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stelle einstimmige Annahme fest. Einzelplan 02 Deutscher Bundestag. Da liegen zwei Änderungsanträge vor: Umdruck 386 und Umdruck 390. Ich nehme den Antrag Umdruck 386 **) vorweg. Ich brauche ihn nicht noch einmal vorzulesen, das würde zu weit führen; der Antrag liegt gedruckt vor. Wer dem Antrag Umdruck 386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dias erste war die Mehrheit; der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 423 abgelehnt. Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 400 *) . Ich darf kurz sagen, was in diesem Antrag steht; anscheinend ist es schwierig, das alles so schnell herauszufinden: In Kap. 05 01 wird der Tit. 961 — Beteiligung der Bundesrepublik an dem erweiterten technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder — auf 1 500 000 DM erhöht. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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als Kriegsfolgelast, die vom Bund zu erstatten ist, behandelt werden sollen. Ich gestehe offen, meine Damen und Herren, daß ich in meiner Einstellung durch ein Gutachten des Verbandes der Rentenversicherungsträger bestärkt worden bin, das ohne Umschweife erklärt, die Finanzierung dieses Neuregelungsgesetzes sei verfassungswidrig. Das können wir hier im Parlament nicht leicht nehmen, grundsätzlich nicht und zum anderen auch deshalb nicht, weil uns die Regierung bis zum heutigen Zeitpunkt keine Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
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glaube — als Laie, Herr Kollege Rhode daß das angezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs auf den uns vorliegenden Tatbestand anwendbar ist. Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, das wir am 14. Juni 1956 beschlossen haben, mit Artikel 120 GG vereinbar ist. Man nimmt so gern als Symbol für die Justitia die Göttin mit der Waage und den verbundenen Augen. Legen wir auf die Waage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
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wie viele Rentner hier nicht zu ihrem Recht kämen, insbesondere in Berlin. Ich habe damals immer darauf aufmerksam gemacht, daß sich diese Materie nicht so regeln lasse, sondern daß wir ein Gesetz vorlegen müßten, das überaus kompliziert sein werde. Ich bin nun besonders froh darüber, daß man in dieses Gesetz auch noch eine Besitzstandsklausel einbauen mußte. Es hatte sich nämlich erwiesen, daß ein sehr großer Teil der Berliner Rentenempfänger bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
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richtigstellen möchte. Sie haben mehrfach behauptet, die Bundesregierung habe sich zu der Frage der Kostentragung und insonderheit zu der verfassungsrechtlichen Frage nicht geäußert. Das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat sich — ich bitte, das nachzulesen — inihrer Stellungnahme zu den Bundesratsbeschlüssen über die Kostentragung geäußert. Sie hat weiter durch ihre Sachverständigen im Ausschuß auch zu der rechtlichen Frage Stellung genommen, ob hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 ein Berufungsgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
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der Deutschen gesteuerten Organe „Deutsche Volkszeitung" und „Deutsche Woche", die Studentenzeitung „konkret", die Jugendzeitschrift „Elan", die „Sozialistische Korrespondenz", das VVN-Organ „Die Tat", das vom Westdeutschen Flüchtlingskongreß gesteuerte „Münchener Vertriebenen-Echo", die in Hamburg erscheinende Wochenzeitung „Dat Blinkfüer". Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage? Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1961 () [PBT/W03/00143]
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, was gedenkt die Bundesregierung zu tun und was kann sie tun, um die Tätigkeit dieser kommunistischen Tarnorganisationen zu bekämpfen? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller-Hermann, es würde zu weit führen, das im einzelnen darzulegen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung derzeit einen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die VVN führt. Wir hoffen, daß dieser Prozeß sehr bald zu dem angestrebten Ergebnis führen wird. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1961 () [PBT/W03/00143]
