch: — können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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: Man könnte der Meinung sein, Ziel Nr. 1 ist die absolute Ruhe und der absolute Frieden der Bundesrepublik, koste es im Hinblick auf die Wiedervereinigung, was es wolle. Ich sage: Sie wollen ,das nicht. Aber das wäre eine Möglichkeit. Hier in diesem Hause will das sicher niemand, (Abg. Erler: Das ist noch zweifelhaft!) aber es könnte andere außerhalb dieses Hauses geben, die so denken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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?!) — Es ist hier gesagt worden: Wenn wir die Atombewaffnung nicht mitmachen, schwächen wir die NATO so, daß sie bei den Abrüstungsverhandlungen nicht mehr mitzählt. Damit ist doch das Potential gemeint gewesen, das die NATO in die Verhandlungen einzubringen hat. Aber das bleibt sich doch gleich, ob es so oder anders verteilt wird. (Abg. Ehren: Damit sind die Belgier nicht einverstanden! Die Belgier machen das nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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der NATO, wenn die NATO verhandelt? Wer verhandelt denn dann in Wirklichkeit? In Wirklichkeit verhandeln doch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, jede mit ihrem Gefolge, einem sehr ehrenwerten Gefolge, einem Gefolge, das etwas bedeutet, ohne jede Frage. Aber die Verhandlungspartner und Verhandlungsführer sind doch — Gott sei's geklagt — heute nur noch zwei. Die Welt war besser eingerichtet, als es nicht nur zwei Mächte gab, die zählten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Sie haben mit Recht gesagt, daß die globalen Abrüstungsverhandlungen am Verhalten der Sowjetunion gescheitert seien, am Njet. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch nicht allzu pharisäisch! Das ist ein Wort, das ich auch gelegentlich an mich richte. Der Westen hat doch auch bestimmte Interessen bei diesen Verhandlungen geltend gemacht, die legitim waren, die die Russen nicht für legitim hielten; und die Russen haben welche geltend gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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kommen lassen, wo wir heute stehen. Das ist auch richtig, aber ich glaube, auch diese Feststellung zwingt uns, ein wenig auf etwas Grundsätzliches in der Politik einzugehen. Was die Westalliierten veranlaßt hat, das zu wollen, was sie getan haben, war nicht in erster Linie — ich betone „nicht in erster Linie" — und im Ursprung nicht eine Leidenschaft für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, sondern die Erkenntnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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der Politik können Sympathie und Antipathie zwar eine Wirkung am Rande haben, sie sind aber nie entscheidend und nie bestimmend für das, was die Regierungen tun. Es war einfach die Erkenntnis, daß das Vakuum, das man hier geschaffen hat, danach drängt, gefüllt zu werden, daß, wenn sie es nicht füllten — sie konnten es nicht füllen —, sie wollen mußten, daß wir es füllen. Deswegen die Londoner Empfehlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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: Sehr richtig!) Das ist nicht schön für uns, nicht gut; aber es ist so. Ich glaube, daß es heute sehr viel mehr Leute wissen als noch jüngst. Ich glaube wenigstens, das feststellen zu können. Wenn wir darauf bestehen, für ein wiedervereinigtes Deutschland absolute Entscheidungsfreiheit für den Eintritt in Bündnissysteme irgendwelcher Art zu fordern, dann machen wir die Wiedervereinigung unmöglich. (Abg. Kiesinger: Wir sollten nur nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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weiter langweilen —: Dieser Rapacki-Plan ist eine polnische Initiative. Man hat eineinhalb Jahre am Durchdenken dieser Konzeption gearbeitet. Ich habe mit Männern gesprochen, die die Hauptwerkleute dieser Arbeit sind. Es war nicht leicht, das dem Kreml gegenüber zu vertreten. Letztlich ist es nur dadurch gelungen, daß man in Warschau den Mut gehabt hat, den Ball einmal auszuwerfen; anderswo kam man dann nach. Wir sollten das nicht übersehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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zu verbrennen und neue zu zimmern. Sicherlich ist das richtig. Aber wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid noch einmal zu analysieren versuche, dann möchte ich Ihnen sagen: wie das Schiff aussehen soll, das wir zimmern sollen, hat er uns verschwiegen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmid? Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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des Auswärtigen: Sie haben offenbar Ihrem Kollegen nicht zugehört. Ich habe sehr sorgfältig zugehört. (Fortgesetzte Zurufe links und Gegenrufe von der Mitte.) Sie haben, Herr Kollege Schmid, ein Wort gesagt, das ich aufgreifen möchte; ich fand es sehr gut. Sie sagten, man könne, wenn man über die politische Situation spreche, den Vergleich ziehen, daß der eine sage: „Das Glas ist halb voll!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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uns dann vor, daß wir nach acht Jahren noch nicht alles erreicht haben? (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Nein, daß Sie nichts dazu tun, das zu erreichen!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmid? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Jawohl. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]