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leicht „klassenkämpferische" Note — ich meine das in Anführungsstrichen, um nicht unnötig Ihre Begeisterung auszulösen — erhalten. Ich werde vielleicht Gelegenheit haben, im Laufe der Debatte darauf zurückzukommen. Meine Damen und Herren, das etwa ist das Wesentliche, was zu der Frage Rechenschaftslegung zu sagen ist. Ich verzichte darauf, über die Detailfragen zu sprechen: Was ist praktisch, was ist kontrollierbar, was ist umgehbar? Wir sollten uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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: Was ist praktisch, was ist kontrollierbar, was ist umgehbar? Wir sollten uns in dem Grundsatz einig sein, daß es keinen Zweck hat, ein Gesetzgebungswerk für das Auge zu schaffen, ein Gesetz, das nur auf dem Papier steht. Was wir tun, muß den Grundlinien entsprechen, die das Grundgesetz festlegt, und muß andererseits der Wirklichkeit und der Gefahrenlage gerecht werden. Gestatten Sie mir noch einige Schlußbemerkungen. Ich bin
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möchte ich mit allem Nachdruck sagen, und wir werden darüber noch ausführlicher sprechen —, die Arbeit der politischen Parteien, welche ein staatstragendes Element ,darstellen, zu fördern. Es muß ihnen auch möglich sein, das mit steuerlichem Nutzeffekt zu tun. Die Meinungen darüber gehen bei uns offenbar gar nicht mehr so weit auseinander. Ich lese in Ihren Publikationen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, daß Sie in der Tat
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üblen Odium belastet. Demgegenüber hat sich das Grundgesetz die angelsächsische Auffassung von den Parteien zu eigen gemacht, daß sie Glieder eines politischen Systems sind, Teile, die dem Ganzen zu dienen haben. Das Gesetz, das uns hier vorgelegt wird und das diesen Auftrag des Grundgesetzes ausführen soll, ist deshalb — ich habe mich gefreut, das aus dem Munde des Herrn Innenministers zu hören - materielles Verfassungsrecht, genauso wie das Wahlrecht; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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eines politischen Systems sind, Teile, die dem Ganzen zu dienen haben. Das Gesetz, das uns hier vorgelegt wird und das diesen Auftrag des Grundgesetzes ausführen soll, ist deshalb — ich habe mich gefreut, das aus dem Munde des Herrn Innenministers zu hören - materielles Verfassungsrecht, genauso wie das Wahlrecht; ich habe mich besonders gefreut, auch dies von ihm zu hören. In der Debatte über dieses Gesetz in der Öffentlichkeit und
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gezeigt haben, daß kleinere politische Gruppen aufgekauft werden können. Ziel dieser Bestimmungen kann eigentlich nur sein und ist auch die Wahrung der Chancengleichheit zwischen den einzelnen Parteien. Das ist sicher auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, das z. B. in einem Urteil vom Februar 1957 einer Klage der damaligen Gesamtdeutschen Volkspartei stattgegeben hat, die sich darüber beklagte, daß die seinerzeitige Steuerbegünstigung für nicht in Parlamenten vertretene Parteien nicht zugelassen war. Auch das spätere Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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Urteil vom Februar 1957 einer Klage der damaligen Gesamtdeutschen Volkspartei stattgegeben hat, die sich darüber beklagte, daß die seinerzeitige Steuerbegünstigung für nicht in Parlamenten vertretene Parteien nicht zugelassen war. Auch das spätere Urteil von Karlsruhe, das dann die Steuerbegünstigung von Spenden überhaupt für verfassungswidrig erklärte, wurde mit diesem Prinzip der Chancengleichheit begründet. Aber wenn man sich nun die Bestimmungen des Grundgesetzes und dieses Gesetzes ansieht, so muß natürlich eine gewisse Kritik daran laut
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der Parteiausgaben. Ich bin mir dabei darüber klar, daß hierzu eine Verfassungsänderung notwendig ist. Aber der Gedanke scheint uns doch der Beachtung wert zu sein. Ich darf auf die ausführlichen Darlegungen im Parteiengutachten verweisen, das sich mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt. Natürlich sind auch bei einer Ausgabenbeschränkung Umgehungen möglich. Natürlich kann man auch sehr raffinierte Aktionen unternehmen, wie wir sie ja schon öfters erlebt haben, z. B. daß ein Minister
