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auf bisherige französische Wünsche nicht eingelassen hätten. — Aber solche Wünsche sind den Partnern offiziell nie konkret unterbreitet worden, (Beifall) bis auf die vom damaligen Präsidenten Eisenhower abgelehnte Schaffung eines politischen Dreierdirektoriums der NATO, das aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Großbritannien und Frankreich bestehen sollte. Dieser Vorschlag wird aber jetzt gar nicht wiederholt. Die jetzigen Beschlüsse wurden von Frankreich innerhalb des Bündnisses nie zur Diskussion gestellt. Gewiß, es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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den dazu erforderlichen Einrichtungen müssen bewahrt und funktionsfähig gehalten werden. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Schließlich müssen wir hier einsehen, daß die Krise im Bündnis ein zusätzlicher Anlaß sein sollte, das von uns seit langem geforderte, von der Regierung angekündigte, aber bisher noch nicht aufgenommene Gespräch über alle derzeitigen Aspekte der Deutschlandfrage aufzunehmen. Worauf wollen wir eigentlich nach der Mauer in Berlin, nach der Kuba-Krise, nach
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Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Die französische Regierung hat nunmehr ihre Beschlüsse über die NATO in zwei Stufen bekanntgegeben. Die zweite Stufe, das französische Memorandum, das auf die persönlichen Schreiben des Staatspräsidenten folgte, sagt, daß sich die Natur der Drohungen geändert habe, die aus dem Osten für Europa bestünden. Fraglos gibt es über die Absichten der Sowjetunion seit einiger Zeit verschiedene Meinungen
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Teil dieser französischen Interessen ist bisher genannt worden. Aber mir scheint, es sind nicht alle genannt worden. Ich rede nicht von den politischen, sondern von den rein militärischen Sicherheitsinteressen Frankreichs. Das erste Interesse, das die Franzosen sicherlich verfolgen, ist, auf diese Weise, durch die Anwesenheit der beiden Divisionen auf deutschem Territorium weiterhin einen Finger in der operativen Planung für das Ganze zu haben. Es ist die Hintertür, durch die
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man in der operativen Planung drinbleibt. Man kann ja erfühlen, daß sie daran ein wirkliches Interesse haben; sie müssen weiterhin wissen wollen, was da eigentlich gemacht wird. Es ist ein ganz wesentliches Interesse, das sie mit dem Belassen der Divisionen in Deutschland verfolgen. Zweitens sind sie dadurch anwesend auf dem Glacis, das ostwärts Frankreichs liegt, und haben ihre Fühler, ihre Horcher, ihre Beobachter auf diesem Glacis, insbesondere im
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, aus denen klarwird, was wir, die übrigen 14, an Karten alles in der Hand haben. Es sind so viele Leute von den angeblichen Karten de Gaulles fasziniert. —Er hat einmittelmäßiges Blatt, das ziemlich hoch gereizt wird! (Heiterkeit. — Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Sehr gekonnt, Herr Schmidt!) Der siebte Punkt — damit es nun ganz klarwird, Herr Majonica —: Wenn
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hier zitieren — dies hat aber Herr Strauß in den letzten Tagen auch gesagt, und insofern stimmt es ja wirklich inhaltlich mit Herrn Blömer überein —, daß nämlich die Amerikaner, wenn man ein deutsch-französisches Abkommen, das in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft einmündet, zustande bringt, getrost 20000 bis 30 000 Mann abziehen könnten. Herr Strauß hat sogar von noch sehr viel mehr gesprochen. Er hat von „bis zur Hälfte" geredet. Dieser
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jemand erfreut sein, wenn die Situation darauf hinausläuft, daß die Bundeswehr von 12 auf 15 Divisionen gebracht werden muß, niemand, ganz abgesehen von den Deutschen hüben und drüben im eigenen Land. Ich meine, das alles sollte man vermeiden. Man muß vielmehr nach Wegen suchen, auf denen man vielleicht doch zu Übereinkommen mit Frankreich kommt. Wir haben alle gesagt, wir wollten an der NATO und an dem bisherigen Integrationsgrad festhalten.
