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den Raum gestellt und gesagt: Dort macht das die unabhängige Fernsehbehörde neben dem BBC; die Hörer sind abgewandert, und jetzt sind sie ungefähr zu drei Vierteln bei dieser neuen, freien Institution. Ich hoffe, das hängt nicht nur damit zusammen, daß vielleicht die Ansagerin hinter dem Fernsehschirm eine bestimmte Taillenweite aufweist, die etwas günstiger liegt als etwa die ihrer Konkurrentin beim BBC. Es überzeugt mich allerdings nicht, wenn die Rundfunkanstalten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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so schlecht, daß es 1 nicht schlechter werden könne. Mit einem solchen Urteil stellt man denen, die an diesem Programm arbeiten, Autoren, Regisseuren, Schauspielern, Kameraleuten, Technikern, ein Zeugnis aus, das sie nicht verdienen. Aber ich möchte hinzufügen: auch wir sind der Meinung, daß an diesem Programm sehr vieles verbesserungswürdig ist und verbessert werden sollte, daß man vor allem die Möglichkeit der Auswahl haben sollte. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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das Gegenteil von dem bewirkt haben, was im deutschen Interesse erwünscht gewesen wäre. Wir haben nun die erstaunlichen Eröffnungen des Bundespostministers und der CDU und der CSU über das neue Verhältnis von Bund und Ländern gehört, das wir sicher nicht hier entscheiden können, sondern, wenn sich dieser Standpunkt durchsetzen sollte, in Karlsruhe entschieden wird. Ich bin überzeugt, daß eine solche neue Auslegung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern eine Verfassungsklage nach sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Antrag ja die Formulierung des Ausschöpfens aller Möglichkeiten, um Rundfunk und Fernsehen von der Geschäftswerbung freizuhalten. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Schröder den Bundesgrenzschutz marschieren läßt oder wie Sie gegen das Werbefernsehen vorgehen wollen, das in einigen Ländern bereits praktiziert wird und das bei anderen Anstalten vorbereitet wird. (Abg. Dr. Heck [Bonn] : Wir appellieren an Ihre Einsicht!) Es ist ja Ihre Sache, wie Sie Ihren Antrag ausdeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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abzuwarten sein. Noch ein Wort zu der so freundlich angekündigten Neuverteilung der Gebühreneinnahmen. Auf die Frage, wer denn den zweiten Sender bezahlen soll, wurde ja im Hinblick auf die Mittelständler in der CDU angekündigt, das würde nicht die Werbung sein. Zu der Hörergebühr darf ich vielleicht wieder Herrn Dr. Jaeger zitieren. Er hat in der Sitzung vom 15. April 1953 über die Hörergebühr gesagt: Zur Unabhängigkeit des Rundfunks und zu seiner Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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adäquaten Gebrauch zu machen. Kollege Kühn hatte die Sache von vornherein unter das Stichwort gestellt, Rundfunk und Fernsehen seien Machtinstrumente der bedeutendsten Art, und wenn Sie noch das Zitat von Herrn Menzel im Ohr haben, das ich aus dem Parlamentarischen Rat vorgelesen habe, so ist es in der Tat die sozialdemokratische Fraktion damals wie heute, die diesen Machtgesichtspunkt mit besonderer Eindringlichkeit hervorhebt. Meine Damen und Herren, es wird Sie wundern, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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der Mitte.) Meine Freunde von der CSU und eine große, große Mehrheit der CDU bekennen sich nach wie vor zu den föderalistischen Prinzipien. (Beifall in der Mitte.) Darauf legen wir Gewicht, das an dieser Stelle und nach diesen Korrekturen, die hier angebracht werden sollten, noch einmal festzustellen, und wir werden dafür sorgen, daß die Rechte der Länder auch bei der Schaffung eines zweiten Programms gewahrt werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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in Nuancen und darüber hinaus vielleicht in manchen Dingen nicht einig sind, als das betrachten, was es ist: es ist ein hochpolitisches Problem im Hinblick auf den Osten, es ist auch ein internes Problem, das jeden in der Bundesrepublik interessiert, der sich von einem zweiten Programm, gleich wer es gestaltet, nicht eine Niveaulosigkeit, sondern eine echte Auswahlmöglichkeit, wie sie bei Presse und Funk gegeben ist, verspricht. Darauf hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Programm hergeben könnte. Obwohl diese Herren dagegen sind, haben sie in ihren eigenen Anstalten bereits die Werbung eingeführt, wie gesagt, nicht wegen der