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deutschen Nachkriegspolitik nicht das ist, für 51 Millionen Bundesrepublikaner ein besseres Leben zu schaffen. Dem sogenannten bundesrepublikanischen Wirtschaftswunder ist ja nicht unbedingt ein geistiges gefolgt, von dem Wunder der nationalen Wiedervereinigung ganz zu schweigen, auf das wir zwölf Jahre warten. Wir sind doch — das ist eine traurige Bilanz achtjähriger Tätigkeit des Deutschen Bundestages im Provisorium Bonn — der deutschen Wiedervereinigung in diesen acht Jahren nicht um einen Schritt näher gekommen. (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Zahlen verweisen, die auch heute vormittag hier schon erwähnt wurden, einige Zahlen aus der Erklärung der Professoren bezüglich der Wirkung der kleinsten Atomwaffe. Der Kanzler hat seinen Irrtum historisch erklärt, mit dem berühmten Schiff, das im Hafen ankommen sollte. Wir haben es quantitativ verstanden, nicht historisch, als er sagte: Die taktischen Atomwaffen sind nur eine Fortentwicklung der Artillerie. Die Raketen sind eine Fortentwicklung der Artillerie, nicht die Atomraketen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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erhebt sich die Frage: Haben wir diesen relativen Schutz bereits angestrebt; haben wir bereits etwas geschaffen? Lassen Sie mich das an einer Kritik unserer atomaren Luftschutzmaßnahmen hier darlegen. Aber zuvor noch ein anderes Problem, das wir Freie Demokraten schon aufgegriffen haben. Wir sind immer etwas früher. Das ist manchmal sehr ärgerlich, das bringt einem Kritik ein. Nachher wird alles als selbstverständlich empfunden. Schopenhauer hat nun einmal recht: Jeder große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Sie mich das an einer Kritik unserer atomaren Luftschutzmaßnahmen hier darlegen. Aber zuvor noch ein anderes Problem, das wir Freie Demokraten schon aufgegriffen haben. Wir sind immer etwas früher. Das ist manchmal sehr ärgerlich, das bringt einem Kritik ein. Nachher wird alles als selbstverständlich empfunden. Schopenhauer hat nun einmal recht: Jeder große Gedanke muß drei Stadien durchlaufen. Im ersten wird er von allen verlacht, im zweiten von vielen entschieden bekämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Gebiet der Bundesrepublik? (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich habe die Mittagspause dazu benutzt, die dazu gegebene Erklärung nachzuprüfen, und mir hat ein Vorstandsmitglied des Fachverbandes der pharmazeutischen Industrie aus Nordrhein-Westfalen, das es wissen müßte, erklärt: Solche Depots gibt es nicht, uns ist nicht einmal von Rundschreiben etwas bekannt, nach denen solche Depots eingerichtet werden sollten. Ich habe mich ferner bemüht, noch einmal die Gutachten herauszusuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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sie auch zu einigen optimistischen Darstellungen der atomaren Gefahr in Widerspruch stehen, wie wir sie von Regierungsseite gehört haben. Es heißt hier — und ich bitte Sie, genau zuzuhören — in der Übersetzung des Gutachtens, das mehr als hundert Wissenschaftler aller Fachrichtungen in Amerika erarbeitet haben: Es gibt keine ungefährliche Dosis. Aus diesen Feststellungen ziehen wir eine wichtige Schlußfolgerung. Man hat teilweise angenommen, daß es eine bestimmte Dosisleistung gäbe, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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der Materie übermannt, und es muß gelingen, daß sein Geist wieder Herr über die Materie wird. Ideen bewegen die Welt. Lassen wir uns doch nicht durch kurzsichtige Planungen irgendwelcher Art von dem Fernziel ablenken, das sowohl in der Freiheit für das ganze deutsche Volk wie in der Sicherheit für die ganze Welt und den Frieden liegen muß. Wir Freien Demokraten haben Ihnen auf Umdruck 1096*) eine Entschließung vorgelegt. Wir haben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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? Aber in den anderen Absätzen legen wir Wert auf gewisse Differenzierung, und ich bitte, in Absatz 1 das Junktim zu sehen — ich ,habe Ihre Frage nicht vergessen, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier —, das nicht nur formell, sondern 'auch materiell zwischen der Frage der Rüstung dieser Erde einerseits und der Chance der Londoner Gespräche und der Abrüstung andererseits besteht. Sollten alle Ergeb*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand. Denn nicht die Bundesrepublik allein, idas ganze Deutschland