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in der Vergangenheit abgegeben hat. Er hat sich geäußert zum Status der Bundesrepublik im Bündnis, zur deutschen Grenzfrage, zum Mitspracherecht unserer Nachbarn bei der konventionellen Bewaffnung und zur Integration selbst. Meine Damen und Herren, das alles sind Elemente einer Deutschlandpolitik, das sind Positionen, die wir für unsere und für eine gemeinsame Deutschlandpolitik brauchen. Es ist jetzt die Stunde deutscher Handlung und deutscher Aktion, um zu verhindern, daß hier eine gefährliche
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darüber hinaus aus den Vorstellungen des Präsidenten über die Rolle Frankreichs in der Welt und einer Beurteilung der internationalen Lage, insbesondere des WestOst-Konflikts, die wir bedauerlicherweise nicht teilen können. Hier liegt heute ein Faktum vor, das wir nicht mehr übersehen können, wenn wir zu realistischen Lösungen gelangen wollen, und das ist doch wohl unser Ziel. Zweitens. Nur dank dem Prinzip der Integration war es der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg möglich,
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und nach seiner Geschichte zukommt. Es ist die aufrichtige Hoffnung der ganzen Nation, daß dieser Zeitpunkt nicht fern sei, um so mehr, wenn die Reform der' NATO der europäischen Stimme das Gewicht gibt, das ihr gebührt. Wenn dann Frankreich unter Anerkennung der Grundprinzipien unserer Allianz voll in die NATO zurückkehrt, wäre der Weg für eine atlantische Partnerschaft frei. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort
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Diskussion beteiligen, doch wohl, sich im Urteil eine gewisse Zurückhaltung und Vorsicht aufzuerlegen. Ich möchte daher an dieser Stelle dem Herrn Bundesaußenminister danken für die nüchterne Sachlichkeit und die Zurückhaltung der Regierungserklärung. Ich bitte, das nicht als eine Floskel ritueller Höflichkeit zu betrachten. Mir will scheinen, daß diese Art und diese Eigenschaften der Regierungserklärung eine der wichtigsten politischen Fakten unserer heutigen Diskussion in diesem Hause darstellen. Die sachliche Prüfung der Probleme sollte
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würden, und zwar sowohl am Befehl wie an den eigentlichen Operationen. Das heißt doch: grundsätzlich hat Frankreich ein Interesse daran, hier mitzuwirken. Das ist doch, sagen wir einmal, auch schon etwas, das stellt schon etwas dar. Das hat uns doch in der Vergangenheit beispielsweise das hohe Maß von Zuverlässigkeit bewiesen, das der französische Staatspräsident gegenüber seinem Verbündeten USA in der KubaKrise bewiesen hat. Ich meine also, wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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Interesse daran, hier mitzuwirken. Das ist doch, sagen wir einmal, auch schon etwas, das stellt schon etwas dar. Das hat uns doch in der Vergangenheit beispielsweise das hohe Maß von Zuverlässigkeit bewiesen, das der französische Staatspräsident gegenüber seinem Verbündeten USA in der KubaKrise bewiesen hat. Ich meine also, wir sollten keine Politik betreiben, die von vornherein davon ausgeht, daß es auch ohne die Franzosen geht, wie das leider
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. Gegenüber dem Osten — unser deutsches Volk ist in seiner nationalen Frage schon durch seine geographische Lage nicht nur dem Westen, sondern auch dem Osten zugeordnet — sollten wir gerade in der heutigen Situation Wege suchen, das Gespräch auch mit ihm zu finden, wobei wir vielleicht erkennbar werden lassen sollten — was politisch nicht unmittelbar relevant sein mag —, daß wir zu bedeutenden wirtschaftlichen Leistungen oder dergleichen bereit sind. Der Herr Bundesaußenminister hat gesagt
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liegen, wenn Frankreich sich Gedanken über die Beibehaltung seiner Garnison machte. Ich betone, ich bin nicht der Meinung, daß Frankreich daran zu rütteln denkt; aber das Gespräch als eine Erschütterung der Vertrauensbasis anzusehen, das scheint mir nicht den Tatsachen zu entsprechen. (Beifall bei der FDP.) Wir sind das europäische Grenzland gegenüber dem Osten. Im Grenzland sieht man die Dinge anders an als weiter abseits vom Schuß. Wir sind
