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neuen Umdruck, der verteilt wird, ersetzt wird. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger. Neuburger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Verfahren, das wir heute praktizieren, zweckmäßig ist, möchte ich nicht beurteilen. Praktisch nehmen wir ja die Generaldebatte zur dritten Lesung vorweg. Auch ich muß mich daher wenigstens in einigen Sätzen nach diesem heute praktizierten Verfahren richten. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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eine Menge von dem Zeitraum übrig, den wir, wie gesagt, für die erste Lesung in Aussicht genommen hatten. Niemand kann also behaupten, wir hätten unter Zeitdruck gestanden und es sei nicht möglich gewesen, das Für und Wider dieser Probleme und die Argumente, die hier zur Debatte stehen, eingehend zu erörtern. Selbstverständlich muß man, auch wenn eine Materie schwierig ist, eines Tages aus dem Stadium der Debatte in das Stadium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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. Er soll nun auf 900 DM erhöht werden, und zwar für die Fälle der außergewöhnlichen Belastung durch die berufliche Unterbringung von Kindern außerhalb des Hauses und für außergewöhnliche Belastungen durch Einstellung einer Hausgehilfin. Zweifellos reichen, das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, diese Pauschbeträge nicht aus, um die Belastungen auszugleichen. Sie haben aber auch bisher nicht ausgereicht. Es war auch niemals unsere Absicht, im Wege der Pauschbeträge die tatsächlich jeweils entstehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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Stellen, zuletzt im Interview im „Spiegel", abgegeben hat, ist stets proklamiert worden, daß die bisherigen Steuervergünstigungen der Kapitalansammlungsverträge in § 10 durch das vorgelegte neue Sparprämiengesetz abgelöst werden sollen. Das Sparprämiengesetz, das allerdings erst am 1. Januar 1959 in Kraft treten soll, ist bisher noch nicht beraten worden. Die Regierungsvorlage ist unseres Wissens bereits in der CDU, ferner in der Wirtschaft und in der Tagespresse, aber auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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der ganz weitgehenden Entlastung der Familie, die durch das Splitting herbeigeführt wird, in Kauf. Herr Kollege Harm, Sie sagten in bezug auf die Verfassungsmäßigkeit, diese Regelung vertrage sich überhaupt nicht mit unserem Gleichberechtigungsgesetz, das wir verabschiedet haben. Ich bin gerade umgekehrter Auffassung. Ich betrachte diese Regelung als die logische Folgerung aus der Zugewinngemeinschaft, die wir eingeführt haben. Bei dem Zugewinn ist es doch praktisch so, daß die Frau,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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Kind hatten, einfach weggeben. Nun, eine gute Mutter und vor allen Dingen eine gute Ehefrau wird das vorsorglich aufbewahren, damit sie es auch noch für das zweite und dritte Kind hat. Ich glaube, das hängt ganz davon ab, in welchen Verhältnissen man lebt. (Zustimmung bei der SPD.) Abschließend darf ich sagen: wenn man eine echte Familienpolitik betreiben will, dann muß gerade für die junge Mutter und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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vollendet ist. Dann soll er die Vergünstigungen des Splitting nach idem Antrag der Regierungsfraktionen [behalten. Ebenso heißt es in Abs. 3 Ziffer 2: wenn ihnen für den Veranlagungszeitraum ein Kinderfreibetrag für ein Kind zusteht, das aus der Ehe . . . hervorgegangen ist . . . Unser Antrag geht etwas weiter. Dort heißt es: Absatz 2 gilt auch 1. für andere Personen, — es können mancherlei Zufälligkeiten sein — wenn bei ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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Absatz 2 gilt auch 1. für andere Personen, — es können mancherlei Zufälligkeiten sein — wenn bei ihnen für den Veranlagungszeitraum mindestens ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen wird; — nehmen Sie den Fall eines eingekindschafteten Kindes, das nicht legitimiert worden ist, oder eines Kindes aus erster oder zweiter Ehe eines der Ehegatten, also einen jener Grenzfälle, die in der Praxis vorkommen und die hier in unserem Gesetzgebungswerk nicht restlos erfaßt sind. —2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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, ob Rechtskraft eingetreten war, ob die Steuer gezahlt war oder nicht gezahlt war; teilweise mußten Veranlagungsfälle bis weit in die Vergangenheit neu aufgerollt werden. Bei dieser Gelegenheit hat sich ergeben, daß das Prinzip, das man nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts durchführen mußte, das Prinzip der getrennten Besteuerung für Ehegatten, doch