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in freier Selbstbestimmung ihr Schicksal gestalten konnten. Der Bruch ,der Friedensverträge mit den osteuropäischen Staaten, die Absage an die darin verbrieften freien Wahlen, der kommunistische Staatsstreich in der Tschechoslowakei, die Blockade Berlins — ,das alles waren Zeichen einer Haltung, die die Hoffnungen auf die Bewahrung des Friedens allmählich wieder in ein Nichts zerrinnen ließen. Das, was die Menschen einst. schrecklich gefürchtet hatten, nämlich der Wiederbeginn eines neuen Wettrüstens, wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, gleichen zwei Skorpionen in einer Flasche. Sie können sich nur gegenseitig umbringen; aber keiner könnte dem Verhängnis entrinnen. Das ist das Gleichgewicht des Schreckens, das gerade die Großmächte immer wieder an jenen Tisch treibt, an dem sie auch und gerade über diese Frage miteinander zu reden gezwungen sind. Sie tun das jetzt in London bei den Beratungen des Abrüstungsunterausschusses der Vereinten Nationen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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man sagte: Du treibst damit ja nur die Geschäfte einer fremden Macht. (Zustimmung bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir sollten sehr ernst nehmen, was in einem Volk gesagt wird, das in Krieg und Frieden doppelt mit den Auswirkungen der Atomwaffen geschlagen worden ist, was im japanischen Volk gesagt worden ist. Es ist tief bedauerlich, daß alle Forderungen der Japaner an die beiden Seiten, zunächst einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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den westlichen Verteidigungsgürtel gegenüber Sowjetrußland aufzulösen. Das kann ich mir offen gestanden einfach nicht vorstellen. Dieses Argument trifft also schon einmal nicht zu. Aber ein Zweites, meine Damen und Herren! Mit diesem Zitat, das ich Ihnen vorgetragen habe, versucht doch der Herr Bundeskanzler den Eindruck zu erwecken, als sei eis schon so, daß die Italiener. die Franzosen, die Belgier, die Holländer diese Waffen hätten und wir Deutsche müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Unverstand oder auf eine gewollte Fehlunterrichtung der Öffentlichkeit hin. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Unruhe bei der CDU/CSU.) Beides ist gleich schlimm. Es steht einem Gegensatz zu dem Verhalten, das eine Macht an den Tag legt, die selber im Besitz dieser schrecklichen Waffen ist, aber sagt: Gerade deshalb muß man das Volk aufklären, was das bedeutet. Der ehemalige Oberkommandierende der strategischen Luftstreitkräfte, der Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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die richtige Begründung für den Eintritt der Bundesrepublik in den Atlantikpakt gewesen ist. Mein Freund Mellies hat im Herbst 1956 in aller Nüchternheit ,darauf aufmerksam gemacht: „In Europa bedeutet jeder Krieg zwischen einem Gebiet, das auf der westlichen, und einem Gebiet, das auf der östlichen Seite steht, den Atomkrieg." Das hat auch kein geringerer als General Gruenther am 17. Dezember 1956 im Fernsehen ausgeführt. Er hat nämlich hinzugefügt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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den Atlantikpakt gewesen ist. Mein Freund Mellies hat im Herbst 1956 in aller Nüchternheit ,darauf aufmerksam gemacht: „In Europa bedeutet jeder Krieg zwischen einem Gebiet, das auf der westlichen, und einem Gebiet, das auf der östlichen Seite steht, den Atomkrieg." Das hat auch kein geringerer als General Gruenther am 17. Dezember 1956 im Fernsehen ausgeführt. Er hat nämlich hinzugefügt: Europa kann ohne Anwendung von Atomwaffen nicht wirkungsvoll verteidigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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von etwa einem Zehntel bis zur doppelten Stärke der über Hiroshima abgeworfenen Bombe. Das ist ungefähr die Skala, mit der man sich vertraut machen muß. Die Lehren dieser Manöver sind vor allem für Westeuropa, ,das die Luftmanöver Carte blanche noch in Erinnerung hat, von überragender Bedeutung. Das Unternehmen Sage Brush zeigte vor allem zweierlei: erstens, daß selbst dann, wenn in einem künftigen Krieg nur taktische Atomwaffen angewendet werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Atomwaffen geführten Krieg mindestens in Westeuropa höchstwahrscheinlich nicht geben wird. Fast