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doch nicht bestreiten können, daß unter Umständen gerade diese Familien den Kaffee am ehesten brauchen. Gehen Sie bitte einmal in das Kohlenrevier! Dort wird man mehr Kaffee brauchen; das liegt an der ganzen Belastung, das liegt an vielem anderem mehr. Mit anderen Worten: Der Verbrauch ist unterschiedlich entsprechend der Struktur unserer Länder und unserer Belastungen. Jedenfalls sollte man nicht unberücksichtigt lassen, daß auch eine Familie mit kleinem Einkommen den Kaffee genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Aber ich führe es deshalb an, weil es ein Politikum ist und weil ich der Meinung bin: wenn ein Personenkreis in Deutschland keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, dann gehört er doch zu den Personengruppen, die das niedrigste Einkommen haben, oder zu denen, die sehr viel Kinder haben und auch nur auf einen Mindestlohn zurückgreifen können. Aber es ist doch völlig fehl am Platze, in diesem Zusammenhang immer wieder das staatsbürgerliche Verantwortungsgefühl anzusprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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, im Gemeinsamen Markt zu bestehen?! (Beifall bei der CDU/CSU.) Sollen wir denn von vornherein auf alles verzichten?! Sie würden nachher zu uns kommen und uns auf das Arbeitslosenheer aufmerksam machen, das durch eine solche Politik entstehen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich möchte Ihnen zurückgeben: Sie haben ein böses Wort gesagt, als Sie von der nationalen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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ist nicht meine Aufgabe, dies besonders herauszustellen. Wir werden nachher Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Sagen Sire nicht, daß es mit dieser Ausklammerung der 14 'bzw. 21 DM darum ,geht, das Versicherungsprinzip nicht zu verletzen. Denn das wäre nicht logisch. Sie kommen mit dem gleichen Gesetz zu einer erneuten und sogar noch schwereren Verletzung dieses Prinzips, indem Sie bei Renten, die heute schon an der Höchstgrenze liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt dem Hause mit Umdruck 193 Ziffer 2 einen Antrag vor, der eine Änderung des § 5 a vorsieht. Es handelt sich dabei um ein Problem, das uns, solange wir in diesem Hause Sozialpolitik betreiben, solange wir Rentenerhöhungen beschlossen haben, ständig begleitet und beschäftigt hat. Es geht um die Anrechnung der Rentenerhöhungen auf andere Sozialleistungen, insbesondere auf die Kriegsopferversorgung und den Lastenausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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der Bundestagswahl geschrieben hat. Er sagte damals wörtlich: Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsvorschriften in vielen Fällen kaum zur Auswirkung kommen. Das war ein Wort, auf das sich viele Rentner verlassen haben. Aber, meine Herren und Damen von der CDU, das Gegenteil trifft ja zu! Sie wollen trotz dieses Briefes des Herrn Bundeskanzlers eine bereits des öftern praktizierte Ungerechtigkeit fortsetzen, wenn auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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solche unterschiedliche Bemessung nicht durch eine Gesetzesvorlage wieder ausgeräumt werden könnte. (Abg. Frau Korspeter: Hört! Hört! — Abg. Stingl: Natürlich!) — Herr Stingl, jetzt ist das Hindernis offenbar geworden, das eine rückwirkende Anpassung an die Veränderung der Bemessungsgrundlage für 1958 verhindert. Damals haben Sie noch ausdrücklich von dem Gesetzesbefehl gesprochen, dem Parlament und Regierung hier unterlägen. Das alles ist aber nicht nur von theoretischem Belang, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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heutigen, letzten Sitzung des Bundestages vor Weihnachten namens der Fraktion der SPD noch mit einem Vorfall befassen zu müssen, der unsere tiefste Besorgnis erregt. Sie können aber sicher sein, daß ich mich bemühen werde, das in einer Weise zu tun, die nicht nur der Würde dieses Hauses, sondern auch diesem Zeitpunkt gerecht zu werden versucht. In der Ausgabe eines, wie man hier immer sagt, bekannten Nachrichtenmagazins vom 26. November ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Pfui-Rufe und weitere Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir sind zutiefst betroffen ob dieser unglaublichen Äußerung des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, des höchsten Beamten in dem Bundesministerium, das für die Gestaltung