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auf die Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes im Rahmen der für solche Vorhaben allgemein geltenden Zuschußrichtlinien hingewiesen. Mittel für den Erwerb von Grundstücken können nur im Rahmen dieser Zuschüsse in Frage kommen. Die Bereitschaft der Bundesregierung, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, ist unter der Bedingung erklärt worden, daß die Stadt Bonn die Gesamtfinanzierung des ganzen Vorhabens nachweislich sicherstellt, bevor Ansätze in den Entwürfen des Bundeshaushalts aufgenommen werden können. Die Bereitschaft ist außerdem davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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mir gewünscht, daß auch Kollegen aus anderen Fraktionen diesen Antrag unterstützt hätten, nicht weil er von uns gestellt worden ist, sondern weil es sich, wie wir Freien Demokraten glauben, um ein Thema handelt, das auch in diesem Hohen Hause zu bereden ist und nicht nur außerhalb des Hauses diskutiert werden sollte, wenn dieses Parlament sich selber und seinem Ansehen dienen will. (Abg. Dr. Huys: Sie haben nicht einmal die Zusatzfragen
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FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung. Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Studienreform, das wir in der Fragestunde heute behandelt haben und das uns jetzt in dieser Aktuellen Stunde nochmals eingehend beschäftigt, ist zweifellos ein zentrales Thema jeder Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Wir beschäftigen uns in diesem Hause im allgemeinen stärker mit den
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einzelnen in der Fakultät durchzuführen hat. Man muß sehen, daß der Wissenschaftsrat im Gegensatz dazu ein für alle Fakultäten gleichsinniges System für die Gesamtreform der Universität entwirft. Es ist die Frage, ob dieses Modell, das nach meiner Meinung für einzelne naturwissenschaftliche Fakultäten stimmig ist, auch für die einzelnen geisteswissenschaftlichen Fakultäten stimmt. Ich persönlich glaube das nicht; ich glaube sogar, daß bereits für die Medizin und für die Chemie nur eine teilweise
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gestellten Freizeit. Das Kontaktstudium ist natürlich primär eine Aufgabe der Universitäten und der Bundesländer, aber der dafür nötige Bildungsurlaub muß mit allen seinen rechtlichen und auch steuerrechtlichen Konsequenzen auf Bundesebene durchdacht werden. Das Stichwort Kontaktstudium, das der Wissenschaftsrat in die öffentliche Diskussion gebracht hat, zeigt uns deutlich, daß Weiterbildung und Anpassung der eigenen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht mehr in der Freizeit oder im Urlaub möglich sind, sondern daß wir dafür eine Freistellung
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Wird der Leisten, der hier mit der Begrenzung des Studiums auf acht Semester geschlagen wird, allen Fachrichtungen gerecht? Läßt sich die Maximalnorm tatsächlich so für alle Fachgebiete festlegen? Fünftens. Ist das neue Ausbildungsziel, das das Gutachten umreißt, richtig definiert? Sechstens. Ist ein Universitätswechsel wenigstens während des Hauptstudiums noch gesichert? Siebentens. Kann man den Zugang zum Aufbaustudium, zum eigentlichen -wissenschaftlichen Studium tatsächlich an eine so qualifizierte Note der
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stehen sollte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Dr. Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß bei dem Thema, das hier angesprochen wird — von allen Fraktionen hört man nur Lob —, etwas fällig war. Wie es weitergehen kann, ist eben auch schon gesagt worden: die Gefahr, daß wieder einmal ein großer Wurf da war
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zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat — wie von Elmenau wörtlich sagte — im allgemeinen den Angestellten zahlt, deren Qualifikationen zum Beamten nicht ausreichen. Wir sind daher der Meinung, daß ein einheitliches Tarifsystem, das den wissenschaftsimmanenten Voraussetzungen Rechnung trägt, für Wissenschaftler geschaffen werden sollte, das auch dem internationalen Vergleich standhält. Wir sind der Meinung, daß dieses Problem nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, und wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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sagte — im allgemeinen den Angestellten zahlt, deren Qualifikationen zum Beamten nicht ausreichen. Wir sind daher der Meinung, daß ein einheitliches Tarifsystem, das den wissenschaftsimmanenten Voraussetzungen Rechnung trägt, für Wissenschaftler geschaffen werden sollte, das auch dem internationalen Vergleich standhält. Wir sind der Meinung, daß dieses Problem nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, und wir sind vor allem daran interessiert, daß zwischen den einzelnen Ministerien bald eine Klärung
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Für die Bundesregierung und insbesondere auch im Einvernehmen mit dem federführenden Bundesminister des Innern möchte ich zu dieser Frage und diesem Antrag wie folgt Stellung nehmen. Es handelt sich zweifellos urn ein Thema von ganz großer Bedeutung, das uns in den letzten Monaten und Wochen innerhalb der Bundesregierung stark beschäftigt hat. Unsere Hochschuldiskussion, unsere Diskussion über Wirtschafts- und Berufsfragen wird zunehmend durch die Tatsache bestimmt, daß wir eine Knappheit an Menschen, eine Knappheit vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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unsere Diskussion über Wirtschafts- und Berufsfragen wird zunehmend durch die Tatsache bestimmt, daß wir eine Knappheit an Menschen, eine Knappheit vor allem auch an qualifizierten Menschen haben. Deshalb ist dieses Problem der Besoldung unserer Wissenschaftler, das Problem auch der Abwanderung, das Sie erwähnt haben, Herr Kollege Müller, mit großem Ernst zu betrachten. Es erfordert Entscheidungen und Initiativen. Auch wenn ich die Zahl, die ich auch vor einiger Zeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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wird zunehmend durch die Tatsache bestimmt, daß wir eine Knappheit an Menschen, eine Knappheit vor allem auch an qualifizierten Menschen haben. Deshalb ist dieses Problem der Besoldung unserer Wissenschaftler, das Problem auch der Abwanderung, das Sie erwähnt haben, Herr Kollege Müller, mit großem Ernst zu betrachten. Es erfordert Entscheidungen und Initiativen. Auch wenn ich die Zahl, die ich auch vor einiger Zeit in der Zeitung gelesen habe, daß 8,2
