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und da haben Sie, glaube ich, die Ausführungen sowohl des Bundeskanzlers wie meine gründlich mißverstanden —: nicht das Bekenntnis zur NATO, wie sie heute ist und etwa hundert Jahre bleiben soll, ist es, das uns hindert, einem solchen Gedanken nahezutreten, sondern die Erkenntnis, daß durch eine solche Entwicklung in der Tat das politische Gleichgewicht in der Welt in einer Weise gestört würde, daß für den zweiten Schritt, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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FDP.) Ich möchte deshalb auf diesen Leitartikel zurückkommen und das Wesentliche daraus noch einmal kurz zitieren. Der Schreiber schildert die Begegnung mit einer Hausfrau; ich will hier aus bestimmten Gründen nicht das Prädikat gebrauchen, das dort noch vor dem Titel Hausfrau steht. Er unterhält sich mit ihr, und da schallt es ihm zu seiner Verwunderung entgegen: Ja, wissen Sie, man kann doch keinen Krieg mehr ohne Atomwaffen führen. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Herr Dr. Kliesing, Ihrer 250 Kämpfer für Abendland und NATO zu allen den Ausführungen des Kanzlers, des Herrn Dr. Jaeger und des Herrn Strauß gehört hat, dann geht einem allerdings ein Wort im Kopf herum, das in seiner Diskussionsrede der CSU-Abgeordnete Dr. Jaeger aussprach. Er sagte nämlich: Die Erzeugung einer Psychose wäre die schlechteste Voraussetzung für eine sachliche Prüfung der Frage der Atombewaffnung. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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und Herren von der CDU/CSU, kein Parlament in Europa — ausgenommen die Briten — hat bisher beschlossen, sein Land mit eigenen Atombomben zu bewaffnen. (Zurufe von der CDU/CSU: Was heißt das, „mit eigenen"?) Aber Sie wollen das tun. Sie wollen als erste diesen Schritt hier auf dem Kontinent tun, obwohl Sie von der NATO noch gar nicht gefragt worden sind. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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erwartet, daß Sie sich die Antwort ein wenig schwerer gemacht hätten, als Sie sie sich gemacht haben. (Zurufe von der CDU/CSU.) Ich schließe mit einem Wort des Kanzlers von vorgestern, das ich an Sie zurückgebe, meine Damen und Herren: Legen Sie endlich Ihren deutschen Größenwahn, Ihren deutschnationalen Größenwahn ab! (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämtheit! —Anhaltende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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uns darüber nicht mit dem ganzen Ernst, den diese Fragestellung verdient, auseinandersetzen? (Anhaltende Zurufe von der SPD: Jaeger! Jaeger! — Ihr Strauß!) Geben wir dieser Debatte das Niveau zurück, das sie verdient. (Beifall in der Mitte.) Wir haben uns in diesen Tagen vor allem über zwei Themen unterhalten. Schon lange tun wir das. Wir tun es auch jetzt. Das eine ist das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie alle wissen — d. h. das ist zuviel verlangt —, aber einige von Ihnen, Herr Erler, Sie z. B. wissen es doch, kennen das Gespräch, das um ,diese Probleme kreist. Sie wissen, daß viele ernsthafte, um den Frieden besorgte Männer ,dieser Welt genau diese Methode vorschlagen, damit ein Krieg, und zwar der schrecklichste aller Kriege, der allumfassende atomare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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, daß die Sowjetunion offenbar zur Zeit nicht bereit ist, die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit zu gewähren. Wir würden gemeinsam weiterkommen, wenn Sie, meine Damen und Herren, heute den Mut hätten, das —wie damals im Jahre 1954 — gemeinsam mit uns zu sehen und auszusprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Und inzwischen sollen wir einfach warten?) — Nein, auch wir warten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Zolltarif. Weiter hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1958 dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949) zugestimmt. Mit seinem diesbezüglichen Schreiben, das als Drucksache 761 verteilt ist, hat er Vorschläge zur Durchführung des Übereinkommens gemacht. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krammig, Dr. Leverkuehn, Dr. Fritz (Ludwigshafen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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730 verteilt ist. