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, weil dabei eine gleichbleibende und dauerhafte Mehrung des realen Volkseinkommens auch bei größten technischen Fortschritten nicht zu erwarten ist. Ein echtes und nachhaltiges Wachstum des Sozialprodukts und des Volkseinkommens ist nur durch Arbeiten und Sparen möglich, das seinerseits eine höhere Produktivität der Arbeit und eine größere Kapitalausstattung ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die dritte rund wichtigste Voraussetzung für eine bessere Verteilung des Vermögenszuwachses in einer ausgewogenen Gesellschaftsordnung ist die Erhaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Ein stabiler Geldwert ist für den Erfolg einer gestaltenden Gesellschaftspolitik deshalb so wichtig, weil in der modernen Industriegesellschaft der allergrößte Teil der privaten Vermögensbildung aus vermehrtem Geldkapital entsteht, das in irgendwelchen Forderungsrechten angelegt wird. Unsere Verfassung gewährt .dem Eigentum weitgehenden Schutz gegen enteignende Staatseingriffe. Ist aber nicht die Werterhaltung des Ersparten im politischen Sinne der wichtigste Anwendungsfall einer verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie? (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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den sozialen Frieden, sondern zerstört ihn von innen heraus. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir müssen deshalb dieses gesellschaftspolitische Zukunftsprogramm einer gestaltenden und bewahrenden Eigentumspolitik durch ein breites und tiefes Kulturprogramm ergänzen, das jeden am geistigen und kulturellen Fortschritt unserer Zeit teilnehmen läßt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Was die Bundesregierung dazu bisher finanziell geleistet hat, ist beachtlich. Der wichtigste finanzielle Beitrag dazu sind die Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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dem 19. Juni 1957 zu den Ausführungen des Abgeordneten Neubauer über die Verteilung von Druckschriften der politischen Parteien in Diensträumen oder auf Grundstücken der Deutschen Bundespost in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages das Ermittlungsergebnis des Ministeriums übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist allgemein üblich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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fertiggestellt haben, widersprechen wir heute dem Antrag des Kollegen Atzenroth. Vizepräsident Dr. Becker: Für Anträge zur Tagesordnung sind in der Regel nur ein Redner pro und ein Redner kontra zugelassen. Es ist zwar möglich, das zu erweitern, ich glaube aber, bei der großen Tagesordnung wollen wir uns darauf beschränken. Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag, den der Kollege Atzenroth begründet hat. Wer für diesen Antrag ist, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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mit der unfallversicherten Beschäftigung des Ernährers zu koppeln. Die Gewährung von Kindergeld ist nicht nur nach unserer Auffassung keine Angelegenheit der Berufsstände, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit. Deshalb beantragt die sozialdemokratische Fraktion mit Umdruck 1255, das Kindergeld nicht durch Sonderbeiträge der Berufsgruppen aufzubringen, sondern die Ausgaben dafür aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken. Nach dem vorliegenden Antrag soll die Gewährung von Kindergeld bei den Finanzämtern liegen. Daraus wird sich eine wesentliche Vereinfachung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Stelle der Beiträge nach Satz 1 Kopfbeiträge nach der Zahl der Beschäftigten zu leisten sind; die Kopfbeiträge können nach geeigneten Merkmalen gestaffelt werden. Die Kopfbeiträge sind so festzusetzen, daß das Beitragsaufkommen im ganzen demjenigen entspricht, das sich bei einer Beitragserhebung nach Satz 1 ergeben würde. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Das ist der Absatz 1. Er entspricht im wesentlichen der Regierungsvorlage. Worin der Untschied liegt, werde ich gleich zeigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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einmal die Vorlage an, die Ihr eigener Minister dem Hohen Hause vorgelegt hat. Wir sind der Meinung, es war vom Ausschuß falsch, von der Regierungsvorlage abzuweichen. Sie haben die Regelung für das Beitragsaufkommen, das für die Zahlung von Kindergeld nötig ist, auf der, ich möchte sagen, fast mittelalterlich anmutenden Idee eines Ständestaates aufgebaut. (Abg. Dr. Schellenberg: Sehr richtig!) Wie kann man denn heute noch von Berufsgenossenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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der Vergangenheit hat man immer wieder