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Verfügung stehen wird. Im Weltverkehr gewinnen die Nachrichtensatelliten zunehmend an Bedeutung. Mit der Erdefunkstelle Raisting beteiligt sich auch die Bundespost an dieser modernsten Übertragungstechnik. Sie ist Mitglied eines aus zur Zeit 49 Ländern bestehenden Konsortiums, das als Vorläufer einer weltweiten Fernmeldesatelliten-Organisation anzusehen ist. Schließlich hält die Forschung ein weiteres, außerordentlich leistungsfähiges Übertragungsverfahren bereit, das unter dem Namen „Laser" bekanntgeworden ist. Der Laser-Strahl ermöglicht es uns, eine ungewöhnlich hohe Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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Bundespost an dieser modernsten Übertragungstechnik. Sie ist Mitglied eines aus zur Zeit 49 Ländern bestehenden Konsortiums, das als Vorläufer einer weltweiten Fernmeldesatelliten-Organisation anzusehen ist. Schließlich hält die Forschung ein weiteres, außerordentlich leistungsfähiges Übertragungsverfahren bereit, das unter dem Namen „Laser" bekanntgeworden ist. Der Laser-Strahl ermöglicht es uns, eine ungewöhnlich hohe Zahl von Nachrichteninformationen aller Art zu übertragen. Seine Auswirkungen auf Technik und Wirtschaft sind noch gar nicht abzusehen. Wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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angelegt worden ist und die sie gehindert hat, sich finanzpolitisch in einer anderen Form zu entwickeln. Für die notwendigen Maßnahmen, die sich sowohl aus der Erkenntnis des Verwaltungsrats als auch aus den Erkenntnissen des Gutachtens, das Sie selber angefordert haben, ergeben, müssen in einem neuen Postverwaltungsgesetz die Grundlagen gelegt werden. Meine Damen und Herren, ich höre immer wieder: Warum macht ihr das erst jetzt? Ihr habt doch Riesenversäumnisse begangen!
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, mag phantastisch klingen, meine Damen und Herren. Aber nach dem, was ich hier so sehe, kann man, glaube ich, nicht nur die öffentliche Hand — ich meine die Bundesregierung — auffordern, das Ihre zu tun, sondern auch die Tarifpartner müßten durch ein freiwilliges Übereinkommen eine Lösung finden. Es ist nämlich heute schon als Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit, auch in weiteste Kreise der Arbeitnehmer eingegangen, daß ein gewisser
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sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt hat, hier eine Debatte über die Deutsche Bundespost zu führen, war der Anlaß dazu die Vorlage des Sachverständigengutachtens über die Post. Ich bin der Meinung, daß dieses Verlangen der sozialdemokratischen Opposition, das ja nicht sofort auf das Verständnis aller im Ältestenrat gestoßen ist, schon zweierlei bewirkt hat: einmal die verhältnismäßig rasche Vorlage der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten und zum anderen die Beratung im Bundeskabinett über notwendige Sanierungsmaßnahmen. Man
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politischen Lasten und die Frage in der Diskussion, ob es denn sinnvoll sei, im Gesetz ohne Bezug auf das Jahresergebnis eine 6 2/3-Abgabe an den Bundeshaushalt festzulegen. Das ist eine Vorschrift aus dem früheren Gesetz, das in der damaligen Situation, bei den damaligen Möglichkeiten der Reichspost sinnvoll war, weil eben die Reichspost zumindest zu Beginn damit rechnen konnte, über Jahre hinaus mit Gewinn arbeiten zu können. Diese Situation war nach 1945 nicht
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setzt. Aber, meine Damen und Herren, was die politische Würdigung des Vorgangs angeht, können Sie von der Opposition nicht verlangen, daß sie sich so einstellt, als ob alles politische Verhalten der Regierung, das zu dieser Situation geführt hat, nun mit einem Schlußstrich abgeschlossen wäre, und daß sie sagt: „Na gut, müssen wir halt auch zu dieser Gebührenerhöhung in diesem Umfang, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Kurzfristigkeit
