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mit Prozentzahlen bedient hätte, da ich Ihnen doch die exakten Zahlen gegeben habe. Ich bin sogar so weit gegangen und habe die Zahlen für jedes Ressort, für jeden Geschäftsbereich aufgeschlüsselt. Ich bin gern bereit, das zu wiederholen. Im Protokoll werden Sie es auch finden. Ich habe eine Übersicht gegeben, an der man nicht einfach vorbeigehen kann. Sie haben gesagt, ich hätte die Schwerpunkte weggelassen. Ich habe die Schwerpunkte gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Taschen Geld fließt. Das hat jedoch, glaube ich, nichts mit dem Thema zu tun, mit dem wir uns hier befassen. Jedenfalls kann man, wenn für die Parteienfinanzierung Spenden aus der Wirtschaft kommen, das nicht mit Betrachtungen über Unterschlagungen bei irgendwelchen Privaten verbinden. In diesem Zusammenhang — und deswegen greife ich das auf; es scheint mir eine etwas zu starke Übertreibung zu sein — haben Sie gesagt, das von mir demnächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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kommen, das nicht mit Betrachtungen über Unterschlagungen bei irgendwelchen Privaten verbinden. In diesem Zusammenhang — und deswegen greife ich das auf; es scheint mir eine etwas zu starke Übertreibung zu sein — haben Sie gesagt, das von mir demnächst vorzulegende Parteiengesetz verhindere die Sauberkeit auf diesem Gebiet. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Ich habe gesagt, Sie haben Ihren Beitrag dazu geleistet, diese Offenlegung zu verhindern!) — Das Parteiengesetz —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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eines Geschenkes höher ist als der materielle. In einem solchen Falle hat es die oberste Dienstbehörde sehr wohl in der Hand, der Annahme eines Geschenkes zuzustimmen. Ich bin jetzt beinahe sechs Jahre in dem Amt, das ich bekleide. Ich habe ein einziges Mal etwas bekommen. Ich habe gerade darüber nachgedacht, ob das wirklich „in bezug auf mein Amt" war. In der Tat war es in bezug auf mein Amt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Zuge des Hinneigens des Staates zum modernen Sozialstaat so ist, können wir ja nicht ändern. Infolgedessen können wir diesen Grund für eine gewisse Ansteckungsgefahr hinsichtlich der Korruption nicht beseitigen. Auf der anderen Seite geschehen jedoch, das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit feststellen, innerhalb der einzelnen Behörden manche Dinge - ich denke hier an den in der Öffentlichkeit so viel diskutierten Behördenhandel, den ich nicht billige, den ich mit aller Schärfe verurteile —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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jungen Anwärtern, die in den öffentlichen Dienst hineinkommen, immer wieder predigen und sagen, daß ihre Aufgabe öffentlicher Dienst ist, Dienst am Volk, daß es nicht irgendein Job und nicht irgendein Arbeitnehmerverhältnis ist, in das sie treten, sondern daß es ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis ist und daß sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, das ihren übrigen Mitbürgern beispielgebend vorzuleben. Das, meine Damen und meine Herren, ist sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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die in Sonderfällen aber auch bis zu 15 000 Deutsche Mark anschwellen kann. (Hört! Hört! bei der SPD.) Auf derart drastische Weise darüber belehrt zu werden, wie unsinnig ein Sprichwort ist, das uns das Schweigen als Gold und das Reden als Silber empfiehlt, müßte sogar auf einen so sanftmütigen Demokraten wie den durchschnittlichen deutschen Bundesbürger aufreizend wirken. Bei allem Gold, das aus qualifizierten Ministerkehlen dringen mag, sind derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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, wie unsinnig ein Sprichwort ist, das uns das Schweigen als Gold und das Reden als Silber empfiehlt, müßte sogar auf einen so sanftmütigen Demokraten wie den durchschnittlichen deutschen Bundesbürger aufreizend wirken. Bei allem Gold, das aus qualifizierten Ministerkehlen dringen mag, sind derartige Phantasie-Entgelte für einen einzigen Abendvortrag ein korrumpierender Tatbestand. Gegen Organisationen und Veranstalter, die solche Summen anlegen, spricht die Vermutung, daß sie mit der Wurst nach der Speckseite werfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Gebrauch zur Verfügung stellen darf. Meine Damen und Herren, wir, das Parlament, müssen hiergegen angehen. Der Staat lebt auch heute noch von seiner Autorität. Ich darf mit einem Wort von Professor Eschenburg, das er in seinem Vortrag am 27. Januar gesagt hat, schließen: Der Staat lebt auch heute noch in unserer modernen Massengesellschaft von seiner Autorität; denn die Korrelation, die Komplementärfigur zur Autorität ist der Respekt seiner Burger.