erklärt, es sollten nur landwirtschaftliche Betriebe im Vollsinn des Wortes erfaßt werden. Alle Besitzer von kleinen Grundstücken sollten von der Heranziehung zur Aufbringung des Kindergeldes ausgenommen sein. Dieses Ziel, das man immer wieder aufgestellt hat, würde durch den vorliegenden Antrag Umdruck 1249 erreicht. Im Bereich meines Landes würden durch die Festsetzung der Freigrenze auf 10 DM nicht weniger als 61 % der Beitragspflichtigen im Sektor Grundbesitz von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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vorgesehene Bestimmung mit der Maßgabe eingefügt wird, daß im Abs. 1 die Worte „6000 Deutsche Mark" durch die Worte „8000 Deutsche Mark" ersetzt werden. Es handelt sich um das gleiche Problem, über das wir in der zweiten Beratung ausführlich gesprochen haben, nämlich darum, daß die Landwirtschaft in bezug auf die Beitragsleistung in etwa der gewerblichen Wirtschaft gleichgestellt wird; insbesondere soll das für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe gelten. Wir beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Faktoren eben auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsverdienste aller Arbeitnehmer neu festzusetzen. Die hier von uns vorgelegte neue Tabelle und die neuen Umstellungsfaktoren sind aus den Zahlenunterlagen der Bruttolohn- und -gehaltssummen der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer gebildet, die das Statistische Bundesamt in Heft 11/1954 auf Seite 514 veröffentlicht hat. Wenn Sie die beiden Zahlenreihen vergleichen, dann werden Sie sehen, daß eine weitgehende Übereinstimmung besteht, ausgenommen die in den 20er und 30er Jahren vom Arbeitsministerium hochgerechneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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: Herr Abgeordneter Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Frau Kollegin Kalinke, man kann zu der Frage, ob eine weitergehende Reform geboten ist, unterschiedliche Auffassungen haben, aber man darf in einem Gesetz, das die gegenwärtigen Rentenleistungen verbessern soll, keine derartigen Ungerechtigkeiten schaffen. Diese liegen in Abs. 3 in der Höchstbegrenzung, und sie führen, wie Herr Kollege Stingl zugegeben hat, dazu, daß ein Teil der Unfallverletzten der früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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330 stimmberechtigte und 14 Berliner Abgeordnete, mit Nein 27 stimmberechtigte und 2 Berliner Abgeordnete gestimmt. 45 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Nach dem Ergebnis dieser vorläufigen Abstimmung ist also das Quorum von 332 Stimmen, das eine Grundgesetzänderung erfordert, nicht erreicht. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Menzel. Dr. Menzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erbittet eine Pause bis 15.30 Uhr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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bestehenbleiben, dann kann, glaube ich, etwas sehr Gefährliches geschehen: die Politik, die sich um das Wort „NATO" rankt und die auch wir mittragen, könnte etwas unglaubwürdig werden. Ich glaube, das darf nicht geschehen. Ich darf Sie weiter darauf hinweisen, daß auch im Euratom-Vertrag die Formulierung „zu friedlichen Zwecken" expressis verbis gebraucht wird; daß weiterhin im Atom-Vertrag ausdrücklich gesagt wird, der Vertrag soll geschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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) — Ja schön, wenn sie im Augenblick nicht zum Erfolg geführt haben, dann soll man sich bei diesem momentan negativen Ergebnis nicht bescheiden, sondern einen erneuten Versuch machen, zu einem Resultat zu kommen, das von allen Seiten verantwortet werden kann. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) Wir haben folgende Tatsachen ins Auge zu fassen. Die Forschungsreaktoren werden im Spätsommer fertig, und wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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um ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu können. Es dürfte auch sehr fraglich sein, ob die einzelnen Länder in der Lage sein werden, eigene Gesetze zu verabschieden. Abgesehen davon ist es gerade auf diesem Gebiet, das für die zukünftige Entwicklung unserer gesamten Volkswirtschaft von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht wünschenswert, in den einzelnen Ländern inhaltlich verschiedene Gesetze zu haben. Deshalb möchte ich an alle Fraktionen dieses Hauses appellieren, daß wir erneute Bemühungen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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dem Ergebenis, daß wir heute noch zu keiner Gesetzgebung gekommen sind. Das liegt meiner Ansicht nach nicht etwa am Verschulden irgendeiner Fraktion, sondern an