soll es sein. Erst Deutschlands Wiedervereinigung, dann ein größeres Europa, das durch Deutschlands Wiedervereinigung erst möglich wird, und der Frieden und die Freiheit über alles, über alles in der Welt! (Beifall bei der FDP, beim GB/BHE und bei Abgeordneten der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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der freien Welt derart aufs Spiel zu setzen. Solange der Eiserne Vorhang die notwendige internationale Kontrolle und Inspektion ausschließt, ist ein begrenztes Abkommen technisch leider unmöglich; und diese Tatsache beinhaltet in der Tat ein Risiko, das keine Regierung tragen kann. Es liegt außerdem auch nicht das geringste Anzeichen vor, daß Moskau in absehbarer Zeit in eine Änderung dieses Status quo einwilligen würde. Deshalb scheinen uns die immer wieder vorgebrachten Äußerungen und vagen Ideen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Geltung bringen und konzentrieren; zwar nicht unabhängig von den militärischen Gegebenenheiten — das geht nicht —, aber ich meine, es sollte kein Denken mehr in militärischen Stützpunkten und in Divisionen allein sein, kein Denken, das auf militärische Kräftegruppierungen abzielt. Es kommt natürlich noch etwas anderes hinzu. Die Gefahr und die Warnung vor der Gefahr einer Selbstvernichtung durch den Einsatz der Massenvernichtungswaffen haben jetzt eigentlich jedem in Deutschland erneut klargemacht und vor Augen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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anderen Vorrednern zu. In diesem Sinne, meine ich, hat die Sowjetunion zweifellos eine besondere Verantwortung. Sie hat es in der Hand, durch Zustimmung zu wirksamen Kontrollen einen Stopp der atomaren Rüstung zu erreichen, das bisher wirksame Monopol der atomaren Bewaffnung der Großmächte zu erhalten und damit einen wirksamen und bedeutenden ersten Schritt zur Entspannung zu ermöglichen, der dann weitere Schritte auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung unter Einschluß der konventionellen Waffen erleichtern würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Gemeinschaft eintreten können. Auch die Wissenschaftler, die uns ihre Warnung ausgesprochen haben — die wir sehr ernst nehmen —, sollten wir bitten, uns Vorschläge zu machen, wie man insbesondere ein Kontrollverfahren entwickeln kann, das als Grundlage eines entsprechenden internationalen Abkommens über die Begrenzung und schließlich Einstellung der Produktion und über die Überwachung weiterer Versuche geeignet erscheint. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende. Der Friede, nicht so sehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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, die sie sich für ihre eigene Sicherheit denken, eine ungezählte Schar anderer Menschen zu gefährden. (Erneuter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Ich muß auch hier einem Wort widersprechen, das von dem Vertreter der Regierung gesagt wurde, der sich dem englischen Vorschlag anschloß, Atombombenexplosionen nur nach vorheriger Anmeldung durchzuführen. Das ist keine Lösung. Auch eine angemeldete Schädigung ist eine Schädigung. (Zustimmung beim GB/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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noch nicht wiedergefunden hat, eine Welt, die durch Kriege, Unruhen und Mißtrauen nach wie vor gespalten ist. Ein Versagen der Politiker vielleicht, die nicht die Kraft und auch nicht den Mut gefunden haben, das zu tun, worauf alle Welt nach dem letzten fürchterlichen Erleben gewartet hat. Es ist kein Wunder, daß sich bei dieser Sachlage auch heute wieder eine gewisse Kluft zwischen den Auffassungen der Regierungsparteien und der Opposition aufgetan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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glaube, daß dies dem Problem nicht gerecht wird, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) daß wir vielmehr allesamt die Pflicht haben — wir alle! —, unserem armen gequälten Volke draußen, das zur Zeit nicht recht weiß, woran es ist und was es tun soll, wieder den klaren Weg zu zeigen und ihm aus diesem Labyrinth der Furcht und der Angst herauszuhelfen. Ich sagte schon, die Entscheidung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Union, dann den, daß zumindest unter den Verbündeten der NATO ein Krieg praktisch und faktisch unmöglich ist. Es wäre nichts logischer, als aus der bisherigen Zusammenarbeit die Konsequenz zu ziehen, daß dieses System, das