1,991,464 matches
-
dürren Worten der Inhalt dieses Absatzes, und ich glaube, daß wir einer solchen Regelung unsere Zustimmung nicht geben können. Mit den übrigen Antragstellern bin ich der Auffassung, daß eine solche Einschränkung gegen das Grundgesetz, das die Gleichheit aller vor dem Gesetz verlangt, verstößt. Ich bin auch überzeugt und mit mir viele Damen und Herren dieses Hauses, daß die Betroffenen ohne Zögern versuchen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht ihren Anspruch geltend zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
Endes auch für den Apothekerberuf gelten. (Beifall bei Abgeordneten in der Mitte.) Nach der Berufsausbildung muß es in der freien Entscheidung des einzelnen liegen, in welcher Form er von seinem Berufsrecht Gebrauch macht, das ihm der Staat garantiert. Wohin kämen wie denn, wenn wir diese Eigenverantwortung, die wir doch von jedem Stand verlangen müssen, abschafften und die Entscheidung durch gesetzliche Bestimmung in die Hand des Staates legten? Etwas anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
tätig ist. Auch in meiner Fraktion gehen die Meinungen hierüber auseinander; auch in meiner Fraktion gibt es Kollegen, die dem Antrage der Herren Ehren und Kanka ihre Zustimmung geben möchten. Aber das gesundheitliche Anliegen, das wir im Ausschuß gehabt haben und das ich hier noch einmal kurz begründen möchte, Herr Ehren, wird durch Ihren Antrag in keiner Weise erfüllt. Für uns handelt es sich im wesentlichen darum, daß heute sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
Nr. 4. Das Problem ist etwas schwieriger. Um das Problem deutlich zu machen, darf ich darauf hinweisen, daß die Nr. 4 folgenden Hintergrund hat. Der Inhaber eines früheren Realrechtes soll auf Grund dieses Rechtes, das im Grundbuch eingetragen ist, die Möglichkeit haben, die Apotheke zu verpachten. Das hatte in früheren Zeiten seinen guten Sinn. Denn in früheren Zeiten konnte in der Nachbarschaft des Inhabers eines solchen dinglichen Rechtes keine Apotheke errichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
Lobbyisten hierhergeschickt. Aber ich glaube, der Gesetzgeber und auch jemand, der nichts anderes tut, als in diesem Amte der Gesetzgebung seine Pflicht zu erfüllen, an einem sauberen Gesetz mitzuarbeiten, hat die Verpflichtung, das Gesetz auch im Blick auf diese durchaus berechtigten Interessen hin nachzuprüfen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das wollte ich allen denen sagen, die mit dem Verdacht im Herzen herumgegangen sind: Da kommt so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
aus denen die Verpachtung erfolgen kann, keine reglementierenden Vorschriften in das Gesetz einbauen. Ich bin aber mit meinen Anträgen gar nicht so weit gegangen, ihre Streichung zu beantragen. Ich habe mich auf das Prinzip, das in § 10 in der Fassung des Ausschusses seinen Niederschlag gefunden hat, einmal eingestellt und habe mir die einzelnen Vorschriften des § 10 daraufhin angesehen, ob man sie wirklich mit gutem Gewissen mit dem sehr weitgehenden Inhalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des 23. Lebenjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen kann; Ein Gespräch, das ich gestern abend in diesem Hohen Hause hatte, hat mich ,auf den Gedanken gebracht: Ist der Gesetzgeber bei der Feinmechanik, die da getrieben wird — und wenn Feinmechanik getrieben und zuviel in das Gesetz hineingeschrieben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
Patienten nicht alle notwendigen oder zumindest gewünschten Arzneimittel zur Verfügung stehen, weil sich der Apotheker in irgendeiner Form gebunden hat. Ich bin aber der Meinung, daß diese Beschränkung bei den Mitteln, bei dem Warensortiment, das heute in der Apotheke auch neben dem eigentlichen Arzneimittelsortiment geführt wird, nicht angebracht ist; ob nun Zahnbürsten oder Zahnpasta, Seife, Parfüm oder was weiß ich, was es in den einzelnen Apotheken in mehr oder weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
es ein Anwalt hier getan hat — Sie sind es doch, soweit ich mich erinnere —, wie es also dieser Anwalt, der Kollege Stammberger, hier getan hat, in dem Verkauf eines bestimmten Arzneimittels, das einen Groschen teurer als ein anderes ist, das „Anbieten eines Vorteils" sieht. Ich glaube, damit kommen Sie nicht durch. Das sollte man nicht verniedlichen. Ich bitte Sie, der Änderung aus den angeführten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
