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Großen Koalition, (Sehr wahr! bei der SPD) auch wenn es sachlich geboten gewesen wäre, das Gesetz nicht erst am 1. Januar 1970, sondern, wie wir gefordert haben, bereits am 1. Januar 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß es während der zweiten und dritten Lesung nicht möglich war, das Gesetz zu verbessern bzw. den entsprechenden Anträgen der Freien Demokraten zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Fraktion kommt deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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versicherungsrechtliche Lösung. Ob diese zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber, so wie es hier gesagt worden ist, das Sozialprestige der Arbeiter hebt, kann man füglich bezweifeln. (Beifall bei der FDP.) Die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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gegangen, der uns insgesamt gesehen in der Sache selbst nicht auf dem billigsten Wege dem Ziel zuführt, das wir uns gemeinsam gestellt hatten. 13. Von einem „Einstieg in die Krankenversicherungsreform", wie es hier gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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wie es hier gesagt worden ist, kann doch beim besten Willen keine Rede sein. Das Junktim, das sich die CDU/CSU noch in Berlin gesetzt hatte — Krankenversicherungsreform und Lohnfortzahlung —, ist doch von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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hat es um die Beitragsbemessungsgrenze und um die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Ich will hier nicht das Hin und Her in den Ausschüssen, in der Plenarsitzung mit Vertagung usf. noch einmal darlegen. Wir haben Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Man redet von Reformen. Wir führen sie durch, nur zeigen wir, wie schwer es ist, das zu tun. Manch einer hat uns in den letzten Tagen gesagt: Ihr redet jetzt von Finanzen, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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im Zuge einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der über den sozialen Status des einzelnen nicht etwa der Stand, das Herkommen oder Privilegien, sondern allein und ausschließlich die Leistung entscheidet. In die Reihe dieser Gesetze gehört nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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nur das Gesetz über die Lohnfortzahlung, sondern es muß im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz, dem Berufsbildungsgesetz, das gleich verabschiedet wird, und unseren Bemühungen um verstärkte Rehabilitation gesehen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Interpretierung, Herr Kollege Schulhoff. Damit wird ein unterschiedliches Recht geschaffen. Das ist das große Bedenken, das wir haben. Wir haben uns von Anfang an darum bemüht, in dieses Berufsbildungsgesetz keine weitere Rechtszersplitterung hineinzubekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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. Wir Sozialdemokraten haben dabei einen vorwärtsdrängenden Anteil durch die sehr weit gesteckten Ziele des Entwurfs unseres Arbeitsmarktanpassungsgesetzes, das sowohl das Arbeitsförderungsgesetz als auch des Berufsbildungsgesetz konstruktiv beeinflußt hat. Aber entwickeln konnten sich diese progressiven Vorstellungen letzthin nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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sind die Qualität und das Engagement, kurzum die Persönlichkeit derjenigen, die Mitglieder dieser Ausschüsse werden. Wem das im Augenblick ein wenig zu theoretisch erscheint, den möchte ich darauf hinweisen, daß das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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im Augenblick ein wenig zu theoretisch erscheint, den möchte ich darauf hinweisen, daß das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das seit 1951 in Kraft ist, ja auch ausdrücklich an dieser Stelle der Zusammenarbeit einen Beirat vorsieht und daß dennoch
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worden. Wir dürfen auch hier keine Wunder erwarten, aber wir haben endlich das wissenschaftliche Instrumentarium geschaffen, das einer bedeutenden Industrienation wie der Bundesrepublik angemessen ist. Zu bedauern bleibt — auch darauf möchte ich Bezug nehmen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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im Abänderungsantrag mit zur Geltung kamen —, bleibt es nicht nur beim alten, sondern das alte, das ohnehin nach weitverbreiteter Auffassung nicht mehr zeitgemäß ist, wird durch das, was wir hier in der Änderung beschlossen
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auseinanderklaffen können, weil ja das Einvernehmen all dieser Fachminister im Einzelfall mit dem Bundesarbeitsministerium als dem Ministerium, das zu koordinieren hat, gewährleistet ist. Wir halten dies für eine durchaus .sachgerechte Lösung. Zum Schluß bleibt
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der Mitarbeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unter Einschluß der Berufsschullehrer größere Bedeutung beimessen als etwa einem Gesetz, das in den Einzelheiten kaum praktikabel wäre. Wegweisend für die Zukunft ist die Einrichtung des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung. Meine
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. Ich meine, das kann man eher von dieser Stunde jetzt sagen. Die Verabschiedung dieses Berufsbildungsgesetzes, das zweifellos das Ziel noch nicht voll erreicht hat — auf einige Punkte darf ich noch kommen —, kann nach
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kommen. Ich habe Verständnis dafür, daß diese jungen Menschen darauf drängen, ein Gesetz zu bekommen, das möglichst weit geht, und eine Berufsausbildung zu bekommen, die möglichst alle Wünsche erfüllt. (Zuruf von der
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einmal versucht haben, den Bundestag etwas in Pression zu bringen, ja, die sogar vorgeschlagen haben, das Gesetz sollte man lieber gar nicht mehr verabschieden, sondern in den Papierkorb werfen und ein anderes machen — das
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mehr verabschieden, sondern in den Papierkorb werfen und ein anderes machen — das entnehme ich einem Fernschreiben, das ich heute bekommen habe —, gar nicht genau wissen, was in diesem Gesetz steht, gar nicht genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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meisten Fragen sind wir einer Meinung gewesen. Es würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn ich das jetzt alles aus der Sicht der Opposition wiederholen wollte. Für uns kam es darauf an — das wurde auch
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an, die Berufsforschung stärker in die Berufsbildung einzubeziehen. Für uns kam es aber auch darauf an, das duale System so weit als möglich zu verwirklichen, nämlich unter Beibehaltung der betriebsnahen praktischen Ausbildung die berufsbegleitende schulische Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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daß diejenigen, die in den Kammern und in den Ausschüssen die Aufgaben dieses Gesetzes zu erfüllen haben, das mit all den Möglichkeiten tun, die das Gesetz ihnen gibt, sonst könnten — — (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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sogar anerkennend sagen, daß das Handwerk eine gewisse Partnerschaftsart schon zu einer Zeit eingeführt hatte, als es das in der übrigen Berufsausbildung noch nicht gab. (Abg. Schulhoff: Seit 1953!) — Eben. (
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