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hoffe, es ist die Stunde einer distinkten Interpretation der Subsidiarität. Wir sind uns alle klar darüber, das jetzt schon so oft angezogene und sehr wichtige Prinzip der Subsidiarität ist von einem solch fundamentalen und so allgemeinen Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Anträge hätten darin ihren Grund, daß wir die freien Kräfte nicht unterstützen wollten. Ich kaufe Ihnen ,das nicht ab, Herr von Bodelschwingh; das glauben Sie selbst nicht. (Beifall bei der SPD und FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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hier an echten, auch von uns anerkannten originären Rechten der Einzelperson und der Familie behauptet worden ist, das trägt dem zur Genüge Rechnung. Aber etwas anderes müssen wir um so stärker herausstellen. Es geht nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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gestellt haben, ja die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei der SPD.) Unsere Bedenken, das darf ich noch einmal in den Vordergrund stellen, richten sich gegen den Abs. 3 Satz 2. Wir haben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Geschäftsordnungsantrags abgelehnt haben, nämlich hier gründlich auf die Verfassungsfrage einzugehen. Ich glaube, gerade die Notwendigkeit, das hier so beraten zu müssen, zeigt schon, wie schlecht Ihre Entscheidung war, dieses Gesetz noch einmal dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Urteilen selbst zu zitieren. Im ersten Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist auf Seite 174 folgendes gesagt, das ich hiermit zitieren möchte: Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich gab in seiner Entscheidung vom 10./11. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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denn? Das heißt doch praktisch, daß Sie die eigene Entscheidungsfreiheit der Gemeinden in einem Maße binden, das mit der eigenverantwortlichen Selbstverwaltungstätigkeit der Gemeinden nicht vereinbart werden kann. (Beifall bei der SPD.) Sie verfügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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interessant, den Herr Minister Wuermeling vorhin während der Debatte gemacht hat. Er rief mit dem Pathos, das ihm eigen ist, in den Saal hinein: „Wir wollen doch nur die Gleichberechtigung für alle!"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung, und ich meine, diese Frage können wir — es tut mir leid, das feststellen zu müssen — hier nicht zu Ende diskutieren; darülber müssen wir uns noch einmal im Rechtsausschuß sehr eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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durch eine Stelle des Bundes bekanntgeworden? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es ist ein Institut, das bereits seit mehreren Jahren besteht. Ich möchte also annehmen, daß es besonders in den Kreisen, aus denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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über einem Dutzend Freihafenwerften besprochen. Dabei ist herausgekommen, daß eine große Schwierigkeit bestand: Das Halbzeug, das an die Freihaferuwerften in den Freihäfen geliefert wird, wird ausgeführt. Nun reicht das aber nicht für die Vergütung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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akzeptieren zu wollen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Müller-Hermann, daß das Verfahren, das wir einhalten müssen und das über den nationalen Raum hinaus in die EWG hineinreicht, sehr umständlich ist, wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wissen auch, daß rückwirkende Gesetze, insbesondere rückwirkende Steuergesetze, sehr problematisch sind. Bei allem Verständnis, das ich für die Lage dieser Werften habe, die ja unter Druck stehen, glaube ich, daß wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Gesetz ist gleichzeitig eine allgemeine Aussprache zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1963 verbunden. Das ist ein Verfahren, das nicht ganz üblich ist, und der Herr Bundesfinanzminister selbst hat ja seine Begründung zu dem Gesetz nach Art. 106
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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an wesentlichen Stellen stark verändert. Aber auch diese Kürzungen sind jetzt mit einem Fragezeichen versehen worden, auf das bereits das neu eingebrachte „Inanspruchnahmegesetz" mit seinen Folgen hinzielt. Ich möchte hier der gründlichen Arbeit der Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Sie mich zu einer weiteren Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers etwas sagen und damit zu einem Problem zurückkehren, über das wir uns im Haushaltsausschuß schon sehr oft und sehr ausführlich unterhalten mußten. Der Spielraum, den dieses Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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dabei mit allen Kräften zu helfen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Problem anschneiden, das nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in dem künftigen Haushalt von wachsender Bedeutung für uns alle sein wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, ich sage nichts gegen die Notwendigkeit dieser Bauten. Ich spreche nur von dem Gebot der Sparsamkeit, das auch bei diesen Bauten beachtet werden muß. Eine Zahl auch dazu. Gelänge es, nur 10 % bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wesentlichen Bereiche der deutschen Wirtschaft, auf die eis ankommt, auf Grund des Ergebnisses der Hannoverschen Messe, das immer einen ganz guten Querschnitt ergibt, mit einer befriedigenden Konjunktur rechnen können und daß nur einzelne Branchen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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durch die jetzt schon zum Brechen vollen Großstädte. Aber, meine Damen und Herren, das Problem, das hier angesprochen wird, heißt nicht die Notwendigkeit, sondern das Tempo, in dem diese Aufgaben durchgeführt und bewältigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Nachtragshaushalt sich als unvermeidlich erweisen wird. Aber lassen Sie mich hier auf ein Argument der Opposition eingehen, das sich auf unser Verhalten, das Verhalten der Majorität, im Haushaltsausschuß selber bezieht. Wir haben — und mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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aus Steuergeldern, nicht nur aus Anleihen, mehr zu leisten, wachsen wird. Herr Kollege Schoettle, das eine möchte ich klar sagen: Wenn wir schon mehr Anleihen fordern, dann sollten wir nicht außer acht lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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komplizierten und schwierigen Verhandlungsabläufen innerhalb des Haushaltsausschusses, zwischen den Parteien und der Regierung geführt. Das Ergebnis, das wir erreicht haben, wäre gefährdet, der Haushalt nicht ausgeglichen, wenn die Quote von 40,5 %, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Verteilungsmasse der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgeschlagen haben. Ich habe vorhin in einem Zwischenruf Herrn Kollegen Emde gebeten, das nicht gleich als Landesverrat zu qualifizieren. Und Sie meinten, Herr Vogel, das sei eigentlich eine Sache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, in welchem Ausmaß der Bund den Gemeinden hilft, damit sie auf der zweiten Verkehrsebene das Dilemma, das in allernächster Zeit auf uns zukommen wird, lösen können. (Abg. Dr. Vogel: Es geht nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]