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 10. Dezember 1958 ein Gutachten über die Richtlinien für die Bewertung der Dienstposten im Bereich der Deutschen Bundespost übersandt, das ins Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Die Bundesregierung hat unter dem 24. Dezember 1958 die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 40. Ta-gong vom 5. bis 28. Juni 1957 in Genf angenommenen Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Straßenverkehrsordnung, andere Fahrzeuge bei zu geringer Differenzgeschwindigkeit zu überholen, besonders sorgfältig zu überwachen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht interessant, zu hören, daß in Italien das gegenseitige Überholen von Lastkraftwagen durch ein neues Verkehrsgesetz, das vor kurzem beschlossen wurde, grundsätzlich untersagt worden ist. Die Frage, die in diesem Falle auch gestellt werden könnte, ob es nicht zweckmäßig wäre, auf den Autobahnen jeweils eine dritte Fahrbahn anzubringen, möchte ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Beantwortung durch die Bundesregierung noch Herrn Abgeordneten Matzner das Wort erteilen. Matzner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast zwei Jahren wurde in diesem Hause nach langen Vorbereitungen das Bundesbesoldungsgesetz, das die alten Vorschriften aus den Jahren 1927 und 28 ablöste, endlich verabschiedet. Die Mitglieder dieses Hauses, besonders die Mitglieder des Beamtenrechtsausschusses, waren bemüht, eine Regelung zu treffen, die auf lange Sicht in diese Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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mußten wir uns unter den damaligen Verhältnissen entschließen, im Kompromißwege eine Regelung anzunehmen, die eine Pauschalüberleitung brachte. Dies bedeutet, daß die ursprüngliche Absicht, auch den Versorgungsempfängern eine Überleitung nach den Bestimmungen des Gesetzes, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, zu geben, nicht verwirklicht wurde. Sowohl von der Länderseite als auch von den großen Bundesunternehmungen Bahn und Post wurde ins Feld geführt, daß das zu großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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dem Ausschuß für Inneres zu überweisen, damit wir die Sache dort im Zusammenhang mit der Drucksache 727 und der zu erwartenden Regierungsvorlage gründlich beraten können. Meine Damen und Herren, es ist ein nicht unberechtigtes Anliegen, das wir dem Hohen Hause vortragen, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, Sie werden festgestellt haben, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Kreisen der Beamtenschaft und insbesondere in der Beamtenfachpresse in den letzten Monaten lebhaft diskutiert worden sind. Es ist gut, daß man sich an dieser Stelle einmal mit diesen Fragen auseinandersetzen kann. Ich habe keine Scheu, das im Namen meiner Fraktion zu tun. Die CDU/CSU hat das Berufsbeamtentum schon in einem Zeitpunkt bejaht, als es manchem noch gefährlich erschien, das zu tun. Das darf ich hier einmal in aller Öffentlichkeit feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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, daß zur Zeit — also für 1957 gemeint — noch keine akute Gefahr für die Bevölkerung besteht. Man muß diese Worte wägen; sie stammen ja aus einem wissenschaftlichen Bericht, wo im allgemeinen jedes Wort, das da steht, genau abgewogen ist. Das heißt: noch keine akute Gefahr für 1957. Unterdessen sind die Atomwaffenversuche mit verstärkter Heftigkeit und Häufigkeit weitergegangen. Leider sagt der Bericht nur, daß keine Körperschädigungsgefahr — zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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hinzu. Dringend notwendig ist die Ausbildung von Strahlenbiologen und Strahlenärzten, also von Fachleuten, welche die auf uns zukommenden Gefahren der Verseuchung infolge der Verwendung strahlender Stoffe als Sachverständige beurteilen können. Denn das ganze Überwachungssystem, das im Atomgesetz gefordert wird, steht auf dem Papier und kann nicht Wirklichkeit werden, solange nicht die Sachverständigen ausgebildet worden sind, die auch wirklich überwachen können. Die bei den Ländern vorhandenen Gewerbeaufsichtsstellen sind dazu jedenfalls nicht imstande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Wissenschaft, Industrie und Medizin verwenden radioaktive Isotope in einem solchen Ausmaß, daß Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer, unbeteiligter Dritter und der Allgemeinheit nicht länger entbehrt werden können. Auch die Schutzvorschriften