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das fertigbringen, was die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in der Bundesrepublik seit zehn Jahren nicht fertiggebracht haben, nämlich in den Tarifverträgen alle die Dinge zu regeln, die zu den Arbeitsbedingungen gehören. Uns wird aufgezwungen, das in wenigen Tagen hinter uns zu bringen. Wenn man die wirtschaftliche Eingliederung der Saar, die auch eine soziale sein sollte, von dieser Seite her betrachtet, dann muß man zugeben, daß der Arbeitnehmer an der Saar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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unserer Arbeitgeber an der Saar schon gar nicht tun, weil sie wissen, was sie an unseren Menschen in den Betrieben haben, und sie sich auf ihre Leistungsfähigkeit auch künftig berufen wollen. Aber das Verfahren, das hier geübt werden soll, schützt den Arbeitnehmer nicht vor solchen willkürlichen Verhandlungen und dem Hinausschieben von Verhandlungen. Deshalb sollte den in dieser Hinsicht gestellten Anträgen gefolgt werden. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß auch unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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, ob dieses Haus unsere Probleme auch mit dem Herzen betrachtet hat oder nur mit dem kalten, nüchternen Rechenstift. Sollte sich herausstellen, daß nur gerechnet worden ist, dann werden Sie von dem glücklichen Gefühl, das unsere Bevölkerung eigentlich beseelen könnte und sollte, auf unserer Seite wenig merken. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Wird weiterhin das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die allgemeine
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haben, und wir möchten nach den Zusagen des Bundestages, daß diese höheren Leistungen aufrechterhalten bleiben. Unser Antrag soll bewirken, daß — weil ein entsprechendes Gesetz hier nicht vorliegt und die Bundesregierung einem saarländischen Gesetz, das im Landtag in dritter Lesung verabschiedet wurde, ihre Zustimmung noch nicht gegeben hat — in der Zwischenzeit bis zur Novellierung des Bundesversorgungsgesetzes nicht durch Rechtsverordnung das schlechtere Recht bei uns an der Saar eingeführt wird. Ich bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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für die Saar kommen soll. Ich bin der Meinung, wenn schon ein Gesetz kommen muß, kann es nicht auf Ewigkeit ein eigenes Gesetz für die Saar sein, sondern es muß ein deutsches Bundesgesetz werden, das für alle deutschen Kriegsopfer gilt. Da kann es doch wohl nur so sein, daß Schmälerungen der Leistungen für die Opfer des Krieges an der Saar nicht eintreten. Ich bin mit meinen Freunden der Meinung, daß es
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sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag insofern zu spät kommt, als die Bundesregierung ihre Beschlüsse bereits gefaßt hat. Die saarländische Regierung hat u. a. ein Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes, das im saarländischen Landtag in drei Lesungen verabschiedet worden ist, der Bundesregierung zur Zustimmung vorgelegt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Gesetz in dieser Fassung nicht zuzustimmen, (Abg. Dr. Schneider [Saarbrücken] : Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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aussieht, in dem die Währung so inflationistisch sich verschlechtert wie in Frankreich und im Saarland. Wir sind oft gegen die Mauer dieses Nichtverstehens gerannt. Man muß sich einmal in die Situation in einem Lande versetzen, das das Geld 1957 um 20 % und Ende 1958 wieder um 20 % abgewertet hat mid in dem parallel zur Abwertung des offiziellen Kurses automatisch die Preise weggelaufen sind. Ich erinnere mich noch, daß ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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Ziel durch die Zugrundelegung der Relation 100 Franken gleich einer D-Mark annähernd erreicht werden. Ich glaube, ich darf es mit diesen Beispielen genug sein lassen. Der saarländische Landtag hat in bemerkenswerter Einmütigkeit dieses Gesetz verabschiedet, das die Kaufkraftverluste und auch sonstige sich aus der Entwicklung seit 1956 ergebenden Verluste ausgleicht. Dem saarländischen Landtag ist durch das Eingliederungsgesetz die Kompetenz gegeben worden, Bundesrecht zu setzen. Die Bundesregierung sollte dem Gesetz — das ihrer Zustimmung