eine ganze Reihe von schwerwiegenden Konsequenzen im Gefolge hat, die nicht durchweg als glücklich bezeichnet werden können, ja zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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der Theorie, in der Wissenschaft, wie in der Praxis, daß eine Besteuerung über 50 % des Einkommens hinaus zu den erheblichsten Bedenken Anlaß gibt, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Ein wissenschaftliches Institut, das auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hoch schätzen, hat bereits im Jahre 1954 und 1955 Vorschläge gemacht, die auf eine Besteuerung von höchstens 40 % hinauslaufen. Ein Herabgehen des Steuersatzes auf 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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meine Damen und Herren von der Opposition, hoch schätzen, hat bereits im Jahre 1954 und 1955 Vorschläge gemacht, die auf eine Besteuerung von höchstens 40 % hinauslaufen. Ein Herabgehen des Steuersatzes auf 40 %, das zu begrüßen wäre, ist aus haushaltspolitischen Gründen unmöglich. Wir sind dazu nicht in der Lage. Aber ich erinnere daran, daß einmal in einer wirtschaftlich viel schwereren Zeit, nämlich in der Zeit der Deflation zwischen 1931
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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. Ich denke an die Getränkesteuer. Nach ihrer Abschaffung ist der Preis der Getränke trotzdem derselbe geblieben. Welche Garantie hat man also, daß sich, wenn Sie heute die Einkommensteuer bei den ganz Großen abbauen, das irgendwie im Preis auswirken wird? Dr. Eckhardt (CDU/CSU) : Je wirtschaftlich vernünftiger die Einkommensteuer in ihrem Wesen ist, desto geringer ist das Interesse an einer Abwälzung und desto geringer ist der Anreiz, Betriebsaufwendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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die von mir eben erwähnte Tatsache, daß wir uns doch allmählich einem Höchststeuersatz von 50 % nähern und damit endlich einmal dazu beitragen, ein gerechtes Besteuerungsverhältnis zwischen Körperschaften und großen Personengesellschaften zu schaffen, ein Anliegen, das wir 1954 ebenfalls hier behandelt haben. Schließlich bin ich viertens der Meinung, daß der gesamte Tarif in seiner Ausgestaltung in eminenter Weise mittelstandspolitische Forderungen erfüllt, insbesondere ,die Forderung ,auf volle Berücksichtigung der Tätigkeit der mitarbeitenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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den Fall der Annahme des Antrages auf Streichung des Notopfers müßten wir die Zahlen in der angegebenen Form ersetzen. Ich überreiche den Antrag als Eventualantrag dem Herrn Präsidenten. Das Bundesfinanzministerium hat, wohl angetrieben vom Bundeswirtschaftsministerium, das ja die völlige Entlastung der ausgeschütteten Gewinne erstrebt, seiner Begründung zufolge diese Vorlage aus folgenden Gründen eingebracht: Es wollte den unangemessen hohen Anteil der Selbstfinanzierung der Kapitalgesellschaften damit begrenzen und es wollte eine breite Streuung des Vermögensbesitzes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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47 % erhöht wird. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Das ist jetzt nicht mehr der Fall, aber im Ausschuß lag diese Absicht vor. — Jedenfalls ist dieser Staffeltarif ein Almosen, das von dem großen Steuergeschenk für die maßgebenden Aktiengesellschaften abfällt. Wir können dem nicht zustimmen, solange wir keine klaren Abgrenzungen für solche Gesellschaften finden, die auch andere Rechtsformen annehmen können. Wenn sie an der Form der Kapitalgesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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wieder stärker verbreiten wollen, als es geschehen ist. Es kann auch nicht Ihr Wunsch sein, daß das Verhältnis des Eigenkapitals — welches unter Umständen auch einmal das Risiko eines Dividendenausfalls hat — zum Fremdkapital, für das die Zinsen zu leisten sind, sich weiter verschlechtert. Denn das bedeutet, daß die Anfälligkeit der Wirtschaft größer wird. Da auch Sie kein Interesse daran haben, sollte diese volkswirtschaftliche Überlegung, glaube ich, eigentlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
