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zwei Punkten den Rücken stärken. Die Behandlung der Großen, Anfrage vom 29. Juni zur Rüstungsbegrenzung und zur Sicherung des Friedens weist nach den beiden vorgestern und vorige Woche behandelten innenpolitischen Themen auf ein drittes Thema hin, das die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Monaten immer stärker bewegt, nämlich auf die Stagnation unserer Außenpolitik und auf die Ungewißheit über die Zukunft unserer Sicherheitspolitik. Bundesaußenminister Schröder hat am 20. Mai 1966 vor dem evangelischen Arbeitskreis seiner Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Fucks überhaupt nichts. Die Konkurrenz mit China um den Einfluß in Vietnam und damit in Südostasien kann — entgegen Moskaus eigenen Wünschen — Moskau zu einem stärkeren Engagement in Vietnam zwingen. Dieses stärkere Engagement in Vietnam, das schon aus geographischen Gründen für die Sowjets nicht an Ort und Stelle vollzogen werden kann, kann dann sogar die Moskauer Führung zu dem Ausweg führen, an anderer Stelle eine neue Spannungsfront zur Entlastung zu errichten. Deswegen sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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USA in einem atomaren Konflikt zu engagieren. Im Gegenteil! Mit dem sehr richtigen Argument, daß ohne Aussöhnung und ohne Einvernehmen mit unseren östlichen Nachbarn eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich sein wird, mit diesem Argument, das sicherlich richtig ist, wird Washington einen zunehmenden Druck und eine zunehmende Ermunterung auf uns ausüben, die innereuropäische Entspannung für eine Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu nutzen. Und wenn wir hier in Bonn aus unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Positionen führt dazu, daß wir letzten Endes ohne Karten in der Hand am Tisch sitzen werden. Einer der „Türöffner" für eine Institutionalisierung gemeinsamer strategischer Planung im Westen ist die Forderung nach einem deutschen Veto-Recht, das mit dem Existenzinteresse des deutschen Volkes begründet ist. Ich brauche die Forderung in den Einzelheiten nicht noch einmal näher zu definieren; das Haus ist damit vertraut. Die Forderung auf ein deutsches Veto-Recht ist auch moralisch überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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so bleiben, solange es bei der Bundesrepublik bleibt. Das Verlangen, die Sicherheitschancen der Bundesrepublik auf 100 % zu steigern, muß die Wiedervereinigungschancen auf null Prozent sinken lassen. Es ist eben ein schwieriges Balancekunststück, das vollbracht werden muß, die Sicherheitschancen nicht allzusehr einzuschränken — aber vielleicht muß man auch ein Risiko eingehen — und die Wiedervereinigungschancen auf der anderen Seite doch nicht unten bei Null zu halten, sondern zu heben. Die Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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müsse hundertprozentige Sicherheit haben. Die gibt es auf dieser Erde nicht. Die gibt es auch nicht für Amerika. Das Entscheidende ist, daß wir immer das Gleichgewicht der militärischen und der sonstigen Machtkräfte aufrechterhalten müssen, das uns das menschenmögliche Maß an Sicherheit gewährt. Mit anderen Worten, wenn wir aus Sicherheitsgründen das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten müssen, aber aus Gründen der Deutschlandpolitik versuchen müssen, die Spannung herunterzubringen und die Entspannung zu fördern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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, heute in eine umfassende außenpolitische Debatte einzutreten, falls sich das nicht aus ganz anderen Umständen heraus doch noch ergeben sollte, sondern sie möchte sich auf die Beantwortung dieser zwölf Fragen beschränken. Ihr Motiv dafür, das heute zu tun, ist, daß sie es für ganz nützlich hält, auch vor der Amerikareise des Herrn Bundeskanzlers gerade dieses spezielle Thema ein bißchen stärker in das Bewußtsein der deutschen und internationalen Öffentlichkeit zu heben. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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, auf die es ankommt, zu verschieden. Aber es gibt Gruppen von Ländern, deren sicherheitspolitische Situation weit genug übereinstimmt, um ein gruppenweises Vorgehen möglich zu machen und zu rechtfertigen. Das Prinzip gruppenweisen Vorgehens, das ebenfalls unserem Vorschlag in der Friedensnote zugrundeliegt, würde es erlauben, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen nicht nuklear gerüsteten Staaten in stärkerem Maße zu berücksichtigen, als es in einem undifferenzierten, universellen Vertrag möglich wäre. Dabei könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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bestimmte Art der Regelung bemüht sich die Genfer Abrüstungskonferenz seit über vier Jahren. Die Bundesregierung bedauert, daß es der Konferenz