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usw. wirklich nichts anfangen. Herr Kollege Horn hat vorhin gemeint, die jetzige Regelung der Geldleistungen in der Unfallversicherung wäre gefährdet worden, wenn diese Mindestleistungen in das Gesetz hineingebracht worden wären. Meine Herren und Damen, das nimmt Ihnen niemand von den Betroffenen draußen ab! (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Warten Sie doch ab!) Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Entscheidung zu überprüfen und wenigstens diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Sozialpolitik liegt Ihnen auf Drucksache 3707 vor. Was soll mit diesem Gesetz erreicht werden? Die Situation des Bauern, des Landwirts, ist die eines selbständigen Unternehmers. Sie paßt nicht in den Rahmen eines Gesetzes, das sich um den Arbeitnehmer bemüht. Deswegen war es im Rahmen der bisher verabschiedeten Gesetze nicht möglich, der besonderen Situation der Bauern gerecht zu werden. Auch der Umfang der hier erforderlichen Sicherung unterscheidet sich wesentlich von dem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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beantragen, die Leistungen von 60 auf 90 DM und von 40 auf 60 DM zu erhöhen, weil wir der Meinung sind, daß die Kümmerrente in dieser Höhe nicht dazu ausreicht, das Bedürfnis an Bargeld, das bei der älteren Generation besteht, zu befriedigen. Auch schon der Gesetzentwurf, den die Regierung vorbereitet hat, sah eine Rente von 75 und 55 DM vor. Ich darf weiter darauf verweisen, daß bereits in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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(Abg. Schüttler: Sehr richtig!) ich sage auch ganz offen und ehrlich, wir möchten diese laufenden Bundeszuschüsse hier deshalb nicht eingebaut wissen, weil damit sonst ein Präjudiz für alle künftigen Entwicklungen geschaffen würde, das nach unserer Auffassung nicht vertreten werden kann. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn es künftig darum gehen sollte, ähnliche Gesetzesregelungen für Selbständige oder für freie Berufe zu treffen, können sie nach unserer Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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heute bei Einkommen bis zu 1250 DM monatlich einen Staatszuschuß. Sie geben nicht mehr Grundrente, gewiß. Aber der Staat trägt rund 40 % der Kosten der staatlichen Rentenversicherung. (Abg. Schüttler: Und wofür, das sagen Sie nicht!) — Ich will das jetzt nicht im einzelnen sagen. Aber, Herr Kollege Schüttler, Sie unterstellen, daß ich das weiß, wofür, und Sie wissen es doch auch. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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diese nicht ausreicht, eine weitere Übergangshilfe geben; denn der Schuh, der dich heute drückt, wird, so hoffen wir, in einigen Jahren nicht mehr so drücken. — Das wäre nach einem Leitbild, das die Selbstverantwortung fördern will, auch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik im Zusammenhang mit — das muß ich hinzufügen — einer vernünftigen Agrarpolitik, die ich begrüßen würde. Hier ist gesagt worden, daß kein Präjudiz für andere Berufe entstehen darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung. Der Herr Kollege Wehking hat von dem besonderen Status der Bauern und von dem Recht gesprochen, das sie draußen so gern praktizieren und das ihnen eine besondere Note gibt. Sie lehnen den Bundeszuschuß ab, weil sie kein Almosen haben möchten. Sagen Sie, Herr Kollege Wehking, lehnen Sie auch die übrigen Subventionen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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und 65 Jahre alt geworden ist, nicht beitragspflichtig ist, wenn sein Anerbe noch nicht 25 Jahre alt ist. Wir halten das für eine unbillige Härte, weil man nicht in allen Ländern Deutschlands ein Höfegesetz, das eine gesetzliche Regelung vorsieht, oder ein Brauchtum kennt, das die Anerbenfolge regelt. In den meisten Gebieten Deutschlands ist bei der Hofübergabe eine Erbengemeinschaft anspruchsberechtigt. Wenn der Abs. 7 bestehenbliebe, könnten wir diesen Menschen in keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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wenn sein Anerbe noch nicht 25 Jahre alt ist. Wir halten das für eine unbillige Härte, weil man nicht in allen Ländern Deutschlands ein Höfegesetz, das eine gesetzliche Regelung vorsieht, oder ein Brauchtum kennt, das die Anerbenfolge regelt. In den