in einem solchen Ort eine Zweigapotheke zu errichten. Ich glaube aber nicht, daß man das unter allen Umständen und für alle Fälle voraussetzen kann. Wir wissen doch, daß viele Umstände einen Apotheker veranlassen können, das mögliche Risiko nicht einzugehen. Für uns ergibt sich deshalb die Frage, was geschehen soll, wenn sich kein Apotheker findet, der bereit ist, selbstverantwortlich in einem solchen Notstandsgebiet eine Apotheke oder eine Zweigapotheke zu betreiben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
Hersteller wie andere Herstellerbetriebe an die Erfüllung entsprechender Voraussetzungen zu binden. Wir möchten vermeiden, daß die Bestimmungen zweier Gesetze über die Ausübung des Apothekerberufs auseinanderklaffen. Diese Einschränkung möchten wir machen und bitten das Hohe Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir bitten gleichzeitig, noch einmal zu überdenken, ob bei Abschluß der Beratung des Arzneimittelgesetzes nicht wieder ein Zusammenfügen möglich ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird weiterhin das Wort zu einer Erklärung gewünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
-
verunglückte und bei dem zwei Schüler getötet und 12 schwer verletzt wurden. Der Deutsche Bundestag gedenkt auch dieser Opfer und spricht dem holländischen Volk und den Angehörigen sein Beileid aus. Wir gedenken auch des furchtbaren Unglücks, das sich am gleichen Tag auf der Rennstrecke bei Le Mans zugetragen hat und bei dem nach bisher vorliegenden Meldungen 77 Zuschauer getötet und ebenso viele schwer verletzt wurden. Der Herr Präsident dieses Hauses hat dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
in denen der 32. Ausschuß, der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Gesetzentwürfe zu beraten hatte — ich spreche vom Baulandbeschaffungsgesetz, ich spreche von dem Gesetz über das Stockwerkseigentum —, aber auch bei einem Gesetz, das der Rechtsausschuß zu beraten hatte, dem sehr wichtigen Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, ist so verfahren worden. Ich darf zunächst feststellen, daß dieser Mündliche Bericht am 7. Juni, also rechtzeitig, verteilt worden ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
nehmen. Wir sollten diese gute Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat anerkennen und sollten nicht aus rein formellen Gründen, Herr Kollege Jacobi, die in gar keiner Weise der Übung in diesem Hause und der Geschäftsordnung entsprechen, das nicht respektieren, was das Plenum des Hauses in seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Das Plenum des Hauses hat in Kenntnis der Drucksache 1421 — die ihm infolgedessen wohl genügt hat hinsichtlich der Anforderungen, die die Geschäftsordnung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
Vergleichbarkeit der einzelnen Paragraphen zu bilden. Es ist nicht in der Lage — auf Grund der Neuheit des Berichts, der heute morgen auf dem Tisch liegt mit 18 Seiten —, sich ein Urteil zu bilden, das eine Rechtfertigung für den Beschluß in sich trägt, der gefaßt werden soll. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie als Ausschußvorsitzender inständigst bitten, die Geschäftsordnung nicht zu vergewaltigen. Ich möchte Sie dringend darum bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
damit klar zum Vorschein kommt, daß ohne die Unterstützung der Beamten der drei beteiligten Ministerien dieser Bericht nicht fristgerecht hätte erstattet werden können. Das zu der umstrittenen Frage der Berichterstattung. Ich hielt es für notwendig, das zu sagen, damit ich als Berichterstatter nicht in einem schiefen Licht dastehe. Nun zu den Einzelheiten des Berichts bzw. des Gesetzentwurfs. Die Frage der Mieterhöhung oder der Angleichung der Miete an das heutige Preisniveau hat bereits den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
