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werden soll? Es gibt solche, die dies sagen, auch hier bei uns in Deutschland. Und es gibt viele, die so denken. Meine Meinung ist anders. Ein Deutschland, ja ein Europa, das sich mit dem Status quo der Teilung abfinden wollte, hätte sich selbst preisgegeben. Das ist nicht Theorie, das ist auch nicht blutleere theoretische Moral, das ist Wirklichkeit. Die Folge solcher Politik wäre nicht Entspannung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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— Wort. Herr Kissinger, ein angesehener amerikanischer Denker, ein guter Freund der NATO und der deutsch-amerikanischen Allianz, hat letzthin den beherzigenswerten Satz geschrieben: Was in der Außenpolitik nicht als neuer Anfang genützt wird, das erweist sich schnell als der Beginn des Niedergangs. Mir scheint, daß dieser Satz uneingeschränkt und mit geradezu gebieterischer Eindringlichkeit für unsere Stellungnahme zur NATO und zur politischen Einigung Europas gilt. Es wäre ungenügend, ja, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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von den Vereinigten Staaten gegenwärtig nicht erwartet werden könne, die Sowjetunion mit deutschen Fragen zu bedrängen. Deshalb, vor allem deshalb, aber auch aus einer Reihe von anderen Gründen, sollten wir ein Wort begrüßen, das vor geraumer Zeit einmal das Hohe Haus beschäftigt und zu kontroverser Diskussion geführt hat. Ich rede von dem Wort de Gaulles von der „Europäisierung der Deutschland-Frage". Sie, meine Damen und Herren von der Linken haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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, und wir sollten politisch klugen Gebrauch — Gebrauch sage ich — von den stetig wachsenden Handelsbeziehungen zwischen uns und diesen Ländern machen. Auf diese Weise können wir hoffen, ein Kapital des „Goodwill" einzusammeln, das eines Tages zu Buche schlagen wird. Herr Kollege Helmut Schmidt, Sie haben heute morgng nicht gerade dazen mit Blick auf Polen etwas gesagt, was nach meiner Meinuu dienlich war, einen solchen Good will in Polen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Nun, ich möchte in diesem Zusammenhang nicht die Frage untersuchen, wer heute allzu „zackig" hier gesprochen hat. Ich will Ihnen, Herr Kollege Helmut Schmidt, nur dies antworten: Ist dieses Wort, das Sie hier so in die Welt gesetzt haben, die rechte Antwort auf die Tatsache, daß sich die Bischöfe Polens ,durch eine öffentliche Erklärung, daß sie die Versöhnung mit den Deutschen wünschen, schwere Sorgen aufgeladen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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osteuropäischen Ländern gelungen, unseren Handel stetig auf ein beträchtliches Maß auszuweiten, auf andere und vielleicht wirksamere Weise kulturell und menschlich als Volk präsent zu werden? Und vor allem: Welcher Vorteil entspricht denn dem Risiko, das eingegangen werden müßte? Als der Kanzler Adenauer den diplomatischen Kontakt mit Moskau herstellte, war damit die Rückkehr vieler tausend deutscher Gefangener verbunden. In Rumänien warten heute seit langen Jahren noch immer Tausende von Deutschen auf die Ausreisegenehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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genau die Punkte sind, die auch in Washington auf dem Verhandlungskalender stehen sollten und die wir brauchen, um das Maß an Sicherheit und das Maß an Einführung deutscher Interessen in die Vorstellungen des Bündnisses zu garantieren, das wir brauchen, um die Sicherheit dieses Landes zu garantieren. Meine Damen und Herren, ich muß hier noch ein Wort zu einer Frage sagen, die in Washington im Vordergrund stehen wird und die leider in der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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verstanden. (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Warum sagen Sie dann das Gegenteil?) Ich will Sie ja nicht fehlinterpretieren, im Gegenteil. Aber Sie haben der Regierung gegenüber von dem Handeln abgeraten, das sie sich vornimmt und wo .sie gerade dabei ist, wo Herr Schröder gesagt hat, darüber möchte er sich im Augenblick nicht sehr verbreiten. Davon haben Sie abgeraten; das war für jedermann, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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so klingen könnte ich rede im Konjunktiv, im Conditionalis, Herr Moersch; ich sehe Sie da sitzen — — (Abg. Moersch: Das war richtig!) — Ich lasse Ihnen in Zukunft immer frei, das zu entscheiden; das ist dann Ihr Beitrag. — Nein insofern, als es so klingen könnte, als ob man bei der Deutschlandpolitik nicht die sicherlich außerhalb Europas plazierten Vereinigten Staaten von Amerika mit allergrößtem Gewicht