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den ersten Blick freilich logisch zu sein. Rechenschaftslegung über Herkunft der Mittel der Parteien scheint zu erfordern, daß jeder einzelne Spender — cum grano salis — genannt wird. Ich vertrete auch nicht das Argument dagegen, das in der Begründung steht und das Herr Kollege Dr. Even vorgetragen hat: daß eine solche ganz genaue Aufgliederung der Meinungsfreiheit widersprechen würde. Ich gebe dem recht, was Herr Kollege Heinemann gesagt hat: Freilich hat jeder das
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Recht anführen, daß die Stellung der Parteien, wie sie hier festgelegt ist, ein Ausgleich ist zwischen der Freiheit der Parteigründung, der Freiheit des Parteilebens entsprechend Art. 9 des Grundgesetzes einerseits und dem Parteienprivileg andererseits, das der Art. 21 vorsieht. Deshalb läßt sich durchaus die Ansicht vertreten — und ich vertrete sie —, daß die Vermutung dafür spricht, daß die Parteien in der Gestaltung ihres Lebens frei und nicht zu sehr eingeschränkt sein
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und, kurz gesagt, die Moral davon bleibt eben immer: „Die im Dunkeln sieht man nicht". Deshalb sollten wir uns, glaube ich, hüten, hier ein zu perfektionistisches Gesetz zu machen, das nachher in dieser Beziehung Makulatur wäre, weil es nicht durchgeführt werden könnte. Schließlich ist noch zu fragen, wie die Sanktionen aussehen sollen, die für die Versäumung oder Verletzung der Offenlegungspflicht vorzusehen wären. Zusammenfassend möchte ich
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schwierig, dem noch etwas hinzuzufügen. Ich will es trotzdem versuchen. Ich will allerdings die Auseinandersetzung über die Methoden der Finanzierung der SPD-Arbeit nicht mehr fortsetzen, sondern ich will zum eigentlichen Thema, dem Gesetz, das uns heute vorliegt, zurückkehren. Der Herr Minister hat recht, wenn er sagt, daß wir hier absolutes Neuland betreten. Es gibt in der ganzen Welt kein Vorbild. Es wird zum erstenmal versucht, das Parteienleben
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soziale Spannung, die heraufgekommen war und aus der Hitler schließlich als der Scharlatan, der jedem etwas versprach, ohne sein Rezept zu offenbaren, hervorgehen konnte. Das ist die eigentliche Ursache und nicht das Geld, das Hitler hier und dort bekommen haben mag, was ich ja gar nicht bestreite. Das wollte ich hier noch einmal ganz deutlich aussprechen. Ich habe im Rechtsausschuß schon verschiedentlich gesagt: wenn wir durch ausgeklügelte Verfassungsvorschriften, auf
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steuerfrei gegeben werden können." Ja, wenn man dann weiß — der Herr Kollege Wacher hat es gesagt —, daß bei Ihnen unter Umständen Spendengeber von ganz enormer Größenordnung auftreten, die nach dem Privileg, das wir ihnen gegeben haben, von Haus aus steuerfrei sind, dann sieht sich die Sache anders an als für uns, die wir nicht in der Lage sind, uns derartige Finanzquellen zu erschließen. Ich bin deshalb dem
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Ausführungen. Nun ein dritter Punkt, den ich noch behandeln möchte. Ein Teil meiner Freunde ist der Auffasssung, daß man einen Satz aus dem bekannten Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juni 1958, das auch Herr Kollege Schmitt hier angeführt hat, im Gange der Gesetzgebungsarbeit sehr sorgfältig prüfen sollte; ich darf ihn, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, verlesen: Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den
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Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Drucksache 454). Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag zustimmen wollen, bitten, das durch Handzeichen zum Ausdruck zu bringen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Die Benennung der Mitglieder des Ausschusses erfolgt in der üblichen Weise nach der Geschäftsordnung. Damit ist Punkt 2 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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erhältlich. Insbesondere hat den Ausschuß keine auf einen irgendwie aktueller Stand gebrachte Einkommenspyramide vorgelegen Die Anfertigung dieser Einkommenspyramide is einem Elektronenroboter in Frankfurt übertragen worden. Der Roboter weigerte sich aber zu arbeiten weil in dem Programm, das ihm vorgelegt worden war, ein Integral mit einem Pol aufgetreten war (Heiterkeit.) Ich habe keine Ahnung, was das ist. Aber der Roboter arbeitete nicht, und wir bekamen keine Einkommens- und keine Einkommensteuerpyramide.