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Zusatzfrage! Bading (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Forschungsergebnis der Hamburger Fischereibiologen bekannt, das im Deutschen Forschungsdienst veröffentlicht worden ist, nach dem die Gefräßigkeit der Wittlinge mit eine der wichtigsten Ursachen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Straßenbaufinanzierungsgesetz neu geschaffene „Gemeindepfennig" in das schon bestehende Zuwendungssystem einbezogen; es gilt das gleiche Verfahren, das bei der Gewährung von Zuschüssen seit Jahren mit Erfolg angewandt worden ist. Dadurch sollen Erfahrungen mit 'den Zuschüssen
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werden. Mithin dürfte der Unfall auf die Gleisverhältnisse im Bahnhof Schaffhausen und nicht auf das Wagenmaterial, für das wir verantwortlich sind, zurückzuführen sein. Die Betriebsführung auf dem schweizerischen Bahnhof Schaffhausen, der zwar von der Deutschen
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SPD): Herr Bundesverkehrsminister, hält es die Bundesregierung für richtig und vertretbar, daß das System, das hier Anwendung fand, das System von Zug und Schub, d. h. die Verwendung einer Zuglokomotive und einer Schiebelokomotive
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Zeit von 4 v. H. auf 60 v. H. gestiegen. Das Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das in ,dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Hohen Hause beraten werden wird, bringt einen weiteren Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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der Subventionen im Verhältnis zur Preisentwicklung der Wohnungswirtschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wohnungsbau bereits einmal ein Gutachten erstattet, das in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Wohnungsbau veröffentlicht worden ist. Wenn Sie — wie ich Ihre Frage verstehe —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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gegenüber, so daß die Steuerzahler netto um rund 1,55 Milliarden DM entlastet werden. Von dem Mehr, das der Finanzausschuß dem Ausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer hinzugefügt hat, wird ein Betrag von rund 530 Millionen DM
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zum Ausdruck bringen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das ist auch neuer Stil!) — Gestatten Sie, das scheint mir ein Akt der Höflichkeit zu sein, nicht ein neuer Stil, den wir hier einführen. Über
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engsten Schranken für den Schutz des Einzelnen zu ziehen. Wir Sozialdemokraten können auch deshalb diesem Gesetz, gegen das wir zunächst große Bedenken hatten, zustimmen, weil die Ermächtigung im § 15, durch Rechtsverordnung Schutzimpfungen zwangsweise zu
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; es führt aber auch dazu, daß all diese Menschen in großen Gruppen zum Gesundheitsamt bestellt werden, das sich in den Landkreisen ja immer nur in der Kreisstadt befindet. Manchmal ist eine ganze Tagereise erforderlich, um
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gründlich beraten, weil er im Zusammenhang steht mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, das in diesen Tagen in diesem Hohen Hause zur Verabschiedung kommen soll. Da der Finanzausschuß für die Regelung der hier
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dieses Artikels, den wir jetzt beraten —, die sich auf eine Neufassung des Lohnfortzahlungsgesetzes beziehen sollen, das von diesem Haus noch nicht beschlossen ist. Bisher liegen diesem Haus nicht einmal die Formulierungen des Ausschusses vor.
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. Es besteht keine Veranlassung, hier einer doppelten Ermächtigung zu Lohnsteuererhöhungen zuzustimmen im Hinblick auf ein Gesetz, das von diesem Hause überhaupt noch nicht beschlossen ist und dessen beabsichtigte Formulierung dem Hause noch nicht vorliegt. Wir würden
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anzunehmen und so lange bestehen zu lassen, bis das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall, das im Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird, vom Bundestag verabschiedet ist. Erst dann sollten wir weitere Beschlüsse fassen. Ich
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1961 zu rechnen haben, als ursprünglich angenommen worden ist. Wir sollten also hier ein Gesetz beschließen, das nicht nur eine gerechte Maßnahme beinhaltet, mit ,dem wir vielmehr auch erreichen können, daß mehr Geld gespart
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nur eine untergeordnete Bedeutung, und ich glaube, Sie schwächen damit das Argument in keiner Weise ab, das ich hier gebracht habe. Noch vor zwei Jahren haben Sie deutlich herausgestellt, daß 45 % aus der Besteuerung
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einmal abgewartet werden. Wir werden in absehbarer Zeit zu prüfen haben, ob das Ziel erreicht wird, das mit diesem Antrag gesteckt ist. Auf der anderen Seite müßte noch einmal festgestellt werden, inwieweit das, was
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Bundeskanzler die Notwendigkeit der Stärkung gerade der selbständigen Mittelschichten so außerordentlich betont hat, — ein berechtigtes Anliegen, das sicherlich auch in der zukünftigen Regierungserklärung, ganz gleich, wer sie verfassen wird, wieder ein wesentlicher Kernpunkt des
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italienischen Ministerpräsidenten zurückziehen wollten. Ebenfalls im Januar 1960 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten, das allerdings — das haben wir damals schon kritisiert — erst drei Monate später, im April, veröffentlicht worden ist
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haben, um insbesondere Hochbauten erstellen zu können. Das ist auch eine Absicht bei dem ganzen Steuerbukett, das wir vorlegen, und das ist sicher auch eine konstruktive fiskalpolitische Maßnahme, die wir hier fordern. Sie haben
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Sie behaupten hier, wir machten uns keine Gedanken über die Konjunktur. Aber allein dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, ist ein Beweis dafür, daß wir durchaus bereit sind, auch konjunkturdämpfende Maßnahmen zu ergreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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eines Konjunkturrückganges sondern wir leben ständig in der Gefahr eines Kaufkraft-Verlustes der D-Mark. Das ist das Problem, das jetzt interessiert, und in dieser Beziehung, meine Damen und Herren, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts
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dem Bundestag mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vorgelegt werden. Wir haben damals eine Entscheidung des Hauses erbeten, das diesen Antrag direkt annehmen sollte. Es kam jedoch zur Ausschußüberweisung, und als einer meiner Freunde den Zwischenruf machte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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direkt annehmen sollte. Es kam jedoch zur Ausschußüberweisung, und als einer meiner Freunde den Zwischenruf machte, das diene doch nur der Verzögerung, fand er das Mißfallen der Mehrheit dieses Hauses. In Wirklichkeit ist es so
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Länder in dieser Frage. Wir wissen also an dem Tage, an dem dieses Gesetz verabschiedet wird, das sich auch mit der Gewerbesteuer beschäftigt, nicht, was denn nun eigentlich geschehen wird. Wir haben in der
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