meisten Gebieten Deutschlands ist bei der Hofübergabe eine Erbengemeinschaft anspruchsberechtigt. Wenn der Abs. 7 bestehenbliebe, könnten wir diesen Menschen in keiner Weise gerecht werden. Es ist also ein Messen mit zweierlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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die ich habe, ist die — und ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen —: Wie vereinbart sich eine Selbstverantwortung der Bauern, die Sie so stark betonen, mit einem von Ihnen unterstützten Gesetz, das eine staatlich organisierte Altershilfe zum Inhalt hat? (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Pelster: Frage, Herr Schellenberg!) Klausner (CDU/CSU): Eine etwas verfängliche Frage, Herr Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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auch antworten!) aber ich glaube, man kann auch als Anhänger der Selbstverwaltung den Gedanken vertreten, daß man einen Berufsstand dieser Art, der ungefähr 1,2 Millionen selbständige Existenzen umfaßt, nur mit einem Gesetz, das einen bestimmten Zwang darstellt, für eine solche Einrichtung erfassen kann. Letztlich stellt doch diese Einrichtung ausschließlich den Gedanken der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung heraus. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Sie sind doch ein König auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Wenn Sie eine Bundesgarantie vorsehen, dann bitte mindestens mit der Auflage, die auch in den Rentengesetzen steht. Niemand von Ihnen — ich möchte die Herren Agrarpolitiker nicht überfordern, denn es wäre sicherlich nicht freundlich, das zu tun —, auch nicht der Herr Antragsteller, wird in der Lage sein, zu sagen, wie groß bei diesem Gesetz die Zahl derjenigen sein wird, die Sie die „alte Last" nennen; alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Erfahrung: in der Aufbringung von Mitteln in einer Pflichtversicherung von Selbständigen ergeben sich viele, viele Probleme, und man wird vor großen Sorgen stehen. Es ist die Aufgabe des Hauses, ein Gesetz zu schaffen, das die unbedingte Sicherheit dafür gibt, daß den Menschen die Leistungen, die ihnen versprochen werden, auch gewährt werden; und diese Sicherheit gewährt die Staatsgarantie. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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für uns die innere Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß solchen Unternehmern die Chance gegeben wird, die Beiträge weiter zu entrichten, damit sie in den Genuß der Altershilfe kommen. Im Ausschuß hat man gesagt, das seien keine echten Landwirte. Nun, eine derartige Formulierung kann nur von einem Landwirt kommen, der solche Pachtverhältnisse nicht kennt und kein Verständnis für das Schicksal der Pächter hat. Pächter sind immer Leute, die, sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat seine Antwort — Drucksache 942 — auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Varelmann und Genossen betr. Leistungen der Krankenkassen — Drucksache 810 — mit Schreiben vom 8. Juni 1959 ergänzt, das als Drucksache zu 942 verteilt ist. Ich rufe nun den Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung auf: Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung (Drucksache 824). Das Wort hat ,der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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und vor den Kulissen abspielt. Hunderte von Lobbyisten sind in Bonn allzuoft mit großem Erfolg tätig. Weder der Herr Bundesinnenminister noch die Bundesregierung haben sich einmal mit der Frage beschäftigt, wie .dieses Bonner Klima, das für viele Menschen in unserem Volk geradezu ein Charakteristikum geworden ist, gebessert werden kann. Erst in den letzten Wochen mußten wir im Rahmen der Haushaltsberatung die Tatsache beklagen, daß das Bundespresse- und Informationsamt an gewisse Bonner Journalisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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und Angestellten in der Bundesverwaltung in größerem Umfang der Bestechlichkeit zugänglich seien. Ich begrüße es daher, daß die Große Anfrage mir Gelegenheit gibt, zu der entstandenen Korruptionspsychose Stellung zu nehmen und das Mißtrauen zu zerstören, das sich gegenüber dem öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik entwickelt hat. Es erscheint mir notwendig, bevor ich auf die einzelnen Punkte der Großen Anfrage eingehe, einige grundsätzliche Feststellungen und