unvermeidlich würde der Krieg sich zu einem strategischen Konflikt ausdehnen, in den die rückwärtigen Basen und Städte mit verwickelt würden. Meine Damen und Herren, das alles scheint einigen Abgeordneten Ihrer Seite offenbar völlig unbekannt gewesen zu sein, als sie am 6. Juli 1956 hier im Bundestag die NATO-Planung über den Einsatz von Atomwaffen auch bei Vorhandensein einer Bundeswehr von 500 000 Mann bestritten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Astrologen zu folgen; oder etwa in Äußerungen meines sonst von mir geschätzten Kollegen Dr. Jaeger, der das politische Weltbild dieser Physiker auf das Niveau des Jahres 1870 beschränken zu können glaubte. Meine Damen und Herren, das alles liegt doch in einer Richtung. Man versucht nämlich, die Behauptung aufzustellen, diese Äußerungen der Wissenschaftler seien der Politik der Atlantischen Gemeinschaft abträglich. Meine Damen und Herren, wenn das so wäre, dann wäre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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, dort nichts geschehen ist. Welche Mitteilungen sind an unsere Botschaft nach London gegangen? Meine Damen und Herren, eines sollten wir ein für allemal hier uns selber klarmachen: man kann kein Ziel erreichen, an das man nicht auch glaubt. Das gilt für die Abrüstung wie für die Wiedervereinigung Deutschlands. (Beifall bei der SPD.) Natürlich hat es keinen Zweck, sich zu beiden Zielen über das Ausmaß der zu überwindenden Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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eine bloße Verschiebung des militärischen Potentials auf andere Arten der Bewaffnung. Nur eine internationale Abrüstungsvereinbarung bietet diese Gewähr. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Und, meine Herren in dem Kommuniqué, das ich nach dieser Besprechung mit den fünf Atomwissenschaftlern zusammen mit den Herren herausgegeben habe, steht folgender Satz: Der Bundeskanzler und die Wissenschaftler, die an dieser Besprechung teilnahmen, glauben, daß es notwendig ist, mit allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Ihnen habe, dann ginge es besser. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.) Ich vernahm von dieser Erklärung der 18 Atomwissenschaftler durch ein Telegramm, das ich unmittelbar, ehe ich zu einer Feierlichkeit abreiste, bekam. Auf dieser Feierlichkeit wurde ich von den anwesenden Pressevertretern um eine Stellungnahme ersucht. Ich habe hier das unkorrigierte Stenogramm dessen, was ich dort gesagt habe:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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für die Verteidigung der freien Welt tragen. Wenn von den Vereinigten Staaten eine volle Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik einschließlich Westberlins verlangt wird und wenn man sich auf die Zuverlässigkeit ,dieser Garantie verlassen will — ein Verlangen, das gerade von der Opposition dieses Hauses bei zahlreichen Gelegenheiten gestellt und betont worden ist —, dann muß man den USA auch die Möglichkeit geben, die für die Wirksamkeit und Glaubhaftigkeit dieser Garantie erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Die jüngste Entwicklung veranlaßt ,die Bundesregierung, auf folgendes hinzuweisen. Die Bundesregierung teilt die tiefe Besorgnis unseres ganzen Volkes, die durch die fortschreitende Ausrüstung der Weltmächte mit Atomwaffen hervorgerufen ist. Diese Sorge unseres Volkes, das durch die Schrecken des zweiten Weltkrieges am härtesten getroffen ist und seine politischen Auswirkungen heute noch täglich zu spüren bekommt, ist verständlich und berechtigt. Die Bundesregierung weiß aber auch, daß sie den Willen des deutschen Volkes erfüllt
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, und darum ohne eine weitere Sicherheit als die des Gewissens und die der ernsten Bereitschaft, alle Winkel des Problems auszuleuchten, ehe wir uns entscheiden. Das sollte das Niveau unserer Aussprache bestimmen — ein Niveau, das der Sache gerecht wird und das den großen Persönlichkeiten gerecht wird, die sich zu dieser Sache geäußert haben. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich habe es bedauert, daß der Herr Bundeskanzler die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Sicherheit als die des Gewissens und die der ernsten Bereitschaft, alle Winkel des Problems auszuleuchten, ehe wir uns entscheiden. Das sollte das Niveau unserer Aussprache bestimmen — ein Niveau, das der Sache gerecht wird und das den großen Persönlichkeiten gerecht wird, die sich zu dieser Sache geäußert haben. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich habe es bedauert, daß der Herr Bundeskanzler die Rede meines Freundes Fritz Erler so aufgefaßt
