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des Hauses zu legen. Die Beamten haben sich hier in ihrer Prognose geirrt, obwohl sie sonst anscheinend über ziemliche hellseherische Fähigkeiten verfügen. Denn dieser Tage konnte man im Regierungsbulletin lesen, daß in einem Handbuch, das von maßgeblichen Beamten des Bundesatomministeriums verfaßt wurde, nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die künftigen gesetzlichen Atombestimmungen klar und deutlich dargelegt seien. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich hoffe trotzdem, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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nicht mehr, wer gesagt hat, die Bundesrepublik habe jetzt gerade den Stand Indiens erreicht. Ich glaube. ohne daß wir dem indischen Volk zu nahe treten, muß man doch sagen, daß ein Land, das über derartige wissenschaftliche, technische und industrielle Voraussetzungen verfügt wie die Bundesrepublik, heute, wenn man von Anfang an einen klaren Plan und einen Willen gehabt hätte, weiter sein müßte. Diesen Vorwurf können wir leider der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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entwicklung noch nicht einmal 10 % von dem ausgegeben, was England in einem Jahr dafür aufwendet. Wir können nur fragen: Wann gedenkt denn die Bundesregierung endlich einmal ein klares Programm mit einer gesicherten Finanzierung vorzulegen, das den Vergleich mit Großbritannien oder mit Frankreich aushält? (Zustimmung bei der SPD.) Diese Frage müssen wir stellen. Wir hoffen, daß wir darauf sehr bald eine Antwort bekommen. Denn die besten Ideen unserer Forscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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dann, wenn die Ideen da sind, von irgendwelchen Interessenten auch noch quergeschossen wird. Es gibt da ein interessantes Projekt eines jungen Forschers, das, was die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie angeht, sehr erfolgversprechend ist, das auch als Konkurrenzprojekt auf dem Weltmarkt erfolgversprechend ist, weil es sich um mögliche kleine Kraftwerkseinheiten handelt. Dieses Projekt konnte mindestens sechs Monate lang nicht in Angriff genommen werden, weil die finanzielle Grundlage nicht gesichert war. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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zu dem Entwurf der Bundesregierung. Was die Überwachungsvorschriften betrifft, sind wir auch weiterhin der Meinung, daß das Konzessionsverfahren in dem Sinne, daß die Atomenergie unter Staatsvorbehalt steht, besser ist als das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren, das die Bundesregierung vorschlägt. Auch die Lektüre der Debatte im Bundesrat hat mich von dieser Auffassung nicht abbringen können. Wir glauben, daß die Gefährlichkeit der Materie, um die es hier geht, ein solches Konzessionsverfahren erfordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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ist ein Beweis dafür, erstens wie schwach unsere Ergebnisse noch fundiert sind und zweitens wie wenig fundiert auch frühere Ergebnisse schon damals waren. Ich möchte doch noch einen weiteren Gedanken anführen. Bei dem einschlägigen Gesetz, das die Bundesregierung nun vorlegen wird, sollte man besonderes Augenmerk auf die Verhütung von genetischen Schäden richten. Insbesondere sollte man auch die Vorschriften sehr eingehend prüfen, die für die Beschäftigung von weiblichen Kräften und auch von männlichen Kräften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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jetzt schon auf die Einzelheiten eingehen; das würde ,aber weit über den Rahmen einer ersten Lesung hinausgehen. Einige Punkte sind übrigens schon von meinen Herren Vorrednern erwähnt worden. Ich möchte mich auf ein Spezialgebiet, das hier schon vielfach gestreift worden ist. beschränken, nämlich auf die Haftungsvorschriften. In den Haftungsvorschriften hat die Bundesregierung Änderungen gegenüber der Fassung des Gesetzentwurfs, wie er in der letzten Legislaturperiode in die zweite und dritte Lesung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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, bei denen man meist gar nicht feststellen kann, worauf das Schadensereignis zurückzuführen ist. Um allen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, hat man von vornherein auch die höhere Gewalt eingeschlossen. In dem Wasserhaushaltsgesetz, das wir erst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen haben, haben wir gleichfalls eine Erfolgshaftung, also Gefährdungshaftung mit Einschluß der höheren Gewalt, und zwar — etwas sehr Eigenartiges — ohne Begrenzung der Summe. Im Atomgesetz haben wir nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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? Man kann dann nicht zweierlei Reaktoranlagen haben, solche, bei denen die Haftpflicht aus höherer Gewalt eingeschlossen ist, und solche, bei denen sie nicht eingeschlossen ist. Ich darf neben dem Beispiel der Schweiz, das ich schon erwähnt habe, auch den Entwurf der OEEC für die Bestimmungen über die Haftpflicht von Reaktoren erwähnen. Auch bei dem Musterentwurf der OEEC ist die Haftpflicht aus höherer Gewalt bei den Reaktoren nicht eingeschlossen. Da wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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von den Ländern gebildet wurde, die auch atomare Waffen produzieren. Man kann vielleicht gelegentlich ,einmal über die Zusammenhänge nachdenken! Weiterhin trifft zu, daß in der gesamten Welt noch kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, das im Verhältnis zur jeweiligen Versorgungswirtschaft von Bedeutung wäre. Ferner steht fest, daß es eine Reihe von Atomkraftsystemen gibt, die man heute schon schlicht und einfach zum Schrott rechnen kann. Auch gibt es eine Reihe von Systemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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man heute schon schlicht und einfach zum Schrott rechnen kann. Auch gibt es eine Reihe von Systemen, so daß es außerordentlich schwer ist, mit einem gewissen Grad von Verantwortlichkeit das geeignetste System zu bestimmen, in das man 300, 400 oder 500 Millionen DM investiert. All das soll keine Erklärung dafür sein, daß nichts geschieht. Ich möchte nur auf die Schwierigkeit der Situation hinweisen. Wir haben uns im Europaparlament über den Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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CDU hat in ihrem Antrag — ich will zu diesem Antrag nicht weiter sprechen; das wird einer meiner Freunde tun — in einem Satz die ganzen Absichten sichtbar gemacht: Das Ziel soll ein zweites Programm sein, das nicht von den bestehenden Rundfunkanstalten veranstaltet wird. Es bleibt offen — und wir harren der Begründung —, ob sich die CDU darunter vorstellt, ob eine neukonstruierte öffentlich-rechtliche Bundesrundfunkanstalt oder ein privates Fernsehunternehmen dieses zweite Programm nach ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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wird dort ausgeführt, „befriedigen nur die Rundfunkräte und die Beauftragten beider Konfessionen, aber das ist auch alles." Nun, in der Tat, ein am wirtschaftlichen Gewinn und an Massenwerbung interessiertes privates Fernsehen, das sich „Freies Fernsehen" nennt, würde in einem gewissen Sinn frei von Hemmungen sein. Es würde in einem gewissen Sinne eine Aufmunterung zur Folge haben, denn ein privatwirtschaftlich getragenes Fernsehen ist ja nicht dafür da und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Adventtages wurde dann noch ein Kriminalspiel mit dem Mordversuch an einer Tante gesendet. Nun, wenn Sie das alles einmal addieren — und die ganze Woche geht munter so weiter —, kommen Sie zu dem Ergebnis, das auch das „Sonntagsblatt" von Herrn Bischof Lilje zum Ausdruck gebracht hat: die Tendenzen bei der Programmgestaltung müßten ähnliche werden wie etwa bei der Schnulzenproduktion vieler Filme. Ich halte das noch für eine sehr gelinde Charakterisierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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? Welche Garantien bieten sie denn, daß sie Besseres leisten können? Ist es für Sie von der CDU eine Garantie, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie sie anstellt? Denn das ist doch das Organ, das im wesentlichen hinter den Absichten eines privatwirtschaftlichen Fernsehens steht. Ist Ihnen das überzeugend? Glauben Sie, daß damit eine Verbesserung der Qualität gewährleistet sei? Ich glaube, wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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werden Sie immer wieder vor der Tatsache stehen, daß derjenige, der die Musik bezahlt, auch die Melodie bestimmt, die gespielt wird. Das freie Fernsehen ist in Wirklichkeit ein domestiziertes Fernsehen, ein Fernsehen, das in den Dienst wirtschaftlicher oder politischer Machtgruppen gestellt werden soll, manipuliert von denen, die das Geld geben. Ich bin geneigt, zu sagen: ich finde es sonderbar und es stimmt mich ein bißchen traurig, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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antiparlamentarischen Ressentiments zu unterstützen, (Rufe von der CDU/CSU: Oha!) die von manchen Seiten systematisch geschürt werden. Ja, wollen Sie dieses sogenannte freie Fernsehen als freier denn das Fernsehen bezeichnen, das wir heute unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle haben und das letzten Endes den Parlamenten als den vom Volke gewählten Organen gegenüber verantwortlich ist? (Beifall bei der SPD.) In den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihren Gremien ist eine umfassende demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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anzubahnen, bei der u. a. in Betracht gezogen werden sollte, unter welchen Voraussetzungen und Auflagen, in welchem Umfang und an wen Sendelizenzen erteilt werden dürfen. Das Ziel sollte u. a. ein zweites Programm sein, das nicht durch die bestehenden Rundfunkanstalten veranstaltet wird; (Abg. Könen [Düsseldorf]:: Können wir uns das nicht sparen?) 