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der eingangs von mir genannten wenigen Zahlen versuchen, das, was die Bundespost eingeleitet hat, was die Bundesregierung beschlossen hat, in einer Vorausschaurechnung zu erfassen und darzustellen, was notwendig wäre, um das Ziel, das die Kommission gesetzt hat, erreichen zu können. Meine Damen und Herren, es geht mir darum, deutlich zu machen, daß alle Bemühungen der Bundespost und alle unsere Bemühungen für die Bundespost eingebettet sind in die gesamte
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bewußt auf die drei wesentlichsten Punkte beschränkt, die für die finanzielle Sanierung der Deutschen Bundespost von Bedeutung sind. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß auch das Postverwaltungsgesetz vom 24, Juli 1953, das vielleicht schon im Jahre 1953 der damals voraussehbaren Entwicklung des deutschen Post- und Fernmeldewesens nicht ganz entsprach, heute naturgemäß stark reformbedürftig ist. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich deshalb die Bundesregierung bitten, dem Bundestag baldigst den
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hundert Millionen Zuschauern gesehen werden konnte und bei der verschiedene Gesprächspartner in Europa und in Amerika zu gleicher Zeit miteinander diskutierten, verdeutlicht den hohen Rang unseres Nachrichtenwesens. Lassen Sie mich noch kurz auf mein Zeitungsinterview eingehen, das von meinem Vorredner, Herrn Gscheidle, sinngemäß völlig richtig wiedergegeben worden ist. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich jetzt vielleicht einmal die Stelle, die gemeint war, wörtlich zitieren. Vor vier Wochen habe ich dort
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) Meine Damen und Herren, natürlich muß jeder Redner damit beginnen, daß er anerkennt, daß die Sachverständigen gute Arbeit geleistet haben. Das muß ich ebenfalls tun. Es ist mir auch ein wirkliches Bedürfnis, das zu tun; denn ich habe das Gutachten genau gelesen und bin zu der Überzeugung gekommen, daß es mit großer Sachkunde, mit ebenso großer Gewissenhaftigkeit und mit großer Gründlichkeit angefertigt ist, so daß in der Tat der
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, wie Sie vor allem dann erkennen, wenn Sie die prekäre Lage des Bundeshaushalts gerade in den Jahren 1967 und 1968 'betrachten. Ich meine, ich als Nichtmitglied 'des Postverwaltungsrates könnte berufen sein, Ihnen das doch auch einmal zu sagen. Stellen Sie sich einmal vor, daß gerade in den so schwierigen Jahren wie 1966, 1967 und 1968 der Bundeshaushalt auf Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 400 Millionen DM, auf die
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hat, verzichtet und jährliche Leistungen übernimmt, die zunächst 20 Millionen bis 50 Millionen DM betragen, und später dazu Jahresleistungen von 100 Millionen DM übernimmt! Ich will damit nicht sagen, daß es unrichtig wäre, das zu tun. Es ist im Interesse der Post richtig, hier Fortschritte zu erzielen. Aber ich lege doch Wert darauf, daß Sie eben auch sehen, daß der Bund viel zur Entlastung der Post tut. Vizepräsident
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auf etwas verweisen, was früher hätte geschehen sollen, oder 'behaupten, jetzt müsse es aufgeschoben werden. Sie sagten z. B. vorhin, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, die Gebühren zu erhöhen, das liege nicht im Interesse der Stabilität. Herr Gscheidle, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Gesunderhaltung unserer großen Verkehrsunternehmen durchaus im Interesse der Stabilität unserer Wirtstaft liegt. (Beifall bei der CDU/CSU.)