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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das Wohl der Gesamtwirtschaft sei es notwendig und unvermeidlich, gerade die höchsten Einkommen, weil sie für die Wirtschaft so wichtig seien, zu entlasten. Dem müssen wir mmer wieder entgegenhalten — wir werden nicht müde, das zu wiederholen —, daß nach unserer Ansicht die Gesundheit einer Wirtschaft und eines gesellschaftlichen Gefüges und der Wohlstand eines Volkes nur nach der Lage des Masseneinkommens, des Durchschnittseinkommens und der Belastung dieses Einkommens beurteilt werden können. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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heute mindestens zwischen 1,7 und 2 Milliarden zu suchen sein, wahrscheinlich sogar höher, — woraus Sie aber bitte nicht wieder auf die hohe Belastung dieser Gruppe, sondern auf ,das außerordentlich hohe Einkommen schließen wollen, das in diesen wenigen Händen vereinigt ist. Da, wie Sie aus den Vorlagen ersehen, die Steuerschuld in dieser Gruppe um 8 bis 9 % im Schnitt verringert werden soll, ergeben sich entsprechende Zahlen, — Zahlen,
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der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harm. Dr. Harm (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stehen am Vortage der Verabschiedung eines Steuergesetzes, ,das jeden einzelnen Staatsbürger betrifft. Es ist deshalb wohl geboten, die Dinge auszudiskutieren, damit man sich nicht dein billigen Vorwurf aussetzt. der mir dieser Tage in einer Fachzeitschrift begegnet ist; darin hieß es, die Herren
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Entwicklung, diese Zusammenhänge muß man kennen, bevor man gedankenlos etwas unterschreibt, was hier in diesen Tagen zu Ende gehen soll. Sie wissen, daß die Kritik vor allem daran einsetzt, daß das Splitting, das wir heute vor uns haben, ja gar kein Splitting amerikanischer Prägung ist, und Sie wissen weiter, daß dieses Splittingverfahren amerikanischer Prägung, ausländischer Formung im Grunde aus ganz anderen Umständen geboren worden ist. In den USA
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Ordnung, daß, wenn einer der Ehepartner 20 000 DM, der andere 10 000 DM verdient, unter keinen Umständen einmal 20 000 DM und einmal 10 000 DM veranlagt und versteuert werden. Sie sagen, das entspreche nicht der sozialen Leistungsfähigkeit. Umgekehrt aber sehen wir doch gerade hei den höheren Stufen, daß auf diese Leistungsfähigkeit wirklich sehr wenig Bedacht genommen wird. Deswegen ist schon lange, bevor wir zu diesem Gesetz kamen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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bedeutet als eine fortschreitende Ungerechtigkeit gegenüber den unteren Einkommensbeziehern, weil es den Vorteil in die höchsten und allerhöchsten Stufen verlagert. Wir sind nun aber, indem wir uns das zu eigen machen wollen, im Begriff, das zu sanktionieren, was neues Unrecht schafft — neues Unrecht gegenüber den Ledigen, neues Unrecht gegenüber gewissen kleineren Einkommensbeziehern, — und sich vor allem in seiner Schichtung, wie es Kollege Seuffert soeben demonstriert hat, völlig ungleichmäßig
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. Wie kann dergleichen, was hier geschehen soll, verantwortet werden, wenn uns derselbe Finanzminister bei der gemeinsamen Tagung der in Betracht kommenden Ausschüsse vortrug, daß er mit einem Defizit von 1,5 Milliarden DM rechne, das wahrscheinlich im Anleihewege zu decken sei? Ich habe bisher nicht gewußt, daß es zulässig ist, zu geben, bevor man weiß, daß man etwas hat, oder von vornherein zu geben, wenn man weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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zu treffen, der so steil ansteigt, daß er bei den ersten 1000 DM nach 8000 DM schon von 20 % auf 26,7 % springt. Wir bitten sehr dringend darum, das Anliegen genau zu prüfen, das in der Ziffer 2 unseres Antrags Umdruck 62 zum Ausdruck kommt, und diesem Antrag zuzustimmen, zumal er noch weitere erhebliche Vorteile bringt. Nach unserem Vorschlag ist die Progression gerade für diese Mittelschichten sehr viel gleichmäßiger; idie
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