einen Krieg unter den Vertragspartnern unmöglich macht, auf alle weiteren Nationen dieser Erde erstreckt werden könnte. Herr Kollege Gerstenmaier hat heute mittag geäußert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland innerhalb der NATO eine andere Stellung einnehmen könnte als heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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sich die Bundesregierung jahrelang größte Mühe gegeben hat, die europäische Integration und die Souveränität für unseren eigenen Staat zu erreichen. Damals hat die Sozialdemokratische Partei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen ständig Vorwürfe gemacht und hat gesagt, das seien Vorleistungen, die durch nichts gerechtfertigt seien. Damals galt es aber, sich mit Freunden zu arrangieren und zu verbünden. Heute stellt die Sozialdemokratische Partei die Forderung nach Vorleistungen an diese Regierung. Sosehr wir alle selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Metaphern, die keiner versteht!) — Herr Kollege Schmidt, ich bitte Sie, mich aussprechen zu lassen. Ich möchte nicht die Atmosphäre stören, die heute hier gewesen ist, und bitte auch Sie, das nicht zu tun. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich möchte zur Frage der Wiederbewaffnung zurückkehren und noch feststellen, daß sich die Opposition, mit der ich mich als Vertreter der Rechten auseinanderzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Dort, wo es sich um die Sicherheitsfrage der Nation handelt, sollten die Parteipolitik und der Hader aufhören. (Abg. Mellies: Sie fangen damit an!) Ich möchte mit einem Wort von Herder schließen, das ich von dieser Stelle schon einmal sagte und das gerade in dieser Debatte so angebracht ist wie noch nie: „Wenn du mußt, so diene dem Staate, und wenn du kannst, so diene der Menschheit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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) Man kann sich hier nicht auf den Standpunkt stellen, es geht nicht, wenn man überhaupt nicht den Versuch unternommen hat. Nun zu dem eigentlichen Problem — und darauf möchte ich mich hier beschränken —, das uns heute beschäftigt! Meine Damen und Herren, über die Frage, ob wir die Bundeswehr atomar ausrüsten sollen oder ob wir Atomwaffen und Atomausrüstungen auf deutschem Boden akzeptieren sollen, ist doch deshalb eine so tiefgehende Erregung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Länder Westeuropas ihren bisherigen Standpunkt irgendwie wechselten, dann täten wir dem Frieden in der Welt den denkbar schlechtesten Dienst. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie werden das bezweifeln; es ist Ihr gutes Recht, das zu bezweifeln. Aber ebenso ist es ja auch unser Recht und mein Recht, den Versuch zu machen, Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, warum wir diese Politik treiben. Sehen Sie, Herr Kollege Ollenhauer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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, daß muß ich doch schließlich wissen. (Zurufe von der SPD.) — Meine Herren, nun lassen Sie uns doch mal in Ruhe miteinander sprechen. Es handelt sich doch wirklich um ein Problem, das so wichtig und so bedeutungsvoll für das gesamte deutsche Volk und für Europa ist, daß wir uns gegenseitig schulden, die Argumente in Ruhe anzuhören. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wiederhole und sage das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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des Hauptes der Meduse gebannt und versteinert, die Hände in den Schoß legt und damit vom Gegner überwältigt werden kann. Das Haupt der Meduse ist in unseren Tagen das Bild der Atombombe, ein furchtbares Bild, das uns das Blut in den Adern wirklich erstarren machen könnte. Aber es darf nicht so sein. Wir haben uns in der größten Not unseres Volkes — 1948 im Wirtschaftsrat, 1949 in diesem Hause — nicht versteinern lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Sicherheit willen haben die Westmächte gesagt: Das kommt nicht in Frage. Eines Tages haben sich die Briten entschlossen, den teilweisen Abzug ihrer Truppen umsonst und ohne Gegenleistung vorzunehmen, statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, das rechtzeitig zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen und damit auch eine Erleichterung des Loses unserer Landsleute in der Sowjetzone zu erzielen. So ähnlich geht es uns eines Tages auch hier — davon bin ich fest überzeugt —, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]