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essen gehe und ich ein Hähnchen bestelle und es aufesse, kommt nach der Statistik auf uns beide je ein halbes Hähnchen. (Heiterkeit bei der FDP und der SDP.) Das ist ungefähr das Argument, das man diesen Statistikern entgegenhalten muß. Wenn Sie sich an das gegebene Versprechen halten wollen — bitte, lassen Sie das Protokoll vom 22. Februar 1956 kommen! —, dann müssen Sie Ihre Zustimmung geben, wie auch der
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Saar günstiges Angebot ausgeschlagen, kann von seiten der saarländischen Regierung nicht unwidersprochen bleiben. Welche Veranlassung, Herr Bundesarbeitsminister, hätte für mich in der Besprechung mit Ihnen bestanden, wenn Sie mir ein Angebot gemacht hätten, das in irgendeiner Form für mich überschaubar und für die Kriegsopfer an der Saar vorteilhafter gewesen wäre als die jetzt erreichte Lösung, dieses Angebot abzulehnen? Ich habe am 11. dieses Monats eine Besprechung mit Ihnen gehabt. Mir war
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und nüchtern diese Erhöhung der Renten um 18 % steht, rechtfertigt doch wohl zu sagen, daß unseren Kompromißvorschlägen nicht entsprochen worden ist. Das hätte im saarländischen Landtag behandelt werden müssen, insbesondere mein weiteres Angebot, das ja doch auch über den VdK vielen Abgeordneten bekannt sein muß. Ich sage noch einmal, ich wehre mich dagegen, daß hier gesagt wird: Ach, das betrifft ja bloß 10 %. Was ist denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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Aber ich habe bei meinen Akten, die ich im Laufe der Arbeit gesammelt habe, ein Schreiben des Verbandes der Kriegsopfer — das allen Abgeordneten am 2. Juni zugegangen ist — mit einem Protokoll über das Gespräch, das der Herr Bundesarbeitsminister erwähnt hat und von dem gesagt worden ist, in ihm sei den Saarländern und den saarländischen Abgeordneten nicht mitgeteilt worden — und wir im Landtag hätten das nicht gewußt —, daß er ein hochherziges Angebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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von mir erwarten, läßt mich völlig kalt. (Lachen bei der SPD.) Ich antworte jetzt dem Herrn Schneider. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, Sie verlesen ein Protokoll, das offensichtlich nur von Herrn Genninger stammen kann und das nicht richtig ist. (Abg. Dr. Schneider [Saarbrücken] : Sie sagten doch, er hätte uns nichts gesagt!) — Warten Sie doch bitte! — Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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die Kaufkraft wie bei der übrigen Bevölkerung auch bei den Kriegsopfern erhalten werden soll. Das stelle ich hier der Gerechtigkeit wegen fest. Nun kommt etwas Weiteres, Sie haben soeben gehört, daß nach dem Gesetz, das wir jetzt verabschieden, einzig und allein die Bundesregierung zuständig ist. Da bin ich persönlich der Meinung, daß es selbstverständlich die Aufgabe der Regierung ist, dafür zu sorgen, daß die Kriegsopfer an der Saar unter keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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mit erledigt ist. (Zustimmung.) Ich gehe nach der zeitlichen Reihenfolge vor und lasse über Umdruck 356 abstimmen. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? — Danke, das genügt. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Meine Damen und Herren, um Zeit zu gewinnen, möchte ich Ihnen vorschlagen, daß wir während der Auszählung mit der Beratung fortfahren. Ich rufe auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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sollen im gleichen Verhältnis erhöht werden wie bei den Lohnsteuerpflichtigen. Diese Vergünstigung käme besonders den kleineren Handwerkern zugute, die im Durchschnitt keine Möglichkeit haben, die Nutzen des D-Mark-Bilanzgesetzes — höhere Abschreibungen, Aufstockung von Anlagevermögen, das bei ihnen in den meisten Fällen nur in geringfügigem Umfang vorhanden ist — auszuwerten. Wie die Arbeitnehmer haben auch sie praktisch als einzige Starthilfe die Präferenzen, die in dem Gesetz Drucksache 1007 vorgesehen sind. Der saarländische Landtag
