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diese Art der Zitierung, ohne daß Sie es vielleicht wollen, zwangsläufig ein falscher Eindruck entstehen muß, nämlich der, daß man mit der Sowjetunion überhaupt nicht verhandeln und deshalb mit ihr kein Abkommen abschließen wolle, das sie zu unterschreiben hätte? Ist Ihnen klar, daß damit gemeint ist, daß jedes Abkommen, das mit der Sowjetunion auf diesen Gebieten geschlossen wird, neben der Unterschrift dieser Regierung auch a) eine technisch wirksame Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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nämlich der, daß man mit der Sowjetunion überhaupt nicht verhandeln und deshalb mit ihr kein Abkommen abschließen wolle, das sie zu unterschreiben hätte? Ist Ihnen klar, daß damit gemeint ist, daß jedes Abkommen, das mit der Sowjetunion auf diesen Gebieten geschlossen wird, neben der Unterschrift dieser Regierung auch a) eine technisch wirksame Kontrolle und b) die Möglichkeit, die Überschreitung zu verhindern, beinhalten muß? Dr. Schmid (Frankfurt)
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beinhalten muß? Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Aber Herr Kollege, Sie haben sich sehr viel allgemeiner ausgesprochen. Sie haben schlechthin die Unterschrift der Sowjetunion für unerheblich erklärt, für etwas, auf das man nichts geben kann. Dann gilt dies auch für die Unterschrift unter eine Konvention, die Kontrollen vorsieht. (Zurufe von der Mitte.) Dann schränken Sie bitte Ihre Behauptung vom 31. Januar ein, aber schränken
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wissen wir jetzt auch noch nicht. Aber, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik ist hier beispielhaft vorangegangen, (Zustimmung bei der CDU/CSU) und ich glaube, das ist ein überzeugender Beweis für das, was wir wollen: Frieden in Europa und in der Welt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich betone, daß ich diese Rede des Herrn Bundeskanzlers für eine weise Rede halte. Ich sage
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den Bolschewismus auf der anderen Seite. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Es gilt ganz unzweifelhaft, beide Klippen im Auge zu behalten, und ich meine, daß kein Rezept ernst zu nehmen ist, das die eine Klippe umschifft, um an der anderen zu zerschellen. Die ganze Schrecklichkeit beider Klippen ist uns in der letzten Zeit erneut voll zum Bewußtsein gekommen: das Entsetzliche der atomaren Waffen — Erler und Carlo Schmid haben
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um zur Lösung der Deuschlandfrage im internationalen Rahmen zu kommen, und wir haben uns unablässig angestrengt, zur Abrüstung überhaupt zu kommen. Nun, das politisch-militärische Konzept der Opposition in diesem Hause, das europäische Sicherheitssystem, das die SPD seit geraumer Zeit dem NATO-Bündnis der Bundesrepublik, das von uns vertreten wurde, als leitende Idee entgegenstellt, scheint mir doch der Rahmen zu sein, aus dem heraus diese konkreten Einzelheiten zur Situation gedacht und vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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und wir haben uns unablässig angestrengt, zur Abrüstung überhaupt zu kommen. Nun, das politisch-militärische Konzept der Opposition in diesem Hause, das europäische Sicherheitssystem, das die SPD seit geraumer Zeit dem NATO-Bündnis der Bundesrepublik, das von uns vertreten wurde, als leitende Idee entgegenstellt, scheint mir doch der Rahmen zu sein, aus dem heraus diese konkreten Einzelheiten zur Situation gedacht und vorgetragen werden. Dieses Sicherheitssystem setzt voraus, daß sich die beiden
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wir dann, wenn die beiden Giganten marschieren, nicht auch in ihren Konflikt hineingezogen? D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU): Herr Kollege Erler, ich bedanke mich für Ihre Frage; es ist genau das, was ich hier sagen will, und ich freue mich dieser Übereinstimmung und daß wir in dieser Weise diskutieren. Ich will meinerseits nur sagen: so wie die Dinge heute liegen — und auch darin werden wir uns
