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inneren Frieden das Ausklammern von Problemen und das Hinausschieben von Entscheidungen. Damit wird ein innenpolitisches Klima gefördert, das am Ende den inneren Frieden stören könnte. Die tägliche und schnelle, klare und saubere Auseinandersetzung fördert den inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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die unsere Wirtschafts- und Konjunkturpolitik nun wirkungsvoll in die Hand genommen haben: der Konjunkturrat, der Finanzplanungsrat, das Stabilitätsgesetz, Finanzreform und was sonst dergleichen die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstandes ausmachen könnte, der ja eigentlich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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in ihrem Anstieg gegenüber dem Vorjahr genau die gleiche Steigerungsrate aufweisen wie im Jahre 1965, dem Jahr, das die höchste Steigerungsrate seit 1951 aufwies? Ist das ein Erfolg? Meine Damen und Herren, die Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Ländern um uns herum (Abg. van Delden: Auch Italien?) — Italien ist nebst Japan, das aber kein besonderes Urlaubsland ist, noch günstig dran — verzerrt ist. Die Gründe kennen Sie. Mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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eine einzige Leistung nicht vollbracht worden ist, nämlich das Wahlrecht zu ändern. Meine Damen und Herren, das Wahlrecht zu ändern, das war möglicherweise — — (Zuruf von der CDU/CSU: Zöpfe abschneiden!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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gute. Wir sind nur gegen die alten, verbrauchten, die nicht mehr wirkungsfähigen. Das Wahlrecht, das diese Bundesrepublik hat, ist das beste, das eine Parteiendemokratie haben kann. Ich glaube, in der Zwischenzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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verbrauchten, die nicht mehr wirkungsfähigen. Das Wahlrecht, das diese Bundesrepublik hat, ist das beste, das eine Parteiendemokratie haben kann. Ich glaube, in der Zwischenzeit haben auch die verantwortungsbewußten Politiker der beiden Koalitionsparteien sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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die zu den Formen der Zusammenarbeit führten, die im beiderseitigen Interesse lägen. Dies war ein Angebot, das die Regierung der Großen Koalition vor Jahr und Tag hier gemacht hat — mit Zustimmung der FDP-Opposition —, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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sagen. Da gibt es ja immer noch den Art. 146 im deutschen Grundgesetz. Es ist reizvoll, das Grundgesetz mit der neuen Verfassung der DDR zu vergleichen. Aber da ich das heute vor einem Jahr, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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. Es ist reizvoll, das Grundgesetz mit der neuen Verfassung der DDR zu vergleichen. Aber da ich das heute vor einem Jahr, in der vorigen Debatte zur Lage der Nation, schon sehr ausführlich getan habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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soeben von teil-plebiszitären Instituten geredet, die Sie da hineinbringen wollen; ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir das einmal des Näheren hören könnten. (Abg. Scheel: Nach der bayerischen Verfassung!) — Es ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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der Vorbote des neuen Bundespräsidenten, der dort sitzt — (Heiterkeit) Das Minimum an bildungsökonomischer Kompetenz, das der Bund braucht, ist in der Finanzverfassungsreform kaum erreicht worden. Hier ist ein großer Unterschied zur DDR,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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geführt und sind immer noch unter uns aktiv —, ist inzwischen erledigt. Dieser elende konfessionelle Schulstreit, das Verhältnis von Kirche und Staat, die Notstandsvorbehalte und die parlamentarische Kontrolle in Notstandsfällen, später dann die parlamentarische Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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parlamentarische Kontrolle in Notstandsfällen, später dann die parlamentarische Kontrolle, was die Streitkräfte angeht, die Wehrverfassung, das Recht der unehelichen Kinder, die Verfassungsbeschwerde — das sind alles Dinge, die damals im Streit waren; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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vorhin die Wahl Heinemanns zum neuen Bundespräsidenten erwähnt. Das veranlaßt mich, an ein Wort zu erinnern, das Heinemann neulich einmal auf einem öffentlichen Kongreß ausgesprochen hat, als er die Verfassungen miteinander verglich, die er im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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B. das weite Feld der Vermögens- und Steuerpolitik. Das Dickicht der Steuerungerechtigkeiten ist eines der Felder, an das wir, wie ich meine, in den nächsten vier Jahren alle zusammen wirklich herangehen müssen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Rollen in ihrer Entfaltung sehr gehindert, sind übrigens auch gehindert in dem Selbstständigkeitsbewußtsein, in dem Sicherheitsbewußtsein, das sie eigentlich beanspruchen dürfen. Ich würde unseren Sozialpolitikern hier in diesem Hause, die sich ja auf so vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.) Das ist nämlich der einzige Weg, um das in Ordnung zu bringen. Die DDR hat einen noch höheren Prozentsatz berufstätiger Frauen. Von allen Arbeitnehmern in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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/CSU: Furchtbar!) — Furchtbar, ganz furchtbar! Aber, liebe Freunde, wenn die das auch mit solchen furchtbaren Phrasen zudecken, — wir sollten uns nicht vormachen, daß hier nicht für uns ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Phrasen zudecken, — wir sollten uns nicht vormachen, daß hier nicht für uns ein Problem läge, das wir noch zu lösen haben. (Beifall bei der SPD.) Übrigens ist es ganz interessant, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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kein Grund, sich darüber zu beruhigen. Es gibt ein anderes Feld der gesellschaftlichen Ordnung, auf dem das drüben völlig anders ist als bei uns, ich meine das Feld der Teilhabe der einzelnen Arbeitnehmer an den Prozessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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sozialistischen Staat — nämlich die Gewerkschaften -- bei der Bestimmung der Löhne wenigstens so weit mitwirken, wie sie das hier in . dem angeblich imperialistischen, kapitalistischen Westdeutschland tun — mindestens so viel. Ich sage das so laut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Rolle gehört aber ebenso, daß sie autonom mit dem Tarifpartner ihre Verträge schließen können. Vielleicht darf ich das einmal an die Adresse des ganzen Hauses sagen: mir macht es Sorge, wenn ich sehe, wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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, die insgeheim sich mit Besorgnis fragten, ob die wirtschaftliche Gesundung so schnell vorankommen würde, daß wir das auch im Laufe des Jahres 1967/68 würden finanzieren können. Tatsächlich — und da möchte ich wissen, wer das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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der wirtschaftlichen Situation im Herbst 1966 nicht der Auffassung, daß die Interpretation durch den damaligen verantwortlichen Wirtschaftsminister, das jetzige Kabinettsmittglied Bundesminister Schmücker, dann falsch sein müßte? Schmidt (Hamburg) (SPD) : Die damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]