4,197,706 matches
-
wenn diese Frage und die weiteren vordringlichen Probleme des Schulsports in dem vorgesehenen Koordinierungsgremium für den Sport, für das sich auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages ausgesprochen hat, erörtert werden. Die Fragen 58 und 59 stellt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
Persönlichkeiten um ihre Mitwirkung in dem Beirat gebeten und zur ersten Sitzung eingeladen. Der Wunsch des Innenausschusses, das Gremium nach Möglichkeit in Verbindung mit dem vom Innenausschuß vorgeschlagenen Koordinierungsgremium zu bilden, ließ sich nicht verwirklichen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
erarbeitet. Die Neugliederung des Bundesgebietes würde gemäß Art. 29 Abs. 1-6 GG auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Die Durchführung der Neugliederung des Bundesgebietes mit dem Ziel, funktionsfähigere Ländereinheiten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
Ländern erlassenen Gesetze sehen solche Leitgrundsätze auch vor. Sie gelten selbstverständlich auch für das Erste Deutsche Fernsehen, das ausschließlich von Rundfunkanstalten des Landesrechts veranstaltet wird. Die Intendanten der Rundfunkanstalten sind für die Beachtung dieser Gesetzesvorschriften verantwortlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Überzeugung, daß dann, wenn in Kommentaren des Fernsehens, das immerhin in der ganzen Bundesrepublik gesehen und gehört wird, Denunzierungsparolen gegen ganze Bevölkerungsgruppen verbreitet werden, die fast wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
Einschüchterung unternommen worden ist. Die Herren Kollegen haben für mein Empfinden — es steht mir nicht zu, das hier zu beurteilen — von dem Recht, ihre Meinung zu dieser Sache zu sagen, Gebrauch gemacht. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
in diesem Hause vertretenen politischen Parteien durch Repräsentanten vertreten sind? Benda, Bundesminister des Innern: Ja, das trifft zu. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Becher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
rechtlich denkbar, daß die entsprechenden Bestimmungen über die Zuständigkeitsverteilung geändert werden. Das ist natürlich ein Thema, das der Diskussion und der Entscheidung der hierfür zuständigen gesetzgebenden Körperschaften offensteht. Ob es politisch realisierbar wäre, ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
Kommentars von Herrn Glitt und der Vorgänge an den beiden deutschen Universitäten hier festgestellt habe, sondern daß Sie das in einer vorigen Antwort auf meine Frage getan haben? Benda, Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
, aber im Ernstfall ja nur an einer Stelle eingesetzt werden können. Das ist eines der Hauptprobleme, das uns Schwierigkeiten macht. Vizepräsident Schoettle: Herr Damm! Damm (CDU/CSU) : Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
, welches die geeigneten Organisationen dafür sind. Nur darüber wird seit langer Zeit diskutiert mit dem Ergebnis, das ich skizziert habe. Vizepräsident Schoettle: Herr Berkhan! Berkhan (SPD) : Herr Minister, gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
treten? Bitte, Herr Staatssekretär! Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Bundesverkehrsministerium hat diese Frage bereits wiederholt geprüft, hält aber derartige Bordsteinmarkierungen nicht für zweckmäßig. Bei Schnee könnten derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
-
, die anwesenden ehemaligen Mitglieder des Parlamentarischen Rates, verbinde ich aber auch den Dank für das Grundgesetz, das Sie schufen und das in seinen Grundprinzipien unverändert Leitlinie für unser Verhalten, für unser Handeln ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
politischen Parteien, ihrer parlamentarischen Fraktionen, ihrer Mitgliederorganisationen. Uns ist es im Namen der Freiheit gelungen, das politische System unseres sozialen Rechtsstaates zu stabilisieren. Dafür sollten wir an diesem Tage dankbar sein. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
mit ihrer die ganze Welt erregenden gewaltsamen Intervention in der Tschechoslowakei verkündete Theorie besagt, daß ein Land, das dem kommunistischen Lager angehöre, niemals mehr das Recht habe, aus ihm auszuscheiden. Das bedeutet klipp und klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
Beispiele des 17. Juni 1953, des ungarischen Aufstandes 1956 und des 21. August 1968 in der Tschechoslowakei, das jahrzehntelange vergebliche Warten auf einen Wandel der Verhältnisse erzeugten eine weitverbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der Politik, die man den kommunistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
. Es ist nach dem 21. August 1968 einleuchtender als je, daß unser Volk nicht bereit ist, das atlantische Bündnis, das in diesem Jahr 20 Jahre lang — auch 20 Jahre lang — besteht, in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
dem 21. August 1968 einleuchtender als je, daß unser Volk nicht bereit ist, das atlantische Bündnis, das in diesem Jahr 20 Jahre lang — auch 20 Jahre lang — besteht, in Frage zu stellen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
einige wesentliche Fragen sind aber noch zu klären. Meine Damen und Herren! Die Qualität unseres Grundgesetzes, das geistige, wirtschaftliche und politische Leben, das sich in seinem Rahmen frei entfaltet hat und weiter entfalten wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
. Meine Damen und Herren! Die Qualität unseres Grundgesetzes, das geistige, wirtschaftliche und politische Leben, das sich in seinem Rahmen frei entfaltet hat und weiter entfalten wird, wird auch für die Sache der deutschen Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
einheitlich gelöst werden müssen; aber andererseits darf nicht durch ein unkoordiniertes Vorgehen jenes Mindestmaß an Einheitlichkeit verlorengehen, das für ein funktionsfähiges Hochschulsystem in einem modernen Bundesstaat unerläßlich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
kritisch untersuche. Denn auch wenn ich es nicht wollte: es wäre meine demokratische Pflicht als Oppositionsangehöriger, das zu tun, und ich erfülle diese demokratische Pflicht. (Beifall bei der FDP.) Ich will also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
diesem Geschäft von Geduld und Beharrlichkeit sprechen — und ich nehme das Wort von der Geduld und Beharrlichkeit, das der Herr Bundeskanzler in regelmäßigen Abständen zur Grundlage seines Verhaltens macht oder zu machen verspricht, auf, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
wenn auch verbal modifiziert, hat sich als eindeutiges Ergebnis gezeigt: Unsere diplomatischen Beziehungen mit diesem Lande, das vielleicht für unsere Politik gar nicht das wichtigste ist, sind unterbrochen. Ich frage mich, unter welchen Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
-
die Ausführungen, die Sie jetzt machen, geradezu eine Einladung an die Staaten der dritten Welt darstellen, das Ulbricht-Regime anzuerkennen? (Lachen und Zurufe von der FDP.) Scheel (FDP) : Herr Majonica,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]