trotz vieler wertvoller Beiträge einzelner Teilnehmer bisher nicht möglich gewesen ist, ein Übereinkommen zu erzielen, das den Wünschen der Regierungen entspräche. Die Aussichten für eine Regelung, die allgemeine internationale Zustimmung fände, können gegenwärtig kaum günstig beurteilt werden. Die Bundesregierung ist nicht bereit, einer auch ihr unerwünschten weiteren Entwicklung untätig zuzusehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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in einem gewissen Umfange — wie wir mit Befriedigung feststellen — auch versachlicht, daß die Bundesregierung folgendes zu erklären vermag: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich an einer Regelung zu beteiligen, die darauf abgestellt wäre, das in der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich verbürgte Recht auf kollektive Selbstverteidigung im nuklearen Bereich zu beeinträchtigen. Sie wünscht nicht, daß die rechtmäßig gegebenen Möglichkeiten, die kollektive Sicherheit des westlichen Bündnisses befriedigend zu organisieren, um eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Atomwaffenmächte sollten übereinkommen, keine Atomwaffen in die nationale Kontrolle anderer Länder zu geben, so haben wir uns dabei auch von der Erwägung leiten lassen, daß mit einem solchen Übereinkommen ein Verhalten der Atomwaffenmächte sichtbar würde, das im weiteren Verlauf von großer Bedeutung sein könnte. Dadurch könnte nämlich ein erster Schritt auf 'dem Wege zur nuklearen Abrüstung der Staaten vorbereitet werden, die allein über Atomwaffen verfügen und damit eine besondere Verantwortung tragen. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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, insbesondere zivile Atommächte, erheben immer eindringlicher die Forderung, die Atomwaffenmächte sollten auch ihrerseits der Vermehrung der Atomwaffen auf der Welt entgegenwirken. Niemand, meine Damen und Herren, hat hieran größeres Interesse als Deutschland, das der atomaren Bedrohung aus dem Osten im besonderen Maße ausgesetzt ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine Übereinkunft der Atomwaffenmächte auf einem Gebiet, wo die Übereinstimmung in der nationalen Politik auch ein entsprechendes internationales
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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entsprechendes internationales Übereinkommen ermöglicht, würde zugleich als ein erster Schritt auf dem Wege zur Erfüllung dieser Forderungen angesehen werden können. Die Frage 4 lautet: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über das von ihr vorgeschlagene Abkommen, das das Ziel hat, die Zahl der Atomwaffen in Europa 'schrittweise zu verringern? Die Antwort lautet: Die Stationierung atomarer Waffen im freien Teil Europas ist kein Selbstzweck, sondern nach Art und Dichte erforderlich, um angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Der Vorschlag an die osteuropäischen Staaten, mit der Bundesrepublik Deutschland militärische Beobachter für Manöver der Streitkräfte auszutauschen, gehört in den Rahmen der auf Sicherung des Friedens gerichteten Politik der Bundesregierung. Diese Maßnahme wäre nämlich geeignet, das im Osten bestehende und propagandistisch wachgehaltene Mißtrauen gegenüber den deutschen Streitkräften abzubauen, einem unbegründeten Gefühl der Bedrohung entgegenzuwirken, der Entspannung zu dienen und damit den Boden für die Lösung der Deutschlandfrage zu verbessern. Das mit unserer Friedensnote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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daß in dem Wechselspiel der Meinungen und praktischer Politik unser Standpunkt mit dem ihm gebührenden Gewicht zur Geltung kommt. Diesem Ziel glaubt die Bundesregierung mit ihrer Note vom 25. März 1966 gedient zu haben. Das Echo, das unsere Note in der nichtkommunistischen Weltöffentlichkeit fand, war ungewöhnlich zustimmend. Dafür zeugen die Antwortnoten, die wir aus der nichtkommunistischen Welt erhalten haben. Aber wir hatten — ich sage das noch einmal —, abgesehen von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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einer gerechten Friedensordnung in Europa befriedigt werden können. Wesentlicher Bestandteil einer solchen gerechten Friedensordnung ist die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in einem freiheitlich-demokratischen Staat. Von dieser Überzeugung getragen hat die Bundesregierung das bereits erläuterte Abkommen vorgeschlagen, das eine stufenweise Verringerung der Atomwaffen bei gleichzeitigen Fortschritten in der Deutschlandfrage zum Ziel hat. Auch mit weiteren Initiativen zur Rüstungsbegrenzung wird die Bundesregierung eine dauerhafte Sicherung des Friedens verbinden und ihre wohlbegründete Deutschlandpolitik beharrlich fortführen. Sie ist davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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des Kollegen Schmidt als