der sozialen Ordnung in unserem Volk zuständig und verantwortlich ist. Während alle Welt voller Bewunderung ist über die Leistungen der deutschen Arbeiterschaft seit dem Zusammenbruch von 1945 (Sehr wahr! bei der SPD) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Der Spiegel!) — Nun ja, wie der Spiegel berichtet. Gut, wir werden hören. (Abg. Rasner: Sie glauben jedes Wort, das im Spiegel steht!) — Ich komme darauf, Herr Rasner. Indifferent sei die deutsche Arbeiterschaft? Nun, sie beweist ja wohl bei allen Wahlen, die wir in diesem Staat haben, daß sie nicht indifferent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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sein, darin besteht ihre eigentliche Ehre. Aber ich möchte mir wenigstens einen Hinweis erlauben, den Sie mir auch ohne besondere Festtagsstimmung abnehmen können. Heute morgen habe ich einige unserer Mitarbeiter gebeten, dieses Abzeichen, das die meisten von uns tragen und das für alle Damen und Herren des Hauses bestimmt ist, auszugeben. Es ist das Symbol der Aktion des Kuratoriums Unteilbares Deutschland: „Macht das Tor auf!" Das Brandenburger Tor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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— des Abgeordneten Schütz (München) —betreffend die Ratifizierung des europäischen Abkommens über die Abschaffung der Visen für Flüchtlinge: Welches ist der Stand der Ratifizierung des europäischen Abkommens über die Abschaffung der Visen für Flüchtlinge, das die Bundesregierung am 20. April 1959 unterzeichnet hat? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge ist nur von fünf Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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das 200-t-Schiff voll kanalisiert und von Limburg bis Wetzlar teilweise kanalisiert. Leider kommt infolge der naturgegebenen Verhältnisse ein Vollausbau der Lahn für auf 2,50 m Tiefe abgeladene Binnenschiffe nicht in Frage, sondern höchstens für das 600-t-Schiff, das auf den anderen deutschen Wasserstraßen praktisch nicht mehr verkehrt. Die Bundesregierung hält nach den vorliegenden Untersuchungen zur Zeit einen weiteren Ausbau der Lahn volkswirtschaftlich noch nicht für begründet. Im Vierjahresprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Bundeswasserstraßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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den anderen deutschen Wasserstraßen praktisch nicht mehr verkehrt. Die Bundesregierung hält nach den vorliegenden Untersuchungen zur Zeit einen weiteren Ausbau der Lahn volkswirtschaftlich noch nicht für begründet. Im Vierjahresprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Bundeswasserstraßen, das die Jahre 1959 bis 1962 umfaßt, ist deshalb die Umkanalisierung der Lahn nicht enthalten. Die Bundesregierung wird aber die wirtschaftliche Entwicklung im Lahn-Dill-Gebiet insbesondere unter dem Blickpunkt der Auswirkungen der Tarifpolitik der Montanunion und der späteren möglichen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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reicht nach der Rechtsprechung das Abziehen des Zündschlüssels im allgemeinen nicht aus; bei geschlossenen Fahrzeugen wird vielmehr in aller Regel auch das Abschließen des Fahrzeugs, d. h. das Schließen der Türen und der Fenster, gefordert, das im übrigen auch durchaus üblich ist. Ich verweise hierzu auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Dezember 1955, veröffentlicht in der Zeitschrift „Deutsches Autorecht" 1956 S. 138, und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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Grundlage unserer Entscheidungen zu machen. Ich glaube, wir sollten selber etwas mehr innere Gelassenheit haben und wissen, was zu tun richtig ist. Wir sehen in diesen Bestimmungen auch eine gewisse Hinwendung zu dem Milizsystem, das ohne Zweifel billiger und rationeller ist als die Aufrechterhaltung von Streitkräften in einer Kriegsstärke im Frieden. Das werden wir uns nicht leisten können. Wenn Sie die Publikationen in den verschiedenen militärwissenschaftlichen Zeitschriften verfolgen, können Sie feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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das soll nicht nur im Gesetz stehen, das soll auch in der Praxis der Verfahren ständig so gehandhabt werden und zum Ausdruck kommen. Es gibt unter den Ländern, die eine Wehrpflicht kennen, kaum eines, das dem Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen einen so weitgehenden Schutz