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möchte das jetzt zu Ende führen; denn dieser Luftballon, der bestimmungsgemäß Luft haben soll, hat jetzt, wie das bei den Lustballons unserer Kinder geschieht, keine mehr. Es ist ein zusammengeschrumpeltes Etwas übriggeblieben, das von der Decke heruntergefallen ist und nun am Boden liegt. Um das zu verhindern, haben wir unseren Antrag gestellt. Subventionen für Lieferungen von der Saar ins Bundesgebiet oder Umsatzsteuerbefreiungen für Lieferungen von der Saar in das Saarland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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. Die Bundesregierung will eine Subvention von 6, 5, 4 % gestaffelt an die saarländischen Herstellerbetriebe geben, die Lieferungen aus dem Saarland in das übrige Bundesgebiet tätigen. Damit hat man ein Verfahren etwas erweitert, das wir seit 21/2 Jahren kennen und das die Saar praktiziert hat. Ich darf als der damals zuständige Wirtschaftsminister sagen, daß die Erfahrungen mit dieser Methode nicht geeignet waren, diese Subvention als Anreiz zur Absatzförderung anzusehen. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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Becker, genauso wie in der einen Hälfte des Berlin-Förderungsgesetzes die Kontrolle für die Umsatzsteuervergütung beim westdeutschen Bezieher funktioniert, so funktioniert sie auch hier. Das sind Buchnachweise, und wie weit Berlin oder Saarbrücken entfernt ist, das spielt dabei wirklich gar keine Rolle. Sie haben zweitens gesagt, Herr Kollege Dr. Becker, daß sich über die Anträge hätte sprechen lassen, wenn sie im Ausschuß vorgelegt worden wären. Dazu muß ich Ihnen sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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Dr. Zimmer Berliner Abgeordnete Dr. Gradl Hübner Dr. Krone Stingl Enthalten CDU/CSU Heye eben nannte, abzulehnen. Wir brauchen die Rechtsgleichheit gerade auf diesem Gebiete ebenso wie bei der Gewerbesteuer. Es ist nicht möglich, das in einem einheitlichen Bundesgebiet in der richtigen Form abzugrenzen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Conrad! Conrad (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen. Mit dem Entschließungsantrag, den Herr Dr. Becker Ihnen schon vorgelesen hat, möchte ich mich in zweiter Linie befassen. Zuerst zu dem Problem, das in der allgemeinen Aussprache sowohl von dem Abgeordneten Schneider als auch von dem Abgeordneten Seuffert angesprochen worden ist. Was hier zunächst die Lieferungen von der Saar in das übrige Bundesgebiet betrifft, so ist ganz klar, daß wir
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Mönchen-Gladbach). Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, daß der Vertreter der Regierung, Herr Staatssekretär Hettlage, das hier erklärt hat. Wir werden ihn im Interesse des Saarlandes an diese Erklärung erinnern. Herr Schneider, wir werden uns mit Ihnen — das gilt auch für die anderen Herren aus dem Saargebiet — dafür einsetzen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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war jetzt der, denen, die nichts bekommen haben, die nicht unter das Gesetz fallen, einen Ausgleich durch eine Kopfgeldquote zu geben. Ich verkenne nicht die rechtlichen Schwierigkeiten, ich verkenne nicht das Problem, das im Saarvertrag steckt; aber im Prinzip ist die Forderung der Entschließung begründet. Denn gehen Sie, meine Damen und Herren, doch bitte einmal davon aus, es hätte keine Abwertungen gegeben. Dann hätte die Saarbevölkerung heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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getan haben, auch die Arzneimittelgesetzgebung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen. Das ist deswegen notwendig, weil das bisherige Recht unorganisch, unvollständig und zum Teil veraltet ist. Um zu zeigen, daß das Zitat, das ich eingangs gebrauchte, auch in der zweiten Zeile richtig ist, darf ich folgendes sagen. Ich kann mir vorstellen, daß die sozialdemokratische Fraktion darauf verweisen wird, sie habe vor der Bundesregierung eine Novelle zum Arzneimittelgesetz eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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mir vorstellen, daß die sozialdemokratische Fraktion darauf verweisen wird, sie habe vor der Bundesregierung eine Novelle zum Arzneimittelgesetz eingebracht. Herr Kollege Lange, ich sehe Ihnen an, daß es Ihnen auf der Zunge liegt, das zu sagen. Dazu darf ich auf einen Umstand hinweisen, der immer wieder hervorgehoben werden muß, obwohl er mehr und mehr bekannt wird. Die Schwierigkeiten, denen sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Entwurfs gegenübersieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]