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, Sie werden die Tatsachen, die ich hier vorgetragen habe, nicht durch Zwischenrufe aus der Welt schaffen können; denn diese Tatsachen sind hart. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie sagen, das gehöre nicht zum Thema. Wenn wir uns darüber unterhalten, daß wir in den nächsten Monaten 13/4 Milliarden DM Sondermittel verbauen wollen, dann müssen wir auch sagen, wo wir sie verbauen wollen. (Abg. Schröter [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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und über die Auffassung der Landesregierung zu diesem sehr harten und kompromißlosen Problem entsteht, möchte ich diese Frage mit einem klaren Nein beantworten. Wir können in unserem Lande — und ich kenne kein Land in Westdeutschland, das es könnte — den sozialen Wohnungsbau nicht so aktivieren, daß eine kontinuierliche Überführung der Flüchtlinge und der Spätaussiedler mit relativ kurzem Lageraufenthalt in endgültigen Wohnraum möglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob wir von der gesetzlichen Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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ist. Dabei ist es unerheblich, ob wir von der gesetzlichen Möglichkeit der Umsetzung der Einheimischen in den neuerbauten Wohnraum und der Einweisung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in alten Wohnraum Gebrauch machen, ein System, das in unserem Lande trotz größter Mühewaltung schlechter funktioniert als z. B. im Lande Baden-Württemberg. Allein diese Tatsache beweist, wie differenziert auch die Teilfragen des Gesamtproblems sind. Sie beweist nach meiner Ansicht überzeugend, daß es nicht richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Herr Kollege Hemsath, voll an und bin überzeugt, daß Sie mit dem Plan, den Sie seit Oktober/November des vergangenen Jahres haben, weiterkommen werden. Daß aber vorher ein Zurückbleiben zu verzeichnen war, das Sie selbst kritisiert haben, möchte ich immerhin feststellen. Ich kann auf die Gründe hier nicht eingehen. Sie wissen aus dem, was ich vorhin gesagt habe, daß ich überhaupt kein einzelnes Land belastet habe. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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haben. Aber ich muß hier sagen, daß ich damals in Ihr Land gefahren bin aus der ernsten Sorge heraus, daß wir mit dem Flüchtlingsstrom in Berlin nicht fertig werden, und wegen eines gewissen Zurückbleibens, das Sie mir selbst bestätigt haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf dem Vertreter des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Beifall —, daß wir keine Provisorien — ich nannte Baracken und Schlichtwohnungsbau — schaffen wollen, und ich habe dann die Mindestausstattung genannt, die das Zweite Wohnungsbaugesetz als Maßstab dafür fordert. Ich darf also bitten, das zur Klarstellung zur Kenntnis zu nehmen. Dann soll ein Schreiben des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundesminister für Wohnungsbau nicht beantwortet worden sein. Soweit ich feststellen konnte, ist das Schreiben mit Herrn Ministerialrat Peters, der bei Ihnen
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ganz klar zugespielt wurde, mit Roß und Reiter nennen kann. Wir haben — und das wird Herr Bundesvertriebenenminister Oberländer ja anerkennen — nicht nur auf Grund seines Besuchs, sondern zusammen mit ihm ein Finanzierungsprogramm übernommen, das an sich weit über die Kraft des Landes geht, einzig und allein aus der Sorge heraus, daß wir die Flüchtlinge aus den Baracken herausbringen wollen. Wir haben deshalb gebeten, weil auch wir Baracken vermeiden wollen,
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dann gesagt: Fiasko, immer zuwenig und immer zu spät — Bund! Daraufhin kommt natürlich prompt jemand, der sagt: Nicht Bund, sondern Länder! Darüber — gestatten Sie mir als dem ehemaligen Wohnungsbauminister, das zu sagen — kommt nämlich nachher das Anliegen der Wohnungsuchenden zu kurz, denen es völlig gleichgültig ist, ob der Bund oder die Länder hier schuld sind. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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von Wohnungen, die damals von Ihrer Seite als Illusion bezeichnet wurde — 2,2 Millionen in vier Jahren — ist tatsächlich gebaut worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber jetzt geht es um das Problem, das heute hier zur Debatte steht. Wenn Sie Ihre Einwürfe nur noch auf den Diskussionsgegenstand erstrecken wollten, wäre ich auch sehr schnell mit meinem Beitrag zu der Frage fertig. Es wurde von Herrn Brecht zum Schluß gesagt:
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apostrophiert. Ich habe nie etwas dagegen gehabt, von dem zuständigen Finanzminister oder den Haushaltsausschüssen des Parlaments Geld in bestimmte Kästchen für bestimmte Sonderzwecke zu bekommen. Aber ich bin immer dagegen gewesen, daß dieses Geld, das für bestimmte Zwecke notwendig war, nachher ausschließlich den Bau von bestimmten Wohnungen bestimmt hat, sondern das Kästchen konnte wieder ansetzen, nachdem man die Wohnungen gebaut hatte, bei der Zuweisung, bei der Wohnungsversorgung; da wurde
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sich insgesamt doch wirklich sehen lassen können und Deutschland an der Spitze in der ganzen Welt steht —, wieder den Eindruck gewinnt, daß man sich hier nach wie vor sachlich über das Anliegen und das Problem, das gelöst werden muß, unterhält, nämlich über den Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge, und daß es bei gutem Willen auf allen Seiten wirklich möglich ist, diese Wege gemeinsam zu gehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Und Geld!) Es ist schon wahr, daß zum Bauen Geld gehört. Aber ich glaube, das ganze Problem wird nicht erfaßt, wenn man nicht weiß, daß zum Bauen auch etwas anderes gehört, das von höchster Notwendigkeit ist: guter Wille auf allen Seiten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch. Jaksch (SPD) : Herr Präsident! Meine
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bin nicht ganz unbeteiligt daran, daß die dort stehen. Diese Siedlung ist ein Denkmal, nämlich ein Denkmal dafür, daß es kein Siedlungsgelände für Eigenheime im Einzugsgebiet von Frankfurt mehr gibt. Das nächste Gelände, das uns angeboten wurde, ist 20 km weiter südlich des Mains im Landkreis Offenbach gelegen. Wir haben durch die Landesflüchtlingsverwaltung bei SBZ-Flüchtlingen Umfrage halten lassen, wer sich dort für ein Eigenheim interessiert. Wenn Sie einmal bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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wegen feststellen. Im übrigen darf ich sagen, daß ich die Arbeiten der Länderflüchtlingsverwaltungen überall gelobt habe. Ich werde es auch übermorgen in Berlin auf der Tagung der Länderflüchtlingsverwaltungen wieder tun. Aber das Bauen, über das wir heute reden, wird nicht von den Länderflüchtlingsverwaltungen, sondern von anderen Verwaltungen durchgeführt. Deswegen, Herr Kollege Jaksch, hat das nicht ganz hierher gepaßt. Das nur zur Klarstellung. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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darf ich einschalten, daß wir nicht die Ideologen sind — das klang in etwa aus manchen Ausführungen, die hier heute gemacht worden sind —, von denen gesprochen wurde. Es ist ein ganz reales Anliegen, das auch der Herr Kollege Jaksch herausgestellt hat: die Korrektur unserer Sozialordnung durch die Verwendung der öffentlichen Mittel für die Eigentumsbildung. Es ist unser Wunsch, daß die durch den Krieg gestörte Sozialordnung gebessert wird. In Erkenntnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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. Diese Schwierigkeiten haben aber mit der Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Dienststellen an sich nichts zu tun. Sie wissen, Herr Schmidt, daß diese Fragen der Sicherung des oberen Luftraumes Hauptgegenstand des sogenannten Euro-Control-Abkommens sind, das zwischen sieben europäischen Staaten zur Zeit verhandelt wird und von dem wir hoffen, daß es im Ma./ dieses Jahresunterzeichnet wird. Erst wenn die in der Euro-Control-Organisation in Verbindung mit der NATO geplanten Systeme, Verfahren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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gearbeitet worden, natürlich nicht ohne Unterbrechung — um nicht den Eindruck zu erwecken, daß wir zehn Jahre nichts anderes getan hätten, als pausenlos an dem Parteiengesetz zu arbeiten. Sie kennen das Maß gesetzgeberischer Arbeit, das wir in jenen .Jahren zu bewältigen hatten, sehr genau aus Ihrer eigenen Mitwirkung. — Ich darf einmal einen kurzen Abriß der Entwicklungsgeschichte geben. 1950 wurden im Bundesministerium des Innern die ersten Entwurfsarbeiten geleistet. 