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den Gebieten, die unmittelbar lukrativ sind, so daß sich hier die Investitionsmittel rasch wieder verzinsen und tilgen. Auf den anderen Gebieten ist das etwas problematischer. Sehen Sie sich das große und technisch modernste Gebiet, das die Post hat, nämlich das Fernmeldewesen, einmal unter diesem Gesichtspunkt an. Der Selbstwähldienst ist in wirtschaftlich bedeutenden Staaten — bedeutenderen, als wir es sind — wie etwa in den USA nur zu 46 % vorhanden,
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im privaten Sektor haben. Da muß er überlegen, welchen Weg er gehen will. Aber daß der Steuerzahler dazu beiträgt, diese Zweige, den Postscheckdienst, den Postsparkassendienst und den Postüberweisungsdienst, rentabel zu machen, das scheint mir wirtschaftlich nicht vertretbar zu sein. Es wird wohl etwas schwierig sein, diese Gedanken zu verwirklichen. Aber sie müßten verwirklicht werden. Ich empfehle, die bis ins einzelne gehenden Vorschläge der Sachverständigen und die sicher
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der Abgeordnete Moersch. Moersch (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, hier zur Sache zu sprechen. Aber das Thema des Postzeitungsdienstes und seiner Umstellung, ,das schon von meinen Herren Vorrednern sehr ausführlich behandelt wurde und das auch im Gutachten angesprochen ist, hat eine so, eminent publizistische und damit auch politische Bedeutung, daß es mir richtig erscheint, daß bei diesem Abschnitt auch
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Einzelheiten der Ausführungen alter meiner Vorredner eingehen wollte. Aber Sie haben einen Satz gesagt, den ich nicht stehenlassen kann, nicht nur weil jetzt der Bundesfinanzminister mit auf der Regierungsbank sitzt, sondern weil ich glaube, das dem Verhandlungsergebnis schuldig zu sein. Herr Abgeordneter Gscheidle, angesichts der Entlastung der Bundespost — 440 Millionen DM 1966, 625 Millionen DM 1967, 750 Millionen DM 1968, — kann man doch nicht einfach sagen: „
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eine Bastion stürmen zu können. Hauptsache ist aber, daß sie fällt. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Debatte ist die Bereitschaft des ganzen Hauses hervorgeklungen, für das Unternehmen Bundespost, das für die deutsche Öffentlichkeit von Bundesminister Stücklengrößter Bedeutung ist, einzutreten und es leistungsfähig und modern zu erhalten. In diesem Sinne wollen wir auch weiterhin diese Frage von aller Parteipolitik möglichst fernhalten und nur das Ganze sehen — die
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echte Besorgnis bei der Landesregierung vorliegt? Dr. Jaeger, Bundesminister des Justiz: Wenn sich der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein an die Bundesregierung oder an mich als Ressortchef wenden wird, wird das bestimmt Anlaß sein, das von ihm übermittelte Material zu überprüfen. Aber Zeitungsmeldungen, von deren Verbürgtheit ich so wenig weiß wie Sie, sind für mich nicht Anlaß zu einer solchen Überprüfung. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.
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kreuzungsrechtliche Gesamtkostenmasse voraussichtlich eine Höhe von rund 7 Millionen DM erreichen wird. Wie Ihnen die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn Anfang März 1966 bereits mitgeteilt hat, sind die Verhandlungen.zwischen Stadt und Bahn nunmehr in ein Stadium getreten, das ihren baldigen Abschluß erwarten läßt. Dies hat mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn nochmals ausdrücklich bestätigt; dabei hat sie darauf hingewiesen, daß ein Teil der Ihnen Anfang März 1966 geschilderten Schwierigkeiten inzwischen seine Erledigung gefunden hat.
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für Verkehr: Ich habe gesagt, daß wir die Entwicklung laufend beobachten. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Zusatzfrage. Frage XIV/18 des Abgeordneten Dr. Tamblé: Bis wann gedenkt der Bundesverkehrsminister den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die Einführung von Führerscheinen für Motorbootfahrer in Küstengewässern und auf Binnenwasserstraßen vorsieht? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Es ist beabsichtigt, durch eine Verordnung — ein Gesetz ist dazu nicht erforderlich — die Eignung und
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in der Paulskirche sein Konzept; er sagte — ich zitiere —: Wir haben kein Interesse an dem Versuch, die beschlußfassenden europäischen Gremien zu beherrschen. Wir setzen unsere Hoffnungen auf ein einiges und starkes Europa, das eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt, in eine Weltmacht also, die imstande ist, die Weltprobleme als vollgültiger und gleichberechtigter Partner anzupacken. Eine Bedrohung der Freiheit Europas ist eine Bedrohung der Freiheit Amerikas
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hierzu —, was den Kommunismus betrifft, so wollen wir nie vergessen, daß auch aus Prag ein Signal für die Gründung der NATO kam. Wer noch einmal das Dokument, das Memorandum zur Hand nimmt, das die Regierung der USA vor Gründung der NATO ihrem eigenen Parlament vorgelegt hat — es ist vom Januar 1949 —, der wird darin den Hinweis auf Prag wie auf die Gefahr in Berlin finden. Dies, meine Damen
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über die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses besorgt sind. Ich sage, was ich jetzt am Schluß sage, für mich ganz persönlich und für sonst niemanden. Ich war betroffen von einem Wort des Herrn französischen Staatspräsidenten, das er im Dezember im Fernsehen sagte. Ich will es hier zitieren. Er sagte: Deutschland wandelt sich, und wir wissen nicht, durchaus nicht, wohin seine Ambitionen gehen werden. Natürlich hoffen wir, daß sie
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