Werbung, sondern nur um ein selbständiges zweites Programm zu verhindern, das auf der Basis der Werbung aufgebaut werden könnte. Die Problematik ist hier eingehend dargestellt worden. Aber ich finde, daß die Frage der Werbung im Fernsehen etwas zu kurz gekommen ist. Ich darf wohl vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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amerikanische Verhältnisse zu kommen. Aber eine Gefahr der Entartung aus dem Prinzip der Werbung heraus besteht, ich möchte sogar sagen: eine Wahrscheinlichkeit. Wenn uns das Beispiel des britischen Fernsehens hier vor Augen gehalten wird, das uns in dieser rosaroten Schrift übersandt worden ist, so ist das nicht ganz überzeugend; denn es gibt auch andere Darstellungen, die hier zitiert worden sind. Herr Zoglmann, Sie hätten vielleicht doch die günstige Gelegenheit wahrnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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, gegen die ich nichts habe, aus dieser Form der Zusammenschlüsse entstanden ist. Die Hauptbetroffenen würden nach meiner Meinung gar nicht Einzelhandel und Handwerk sein, sondern die mittlere Industrie. Ich verweise auf das Beispiel, das ich vorhin mit der Margarine gebracht habe. Ein weiterer Hauptbetroffener würde im Nachteil sein: der Großhandel. Er hätte nicht die Möglichkeit, so wie die anderen einzusteigen. Ich bin auch der Auffassung, daß durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Werbung betreiben will, dann muß man sich doch fragen, ob nicht wenigstens die Möglichkeit besteht, ihm die Entgelte, die er für das Werbefernsehen erhält, freundlich in Abzug zu bringen. Natürlich sagt man, das dürfe nicht geschehen, denn das Geld werde ja für kulturelle Zwecke aufgewendet. Ich gehe also nicht so weit, daß ich sage, daß der Zweck die Mittel heiligen könnte. Ich fasse zusammen. Wir sollten ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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mit der kommunistischen Sojwetunion. Frankreich ist eine Macht, die gelegentlich imperialistisch und expansionistisch sein kann, die aber, wenn sie es einmal ist, dabei von einem schlechten Gewissen geplagt wird, einem schlechten Gewissen, das bei den Bemühungen um die Rückgliederung des Saarlandes unser Verbündeter gewesen ist. Bei der Sowjetunion liegt das ganz anders. Wenn sie Völker unterdrückt und ausbeutet, glaubt sie vielleicht selber oder will den anderen glauben machen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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der Wiedervereinigung konkret auseinandersetzen wollen. Die Gesetze, über die wir heute zu beschließen haben, werden von uns Sozialdemokraten unter dem Leitmotiv der Wiedervereinigung gewogen und gewertet. Sie werden weiter auch gewertet nach einem Prinzip, das immer in der Politik eine ganz wichtige Rolle spielt, nämlich das der Einhaltung eines gegebenen Wortes. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Zu dem ersten möchte ich bemerken, daß, wie dunkel auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider (Saarbrücken). Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzgebungswerk, das wir heute hier verabschieden und das wir in der allgemeinen Aussprache in einem größeren Überblick zunächst einmal vorweg betrachten, soll den Abschluß der Entscheidung bringen, die am 23. Oktober 1955 an der Saar von 66,7 0/o der Saarbevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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dem Weg der Rückkehr der Saar nach Deutschland zugestimmt. Diese Anerkennung der bewunderungswürdigen Heimattreue der Saarländer hat in den folgenden Worten der Ansprache des Herrn Bundeskanzlers zu sehr konkreten Feststellungen geführt. Ich möchte dem Hohen Hause, das nachher über die gesamten Gesetze abzustimmen hat, diese Leitsätze des Herrn Bundeskanzlers an die Saarbevölkerung zur Kenntnis bringen. Herr Präsident, Sie gestatten mir, nach dem Tonband zu zitieren, das beim Saarländischen Rundfunk existiert und dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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möchte dem Hohen Hause, das nachher über die gesamten Gesetze abzustimmen hat, diese Leitsätze des Herrn Bundeskanzlers an die Saarbevölkerung zur Kenntnis bringen. Herr Präsident, Sie gestatten mir, nach dem Tonband zu zitieren, das beim Saarländischen Rundfunk existiert und dort am 27. Oktober 1956 verbreitet wurde. Der Herr Bundeskanzler erklärte: Wir werden aber diese Opfer, die der Bund für die Saar übernimmt — gegenüber Frankreich —, nicht der Saarbevölkerung anrechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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Kaufkraftrelation, die bei 127,6 liegt, schon völlig abweicht. Es ist ganz klar, daß sich aus dieser Fehlstrukturierung nach dem X-Tag die kompliziertesten Situationen und große Schwierigkeiten ergeben müssen. Es wird ein Tohuwabohu entstehen, das die Wirtschaft zweifellos in gefährliche Situationen bringt, insbesondere wenn, wie das in einzelnen Bestimmungen vorgesehen ist, die Wirtschaft im Falle von nachträglichen Abmachungen über Tariferhöhungen rückwirkend Nachzahlungen vom X-Tag an leisten soll. Wie kann eine Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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werde das und das tun. Wir Saarländer dürfen dem entgegenhalten: Wir kommen nicht mit leeren Händen. Wir bringen eine Million fleißiger schaffender deutscher Menschen mit uns. Wir führen idem Bund wieder ein Industriegebiet zu, das als Teil des Ganzen ein entscheidendes wirtschaftliches Potential darstellt. Wenn Sie daran denken, was in jenem berühmten Wirtschaftsvertrag vom 6. Mai 1955 bestimmt war, der als Anlage zum Saarstatut in Kraft getreten wäre, wenn wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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auch das nötige Material zu erhalten, um wirklich stichhaltige Einkommensvergleiche durchzuführen, und zwar Vergleiche zwischen dem realen Nettoeinkommen im Bundesgebiet in vergleichbaren Tarifgebieten — Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz usw. — und an der Saar. Das Material, das im Wege der Zusammenarbeit der Statistischen Ämter erstellt und uns durch das Bundesarbeitsministerium vorgelegt worden ist, hat im großen und ganzen bestätigt, was wir früher schon immer gesagt haben: daß sich die Saarbevölkerung einkommensmäßig zur Zeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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werden muß. (Beifall bei der SPD. — Sehr richtig! bei der FDP. — Abg: Dr. Fritz [Ludwigshafen] : Schwarzmalerei!) Der Arbeiter — ich komme auf ein Argument zurück, das Sie, Herr Dr. Hellwig, vorgetragen haben —, vielleicht ein gering bezahlter angelernter Arbeiter oder ein Arbeiter im einfachen Arbeitsverhältnis, der bisher auf Grund ,anderweitiger Bestimmungen an der Saar erstens einen hohen Grundlohn hatte und zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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ein Arbeiter im einfachen Arbeitsverhältnis, der bisher auf Grund ,anderweitiger Bestimmungen an der Saar erstens einen hohen Grundlohn hatte und zweitens einige gesetzliche Leistungen und dann vielleicht auch noch — um bei diesem Beispiel zu bleiben, das ich konstruiere — das Kindergeld für drei, vier Kinder bekam, würde Ihnen, Herr Dr. Fritz die Frage stellen: „Was geschieht mit mir nach dem Tage X?" Dann könnten Sie ihn nicht damit abspeisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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mehr." Uns geht es darum, das summa summarum dasselbe herauskommt wie das, was vorher gewesen ist. (Abg. Dr. Fritz [Ludwigshafen] : Das wissen Sie doch nicht!) -- Doch, das weiß man ganz genau. Diesen einzelnen Mann können Sie damit nicht zufriedenstellen. Sie können heute in dieser Stunde nicht sagen, daß es in unserem kleinen Lande im Westen überhaupt Menschengruppen gibt, die diesem Tag ohne Bangnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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und das französische 40 % des Absatzes aufnimmt, während das bundesdeutsche mit 8 bis 10 % gewissermaßen ,der Kinderlähmung nahegekommen und nahegeblieben ist. Hier eine stärkere Politik zu machen, das Bein der saarländischen Wirtschaft, das in der Bundesrepublik stehen sollte, zu lernähren und für die richtige Zirkulation zu sorgen, das wäre des Schweißes der Edlen wert gewesen. Das ist versäumt worden. Die Frage des Absatzes, die wir heute zu diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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abgesehen von Iden Reserven, die den Betrieben in Aussicht gestellt wurden —, nicht möglich ist, der saarländischen Industrie, wenn der Tatbestand des Nicht-Absetzen-Könnens saarländischer Waren auftritt, durch ein Produktionsunterstützungsprogramm zu Hilfe zu kommen, das man vorher erarbeitet haben muß. Dieser Gedanke muß hier diskutiert werden. Das andere große Problem ist das der Umstellung der Arbeitsbedingungen. Wenn auch auf dem Gebiet der Wirtschaft — mit Ausnahme der Frage, die ich zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]