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von ihm beschworenen Nüchternheit und der von mir jetzt angeratenen Ruhe nachzulesen, was der Herr Helmut Schmidt tatsächlich ausgeführt hat. Bei nüchternem Lesen werden Sie sehen, daß es das legitime Recht in Anspruch nehmen heißt, das die parlamentarische Opposition hat, hier die Regierung nicht nur vor eine Reihe von Fragen zu stellen, sondern ihr auch eine Reihe von Fragen aufzutragen, die sie in einem schwierigen Geschäft vielleicht sogar brauchen kann; nicht nur
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Europäische Gemeinschaft auferlegt hatten, befänden. Es geht um die Methode, um die Haltung dazu. Natürlich konnten in bezug auf die Europäische Gemeinschaft fünf nicht den sechsten Partner ersetzen; aber sie konnten sich mühen, das offenzuhalten, was es an Möglichkeiten gibt, an denen dann weitergebaut werden muß. Hier ist schon mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen worden, daß es im Falle der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ja noch keinen verlassenen Tisch gebe. Es
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Eine ganze Menge von Anhalts- und Gesichtspunkten, auf die hier geachtet werden muß! Nehmen Sie dann diesen damals sehr umstritten gewesenen Art. 4 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages in seiner Beziehung zum Aufenthaltsvertrag der Truppen, Stationierungsrecht, das ein hoheitliches Recht in eine vertragliches umwandelt. Dann stoßen Sie — bitte, tun Sie das, ich gebe Ihnen nur den Hinweis — darauf, daß der Auswärtige Ausschuß damals feststellen mußte, daß er mit der Regierung
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wir selbst aufgefordert wurden, in ihm eine Rolle zu spielen. Das hing damals mit Prag — ich denke auch an Italien; es war dasselbe Jahr — zusammen. Für Nachgewachsene, die den Vorteil haben, das alles nicht unmittelbar miterlebt haben zu müssen, stellt sich das jetzt alles ganz anders dar. Es stellt sich so dar: Ja, wenn NATO verschwindet oder wenn NATO — wie Herr Sorin es sagte — ihren aggressiven
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diskutieren hatten, und ihre Folgen einleiten, fortsetzen, — was immer ihre Beweggründe sein mögen, die tatsächliche Desintegration mit all dem, was darinsteckt, wird zu dem Gegenteil dessen führen, was vorgegeben wird, das man, wenn auch im Laufe einer Generation, erreichen möchte, erreichen werde und erreichen könnte. Dennoch fasse ich mich am Riemen und sage: Einverstanden, Herr Barzel, wenn es in bezug auf die Sicherheit so
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man hier an den Himmel wolkige Gebilde zaubert und sagt: das ist nicht für sofort, aber in 10, 20, 30, 40 oder mehr Jahren wird das so sein. — Ich weigere mich, das als praktische Politik anzusehen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.) Die Wolken ziehen dahin. Wir sollten in der Tat nicht genötigt werden, unsere Zeit damit zu vergeuden, diese Wolken zu malen
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wo Schwierigeres und möglicherweise. Leichteres liegt. Aber eine Sache haben wir, hoffe und glaube ich, alle gelernt aus der Art und Weise, in der wir hier miteinander — ich nehme nicht Anstand daran, das zu sagen — diese spiezielle Situation gemeistert haben; nämlich durch ein festes Zusammenhalten mit all denen, die zusammenhalten wollten, und durch ein ruhiges besonnenes Sprechen mit demjenigen oder meinetwegen auch mit denjenigen, die abweichende Tendenzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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notwendigste Aufgabe sein wird, dafür zu sorgen, daß, soweit wir das nur irgendwie verhindern können, eben nicht diese Art von Trumpfkarte geschaffen wird. Wir müssen vielmehr das Maß von mindestens praktischer Geschlossenheit erreichen, das wir unbedingt brauchen, das jedenfalls für das deutsche Interesse unverzichtbar ist. Wenn man der Debatte gefolgt ist und wenn man den politischen Diskussionen der letzten Zeit sein Ohr geliehen hat, dann wird einem ganz klar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1966 () [PBT/W05/00031]
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Auf welchen Vorgang und auf welche Tatsachen bezieht der Bundeskanzler seine in der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. Juni 1966 wiedergegebene Äußerung während einer Wahlreise durch Ostwestfalen-Lippe, die Opposition scheue sich nicht einmal, das Staatsoberhaupt, das im Ausland die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten habe, zu schmähen? (Zuruf von der SPD.) — Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Wehner übernommen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]