dabei auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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Sie haben aber auch die rumänische Position mit involviert, lieber Herr von Guttenberg. Auch das nehme ich Ihnen nicht übel, aber ich bin der Meinung: wenn wir dem Deutschen Bundestag das Gewicht geben wollen, das er in der öffentlichen Meinung Deutschlands braucht, dann muß man hier aussprechen können, wie man über die Dinge denkt, dann darf man, als Abgeordneter jedenfalls, nicht allzuviel hinter dem Berg halten. Das in bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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des Ostblocks — das sagte ich schon heute morgen —, wo Religion in den breitesten Massen des Volkes noch eigenständig, urständig da ist, wo die Kirche eine große Rolle spielt. Polen ist ein Land, das man mit einer Ellipse vergleichen kann: in dem einen Brennpunkt steht der Kardinal, in dem anderen Brennpunkt steht der Parteichef. Der Kardinal hat das polnische Volk aufgerufen, um Versöhnung zu beten. Damit sind auch durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1966 () [PBT/W05/00059]
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angewiesen. Diese erfolgt in den einzelnen Zentren und Instituten auf der Basis der modernen Verfahren. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner. Hübner (SPD) : Herr Minister, das Programm, das Sie eben dargestellt haben, scheint mir geradezu danach zu rufen, eine gewisse Konzentration, mindestens in der Zusammenfassung der Ergebnisse, anzuzielen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Inwieweit eine Konzentration notwendig und zweckmäßig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1967 () [PBT/W05/00130]
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vollen Erfolg mit unseren Versuchsreaktoren und den Leistungsreaktoren des Kernforschungszentrums Karlsruhe, wo es heute keine Auseinandersetzungen mehr mit (den unmittelbar benachbarten Gemeinden gibt. Wir haben z. B. in Gundremmingen ein erstes großes kommerziell arbeitendes Kraftwerk, das noch vom Bund gefördert wurde. Wir haben (in Obrigheim und Lingen große Kernkraftwerke ,die kurz vor der Inbetriebnahme stehen. Diese Beispiele allein aus dem deutschen Bereich zeigen deutlich, daß wir idiese Probleme wissenschaftlich, technisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1967 () [PBT/W05/00130]
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Also, Herr Abgeordneter Moersch, kommen Sie mit Ihrer Zusatzfrage! Moersch (FDP) : Herr Minister, können Sie bestätigen, daß ein Kernkraftwerk wesentlich weniger gesundheitliche Gefahren mit sich bringt als etwa ein Kraftwerk, das mit Kohle oder mit Ö1 befeuert wird? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Ich kann es bestätigen, Herr Abgeordneter Moersch. Ich kann Ihnen hier ein ganz drastisches Beispiel nennen. Die amerikanische Atomenergiebehörde hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1967 () [PBT/W05/00130]
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, Herr Abgeordneter Moersch. Ich kann Ihnen hier ein ganz drastisches Beispiel nennen. Die amerikanische Atomenergiebehörde hat, um die Unschädlichkeit von Kernkraftwerken ein für allemal unter Beweis zu stellen, vor kurzem ein Kernkraftwerk, ,das mehrere Jahre in Betrieb war und das stillgelegt werden sollte, gesprengt. Man hat die Sprengung eines Kernkraftwerkes mit Dynamit durchgeführt, um klarzumachen, daß alle Vorstellungen, hier sei ein Herd der ständigen Gefährdung, unbegründet sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1967 () [PBT/W05/00130]
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ausdrücklich nicht, in allen Fakultäten, sondern in manchen Fakultäten — in einer mehr hierarchischen Struktur noch nicht das Maß an selbständiger wissenschaftlicher Arbeitsmöglichkeit haben — vielleicht auch nicht das Maß an Mitwirkung in den Fakultäten —, das ihnen in Amerika bei vergleichbaren Fähigkeiten gewährt wird. Dieser Punkt ist ebenso wichtig wie die hier oft erörterte Frage der Besoldung und die Frage des modernen Ausbaus unserer wissenschaftlichen Einrichtungen, um den wir uns allerdings ja doch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1967 () [PBT/W05/00130]
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Besoldungsneuregelung beim Goethe-Institut unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen und damit der Unruhe wegen der Besoldungskürzungen entgegenzuwirken? Bitte, Herr Staatssekretär! Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, das für Tarifvertragsangelegenheiten federführend ist. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über die Vergütungsneuregelung beim Goethe-Institut Verhandlungen aufzunehmen. Sie vertritt die Ansicht, daß der Abschluß von besonderen Tarifverträgen oder Anschlußtarifverträgen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1967 () [PBT/W05/00130]
