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wir sie in weiten Teilen dieses Hauses verfolgen, lange Zeit oder überhaupt unverwirklicht. Es kommt hinzu ,das möchte ich auf einen eventuellen Einwand aus Ihren Reihen erwidern —, daß, wenn in dieser oder jener Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Steuerausfall geben. Nun, meine Damen mid Herren, die Länder müssen in den Stand gesetzt werden, das zu tun. Wir können unsererseits einiges in dieser Richtung bewirken. Das Beste, was geschehen könnte, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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ist deshalb notwendig geworden, weil Art. 16 eine totale Kammerzugehörigkeit bei den Industrie- und Handelskammern vorsieht, die das bisherige Industrie-und-Handelskammer-Gesetz nicht vorgesehen hatte. Vor allem soll berücksichtigt werden, daß die sogenannten handwerksähnlichen Gewerbe bisher schon im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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in den Beratungen der Mehrheitsfraktion und nicht in den Beratungen des Ausschusses zu suchen waren, ein Verfahren, das sich leider in diesem Hause sehr eingebürgert hat und das man im Augenblick nicht ändern kann; man kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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das man im Augenblick nicht ändern kann; man kann es nur immer wieder feststellen. Dieses Gesetz, das wir unter diesen Voraussetzungen — die zu tadeln sind — zu verabschieden haben, sollte ursprünglich, nach der Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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wieder hier abgegeben worden sind, möchte ich Sie auf das Schreiben der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hinweisen, das wir alle heute erhalten haben und in welchem diese Spitzenverbände eindeutig feststellen, daß von keiner Seite, von keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Warum wird das Argument, .daß in erster Linie die stark wachsenden Steuern zur Senkung bestimmt seien, das bei den Verhandlungen über die Gewerbesteuer soundso oft vorgebracht worden ist, nicht einmal hier bei der Lohnsteuer angewendet?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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wird, die Einseitigkeit dieser Politik festzustellen, wenn wir sie auch im Augenblick noch nicht ändern können, das allerdings konnten wir nicht unterlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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wie möglich Vorschläge für eine umfassende Neuordnung des gemeindlichen Steuersystems vorzulegen". (Abg. Seuffert: Nein, das bezieht sich auf die Selbstveranlagung!) — Dann müssen wir getrennt abstimmen. — Herr Abgeordneter Krammig! Krammig
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Ich möchte das Hohe Haus dringend darauf hinweisen, daß wir vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedet haben, das bis heute noch nicht verkündet ist, das bei dem Herrn Bundespräsidenten liegt, so daß also auf diese Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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, daß wir vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedet haben, das bis heute noch nicht verkündet ist, das bei dem Herrn Bundespräsidenten liegt, so daß also auf diese Weise dem Herrn Bundespräsidenten zugemutet wird, Gesetze auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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und der Arbeit der bisher mit dem Gesetzentwurf befaßten Ausschüsse gleich. (Abg. Dr. Bucher: Nein, das ehrt sie!) Ich glaube außerdem, .daß in dem Schriftlichen Bericht eine ganze Fülle von Fragen auch
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. Dieses Prinzip gilt doch mindestens ranggleich mit dem der Selbstverwaltung; sie gelten nebeneinander. Dieses Gesetz, das uns nun, wenn es nach unserem Antrag geht, zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, ist doch ein Beitrag
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erhebliche Fragen der Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes aufgeworfen werden. Meine Damen und Herren, das sollte hier sehr sorgfältig geprüft werden. Herr Kollege Krammig hat vorhin in einem völlig anderen Zusammenhang seinem unmutigen Herzen
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Idealismus, die Kräfte des Humanismus vertreten, aber, meine Damen und Herren, in besonderer Weise, das möge mir erlaubt sein zu sagen, auch durch die Kräfte des Glaubens, des Liebens und des Hoffens.
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, was in der Begründung zu dem Gesetz gesagt ist. Da steht nämlich: das geltende Recht, das vor allem den Gedanken der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege hervorhebt — § 5 Fürsorgepflichtverordnung —, hat sich
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. Ich brauche nur an das Kindergeldgesetz zu erinnern, ich brauche nur an das Fiasko zu erinnern, das sich mit der sturen Durchführung des Prinzips ergeben hat. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Wenn wir
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dogmatisch anwenden. Ich muß noch etwas anderes hinzufügen. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ein bestimmtes Ordnungsbild, das in der katholischen Kirche entwickelt worden ist, für alle verbindlich machen. (Widerspruch bei der CDU/CSU
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zu warnen. Ich sagte, es muß von 'den Sachfragen aus entschieden werden. Das Ordnungsbild, das sich bei dem Subsidiaritätsprinzip zeigt, ist ja doch das Ordnungsbild der hierarchischen Gliederung eines Staates, ist das Bild
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ist, daß Sie dem Staat, daß Sie den Gemeinden gegenüber ein Mißtrauen an den Tag legen, das jedenfalls in einem demokratischen Staat nicht berechtigt ist. Sie kommen mit Erfahrungen eines totalitären Staates und vergessen völlig,
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, glaube ich, ein bißchen gründlicher überlegen. Dann darf man nicht einfach mit einem Prinzip kommen, das man maßgerecht anlegt, nach dem dann alles, was ihm nicht entspricht, beseitigt wird, so wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Herren! Seien wir uns darüber klar: wir stehen vor der Aufgabe, ein Gesetz zu verabschieden, das die Bevölkerung als Ganzes betrifft, das nicht nur dieser oder jener Berufsgruppe, diesem oder jenem Bevölkerungsteil irgendwelche Vorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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: wir stehen vor der Aufgabe, ein Gesetz zu verabschieden, das die Bevölkerung als Ganzes betrifft, das nicht nur dieser oder jener Berufsgruppe, diesem oder jenem Bevölkerungsteil irgendwelche Vorteile sichern oder deren Interessen gewährleisten soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Berufsgruppe, diesem oder jenem Bevölkerungsteil irgendwelche Vorteile sichern oder deren Interessen gewährleisten soll, sondern ein Sozialhilfegesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes ein Volksgesetz darstellt. Damit sind wir bereits bei einem Punkt, den wir auch
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sind schon bei einem grundsätzlichen Thema angelangt. Es sollte nichts unversucht bleiben, um gerade diesem Gesetz, das in fleißiger Ausschußarbeit von der Vertretern aller Fraktionen durchberaten worden ist, eine möglichst breite Mehrheit zu sichern und es
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