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in den Vordergrund zu stellen. Wenn sich auch in der sozialen Rentenversicherung aus der Natur der Sache eine solche klare Trennung von Versicherung und Fürsorge nicht immer durchführen läßt, so darf doch wenigstens nicht das Mißverhältnis, das sich leider durch die Zeitumstände bei der Rentenversicherung in der Vergangenheit eingeschlichen hatte, bestehen bleiben. Beitrag und Rente müssen soweit wie möglich in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen; denn nur dann kann man auch von dem Versicherten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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werden. Auf diese Grundgedanken, die ich mit meinen einleitenden Sätzen dargelegt habe, ist die Reform der Rentenversicherung aufgebaut. Das alte klassische Beitragsdeckungsverfahren ist aufgegeben worden, und an seine Stelle ist ein Teildeckungsverfahren getreten, das mehr idem Umlageverfahren gleicht. Als besondere Leistungen neben der Rente sah der SPD-Entwurf die Gewährung eines Pflegegeldes für hilflose und alte, kranke Rentner vor. Die Mehrheit des Ausschusses lehnte diesen Antrag nach eingehender und langer Debatte ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Neuordnung der Rentenversicherung wesentlichen Gesichtspunkte bereits in den Schriftlichen Berichten zu diesem Gesetzentwurf niedergelegt sind, vor allem auch weil die Vorberichterstatter bei ihren mündlichen Berichten auf die wesentlichen Gesichtspunkte noch einmal hingewiesen haben. Das materielle Recht, das im Angestelltenversicherungsgesetz für die versicherten Angestellten festgelegt worden ist, stimmt praktisch mit dem von den Herren Berichterstattern schon behandelten materiellen Recht der Rentenversicherung für die Arbeiter überein. Trotz dieser Übereinstimmung ist der Ausschuß entgegen der Regierungsvorlage und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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die auch einmal von Ausschüssen oder Persönlichkeiten, die uns parteipolitisch nahestehen, erarbeitet worden sind. *) Siehe Anlage 9. werden muß. Ich habe schon auf die Novelle zum AVAVG hingewiesen. Das österreichische Recht, das doch bei Gott nicht verdächtig ist, etwa der konservativen Konzeption der Deutschen Partei nahezustehen, hat ganz eindeutig alle Ehegatten oder ihre Abkömmlinge auch in der Novelle zur österreichischen Rentenversicherung von der Versicherungspflicht ausgenommen, und die Debatte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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anderen Hilfe haben zu wollen, ohne sich auf sich selbst zu besinnen, der muß hier zu den Grundsätzen der Selbstverantwortung und der Selbsthilfe zurückkehren. Frau Kollegin Döhring hat gemeint, ob ein Arbeitnehmer schutzbedürftig sei, das könne zu verschiedenen Zeiten sehr unterschiedlich zu beurteilen sein. (Zuruf der Abg. Frau Döhring.) — Ich widerspreche Ihnen nicht. Selbstverständlich kann die Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich sein. Gerade unsere älteren Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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sie schon bei einem niedrigeren Einkommensstand zu ziehen. Dieser Kompromiß hat auch seine Begründung; denn als im Jahre 1911 das Angestelltenversicherungsgesetz geschaffen wurde, hatten wir — in runden Zahlen genannt — ein Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer, das bei 1200 Reichsmark lag. Aber das Gesetz zur Angestelltenversicherung sah damals eine Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten vor, die bei 5000 Mark Einkommen lag. Als wir dieser Tage mit Vertretern der Angestelltenorganisationen über diese Dinge ein Gespräch führten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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verschiedensten Gründen schon eine weitgehende Einengung vornehmen, wie Sie aus den vielen Paragraphen ersehen. Hier wird nun der Versuch gemacht, eine weitere Einengung durchzuführen. Das würde aber das Grundprinzip über ein Maß hinaus durchlöchern, das nicht mehr *) Siehe Anlage 8. tragbar wäre. Ich möchte nicht noch im einzelnen darauf zu sprechen kommen, warum dieser ganze Antrag auch schwer praktikabel wäre, wenn er Gesetz würde. Ein so umständliches Verfahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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sei, da der Grundbetrag nun wegfalle; die versicherungsgerechte Relation von Beitrag und Leistung sei in dem Antrag der SPD-Fraktion berücksichtigt. Das ist nicht der Fall. Sie übersehen, daß zu den Leistungen des Gesetzes, das hier beschlossen werden soll, nicht nur die Renten zu zählen sind, sondern auch alle die Ausgaben, die mit dem Stichwort „Rehabilitation" zu bezeichnen sind. Es ist ja auch ein ungeheuerer Fortschritt dieses Gesetzentwurfs,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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vorläufige Bundeshauptstadt Bonn, die von uns hier geschaffenen Einrichtungen, insbesondere auch das Bundeshaus, zu besuchen, und sind im Begriff, sich auch von dem Fortgang unserer Arbeiten zu unterrichten. Wir begrüßen das Interesse, das unsere Gäste uns zeigen, und danken ihnen sehr dafür. Wenn man im Geiste die Hauptstadt Österreichs, das unvergängliche Wien, mit der vorläufigen Bundeshauptstadt vergleicht, dann werden nicht nur wir, sondern vermutlich auch unsere Gäste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]