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in wieviel Untertönen wurde heute hörbar, mit welchem Übermaß an Skepsis ein großer Teil in Ihren Reihen, meine Damen und Herren, den sehr ernsten Londoner Abrüstungsverhandlungen gegenübersteht! Da darf ich Ihnen aus einem Dokument, das der „Nachrichtenspiegel" des Bundespresse- und Informationsamtes verteilt hat, wenigstens vorlesen, auf welche Hauptprobleme man sich konzentriert hat, damit Sie sehen, daß es keine leeren sozialdemokratischen Deklamationen sind, wenn wir sagen: dort wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Kontrollplan mit Überwachungsposten an Eisenbahnknotenpunkten, in Häfen und auf Fernstraßen, der auch die westlichen Grenzbezirke der Sowjetunion und den östlichen Teil der USA erfaßt. 5. Ein amerikanischer Plan für ein Kontrollsystem im Rahmen der UNO, das aus einem ... Kontrollrat ... mit Vetorecht für die fünf ständigen Mitglieder ... , einer Versammlung aller angeschlossenen Staaten und aus den ausführenden Organen bestehen soll. 6. Die sowjetischen Vorschläge, Atomexperimente einzustellen rund eine Verpflichtung einzugehen, Atomwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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— Abg. Könen [Düsseldorf]: Sie können ruhig Blankoschecks geben!) Denn mehr, als zu sagen: „Gleichgültig, was die Großmächte in London beschließen — wir werden mit jedem Ergebnis. ,auf das sich die Großmächte einigen, ohne daß wir es heute im einzelnen schon kennen, von vornherein im Interesse des Friedens und im Interesse der Sicherheit einverstanden sein", — mehr kann man nicht tun. (Abg. Könen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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steht. Deshalb ist der Eindruck, .den Kollege Erler hier durch seine Ausführungen hervorrufen mußte, insoweit irreführend. Wir haben heute des öfteren erklärt, daß die Bundesregierung und daß die Regierungsmehrheit sich jedem Abrüstungsabkommen, das in London zwischen den Großmächten zustande kommt, von vornherein anschließen. Wir haben heute expressis verbis erklärt, daß 'der Verzicht der Bundesregierung auf die Produktion von Atomwaffen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor unverändert gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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, galt es richtigzustellen. Denn darüber ist weder in Ihrer Anfrage etwas gesagt noch steht diese Entscheidung im Augenblick zur Debatte. Wir hoffen, daß die Entscheidung über diese Frage durch das Ergebnis der Londoner Abrüstungsverhandlungen, das wir a priori anzunehmen bereit sind, von Regierung und Parlament überhaupt genommen werden wird. Aber so leicht, sie heute so oder so vorwegzunehmen, können wir uns diese Entscheidung selbst nicht machen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Der Bundesregierung ist die in der Frage 1 dargestellte Situation bekannt. Sie hat diese Lage bereits verschiedentlich mit den Vertretern der Luftfahrtindustrie besprochen. Dabei hat sich herausgestellt, daß auf dem Gebiet „wehrtechnische Entwicklung", das mit rund 8000 Beschäftigten fast 70 % der Entwicklungskapazität der Luftfahrtindustrie ausmacht, die Situation noch schwieriger ist, als in der Frage unterstellt wurde. Wenn im Jahre 1967 für wehrtechnische Entwicklung die gleichen Betriebsleistungen von der Industrie erbracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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Wohnungswesen und Städtebau: Der 'erwähnte Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" enthält eine Reihe von Beispielen, in denen Antragsteller in Nordrhein-Westfalen auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben über ihre Einkommensverhältnisse Wohngeld erhalten haben, das ihnen nicht zusteht. Der Verfasser des Beitrags führt die Überzahlungen darauf zurück, daß die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes nicht ausreichten, den Sachverhalt genügend aufzuklären und die mit der Einkommensermittlung zusammenhängenden Fragen lösen zu können. Den Umfang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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Berichtsjahr 1966 einen Einkommensverlust von ca. 400 Millionen DM hinnehmen mußte, weil die Preise auf den deutschen Märkten im Rückgang begriffen sind. Wir glauben deswegen, daß auch der deutschen Landwirtschaft das Recht eingeräumt werden muß, das man in diesem Bericht der verarbeitenden Industrie und den Verbrauchern einräumt. Dabei darf ich bemerken, daß die These, nach der sich die Preise auf den Märkten allgemein auf die Verbraucherpreise auswirkten, schon lange nicht mehr stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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, was passiert. So haben Sie das hier vorgetragen. Ich fahre jetzt fort und versuche, die Gewichte zurechtzurücken. Die Gesamteinfuhr an Rindfleisch einschließlich Gefrierfleisch in die Bundesrepublik betrug 1965/66 