dem Verschulden der Bundesregierung selbst und an der Interesselosigkeit des Hauses, das nicht auf den Boden getreten ist, der vorbereitet war, um in Anerkennung der Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Gesetzes ein eigenes Iinitiativgesetz durchzubringen. Daß wir unseren Standpunkt nicht geändert haben, ist von vornherein klar gewesen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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die die Mehrheit in diesem Hause haben, darlegen, daß, wenn Sie unserem Antrag nicht entsprechen, drei große Gruppen von Unfallrentnern praktisch überhaupt keine Erhöhung erhalten, obwohl Sie verkünden, es sei ein Unfallrentenerhöhungsgesetz, das die laufenden Renten erhöhe. Es erhalten nach diesem Gesetz keine Erhöhung erstens alle Unfallrentner — und Hinterbliebenen —, bei denen der Unfall nach dem 31. Dezember 1954 eingetreten ist. Das ist ein Personenkreis — man kann ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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glaubt. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Stingl. Stingl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die Frau Kollegin Döhring mit dem Abs. 1 des von ihr beantragten § 4 b verfolgt, ist auch mein Anliegen, wie Sie aus dem Antrag Umdruck 1267 ersehen. Daß unter diesem Antrag nur mein Name steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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des 18. Lebensjahres — das ist das Neue in unserem Antrag, das, was wir als das Mindeste bei dieser Regelung der Bezüge für die Unfallverletzten wünschen — soll die Kinderzulage für ein unverheiratetes Kind gewährt werden, das sich 1. in der Schul- oder Berufsausbildung befindet, längstens jedoch bis zum 25. Lebensjahr, oder 2. bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten., solange dieser Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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: Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich in der zweiten Lesung sehr stark zurückgehalten. Wir haben keine eigenen Änderungsanträge vorgelegt. Der Grund dafür ist, daß wir der Meinung sind, das heute zu verabschiedende Gesetzeswerk soll wirklich nichts anderes sein als eine Notlösung, die nur der Anhebung der Renten dient. Ich bedaure, daß wir heute Debatten geführt haben, die eigentlich nur bei der Beratung einer echten Neuregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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keinem Punkt. Wenn man die Einführung der ,dynamischen Rente oder der Produktivitätsrente als eine Sozialreform bezeichnet, dann liegen unsere Anschauungen weit auseinander. Hier zeigt sich ganz besonders deutlich: das Gesetz über die Unfallversicherung, das vor 80 Jahren geschaffen worden ist, ist ursprünglich ein Gesetz zurr Ablösung der Haftpflicht des Unternehmens gewesen. Aus dieser Sphäre ist es schon längst herausgekommen. Es gibt hier nur noch ganz entfernte Anklänge. Wie kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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dieses Teilstück der Unfallversicherungsreform heute noch verabschiedet wird. Wir begrüßen es, daß die laufenden Renten in der Unfallversicherung erhöht werden. Wir würden es gerade nach den Debatten im Ausschuß und nach dem sehr unvollkommenen Material, das uns hinsichtlich des finanziellen Aufwands vorgelegen hat, als eine schwere Belastung angesehen haben, wenn wir in der heutigen Situation weitere Beschlüsse — die diese Unfallversicherungsreform beinhalten muß — gefaßt hätten. Wir haben aus diesem Grunde den Änderungsanträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Herren! Hier sind einige Worte gefallen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Zuzustimmen ist dem, was Frau Friese-Korn bezüglich der fehlenden Konzeption der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet dargelegt hat. Der Bericht zu diesem Gesetz, das wir jetzt verabschieden müssen, heißt „Erster Schriftlicher Bericht". Dabei wissen wir alle, daß ein zweiter Bericht dieses Bundestages nicht folgen wird und nicht folgen kann. All das zeigt die mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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, der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist. Diese Kritik muß ausgesprochen werden. Das heute zu verabschiedende Gesetz auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Torso. Dadurch geschieht den Unfallrentnern ein Unrecht, das durch den Vergleich mit den anderen sozialpolitischen Gesetzen, die wir verabschiedet haben, deutlich wird. Das vorliegende Gesetz verdient wirklich nur als Notlösung bezeichnet zu werden. Es ist nicht zu bestreiten, daß gemeinsam erarbeitete Grundsätze nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]