des Atomgesetzes selbst, das vor allem den Schutz der Beschäftigten, Dritter und der Allgemeinheit vor den Gefahren, die von Reaktoren ausgehen können, sicherzustellen hat, sind äußerst dringlich. Diese Schutzvorschriften sind das überragende Ziel des vorliegenden Atomgesetzentwurfs. Ich werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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stärkeres Recht zur Führung und Planung auf diesem Gebiet erhalten. Damit werden, was ich nicht zu betonen brauche, grundsätzliche wirtschaftspolitische Fragen angesprochen. Das von der Bundesregierung in Einklang mit der deutschen Atomkommission vertretene Entwicklungsprogramm, das unter dem Namen „500-Megawatt-Programm" bekannt ist, ist kein Energieversorgungs programm, und diese Lösung wird, wenn sie in einigen Jahren einmal erreicht wird, weder die deutsche Energiewirtschaft in Unordnung bringen noch lebenswichtige Interessen des Kohlebergbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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unsere Unterlegenheit gegenüber dem Ausland nicht nur die deutsche Atomwirtschaft betreffen; sie müßte sich vielmehr auch auf alle Industriezweige auswirken, auf die die Atomtechnik ausstrahlt, und damit auf die gesamte deutsche Exportwirtschaft. Ein Land, das nicht in der Lage ist, dem neuesten Entwicklungsstand entsprechende Reaktoren, Reaktorausrüstungen, Brennelemente usw. zu liefern, verliert auch in anderen Branchen an Goodwill und gilt nicht mehr als modernes Industrieland. Das ist eine der Erkenntnisse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Bund aus getan werden kann, diese Projekte finanziell zu fördern, wird im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten geschehen müssen. Diese finanzielle Förderung allein ist aber nicht genug. Die Atomindustrie braucht zur Verwirklichung dieser Vorhaben ein Atomgesetz, das ihre Haftung überschaubar und damit kalkulierbar macht. Damit darf ich wieder zum Atomgesetzentwurf selbst zurückkommen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage haftet der Reaktorunternehmer und haften die Zulieferer für Reaktoren zwar nur bei Verschulden. Auch hat man inzwischen allgemein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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der Hand. Deshalb muß hier sehr schnell etwas geschehen. Das ist nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt anerkannt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dieses Problem bereits durch ein Gesetz gelöst, das auch als Vorbild für eine Regelung bei uns dienen kann und gedient hat. Wenn wir eine Atomindustrie wollen, so müssen wir sie ebenso wie in den Vereinigten Staaten vor ihrem Haftungsrisiko schützen, soweit dieses Risiko heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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Plenum zu erreichen, daß nach dessen erster Lesung die Beratung der Sache im Atomausschuß stattfände, weil es ja eilig war. Wie war die Praxis? Man sagte uns, als wir hier die Tagesordnung besprachen, das gehe nicht, man müsse warten, bis die Regierung mit ihrem Entwurf komme. Meine Damen und Herren, wenn wir hier in diesem Hohen Hause so weitermachen, daß wir Initiativgesetzentwürfe aus dem Hause so lange zurückstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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, die zum Erlaß der verschiedenen Verordnungen — Strahlenschutzverordnungen usw. — notwendig sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch etwas über den Regierungsentwurf sagen, und ich bitte um Genehmigung des Herrn Präsidenten, das hier anfügen zu dürfen. Positiv in dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf sind, das darf ich nochmals betonen, die neuen Haftungsbestimmungen, die im Gegensatz zu der Auffassung stehen, die früher herrschte. Positiv beurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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ermüdend sind, erst in den Ausschußberatungen vorgetragen werden. Ich werde jedenfalls beginnen. Zu I Ziffer 1 des Antrags! Der Sonderausschuß „Radioaktivität" konstituierte sich am 1. Oktober 1956. Zur Finanzierung seines Sekretariats, das ihn bei der Erstattung von Berichten über die radiologische Lage in der Bundesrepublik unterstützen soll, wurde für ihn auf seinen Antrag hin in den Haushaltsjahren 1956 und 1957 ein Betrag von insgesamt 205 000 DM aus den Mitteln des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]