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CSU.) Ich möchte nun nicht noch einmal riskieren, daß mir bei dieser kritischen Betrachtung der Vereinten Nationen irgendwie unterstellt wird, daß ich eine unehrerbietige Kritik an ihnen üben möchte. Meine Damen und Herren, das liegt mir vollkommen fern. Ich meine nur, daß es einstweilen mit den Chancen eines europäischen Sicherheitssystems und damit mit der Konzeption, aus der heraus die heute zur Debatte stehenden konkreten Forderungen der SPD begründet und von der
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Vereinten Nationen durch Amerika ganz gewiß nicht befürchtet zu werden braucht. Wir haben eben summa summarum mit den Vereinigten Staaten von Amerika die genau entgegengesetzte Erfahrung wie mit der Sowjetunion gemacht. Die Russen — ich bedaure, das sagen zu müssen — haben dem deutschen Volk den vergifteten Pfahl von Pankow tief in das Fleisch gestoßen, und immer noch wird daran gedreht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hingegen mit den anderen NATO-Mächten dem größeren Teile
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Noch einmal, meine Damen und Herren — damit gewiß kein Mißverständnis ,aufkommt —: ich verstehe wirklich die Motive und die beabsichtigte Struktur des europäischen Sicherheitssystems, das die deutschen Sozialdemokraten gern hätten. Aber ich verstehe nicht, worauf sie den Glauben gründen, daß ein solches System errichtet werden könnte, ohne daß mindestens ein Gleichgewicht der Kräfte in der Welt vorhanden ist. Und ist
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mit der eigenen Vernichtung bezahlen 'würde. In der Situation sind wir nun, ob wir es beklagen oder begrüßen. Hier gilt: Angriff heißt Selbstvernichtung! Dafür zu sorgen, daß dieser Satz wahr bleibt, das und nicht weniger ist die Aufgabe der NATO. (Sehr gut! in der Mitte.) Es tut mir leid, daß wir das Problem, das uns quält, bis in diese Konsequenzen hinein ansprechen müssen.
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Dafür zu sorgen, daß dieser Satz wahr bleibt, das und nicht weniger ist die Aufgabe der NATO. (Sehr gut! in der Mitte.) Es tut mir leid, daß wir das Problem, das uns quält, bis in diese Konsequenzen hinein ansprechen müssen. Aber das ist notwendig, um die tatsächliche Lage, ihren Ernst und ihre Konsequenzen klar ins Auge zu fassen. Aber es ist auch notwendig, um dem
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was mag — dies ohne mich! Das, meine Damen und Herren, mag in der Tat heute die Grundstimmung — nicht weniger — im deutschen Volke sein. Um die Welt und das Leben zu retten, das sie lieben, nicht nur das menschliche, sondern das naturhaftkreatürliche, meinen sie, daß im Angriffsfall ganz grundsätzlich rauf den atomaren Gegenschlag verzichtet werden müsse. Ich meine, daß eine solche Haltung nicht nur nicht die Abweisung
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großen Waffen oder ob das auch für die taktischen Atomwaffen gilt. — Herr Kollege Erler, bitte sagen Sie etwas, wenn es der Herr Präsident erlaubt. Eder (SPD): Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, das galt für alle Waffen, die radioaktive Auswirkungen haben, und das sind gerade die, deren Versuche für die Menschheit so schädlich sind. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU): Ich bedanke mich. Es besteht
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Kleine nicht versäumen, wenn man das Große will. Ich glaube jedenfalls, daß in diesen Vorschlägen vernünftige Ideen stecken und daß der Herr Bundeskanzler sie aufnehmen könnte und an ihre Verwirklichung herantreten könnte kraft des Vertrauens, das er in der freien Welt genießt. Aber da wir schon beim Herrn Bundeskanzler sind, erlauben Sie mir doch noch eine Bemerkung zu der Diskussion von heute früh. Bei dieser Diskussion ist mir eine Bemerkung eingefallen, die
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zu total anderen politischen Ergebnissen kommen; (Sehr richtig! in der Mitte) denn andere Leute haben ihr eigenes Gewissen, und das braucht nicht schlechter zu sein, und sie haben ihr eigenes politisches Denken, das auch nicht schlechter zu sein braucht. Kurz und gut, so kommen Menschen zu verschiedenartigen Konsequenzen. Ich glaube also nicht, daß wir uns an diesem Punkt noch länger das Leben schwermachen sollten. Wir beabsichtigen in keiner