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uns führen wird? Ich darf Sie auch weiterhin fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die von mir gehaltene Pressekonferenz vom 9. April, in der es ausdrücklich hieß: Keine Produktion — also ein Problem, das die deutschen Wissenschaftler und Techniker nicht berührt —, keine strategischen Waffen, die Frage der taktischen Waffen innerhalb von zwei Jahren überhaupt nicht aktuell, bei diesen Wissenschaftlern überhaupt nicht dazu beigetragen hat, dieses Manifest zu erstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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sein, die Gefahr nämlich, daß man sich mit rein quantitativen Kalkulationen begnügt. Solches Denken — rein in der Kategorie der Quantität — stellt häufig einen Verzicht auf Politik überhaupt dar. Politik ist ein Verhalten, das den „anderen" dazu zu bringen vermag, das von einem selbst für sich Gewollte als auch im Interesse des „anderen" liegend anzusehen. Das kann man auf verschiedene Weise versuchen. Man kann das auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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rein quantitativen Kalkulationen begnügt. Solches Denken — rein in der Kategorie der Quantität — stellt häufig einen Verzicht auf Politik überhaupt dar. Politik ist ein Verhalten, das den „anderen" dazu zu bringen vermag, das von einem selbst für sich Gewollte als auch im Interesse des „anderen" liegend anzusehen. Das kann man auf verschiedene Weise versuchen. Man kann das auch durch Machtmittel versuchen; nur muß man dann die Machtmittel haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Bundesminister für Verteidigung: Es tut mir leid; aber ich werde jetzt die letzte Frage stellen. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Sie dürfen noch weiter fragen! Ich habe dann die Möglichkeit, das noch weiter aufzuklären. Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Ich weiß, wie es für einen Redner ist; aber ich war mitten in einem Gedankengang, der mich selber quält. — Sind Sie der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Es wurde behaupet, die atomare Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Waffen könne die Sowjetunion abschrecken. Nun, ich glaube, sie wird das so wenig können als die 12 deutschen Divisionen, die man einmal wollte, das gekonnt hätten. Eine solche Politik wird lediglich die Haltung der Sowjetunion verhärten. Wie steht denn hier die Frage? Die Spaltung Deutschlands ist nicht bloß Funktion der Ideologie der russischen Kommunisten, sondern ist auch aus strategischen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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nicht verfehlen, wenn im Zeichen des Roten Kreuzes in New Delhi Beschlüsse dieser Art zustande kommen sollten. Aber das wird nicht genügen. Es wird über diese humanitären Verbände hinaus etwas getan werden müssen, etwas, das nur die Regierungen und die Parlamente tun können. Es ist von seiten der Regierung und von seiten meines Freundes Erler davon gesprochen worden, daß das Fernziel, das uns allen am Herzen liegt - es liegt auch Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Verbände hinaus etwas getan werden müssen, etwas, das nur die Regierungen und die Parlamente tun können. Es ist von seiten der Regierung und von seiten meines Freundes Erler davon gesprochen worden, daß das Fernziel, das uns allen am Herzen liegt - es liegt auch Ihnen am Herzen, das weiß ich —, die Abrüstung ist und ein Sicherheitssystem, das uns allen Sicherheit in Freiheit zu geben vermag. Wir sind uns auch alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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von seiten meines Freundes Erler davon gesprochen worden, daß das Fernziel, das uns allen am Herzen liegt - es liegt auch Ihnen am Herzen, das weiß ich —, die Abrüstung ist und ein Sicherheitssystem, das uns allen Sicherheit in Freiheit zu geben vermag. Wir sind uns auch alle einig darüber, daß wir dahin nur in Etappen kommen werden — leider! Aber wenn man zu einem System kollektiver Sicherheit kommen will, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]