Betrachtungen vorauszuschicken. Es ist selbstverständlich, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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in unserer Zeit vor. Solche Fälle finden sich aber nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch in den Ländern und Gemeinden, übrigens ohne Schonung dieser oder jener politischen Richtung; ich lege großen Wert darauf, das doch festzuhalten. Ich halte es für notwendig, auf diese Tatsache hinzuweisen. Die Bekämpfung der Korruption hat nichts mit dem Parteiinteresse zu tun, sondern nur mit dem übergeordneten Interesse des Staates und des Allgemeinwohls. Würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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bedaure natürlich, daß ich den „Vorwärts" hierfür zitieren muß — das Wort von der „Korruptionshauptstadt Bonn" gebraucht wird. (Erneute Zurufe von der SPD.) — Ich würde es lieber sehen, das stünde nicht im „Vorwärts", Herr Kollege. Ich halte es für ziemlich leichtfertig, solche Behauptungen ungeprüft aufzustellen. So entnehme ich z. B. dem Band 158 der Statistik der Bundesrepublik Deutschland, daß im Jahre 1954
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Auswärtigen Dienstes, in dessen Bereich solche Zuwendungen oft schon aus der Rücksicht auf internationale Gepflogenheiten nicht zurückgewiesen werden können. Das sind Unterschiede, die sich durch eine generelle Regelung schwer überbrücken lassen. Im Grundsätzlichen aber, das darf ich feststellen, nachdem ich die verschiedenen Hausregelungen der Ressorts noch einmal überprüft habe, besteht bei allen Ressorts eine durchaus einheitliche Auffassung. Obwohl also, wie gesagt, ein Bedürfnis für eine generelle Regelung bis jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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/CSU.) Ich glaube, daß wir allen Grund haben, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes für ihre treue und aufopferungsvolle Arbeit im zurückliegenden Jahrzehnt des Aufbaues zu danken, und ich möchte es nicht unterlassen, das hier im Namen der Bundesregierung zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Bundesregierung erwartet von den Angehörigen ihrer Verwaltung, daß sie weiterhin ihre Pflichten gewissenhaft und uneigennützig erfüllen werden. Die Beamten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Straidronungen der §§ 331, und 334 unseres Strargesetzbuchs sind es, die die Sauberkeit unseres offentlichen Dienstes gewahrleisten, sondern es Ist aas Ehrgeruhl des einzelnen, der stolz daraur ist, das Vertrauen zu rechtrertigen, das auf ihm ruht, der ohne Überwachung seine Pflicht tun und im Alter einmal aux ein sauberes Leben im Dienste der Allgemeinheit zuruckschauen will. Menschliches Versagen kommt natürlich auch unter den Angehorigen des ortentlichen Dienstes des Bundes, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Unglück widerfahren, daß sich der eine oder andere aus seinem Personalbestand einer Versuchung zur Korruption nicht gewachsen zeigt. Ein solcher Fall wird nicht als Nachlässigkeit und als Schuld des Dienstherrn angesehen, sondern als ein Unglück, das ihm widerfahrt, wenn der Untergebene, dem er vertraut hat und dem er vertrauen muß, dieses Vertrauen enttäuscht. Man geht deshalb auch ganz fehl, die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder für Fälle verantwortlich zu machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Akklamationsmaschinerie ansieht, (Hört! Hört! bei der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Ist ja unerhört! — Zuruf von der SPD: Das ist doch Tatsache!) als ein Gremium, das von der Verwaltung vorbereiteten Regierungsbeschlüssen zuzustimmen hat, der muß als Folge in Kauf nehmen, daß die Beamten, die diese Regierungsbeschlüsse vorzubereiten haben, ganz besonders von Leuten angegangen werden, die unlautere Absichten mit Hilfe von Bestechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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materieller Art zu entscheiden!) — Verzeihen Sie, Herr Kollege Kramel, wir reden hier von der Bundesverwaltung. (Abg., Kramel: Es gibt auch Bundesrichter!) - Das Justizministerium ist hier gemeint, das eine völlig weiße Weste aufweist. Daß die Unbestechlichkeit unserer Richter außer jedem Zweifel steht und in der Bundesrepublik allgemein bekannt ist, brauche ich beileibe nicht zu unterstreichen. Das hat Herr Kollege Schlee mit hinreichender Deutlichkeit getan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]