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unvergängliche Wien, mit der vorläufigen Bundeshauptstadt vergleicht, dann werden nicht nur wir, sondern vermutlich auch unsere Gäste manche Unterschiede feststellen können. Wir haben hier kein Burgtheater und keine Staatsoper. Wir haben kein Parlamentsgebäude, das sich mit dem in Wien irgendwie vergleichen oder messen ließe. Wir haben auch keinen Ballhausplatz, noch nicht einmal wieder die Wilhelmstraße; wir begnügen uns mit der Koblenzer Straße. Wir haben hier noch keine bleibende Statt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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ist und daß Ihre Hauptstadt immer die gleiche geblieben ist. Ihre Hauptstadt hat Tradition, hat Geschichte und hat auch eine Zukunft. Wien ist nach unserer Auffassung prädestiniert, wenn ein einiges Europa geschaffen sein wird, das auch die osteuropäischen Völker in Freiheit umfaßt, einmal die Hauptstadt dieses Gesamteuropas werden zu können. Möge diese unseren beiden Völkern gemeinsame europäische Zukunftshoffnung, getragen von der Erinnerung gemeinsamer geschichtlicher Vergangenheit, genährt von gemeinsamem Kulturschaffen und freundnachbarlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Vorschlägen nicht darum, im Rahmen der Rentenversicherung Reglementierungen über die Vorbeugung und über die Sicherung der Gesundheit des Menschen vorzunehmen. Diese Frage gehört in ein anderes Kapitel. Im Rahmen der Rentenversicherung ist dieses andere Kapitel, das im allgemeinen als vorbeugende Gesundheitspflege oder — um das Fremdwort zu benutzen — als Prävention bezeichnet wird, in § 1308 in Ansätzen behandelt. Wir sind der Auffassung, daß die Frage einer vorbeugenden Gesundheitspolitik nicht im Rahmen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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) Es ist also eigentlich nicht nötig, sich gerade im Augenblick dieser beiden Fremdwörter mit Leidenschaft zu bedienen. Zur ärztlichen Tätigkeit haben Prävention und Rehabilitation immer gehört. Wir begrüßen es, daß in dem Rentengesetz, das wir heute behandeln, diesen Gedankengängen Ausdruck gegeben worden ist, und haben die Absicht, mit Anregungen und Änderungsvorschlägen bei der Durchführung zu helfen. Als ersten Änderungsantrag in der Reihe der vorgelegten Anträge haben wir Ihnen zu §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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die Rentenversicherung kann die Heilbehandlung auch dann an sich ziehen, wenn an sich die Zuständigkeit der Krankenversicherung gegeben ist. Das ist einer der, sagen wir, gefährlichen Paragraphen. Das „gute alte Heilverfahren", das — nun, ich darf mich höflich ausdrücken — unsere gute Frau Kalinke hier zitiert hat, ist eben unvollständig und kann diese Aufgabe nicht erfüllen. (Zuruf der Abg. Frau Kalinke.) — Leider, Frau Kalinke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir waren im Ausschuß übereinstimmend der Meinung, daß die Bezeichnung „soziale Betreuung" nicht glücklich ist. Wir haben vergeblich nach einem anderen Wort gesucht, das den Tatbeständen Rechnung trägt. Die Fraktion der Deutschen Partei schlägt Ihnen nun vor, statt dessen „ergänzende Leistungen" zu sagen. Ich würde auch die Fraktion der SPD bitten, dieser Formulierung, die ich für besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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in der Rechtsprechung fundierten und um einen fest geprägten Begriff geht, der für beide Versicherungszweige unbedingt erhalten bleiben muß. Die sozialdemokratische Fraktion macht Ihnen deshalb den Vorschlag, den Begriff der Berufsunfähigkeit nach dem Angestelltenversicherungsgesetz festzulegen, das schon jahrzehntelang in Kraft ist und das eine Bewährung dieses Begriffes mit sich gebracht hat. Es ist besonders zu beachten, daß bei der jetzigen Festlegung der Berufsunfähigkeit der Berufsunfähige künftig nicht mehr den vollen Steigerungsbetrag, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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. Diese Neufassung bedeutet für die Arbeiter eine Verbesserung, für die Angestellten aber keineswegs eine Verschlechterung, sondern eher eine Verfeinerung des bisherigen Berufsunfähigkeitsbegriffs. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich bitte Sie, das zu beachten, und empfehle Ihnen, den zweiten Satz des Abs. 2 des § 1252 bzw. des § 23 der Vorlage nachzulesen, wo es heißt: Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Vizepräsident Dr. Becker: Meine Damen und Herren, ich habe durchaus Verständnis dafür, daß sich die Damen und Herren, die von außen hereinkommen, über den Stand der Debatte orientieren wollen. Aber ich glaube, das könnte etwas leiser geschehen. (Zustimmung in der Mitte.) Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat die Auffassung vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Haltung ja immer so stark herausstellen. Zudem, meine Herren und Damen, möchte ich daran erinnern, daß es eine Empfehlung der Europäischen Konferenz des Internationalen Arbeitsamtes gibt, wonach in den einzelnen Ländern das Alter, das zum Bezug von Renten berechtigt, für Frauen gegenüber den Männern jeweils um fünf Jahre herabgesetzt werden sollte. Alle nach der jetzigen Fassung ausgeschlossenen Frauen können mit Fug und Recht erwarten, daß der Bundestag entsprechend dieser Empfehlung gleiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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, daß man dagegen dem Anliegen der SPD, dem in unserem Gesetzentwurf bereits entsprochen war, nicht habe stattgeben können, weil, wie er sagte, die Rentenversicherung nicht dafür da sei, ein fremdes Risiko, das eigentlich der Unfallversicherung zufallen müsse, zu decken. Das kann man als guten Grund anführen. Mit der gleichen Begründung könnte man aber auch sagen, daß das Altersruhegeld wegen einjähriger Arbeitslosigkeit ein der Rentenversicherung fremdes Element ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Diese Gesetze sind großzügig gestaltet worden, und wir werden auch weiterhin in diesen Gesetzen das Notwendige tun. Aber wenn wir bei diesem Paragraphen der Auffassung der SPD folgten, dann würde die Konstruktion unseres Gesetzes gefährdet, das auf Beiträgen aufbaut und eine beitragsgerechte Rente als Ziel hat. Wenn wir das wollen — und das wollen Sie doch auch, meine Herren von der SPD —, dann können wir eine derartige Ausweitung, wie Sie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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, daß jede Bewegungsfreiheit bei der Gestaltung des Sozialhaushalts des Bundes und der Länder verlorengeht. Es muß hier einmal gesagt werden, daß die Alterssicherung, so dringend sie ist, nicht das einzige sozialpolitische Problem ist, das auf uns zukommt. Auf die Dauer kann ja für die Alten nur gesorgt werden, wenn die Jugend nachwächst. Die Gegenwart sieht hier sehr betrüblich aus. Unser Volk ist im Begriff, ein sterbendes Volk zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Meine Damen und Herren! Mein Kollege Schellenberg hat bereits darauf hingewiesen, daß wir wahrscheinlich morgen bzw. bei den entsprechenden Paragraphen morgen auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge im einzelnen einzugehen gedenken. Ich werde selbst die Ehre haben, das zu tun. Aber ich glaube, wir müssen doch auf das, was der Herr Abgeordnete Berg und vor allem der Herr Abgeordnete Ruf gesagt haben, wenigstens mit zwei oder drei Sätzen eingehen, nämlich auf die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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uns verstehe die Dinge. Denn sonst könnten Sie ja genauso wenig wie wir die Verantwortung für dieses Gesetz tragen. So müssen wir denn zu dem, was Herr Heubeck vorgetragen hat und was in dem Gutachten, das der Herr Finanzminister angefordert hat, steht, sagen, daß Herr Heubeck sich in wesentlichen Punkten deswegen geirrt hat, weil er genauso wie die Herren Lucius, Bauer, Mehring usw. von der Privatversicherung ausgegangen ist, anstatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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jetzt mitten in den Gesetzesmaßnahmen nicht schon wieder trennen. Ich bitte also dringlich, beide Anträge, sowohl den Antrag der SPD als auch den Antrag des GB/BHE, abzulehnen. Wir können das Maß, das wir uns gesetzt haben und mit dem wir bis an die äußerste Grenze gehen, nicht überschreiten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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. (Abg. Schüttler: Nein, es sind keine 160, es sind nur 120 Mark!) Meine Damen und Herren, das ist ein sehr wichtiges Anliegen. Was wir für die alten Menschen wollen ,das stellen Sie praktisch, Kollege Schüttler, für jüngere Menschen sicher, und zwar durch Ihre Aufstockungs- und Umrechnungsfaktoren jener komplizierten Tabelle der Anlage. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die Regierung hat uns auf unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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daß ein neuer Begriff von Mindestrente in das Gesetz kommen soll. Bei der Aufstockung der Leistungen von Leuten, die früh invalide werden und eine gewisse Zeit ein hohes Einkommen hatten, geht es um ein Risiko, das in einer Sozialversicherung einfach nicht ausgeschaltet werden kann. Hier handelt es sich aber darum, den Begriff „Grundrente", „Mindestrente" neu zu formulieren. Es tut mir leid, daß es Personen gegeben hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Verlauf dieser Debatte veranlaßt mich, doch einiges Grundsätzliches zu dem sozialpolitischen Anliegen zu sagen, das mit den Änderungsanträgen der SPD verfolgt wird. Was ist das Anliegen der Sozialreform im allgemeinen, und was ist das Anliegen einer Rentenversicherungsreform im besonderen? Doch nicht nur die Renten zu erhöhen, neue Prinzipien zu ersinnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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Betrag gegeben werden. Davon wird bei der Mindestrente bereits abgewichen. Nun müssen wir doch einmal fragen: war es nicht in diesen vier Jahren, seit wir über Sozialreform und Rentenreform sprechen, unser aller Bestreben, das auch gerade der Herr Bundesarbeitsminister immer wieder hervorgehoben hat: wir wollen — wie wir glaubten, allgemein — davon herunter, daß Sozialrentner nebenbei noch Fürsorge beziehen müssen!? Das wollen wir dadurch erreichen, 'daß wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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dem Antrag der SPD-Fraktion zu § 1259 die Bedürftigkeitsprüfung kommt, lehnen wir diesen Antrag ab. (Lachen und Zurufe bei der SPD.) Im übrigen stimmt es nicht, Kollege Dannebom, daß das Gesetz, das hier beraten wird, am Ende Millionen Rentner ohne Steigerung der bisherigen Leistungen ließe. Das möchte ich auch noch einmal unterstrichen haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion der SPD auf einen Mindestbetrag von 200 DM können wir uns nicht sehr befreunden. Ich muß das ganz offen sagen. Wir haben aber das Problem, das Sie bewegt, genau so erkannt und in der Form einer Zusatzrente, die wir zu § 1279 noch gesondert beantragen werden, angesprochen. Ich habe gegen Ihren Änderungsantrag folgendes Bedenken. Es ist durchaus möglich, daß dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1957 () [PBT/W02/00184]
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— wenn ich diese Bemerkung machen darf — besonders wichtig, weil im Rahmen des Rumpfhaushaltsjahres die sonst sehr steuerstarken Monate Januar und März aus diesem Haushaltsjahr ausscheiden. Ob und wieviel das Steueraufkommen bis Ende dieses Rechnungsjahres, das nur neun Monate beträgt, das entsprechende Haushaltssoll also übersteigen wird, ist gegenwärtig noch nicht zu übersehen. Eine verläßliche Schätzung werden wir erst Ende Oktober vornehmen können, wenn nämlich die Kasse des steuerstarken Septembermonats übersehen werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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Bau von Ortsdurchfahrten und von Orstumgehungen in 1959 bis 1962 insgesamt rund 700 Millionen DM. (Sehr gut! Bei der CDU/CSU.) Die für die Deutsche Bundesbahn veranschlagten Mittel beruhen auf einem Sofortprogramm, das im Anschluß an das Gutachten der Prüfungskommission, der sogenannten Brandt-Kommission, für die Deutsche Bundesbahn entwickelt worden ist. Danach sollen für 1961 insgesamt fast 800 Millionen DM bereitgestellt werden. Neben der Abgeltung betriebsfremder Lasten ist ein Bundesbeitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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1959 unerwartet in gewisse Überhitzungen hineinsteuerte, gelang es uns, in den steigenden Steuereinnahmen die endgültige laufende Deckung der früher aus dem Juliusturm finanzierten fortdauernden Ausgaben zu finden. Dafür standen wir aber vor einem neuen Problem, das uns veranlaßte, einen Teil unseres finanzpolitischen Grundplans der ersten Jahre dieser Legislaturperiode vorübergehend zurückzustellen. Die Stärkung des Kapitalmarkts durch die Einkommensteuersenkung von 1958 verfolgte nämlich auch das Ziel, die Mittel des Kapitalmarkts künftig in größerem Umfange für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]