Einleitung zu dem eigentlichen Thema des heutigen Tages von Wichtigkeit sind, gestatten Sie mir einige Bemerkungen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß das atomare Patt, das entstanden ist, das entscheidende Merkmal der heutigen Weltkonstellation ist. Aus ihm haben sich fundamentale Änderungen der Strategie und damit auch für das Problem der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas ergeben. Dieses Patt hat auch Konsequenzen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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gefährdeten Lage, in der sie sich im Rahmen des West-Ost-Konfliktes befindet, daran interessiert und hat mit Fug und Recht darauf hingewiesen, daß das Recht der kollektiven Selbstverteidigung gegen nukleare Drohungen ein vitales Recht ist, auf das sie nicht verzichten kann und das als selbstverständliches Recht auch in der Charta der Vereinten Nationen seine Verankerung gefunden hat. Gegen dieses Recht der kollektiven Selbstverteidigung, ausgeübt im Rahmen einer regionalen Allianz, d. h. hier der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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erstrecken müßte, daß es das Kräfteverhältnis in Europa wahren, eine wirkliche- Kontrolle vorsehen und mit entscheidenden Fortschritten bei der Lösung des politischen Problems in Mitteleuropa verbunden .sein müßte. Bei einem regionalen Abkommen dieser Art, das auf Europa beschränkt ist und das den Rüstungsstand auf dem europäischen Kontinent selbst unmittelbar zum Gegenstand hat, müssen wir auch die deutsche Frage ins Spiel bringen. Unter welchen Umständen sollte das sonst geschehen? Die Sicherheit in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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, 'daß es keine 'Gewaltanwendung bei der Verfolgung unserer Ziele der Wiedervereinigung gibt. In der 'Sache gibt es Ida ja gar keine Differenz. Ich wende mich nur dagegen, 'daß Sie glauben, das könne mit rhetorischen Erklärungen gemacht werden, und dann auch noch an die Adresse bestimmter osteuropäischer Staaten — dann fließt es allmählich in die sogenannte Ostpolitik ein —, daß Sie dort zu erkennen geben wollen: Mit euch wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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euch wohl, aber nicht mit denen in Ostberlin. Ich sage Ihnen nur — mehr sage ich dazu heute nicht —, das alles ist verfehlt, (Beifall bei der SPD) das alles ist wirkungslos, das alles wirkt nur stimulierend auf das, was jene Regierungen in dem anderen Teil des geteilten Europas bei allen ihren nationalen Bestrebungen auf einen gewissen Raum von Selbständigkeit kommunistisch verbindet. Wenn Sie etwas erreichen wollen, machen Sie etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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wir der Regierung helfen wollen und weil wir ein Parlament haben und nicht einen Arbeitskreis, wo man Parolen ausgibt. (Beifall bei der SPD.) Sie werden dieses Land noch unglücklich machen mit diesem Bild, das Sie von diesem Land draußen bieten. (Abg. Majonica: Sie stellen doch detaillierte Fragen und wollen detaillierte Antworten von der Regierung, ehe sie läuft!) -- Leider haben wir keine bekommen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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davon ausgehen müssen, daß der amerikanische Präsident Johnson in einer Rede, die von meinem Vorredner in einem anderen Zusammenhang apostrophiert worden ist, erklärt hat, er wolle nach jedem nur möglichen Gebiet der Übereinkunft suchen, das — gleichgültig, wie geringfügig oder wie langsam — die Aussicht auf Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vergrößern könnte. Am Nutzen einer solchen Zusammenarbeit würde die ganze Welt teilhaben, meint der Präsident. Davon müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Paktsysteme aus zu 'führen. Im übrigen würden wir dabei die Erfahrung machen, daß in einem solchen Fall das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempe bestimmt, d. h. nur das Maß an Fortschritten möglich ist, das von den zurückhaltendsten Partnern in beiden Bereichen gewünscht wird. Wir sehen aber die Möglichkeiten deutscher Ostpolitik gerade darin, mit denjenigen Ländern in Osteuropa zu beginnen, die sich den neuen Entwicklungen gegenüber am aufgeschlossensten verhalten. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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an eine große Zahl von Staaten zu schicken, um auf diese Weise — so drückte er sich aus — die Handlungsfreiheit der Bundesregierung zu erweitern. Gewiß, man sollte über diesen Vorschlag nachdenken. Das Nachdenken, das ich bis zu diesem Zeitpunkt hier vollzogen habe, führt mich zu folgendem Ergebnis: Ich glaube, wenn man tatsächlich der Ansicht wäre, durch eine solche generelle Erklärung Handlungsfreiheit auf diesem Felde schaffen oder erweitern zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]