2. bis zu dieser Regelung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die geeignet sind, Rundfunk und Fernsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Legislaturperioden vergeblich bemüht —, er spricht von einer „gesetzlichen bzw., soweit erforderlich, einer staatsvertraglichen Regelung auf dem Gebiet des Rundfunkwesens". Und das heißt nun nicht, daß wir ein perfektionistisches Bundesrundfunkgesetz brauchen, das alle Streitfragen und Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Bund und Ländern in Ansehung des außerordentlich schwierigen Komplexes bestehen, regelt, sondern das heißt, daß nun endlich einmal die im Grundgesetz geregelte ausschließliche Bundeskompetenz gesetzlich angesprochen und das unabweisbar Notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Prinzip, wonach Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind? Das ist doch das eine, was im Zusammenhang mit Fernsehen ebenso wie mit Rundfunk und Zeitungswesen zu beachten ist. Bei dem anderen Prinzip, das in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes seinen Niederschlag gefunden hat, handelt es sich um die Informationsfreiheit und die darauf beruhende Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Danach kann man, wenn man von Kulturhoheit überhaupt sprechen will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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, und zwar in Ermangelung einer ausdrücklichen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Warum sprach eigentlich Herr Kollege Kühn so ausschweifend von der Kulturhoheit der Länder? Anscheinend wollte er vergessen machen, daß ein Monopol in Anspruch genommen wird, das die Länder, nachdem sie es auf dem Gebiete des Rundfunks praktisch haben, nun auch für den Bereich des Fernsehens haben wollen. Hier besteht allerdings ein prinzipieller Unterschied. Der Rundfunkempfang ist schon aus technischen Gründen sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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abhängig. Er kann eine relativ große Zahl deutscher Sender hören, auch wenn er nur ein verhältnismäßig billiges und wenig leistungsfähiges Empfangsgerät besitzt. Der Empfänger des Fernsehens ist jedoch auch mit dem besten und teuersten Empfangsgerät, das heute zu haben ist, auf seinen regionalen Sender angewiesen, und an den Empfang ausländischer Sendungen im deutschen Bereich ist gar nicht zu denken. Nun hört man mancherlei Argumente von den Verfechtern dieses Monopols für die Rundfunkgesellschaften.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Herren! Wenn ich dem Gang der Verhandlung richtig gefolgt bin, dann habe ich den Eindruck gewonnen, daß wir in einer Art babylonischer Sprachverwirrung befangen sind. Das ist eigentlich kein guter Aspekt für das Problem, das hier zur Behandlung steht. Denn man hat den Eindruck, daß man hier nach dem alten Volkssprichwort verfährt: Der Sack wird geschlagen, und der Esel wird gemeint! Deshalb glaube ich, daß es notwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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: Der Sack wird geschlagen, und der Esel wird gemeint! Deshalb glaube ich, daß es notwendig ist, die Dinge hier konkret anzurühren und in aller Offenheit und .aller Ehrlichkeit das Problem zu erörtern, das zur Diskussion steht. Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, wenn ich hier Ihre Aussagen über die Prärogativen des Bundes, über die Aufgaben und die Vormachtstellung des Bundes gegenüber den Ländern höre, dann muß ich sagen, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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dritte Möglichkeit an — oder ich darf sagen, vielmehr nahm ich bis heute, bis zum Beginn dieser Diskussion an, es biete sich noch eine dritte Möglichkeit an —: das sogenannte „Freie Werbefernsehen", das von der „Studiengesellschaft zur Förderung der Funk- und Fernsehwerbung" inauguriert ist. Aber ich habe heute eigentlich nach den Aussagen des Herrn Bundespostministers und auch nach Lesen Ihres Antrages, lieber Herr Kollege Schmidt, den Eindruck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]