274 100 t. Das Kontingent, das durch die EWG-Verordnung eingeräumt werden soll, beträgt einmal als Normalkontingent 1000 t. Das Zusatzkontingent, von dem hier die Rede ist — das Kontingent von 1000 t ist ja unumstritten — beträgt 7200 t Gefrierfleisch. Vergleichen wir einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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, waren Sie ebenfalls in der Verantwortung. (Beifall bei der SPD.) Ich meine, wenn man das eine tut, dann soll man vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit auch Manns genug sein, das zu vertreten, was man damals in der Koalition für gut und richtig gehalten hat. Alles andere ist keine ehrliche Politik. (Beifall bei der SPD. — Abg. Sander meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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was gerade im Rahmen der derzeitigen großen Sorgen der Begriff Kosteninflation bedeutet. Die Kostenfaktoren haben sich eben etwas stärker entwickelt, als andere Elemente sich entwickeln konnten. Dies nur als ein kleiner Hinweis auf ein Thema, das jetzt nicht in dem vielleicht notwendigen großen Umfang zur Debatte steht. Ich darf Sie bitten, darauf zu vertrauen, daß wir einen vernünftigen Kompromiß schließen werden, einen Kompromiß, der auch in der Dänen-Frage keine entscheidenden Gefahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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Konfliktsituation entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. In diesem Falle ist die Bundesregierung einem Antrag beigetreten, den ich als Vorsitzender der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft - gestellt hatte. Die Bundesregierung hat in einem zweiten Votum vom Oktober 1966, das vom Finanzausschuß erbeten worden war, klar gesagt, daß das Petitum der Antragsteller Dr. Schmidt und Genossen — Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft — sachlich gerechtfertigt und geboten sei. Sie hatte nämlich in einer Reihe von Betrieben durch Betriebsprüfer betriebswirtschaftliche Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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FDP) : Herr Präsident, meine Herren und Damen! Der sehr instruktive und weitreichende Bericht der Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer und die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt haben das Problem sehr deutlich gekennzeichnet als ein Problem, das in dem Spannungsverhältnis zwischen den Gesetzen des Marktes einerseits, den gesundheitspolitischen Forderungen und der Forderung nach einer sparsamen Finanzgebarung andererseits liegt. Hier gibt es zweifelsohne ein Spannungsverhältnis, das in der Vergangenheit nicht so deutlich war, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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Problem sehr deutlich gekennzeichnet als ein Problem, das in dem Spannungsverhältnis zwischen den Gesetzen des Marktes einerseits, den gesundheitspolitischen Forderungen und der Forderung nach einer sparsamen Finanzgebarung andererseits liegt. Hier gibt es zweifelsohne ein Spannungsverhältnis, das in der Vergangenheit nicht so deutlich war, weil die Unterstützung der „Altöler" durch eine Steuerermäßigung erfolgt ist und bekanntlich Steuerermäßigungen nicht so auffällig sind wie direkte Subventionen. Nach den Bestimmungen der EWG mußte die Steuerermäßigung beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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die Länder ihre Kompetenz in dieser Frage erstritten. Sie haben es ausdrücklich erstritten, hier habe der Bund keine Zuständigkeit, hier dürfe er nicht tätig werden. Ich glaube, das ist ein sehr gewichtiges Wort, das wir nicht ohne weiteres ignorieren können, und in der Tat haben eine ganze Reihe von Ländern, u. a. auch mein engeres Vaterland Nordrhein-Westfalen, in dieser Zuständigkeit eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um den schädlichen Wirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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einen Ansatz vorzusehen. Es war nicht nur so, daß ein Ansatz fehlte, nicht einmal ein Leertitel war enthalten! Wir mußten also damals im Haushaltsausschuß sagen: Es ist keine Deckung vorhanden. Das Argument, das im Zuge der Diskussionen auch verwandt worden ist, diese Beihilfe sei schon durch die Tatsache gedeckt, daß die Hersteller von Zweitraffinaten eine Mineralölsteuer wie alle anderen Produzenten in diesem Bereich bezahlen, trifft ja nicht zu. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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ausnutzen, daß sie weisungsgebunden sind und Taxen dafür entwickeln, wie die verschiedenen Verstöße belegt werden sollen. Warum diese sogenannte Polizeilösung? Verehrte Damen und Herren, jede andere Behörde würde ja wieder dasselbe Duplum schaffen, das wir heute haben, nämlich daß die Polizei Vorschläge machen muß für eine Ahndung — jetzt an das Gericht — und daß eine andere Behörde über die Festsetzung entscheidet. Wählen wir an Stelle der Polizei eine andere Behörde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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. Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist schon seit Jahren der Ruf nach einer Reform des Verkehrsstrafrechts laut geworden, das ja der eigentliche Kernpunkt dieser neuen Vorlage, die wir heute vor uns haben, ist. Schon seit Jahren wird die Forderung nach einem Verfahren erhoben, das einfacher, schneller und wirksamer ist, das den Besonderheiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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geworden, das ja der eigentliche Kernpunkt dieser neuen Vorlage, die wir heute vor uns haben, ist. Schon seit Jahren wird die Forderung nach einem Verfahren erhoben, das einfacher, schneller und wirksamer ist, das den Besonderheiten der Verkehrszuwiderhandlung, ihrer Massenhaftigkeit und den verkehrserzieherischen Notwendigkeiten besser angepaßt ist als das bisherige Kriminalverfahren. Es ist verständlich, daß die Forderung nach einer Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts um so dringlicher wurde, je stärker die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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, die so wohl den Verwaltungsbehörden wie auch den Richtern die Möglichkeit gibt, immer mit Rücksicht und im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters zu ahnden. Ich denke etwa auch an das „kleine Fahrverbot", das der Goslarer Verkehrsgerichtstag in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Das Ziel, das mit dieser Gesetzesvorlage erreicht werden soll, ist doch, erzieherischen Einfluß auf die Verkehrsteilnehmer zu gewinnen. Aus diesem Grunde muß eine schnelle und praktikable
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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immer mit Rücksicht und im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters zu ahnden. Ich denke etwa auch an das „kleine Fahrverbot", das der Goslarer Verkehrsgerichtstag in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Das Ziel, das mit dieser Gesetzesvorlage erreicht werden soll, ist doch, erzieherischen Einfluß auf die Verkehrsteilnehmer zu gewinnen. Aus diesem Grunde muß eine schnelle und praktikable Handhabe geschaffen werden; um Verkehrsverstöße wirksam und nachhaltig zu ahnden. Allein auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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? Selbstverständlich kann man auch diesen Einwand nicht ohne weiteres abtun. Die zuständigen Ausschüsse müssen sich auch mit diesem Einwand eingehend beschäftigen. Aber grundsätzlich muß angeführt werden, daß das bisherige System der sogenannten gebührenpflichtigen Verwarnung, das dem Polizeibeamten die Erteilung einer solchen Verwarnung bis zur Höhe von 5 DM ermöglicht, bisher gut funktioniert hat. Wir haben Zahlen, die uns beweisen, daß sage und schreibe rund 7 Millionen gebührenpflichtige Verwarnungen jährlich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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, weil er meint, daß sein kleinerer Verstoß angemessen geahndet ist, einer solchen Handhabung zustimmt, dann ist er beim besten Willen nicht benachteiligt. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch eines ganz kurz erwähnen, das mir bei der Vorbereitung zu meinen heutigen Bemerkungen aufgefallen ist. Wir reden so viel von Entkriminalisierung im Straßenverkehrsrecht, und wir sollten den Weg dieser Entkriminalisierung auch mutig weitergehen. In der „Bonner Rundschau" von gestern sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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dieses Gesetz seine ganz große Bedeutung nicht nur für das Verkehrsstrafrecht hat, sondern auch für sehr viele andere Gesetze, vor allem auch Verwaltungsgesetze, Kartellgesetze, Gesetze des Wirtschaftsrechts, des Lebensmittelrechts usw. In dem Einführungsgesetz, das heute mitbehandelt wird, sind nicht weniger als 160 Gesetze aufgeführt, in die dieses Ordnungswidrigkeitengesetz eingreift. Wenn von der Entkriminalisierung im Zusammenhang mit idem Verkehrsstrafrecht gesprochen wurde, dann gilt dieser Begriff der Entkriminalisierung genauso für unsere Verwaltungsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]
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gar nicht so skeptisch gegenüberstehe. Ich erwähne das folgende auch nicht deshalb, weil ich aus Stuttgart bin. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde auf ein Stuttgarter Beispiel hingewiesen. Wir haben in Stuttgart ein Schnellverfahren, das eine Aburteilung innerhalb von zehn Tagen bis vier Wochen durch eine gute Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht ermöglicht. Das ist aber nur dadurch möglich, daß sich dort unsere Richter und auch die Ermittlungsbehörden von dem Zwang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1967 () [PBT/W05/00092]