1951 haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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mir Anlaß geben, nachher vielleicht noch einmal Ihnen meine Auffassung - ich kann da allerdings nicht verbindlich für die Bundesregierung sprechen — darüber zu sagen, wo das Geld für die Parteien herkommen sollte. Das Gesetz, das Ihnen nun im Entwurf vorliegt, ist nicht den praktischen Notwendigkeiten des Tages oder etwa reinen Zweckmäßigkeitserwägungen entsprungen, sondern stellt die Ausführung eines Verfassungsauftrages dar. Deshalb ist die Frage seiner Notwendigkeit, die Frage, ob man dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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dieses Gesetz überhaupt braucht, und die Frage seiner Zweckmäßigkeit kein Diskussionspunkt. Der Verfassungsauftrag muß ausgeführt werden. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern es geht nur noch um das Wie seiner Ausführung, das Wie, das allerdings eine große Spannweite von Möglichkeiten umfaßt. lch stelle nun die einzelnen Fragen zusammen. Die erste Frage ist die, welche Bedeutung dieses Gesetz im System der gesamten Rechtsordnung hat. Auf diese Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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sich darüber klar sein oder im Laufe der Erörterungen darüber klarwerden, daß der Entwurf völliges Neuland betritt; denn es gibt — das zu wissen ist wichtig — im Ausland keine Parteiengesetze. Die Beachtung des Experiments, das zu unternehmen wir uns hier anschicken, geht über die deutschen Grenzen hinaus. Man ist dort durchaus gespannt darauf, ob es uns gelingen wird, etwas Praktikables zu schaffen. Neuland betritt das Gesetz auch in allgemeiner verfassungspolitischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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und darauf muß man hinweisen, weil es den wenigsten bewußt ist — findet sich in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht eine ganze Menge an Parteienrecht, ja sogar prozessualem Parteienrecht. Ganz ausgeklammert ist hier ein Kapitel, das man „Fraktionen und Abgeordnete" überschreiben könnte. Dieses Kapitel hat in den früheren Diskussionen über das Parteiengesetz noch einen erheblichen Raum eingenommen. Es gehört aber in das Parlamentsrecht und insoweit in die Zuständigkeit des für das jeweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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die Beziehungen und das Verhältnis zwischen den Parteien und den Verbänden. Über diese Beziehungen sind ebenfalls keine grundsätzlichen Regelungen in das Parteiengesetz aufgenommen. Dies ist ein Kapitel, so oft es auch draußen behandelt worden ist, das infolge seiner Vielschichtigkeit noch nicht zu gesetzlicher Regelung reif ist. So hat auch die Parteienrechtskommission sich nicht in der Lage gesehen, auf diesem Gebiet bereits eine Empfehlung für gesetzgeberische Regelungen zu geben. Ich glaube jedenfalls, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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, daß sich — mehr oder weniger leicht — Formeln finden lassen, die von allen, jedenfalls allen in diesem Hause vertretenen politischen Parteien als praktisch anerkannt werden können. Nach dem Kapitel der inneren Ordnung, für das ja alle hier Anwesenden ohne Zweifel Sachverständige sind, komme ich zu dem Kapitel „Rechenschaftslegung der Parteien". Hier bestehen in der Tat, anders als bei der inneren Ordnung, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die Rechenschaftslegung hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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von der SPD: Herr Minister, wenn Sie mal ein Darlehen brauchen, kommen Sie zu uns! — Große Heiterkeit.) — Ja, ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie bereit sind, das im Protokoll festhalten zu lassen, daß Sie mir eine klare Darlehnszusage — wie ich annehme für politische Zwecke und, wie ich weiter annehme, ohne jede Bindung — gemacht haben. (Anhaltende große Heiterkeit. — Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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mehr erhalten, am demokratischen Spiel teilzunehmen, hat der Gedanke „nehmt ihnen das Geld, dann können sie nicht mehr" —, der erstens in sich falsch, obsolet war, und zweitens dem Ziel, das er erreichen soll, gar nicht dient — so eine leicht „klassenkämpferische" Note — ich meine das in Anführungsstrichen, um nicht unnötig Ihre Begeisterung auszulösen — erhalten. Ich werde vielleicht Gelegenheit haben, im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]