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Entwicklung sogar vor sehr schwer zu lösende Aufgaben gestellt. Die günstigen Verdienstmöglichkeiten in den übrigen Wirtschaftsbereichen bedingten eine verstärkte Abwanderung der Arbeitskräfte. Die schnelle Verringerung der Arbeitskräfte zwingt der Landwirtschaft ,ein Tempo der Umstellung auf, das der Eigenart der landwirtschaftlichen Produktions-, Betriebs- und Sozialverfassung nicht entspricht. Die ansteigenden Masseneinkommen ermöglichten zwar eine Zunahme der Verkaufserlöse der Landwirtschaft infolge einer Steigerung des Verbrauchs von Veredlungsprodukten. Jedoch sind der Zunahme des Verbrauchs von Nahrungsmitteln bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1961 () [PBT/W03/00143]
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unser Antrag die Bundesregierung zu Verhandlungen mit Paris über das Enddatum auffordert, so ist das nicht etwa etwas Vertragsfremdes, sondern im Gegenteil etwas, was der Vertrag selber wörtlich fordert. Wann die Übergangszeit enden soll, das festzusetzen steht dann eben den Regierungen frei. Wir befürchten nicht, daß die beabsichtigten Verhandlungen, (Glocke des Präsidenten) wenn sie schon vorbereitet sein sollten, oder inzwischen in Gang gekommene Besprechungen über Teilfragen durch eine Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Herren! In der vorliegenden Anfrage der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei wird ein überaus schweres Problem angesprochen. Es handelt sich hier nicht nur um ein wohnungspolitisches Anliegen, sondern um ein Problem, das unsere gesamte politische Entwicklung betrifft. Es handelt sich in der Tat um ein gesamtdeutsches Problem mit all seinen Tiefenwirkungen auf die Menschen hüben und drüben, insonderheit um ein Anliegen der betroffenen Familien. Drei Dinge machen die Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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nicht im Bau. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) 3. Die Länge des Lageraufenthaltes hat folgende Gründe: a) Die Bundesförderungsmittel wurden im allgemeinen jeweils vor Beginn des Rechnungsjahres bereitgestellt, das dem Rechnungsjahr folgte, in dem die Zuwanderer und Aussiedler eingewiesen wurden. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Lageraufenthalt von sechs Monaten. Für die zu Beginn des Rechnungsjahres Gekommenen erhöht sich diese Aufenthaltszeit entsprechend. b) Bei rechtzeitiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Einkommensschwache. Dadurch konnte auch die erststellige Finanzierung mit Kapitalmarktmitteln in der Regel nur etwa bis zur Hälfte des im Normalfalle möglichen beleihungsfähigen Raumes für die I. Hypothek ausgenutzt werden. Mit dem Bundeskanzlerangebot vom 6. August 1957, das von den Ministerpräsidenten der Länder am 3. Dezember 1957 angenommen wurde, wurde daher der Versuch gemacht, den 'dauernd sich ändernden Voraussetzungen für den Wohnungsbau allgemein zu entsprechen, indem der Bundesförderungssatz dem entscheidenden Störungsfaktor, nämlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen dargetan zu haben, daß die Bundesregierung das in ihren Kräften Stehende getan hat, um des uns alle angehenden Problems, das der unselige Krieg uns bis zur gegenwärtigen Stunde hinterlassen hat, Herr zu werden. Dabei rinnt der Flüchtlingsstrom unaufhörlich weiter. Noch ist das Ende nicht abzusehen. Sie können aber gewiß sein, daß die Bundesregierung alle zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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, neue Lager einzurichten, daß sie Tanzböden gewinnen müssen, um die Flüchtlinge unterzubringen. Auch Sie werden gehört haben, daß das Wort vom deutschen Baustil als dem „Barack" wieder umgeht, jenes Wort, das aus dem Jahre 1937 stammt und damals schon geflüstert worden ist. Daß der Herr Bundeswohnungsbauminister sich mit vollem Recht und mit unserer vollen Zustimmung gegen die Schlichtwohnungen, gegen die Doppelbelegungen — praktisch sind es nicht nur Doppelbelegungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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, dem wird klar, welche Flut von Nachweisungen, Aufstellungen, Kontrollen, Berichten gefordert wird, ohne daß dann etwas Produktives damit geschieht. Wir ersticken im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge teilweise in diesem behördlichen verwaltungsmäßigen Verfahren, das sich breitgemacht hat. (Abg. Dr. Hellwig: Ist das Bundes- oder Landessache?) — Zum Teil Bundessache, zum Teil Landessache. Aber Herr Kollege Dr. Hellwig, wir kennen und wissen zu genau, wenn solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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: Dazu ist das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 18 entsprechend zu ergänzen!) — Gut! „Dazu ist das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 18 entsprechend zu ergänzen." Meine Damen und Herren, ich bitte, das zu notieren. Dr. Brecht (SPD) : Dann haben wir aber in Punkt 1 den Wunsch — und das ist