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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weiß ich nicht, weil ich in dieser Sache nicht federführend war. Ich werde aber sehen, ob ich dem Hohen Hause nicht das Schlußschreiben zuleiten kann. Den Vorbehalt möchte ich gerne machen. Das Thema, das Sie angeschnitten haben, Honorare für Minister für öffentliche Vortragstätigkeit, gehört zu einem Kapitel, in dem man sich in der Tat sehr strikt verhalten muß. Ich will Ihnen aus meiner eigenen Praxis sagen, wie ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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ich nicht so besonders versessen bin, oder um die Honorierung von Mitleistungen meiner Mitarbeiter, wie es durchaus vorkommen kann. Einen solchen Überweisungsfall habe ich gerade noch vor zwei Tagen gehabt. Dies ist das Verfahren, das ich dafür als angemessen ansehe. Nun kann es sehr wohl sein, daß jemand einen Vortrag hält — das kommt dann und wann sicherlich vor —, der unmittelbar nicht mit seinem dienstlichen Erfahrungsbereich zu tun hat, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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ausdrücklich anführen. Nehru ist im indischen Parlament einmal angegriffen worden. Sein Gewicht war ihm zu seinem Geburtstag in Gold aufgewogen worden. Aber er konnte zur Überraschung der Opposition nachher sagen, daß er das Gold, das ihm für das Gewicht überreicht worden war, in vollem Umfang für mildtätige Zwecke zur Verfügung gestellt hatte. Es gibt auch im deutschen öffentlichen Bereich solche Dinge. Denken Sie nur an Senator Hertz, der von der Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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. Der Bundestag hat sich selbst zu diesem Ziel bekannt, indem er in dein Art. 2 § 43 des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes und den analogen Bestimmungen der beiden anderen Neuregelungsgesetze bestimmt hat, daß die Personen, auf die das Fremdrenten- und Auslandsrentenrecht Anwendung findet, den übrigen Berechtigten gleichzustellen sind. Dieser Grundsatz der Eingliederung, nach dem die Vertriebenen so zu behandeln sind, als ob sie im Bundesgebiet gelebt hätten und nach dein hier geltenden Recht versichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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ausdrücklich — ohne Einschränkung der im Grünen Plan für agrarstrukturelle Zwecke zugesagten Hilfen und Leistungen. Die endgültige Sanierung dieses Gesetzes wird allerdings nur durch eine Abkehr von prinzipiell falschen Zielen, nämlich vor allem von dem Ziel, das ich persönlich für falsch halte, Agrarprobleme mit unzulänglichen sozialpolitischen Mitteln lösen zu wollen, möglich sein. Wenn wir über diese Grundsatzfrage nicht vor der zweiten und dritten Lesung zu einer Klärung kommen, werden uns die roten Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Grünen Plan unseres Haushalts noch lange belasten. Ich hoffe aber, daß unsere Beratungen dazu beitragen werden, daß wir in der zweiten und dritten Lesung aus einem unvollkommenen Gesetz und einer keineswegs vollkommenen Novelle etwas machen, das diese vorübergehende Maßnahme der Agrarstruktur so verbessert, daß die Debatten über das Dilemma der Altersversorgung der Landwirtschaft uns in der Zukunft nicht mehr belasten. (Beifall bei der DP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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kleinbäuerlichen Betriebe, fragen Sie Ihren Kollegen Gibbert, dann wird er Ihnen sagen, was bei uns in der Mittelgebirgslage über diese Fragen gesprochen wird. Im übrigen lasse ich mir auch durch diese Zwischenrufe nicht nehmen, das zu sagen, was ich in diesem Zusammenhang für richtig halte. (Beifall bei der SPD.) Niemand wird bestreiten, daß Tausende von Altenteilern sich über die monatliche Zuwendung freuen. Ob man aber deshalb von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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an?) — Er arbeitet im Betrieb seines Sohnes. — Das, was bei den Bauern schon seit tausend Jahren geschieht, daß in einer Familie gemeinschaftlich gearbeitet wird, daß verschiedene Rechtsformen des Besitzes vorliegen, das alles müßte mindestens im Rahmen eines Härteparagraphen oder auf andere Weise berücksichtigt werden, und das ist in der Novelle nicht