gewährt wie die Bundesrepublik. Wir wollen, daß dieser Schutz fair und gerecht durchgeführt wird. Wir stimmen dem auch zu, daß die Kirche eine besondere seelsorgerische Aufgabe an allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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aber nicht im Namen der Kirche. — Das, glaube ich, ist klar. Nun sagen Sie — und das hat mich sehr gewundert —, es werde hier erklärt, es sei Sache der Kirche, das zu tun, und haben denen entgegengehalten, nach der überwiegenden Meinung der evangelischen Christen in Deutschland sei es nicht Sache der Kirche, das zu tun. — Wir haben hier überhaupt nicht zu entscheiden, ob das Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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gewundert —, es werde hier erklärt, es sei Sache der Kirche, das zu tun, und haben denen entgegengehalten, nach der überwiegenden Meinung der evangelischen Christen in Deutschland sei es nicht Sache der Kirche, das zu tun. — Wir haben hier überhaupt nicht zu entscheiden, ob das Sache der Kirche oder nicht Sache der Kirche ist. Das staatliche Gesetz kann nur freistellen. Ob aber eine Kirche oder Religionsgemeinschaft davon Gebrauch macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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vielleicht auch in Beratungen mit .der Bundesregierung, in diesem Punkte einen anderen Weg finden, um den kirchlichen Gemeinschaften, die tatsächlich das Bedürfnis haben, den Kriegsdienstverweigerer durch einen von ihnen Beauftragten vertreten zu lassen, das auch in allen Fällen möglich zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Schultz. Schultz (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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auch der Schutz der Zivilbevölkerung gehört. Die starke Vernachlässigung des Schutzes der Zivilbevölkerung und der gesetzlichen Vorbereitungen dafür hat Herr Dr. Kliesing selbst in seiner Erklärung zugeben müssen. Diese Vernachlässigung wird durch dieses Gesetz noch verschärft, das der militärischen Seite der Landesverteidigung erlaubt, sich personell zuerst zu bedienen. Der zivile Bevölkerungsschutz muß mit dem zufrieden sein, was übrig bleibt, und kann die Berücksichtigung seiner Bedürfnisse nicht mit Hilfe gesetzlicher Bestimmungen durchsetzen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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Partei war sich in den Nachkriegsjahren nicht eine einzige Stunde unklar über ihre Haltung zur Landesverteidigung und zur Wehrpflicht, aus einer sehr simplen Überlegung heraus: Es gibt nämlich kein historisches Beispiel dafür, daß ein Volk, das im Schnittpunkt von Weltinteressen liegt, sich behaupten kann, wenn es nicht gewillt ist, seine Existenz mit der Waffe zu beschützen. Wir stehen auch zu den Konsequenzen. Wir erklären nicht ein Ja zur Landesverteidigung, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel erwidere ich folgendes. Den Text des Art. 5 des Deutschland-Vertrages kann ich als bekannt unterstellen. Der Artikel begründet ein Vorbehaltsrecht der drei Westmächte, das in dem Bericht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Professor Dr. Furler, in der Drucksache 1000 von 1953 zutreffend definiert worden ist. Erlauben Sie mir, daß ich die entscheidenden Sätze verlese: Die Ausübung von Notstandsrechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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deutlich, daß die Apotheke die berufene Abgabestelle für Arzneimittel sei. Auch diese Feststellung lag den Beratungen zugrunde. Dem Ausschuß ist es darum gegangen, den mittelständischen Charakter der Apotheke zu wahren und das besondere Vertrauensverhältnis, das der Apotheker zur Bevölkerung hat, unter allen Umständen im Interesse einer geordneten Arzneimittelversorgung zu erhalten. 1 Der Ausschuß hat es in seiner Gesamtheit abgelehnt, die Apotheke zu einem Ausbeutungsobjekt für Kapitalgesellschaften zu machen. Er hat daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Nichts anderes, als daß ein Apotheker, der sein Studium beendet, alle Examina bestanden, von der staatlichen Behörde die Bestallung, d. h. die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs bekommen hat, durch ein Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, in seiner Berufswahl behindert werden soll. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dazu ein einziges Beispiel: ein Apotheker, der 10 Jahre lang in einer Apotheke treu und brav mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]