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. Der Eisbrecher beispielsweise, der in der Nähe des Kachlet-Stauwehrs tätig war, wäre beinahe über das Wehr hinweggetrieben worden. Das wäre für die Menschen katastrophal gewesen. Es ist nur durch äußerste Geschicklichkeit möglich gewesen, das zu überstehen. Ich möchte hier also ausdrücklich feststellen: der Einsatz und die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter des Wasser- und Schiffahrtsamts können nicht hoch genug bewertet werden. Die Männer haben ihre Pflicht voll erfüllt, wie es die Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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1967 in einem Brief an Herrn Kollegen Unertl erklärt hat, sein Haus sei der Meinung, daß die Rhein-MainDonau AG für die Folgen möglichen Hochwassers aufzukommen habe, da der Rückstau durch die Errichtung des Kachlett-Werkes entstehe, das ja vorwiegend oder ausschließlich der Gewinnung von Elektrizität für die Rhein-Main-Donau AG diene? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich beantworte die gestellten Fragen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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zu schaffen. Ich glaube, daß es nicht nur eine Rechtspflicht — ich habe mich aber von Schadensersatzansprüchen distanziert —, sondern auch eine sittliche Pflicht ist, im Rahmen dessen, was. der Billigkeit entspricht, das zu tun, was geschehen muß. Vizepräsident Scheel: Dann kommen wir jetzt zur Frage 4 des Abgeordneten Ertl: Trifft es zu, daß Hochwasserschäden in Vilshofen (Niederbayern) hätten vermieden werden können, wenn der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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sachverständig — darüber belehrt worden, daß in einer solchen Situation, wie sie hier bestand, Sprengungen keine Aussicht auf Herbeiführung einer solchen Wirkung haben, wie Sie sie wünschten. Ich bitte, dieses technisch-sachverständige Urteil, das sich hier nur referierend wiedergebe, so hinzunehmen, wie ich es sage. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl. Ertl (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich, auf Ihre vorige Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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, Herr Staatssekretär, daß es vor kurzem eine Diskussion darüber gab, ob studentische Organisationen überwacht werden sollten, wobei von staatlichen Dienststellen, zwar nicht des Bundes, aber eines Landes, die Ansicht vertreten wurde, das müßte geschehen, weil potentiellerweise diese Organisation strafrechtliche Tatbestände verwirklichen könnte? Ist es dann nicht mindestens so angebracht, auch ausländische Geheimdienste zu überwachen — ich sage: zu überwachen, nicht: gegen sie einzuschreiten —, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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Bundesrepublik Deutschland mit Dienstpässen auf Sichtvermerke? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Korea ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Inhaber amtlicher Pässe abgeschlossen, das am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist. Vizepräsident Scheel: Herr Kollege Schultz, eine Zusatzfrage. Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) : Herr Staatssekretär, wären nach diesem Abkommen auch Angehörige deutscher Abwehrdienste berechtigt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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doch ist sie der Auffassung, daß der Bundespost wegen der Bedeutung des Nachrichtenwesens für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft auch in diesem Punkt geholfen werden muß. Vor allem soll das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital, das sich in den Jahren 1950 bis 1965 erheblich verschlechtert hatte, wieder verbessert werden. Der Eigenkapitalanteil betrug 1965 nur noch 13,8 v. H. gegenüber 75 v. H. im Jahre 1950. Nun kann man natürlich einwenden, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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von Wirtschaft, Handel, Banken und Behörden nach rascher Datenübermittlung und nach Informationsaustausch Rechnung tragen. Mit Nachdruck arbeitet die Deutsche Bundespost auch an der Verbesserung der Versorgung schwer erreichbarer Fernsehteilnehmer und an der Einführung des Farbfernsehens, das der Öffentlichkeit voraussichtlich im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird. Im Weltverkehr gewinnen die Nachrichtensatelliten zunehmend an Bedeutung. Mit der Erdefunkstelle Raisting beteiligt sich auch die Bundespost an dieser modernsten Übertragungstechnik. Sie ist Mitglied eines aus zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]