§ 3 bedeutet eine weitere Verzerrung des Mietpreisgefüges und führt zu einer Erschwerung der immer noch notwendigen Wohnraumbewirtschaftung. Nur der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann diese Mietpreisbindungen lösen und vereinfachen. Der Versuch, das an Hand des § 3 auf Kosten des anständigen Mieters zu tun, schließt die Gefahr ein, daß auch bestehende Mietverhältnisse unter Druck genommen werden. Stellen Sie sich vor, daß der Mieter über Ihnen und der Mieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
. Das hat es bis jetzt nicht gegeben, und da's ist eine zusätzliche Sicherung zugunsten der Mieter, die dieses Gesetz versucht. (Abg. Dr. Czaja: Richtig!) Zum zweiten: Das alte Reichsmietengesetz, das lange genug in der gleichen Weise gegolten hat, wird mit einer wesentlichen Einschränkung der vertraglichen Möglichkeiten wiederhergestellt, indem gesagt wird: Gut, wer einen Mietpreis — der bei den normalen Wohnungen ja in seiner Höhe durch ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
stützt, daß zugleich alles unternommen wird, um den Wohnungsneubau voranzutreiben und zu fördern. Ohne das würde die Regierung es nie gewagt haben, Ihnen diesen Vorschlag zu machen. Dann das Problem der kinderreichen Familien, das von Ihnen so besonders in den Vordergrund gestellt worden ist und das auch die Bundesregierung in besonderem Maße von Anbeginn an bewegt. In unserem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz sind zusätzliche Familienzusatzdarlehen vorgesehen, die der Ausschuß inzwischen von 750 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
!) Sie sitzen zum Teil mit mehreren Kindern in Kleinwohnungen, Drei- höchstens Vierraumwohnungen des Sozialen Wohnungsbaus, weil wir es noch nicht anders vermocht haben. Auf der anderen Seite nur ein statistisches Beispiel aus Berlin, das ich im Augenblick gerade im Kopf habe. Dort wohnen allein etwas über 100 000 Einzelpersonen, Hauptmieter, in Wohnungen mit drei und mehr Räumen. (Hört! Hört! in der Mitte.) Es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
begrüßenswerter Zustand; aber ob wir das Problem damit lösen, daß wir diese Frauen auch noch unter Druck setzen, nämlich unter Druck des Hauswirts, der natürlich lieber einen Neuabschluß mit einem zahlungskräftigeren Mieter machen möchte, das möchte ich doch sehr bezweifeln. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Bundesminister Preusker. Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau: Gestatten Sie mir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
— Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 3 und 410 Ziffer 1, den § 3 zu streichen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? (Zuruf: Jawohl!) — Dann bitte ich ergebenst, sich zu beeilen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, mit der I
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
zu bringen — „eine Umbewertung großer Teile des Wohnungsbestandes und damit ein Übermaß von Verwaltungsaufwand zur Folge haben würde". Zum Schluß dieses Absatzes heißt es dann: „Damit würde aber der Sinn dies Gesetzes, das auf eine Auflockerung der Mietpreisbindung gerichtet ist, in sein Gegenteil verkehrt werden." Die Meinung der Minderheit des Ausschusses wurde abgelehnt, nach der die Richtsatzmieten als Anhaltspunkte für den Wohnwert dienen sollten, wobei Abweichungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
als Muster vorgelegt waren, und dann noch die, wie man erklärte, dazu notwendigen Hilfsformulare sich ,angesehen hat, der war von der Umständlichkeit überzeugt. Dies schlägt auch gleichzeitig das Argument aus dem Feld, das man immer anführt, daß die Wohnwertermittlung zu umständlich sei. Nur bei den umstrittenen Mieten muß die zulässige Miethöhe behördlich festgestellt werden. Für andere kommt ja eine Ermittlung durch die Preisbehörden nicht in Frage. Egal, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
Wir glauben, daß unser Wohnwertkatalog durchaus realisierbar ist. Wir glauben vor allem, daß, wenn man versucht, ihn formularmäßig zu erfassen, dieses Formular längst nicht so umfangreich wird wie das Formular der Kostenvergleichsmiete, das uns präsentiert wurde. Vor allen Dingen wird dieses Formular dann auch für den primitivsten Menschen verständlich; er weiß, was ein Wohnungsabschluß, was ein Bald, was ein WC und dergleichen ist. Er weiß auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]