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nur der Ausdruck einer taktisch-rationalen Überlegung ist, einer Überlegung, die beliebig gewechselt werden könnte. Nein, dieses „politische Kalkül" ist der auch von uns unablässig geprüfte Ausdruck — es fällt mir etwas schwer, das hier zu sagen —, es ist der geprüfte Ausdruck des Gewissensernstes, mit dem wir es uns nicht leicht machen, unsere Politik zu treiben. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Und es
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der CDU/CSU.) Darum sind wir den Verlockungen zu einfacheren, zu leichteren, zu populäreren Wegen in dieser Frage der Freiheit und des Lebens jedenfalls mit dem Maß an gewissenhafter Vorsicht und Verantwortung gegenübergetreten, das uns hier noch mehr als sonst geboten scheint. Wir haben daran auch - und wir werden das auch in Zukunft tun — die Macht gewagt, die uns das Vertrauen des deutschen Volkes im Jahre 1949 und im Jahre
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Haus. Aber ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß es nützlich ist, wenn der Ernst und die Würde, mit der die Diskussion bisher geführt worden ist, auch weiterhin bleiben, damit das deutsche Volk, das so großes Interesse nimmt, nicht enttäuscht ist. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen Herren! Ich erlaube mir, die Auffassung der Fraktion der Freien
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diesem Hause argumentieren soll. (Beifall bei der FDP und bei den Regierungsparteien.) Seit Stunden — und das hat der amtierende Präsident soeben bestätigt — empfindet nicht nur dieses Haus, empfindet auch das Volk, das durch die Mittel der Technik daran teilnehmen kann, daß die geistige Grundlage des Parlamentarismus jener diskursive Vorgang von Rede und Gegenrede, von Argument und Gegenargument ist mit dem Ziel, die relativ beste und richtigste Lösung zu finden
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um die Fragen der ganzen Gestaltung unserer Bundeswehr und der Grundgesetzergänzungen immer betont — und das gilt auch heute noch —, daß wir für unsere neue Bundeswehr in Gliederung, Ausrüstung und Bewaffnung das Modernste haben wollen, das wir bekommen können. Darum haben wir im Verteidigungsausschuß den Panzerkauf verhindert, der die deutschen Divisionen für Jahre hinaus zum Schrottabladeplatz all des alten Geräts gemacht hätte, das man anderswohin nicht verkaufen kann. (Beifall bei der
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, Ausrüstung und Bewaffnung das Modernste haben wollen, das wir bekommen können. Darum haben wir im Verteidigungsausschuß den Panzerkauf verhindert, der die deutschen Divisionen für Jahre hinaus zum Schrottabladeplatz all des alten Geräts gemacht hätte, das man anderswohin nicht verkaufen kann. (Beifall bei der SPD.) Deswegen gehen wir jetzt auch in der Flugzeugbeschaffung andere Wege. Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Mende (FDP): Ja
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weiß durchaus, daß die seelischen Konflikte eines Soldaten, der in einem zweigeteilten Volk in die Gefahr kommen kann, auf seinen eigenen Bruder schießen zu müssen, wesentlich größer sein müssen als die Konflikte eines Volkes, das gottlob die staatliche Einheit behalten hat. Warum ist denn die Wiederbewaffnung Österreichs nach dem Leid, das Österreich in gleicher Weise wie wir erfahren hat, ohne großen Streit vonstatten gegangen? Sowohl die Österreichische Volkspartei wie die österreichischen
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kommen kann, auf seinen eigenen Bruder schießen zu müssen, wesentlich größer sein müssen als die Konflikte eines Volkes, das gottlob die staatliche Einheit behalten hat. Warum ist denn die Wiederbewaffnung Österreichs nach dem Leid, das Österreich in gleicher Weise wie wir erfahren hat, ohne großen Streit vonstatten gegangen? Sowohl die Österreichische Volkspartei wie die österreichischen Sozialisten sind hier völlig einig, und der Aufbau der österreichischen Bundeswehr ist ein Musterbeispiel dafür, wie
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