geschehen. (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Das Kunststück, das mit dieser Novelle vollbracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Besitzes vorliegen, das alles müßte mindestens im Rahmen eines Härteparagraphen oder auf andere Weise berücksichtigt werden, und das ist in der Novelle nicht geschehen. (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Das Kunststück, das mit dieser Novelle vollbracht werden soll, ist, das in der Grundkonzeption falsch angelegte Gebäude nachträglich mit einem ausreichenden finanziellen Fundament zu versehen. Das mutet doch wie der Versuch an, dem Ruhebedürftigen, der nicht ins Bett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Härteparagraphen oder auf andere Weise berücksichtigt werden, und das ist in der Novelle nicht geschehen. (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Das Kunststück, das mit dieser Novelle vollbracht werden soll, ist, das in der Grundkonzeption falsch angelegte Gebäude nachträglich mit einem ausreichenden finanziellen Fundament zu versehen. Das mutet doch wie der Versuch an, dem Ruhebedürftigen, der nicht ins Bett paßt, einfach die Beine abzuhacken. (Abg. Stingl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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dem ausdrücklichen Wunsch der Frau Katz geschehen, die das Geld auf ihr eigenes Konto überwiesen haben wollte. Von dem an Herrn Abgeordneten Dr. Greve überwiesenen Betrag habe Herr Dr. Greve abgezogen: 1. für ein Darlehen, das er der Frau Katz vorher auf ihre Bitte gewährt hatte, 1000 DM, 2. 15 % von der Kapitalentschädigung gleich 3915 DM, 3. 15 % von den Nachzahlungsbeträgen gleich 2100 DM, 4. 15 % vom fünffachen Jahresbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Dr. Greve erhobenen Beschuldigungen seien nur allgemein gehalten ohne Angabe von Tatsachen. Wenn man in solchen Fällen die Immunität aufhebe, müsse das dazu anreizen, daß bei Anzeigen gegen Abgeordnete wegen mehr oder weniger strafbaren Verhaltens, das an sich zur Aufhebung der Immunität nicht führe, noch weitere unsubstantiierte Verdächtigungen eingefügt werden, um so in jedem Fall eine Aufhebung der Immunität zwecks Untersuchung dieser weiteren Beschuldigungen zu erreichen. Die Mehrheit des Ausschusses dagegen war der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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es in den Flugblättern des Ernst Fink in Augsburg heißt: „Adenauer und seine Volkszertreter", — also nicht „Volksvertreter", sondern „-zertreter". Der Herr Oberstaatsanwalt hat in seinem Schreiben, das dem Ausschuß vorlag, darauf hingewiesen, daß Fink seit seiner Jugend an beiden Armen teilweise gelähmt sei und daß seine geistige Verfassung wohl nicht zuletzt auch auf diese Tatsache zurückzuführen sei. Einstimmig hat der Ausschuß empfohlen, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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die Auswirkung einer Auseinandersetzung im politischen Raum handelt. Das Haus hat bisher ständig die Praxis verfolgt, die Immunität in derartigen Fällen nicht aufzuheben, wo es zu einem Beleidigungsprozeß oder zu einem sonstigen Strafverfahren kommen soll, das sich aus der im politischen Raum begründeten Verfahrensweise erklärt. Demgemäß schlägt der Immunitätsausschuß vor, auch in diesem Falle entsprechend der bisherigen Praxis dem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht stattzugeben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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Deutschen Bundestag und die Bundesregierung gemacht worden. Die Bundesregierung hat bis jetzt — wie sich aus den Feststellungen im Ausschuß ergab — keinen Strafantrag gestellt. In der Verlautbarung, die auch in einem Flugblatt enthalten ist, das in Bad Godesberg bei einer Tagung verteilt worden ist, heißt es: Die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag und der Bundesrat lassen zu, daß die Landvertriebenen von den deutschen Ausgleichsbehörden schlechter behandelt werden als von den Besatzungsmächten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]
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weiter gesagt, daß die offene Sprache, die der Bund der Landvertriebenen bzw. die Zeitschrift „Neue Scholle" sprächen, gewissen Parteipolitikern in Bayern zur Landtagswahl gefährlich erscheine. Der Ausschuß hat sich dem Argument angeschlossen, das ich als Berichterstatter dort vorgetragen habe, die Angelegenheit nicht als so schwerwiegend anzusehen, daß sie Veranlassung sein könnte, eine Strafverfolgung im Bundestag zu beantragen. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1959 () [PBT/W03/00076]