unser besonderes politisches Anliegen —, daß dabei gewährleistet wird, daß weiterhin keine Mittel, die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Finanzierungsmaßnahme für das einzelne Objekt. Davon sprechen wir in einer anderen Ziffer unseres Antrags gesondert. Darauf komme ich jetzt zurück. Hier sagen wir, die einzelnen Objekte müssen vollständig durchfinanziert werden. Sie werden sagen, das ergebe sich schon aus § 43 und aus anderen Bestimmungen des Wohnungsbaugesetzes; der Herr Minister hat im einzelnen auch darauf hingewiesen. Dabei ist nur sehr unklar, inwieweit die Bestimmungen über die Durchfinanzierung von dorther überhaupt Rechtswirksamkeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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in der Begründung unserer Anfrage wie in den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers gesagt worden ist. Um die Debatte in den richtigen Rahmen hineinzurücken, fühle ich mich zunächst verpflichtet, darauf hinzuweisen: Es ist ein Schicksal, das uns zur Bewältigung aufgegeben wurde, daß wir unsere wohnungspolitischen Maßnahmen ganz generell nicht auf einer klar übersehbaren Bevölkerungszahl aufbauen können, sondern daß 13 Jahre nach Kriegsende für das deutsche Volk die furchtbarste erzwungene Wanderung unserer Geschichte noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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sieht man, daß es eine Zeit gegeben hat, in der wir tatsächlich mit dem Wohnungsbau in einer gefährlichen Form nicht mitgekommen sind. Unterdessen ist allerdings einiges wesentlich besser geworden. Nun kommt natürlich das Problem, das man uns gern vorhält: die Frage der gerechten Verteilung und des Schlüssels. Ich gebe unumwunden zu, daß in der letzten Zeit auch Nordrhein-Westfalen, auch Baden-Württemberg vielleicht etwas überlastet waren. Der Bund ist ja in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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ist Berlin sehr empfindlich —, daß wir in Friedland keinen Rückstau haben; denn wir können in Friedland höchstens drei Transporte unterbringen und nicht mehr. Unter diesem Gesichtspunkt muß also alles betrachtet werden. Unser Volk, das gerne die Dinge von vor zwölf Jahren vom Tisch schiebt, wird ungern an die Tatsachen erinnert, die heute durch den Flüchtlingsstrom wieder täglich vor uns erscheinen. Vielleicht sind ihm durch die heutige Aussprache im Bundestag die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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eine Formulierung wie die schon erwähnte, nämlich ein Bundesanteil von zwei Dritteln der Baukosten statt der Hälfte. Wenn diese Dinge sich durchführen lassen, ist das sicher sehr erfreulich. Aber das ist ein Problem, über das wir wahrscheinlich von zuständiger Stelle nachher noch einiges hören werden. Ich möchte auf die verschiedenen Punkte nicht im einzelnen eingehen, weil ich annehme, daß der Antrag später im Ausschuß eingehend behandelt werden wird. Dort wird dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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sorgfältige Kontrolle, damit keine Zweckentfremdung eintritt. Für diese meine Behauptung die klaren Nachweise der Statistik: Von den im Oktober 1956 und im Februar 1957 zur Verfügung gestellten Mitteln sind noch nicht im Bau in Niedersachsen, das am besten dasteht, 38 %, in Schleswig-Holstein 40 %, in Rheinland-Pfalz 47%, in Bayern 52 %, in Baden-Württemberg 53 %, in Nordrhein-Westfalen 69%, in Bremen 93 %, in Hamburg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Mal diesbezüglich — zum Teil berechtigterweise — eine Zwischenfrage gestellt hat, habe ich mir genaue Statistiken über die Familiengröße in den Lagern verschafft. Ich will hier nicht die Einzelheiten ausführen — ich bin gern be reit, das an anderer Stelle zu tun —, aber es läßt sich aus der eingehenden Lagerstatistik des Landes Baden-Württemberg für alle Lager in dem zweitgrößten Aufnahmeland nachweisen, daß bei Abzug der Ein-Personen-Haushalte der gewogene Durchschnitt der Haushalte in den Lagern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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ich gern von Herrn Dr. Brecht beantwortet wissen —: Wer soll denn Eigentümer der so erstellten Wohnungen sein? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) An und für sich müßte das Wohnungsunternehmen, das praktisch eine garantierte Vollfinanzierung von der öffentlichen Hand bekommt, nur einen Verwaltungskostenbeitrag erhalten dürfen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Denn ich kann mir doch nicht denken, daß hier mit völlig fremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]