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1966. Ich bitte gleich um Erlaubnis, zur Abstimmung über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung für die SPD-Fraktion folgende Erklärung abzugeben. Wir werden diesen Wirtschaftsplan ablehnen. Nach dem Leistungsförderungsgesetz vom 24. April 1965, das vom Hohen Haus einstimmig angenommen wurde, sollten jährlich 50 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt bis zu einer Gesamthöhe von 560 Millionen DM diesem Sondervermögen zugeführt werden. Mit weiteren 500 Millionen DM, die bereits der Entwicklungshilfe zugute kommen
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15 Millionen DM vorgesehen. Davon ist bis heute praktisch so gut wie nichts verbraucht, denn wir haben noch 14 933 000 DM zur Verfügung. Warum ist dieser Tatbestand zu verzeichnen? Meine Damen und Herren, das hängt einfach damit zusammen, daß das Gesetz noch nicht einmal ein Jahr alt ist und einer gewissen Anlaufzeit bedarf. Das war auch letzten Endes der Grund dafür, daß wir beim Haushaltssicherungsgesetz diesen Betrag, den Ansatz für
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. Es handelt sich hierbei um Angehörige des fliegenden Personals von Strahlflugzeugen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine einmalige Unfallentschädigung erhalten haben. Es genügt wohl der Hinweis auf das von unserem Ausschuß einstimmig gebilligte Gesetz, das nun in Art. I a auch diesem Gesichtspunkt Rechnung trägt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Beratung im Ausschuß auch angesichts dieser Briefe eindeutig zu einem guten Ergebnis geführt hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich danke
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glaube, unser aller Hoffnung geht dahin, daß diese Verhandlungen in Genf dahin führen, daß sich die Wettbewerbskonzeption durchsetzt und daß die Weichenstellung nicht in Richtung Protektionismus geschieht. Trotzdem meinen wir, daß dieses Gesetz, das Ihnen heute in zweiter und dritter Lesung vorliegt, in dieser Form nicht verabschiedet werden sollte. Wir sind der Meinung, daß 'die Regelung, die wir im Zollgesetz von 1961 haben, den Erfordernissen, die auf
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, er habe keine gesetzestechnischen Bedenken gegen diese Neuregelung. Wir meinen, daß auch ein ,anderes Argument nicht stichhaltig ist. Es ist angeführt worden, das jetzige Verfahren daure zu lange. Das könnten zwei, das könnten drei, das könnten vier Jahre sein. Wenn das der Fall ist, dann ist allerdings diese Neuregelung auch nicht ausreichend; denn in dieser Neuregelung ist vorgesehen, daß ein vorläufiger Zoll für drei Monate befristet festgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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gesetzestechnischen Bedenken gegen diese Neuregelung. Wir meinen, daß auch ein ,anderes Argument nicht stichhaltig ist. Es ist angeführt worden, das jetzige Verfahren daure zu lange. Das könnten zwei, das könnten drei, das könnten vier Jahre sein. Wenn das der Fall ist, dann ist allerdings diese Neuregelung auch nicht ausreichend; denn in dieser Neuregelung ist vorgesehen, daß ein vorläufiger Zoll für drei Monate befristet festgesetzt wird und daß er
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worden ist, daß sie sagen: nur für drei Monate und nur einmal in einem laufenden Verfahren. Aber die Frage ist: Wird denn dadurch etwas gewonnen? Wir haben im Ausschuß ein anderes Argument gehört, das Sie in etwas anderer Form auch im Bericht finden. Es heißt da: Diese Neuregelung könnte dazubeitragen, daß der Belastete, der nach demgeltenden Recht das Verfahren vielleicht zu verzögern sucht, jetzt ein Interesse daran hat,
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dann hätten Sie festgestellt, daß das Bundesjustizministerium nach eingehender längerer Prüfung — wir haben dann den Antrag wochenlang zurückgestellt — zu dem Ergebnis gekommen ist, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen den Zweifel konnte man ursprünglich haben, das gebe ich zu —; aber anscheinend hat man Sie nicht darauf aufmerksam gemacht, und deswegen haben Sie das aufgenommen. Ich halte die Sache auch nicht für übermäßig tragisch, weil wir ja selbst den alten Antrag aufgegeben
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nochmals darauf hinweisen, daß während der Beratungen im Wirtschaftsausschuß zu diesem uns vorgelegten Gesetzentwurf auf Drucksache V/393 aus den Reihen der Antragsteller ausdrücklich erklärt wurde, man habe jetzt ein Verfahren in Übereinstimmung mit der EWG-Kommission gewählt, das den damals geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung trage. Von da her ist dieser Satz in meinen Ausschußbericht hineingekommen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Unertl. Unertl (CDU/CSU) : Herr Präsident!
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in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses überhaupt keine Verfassungsdebatte geführt. Wenn es soweit kommen sollte, dann müßte ja später auch noch das Justizministerium gefragt werden. Wir haben heute die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, das wir bereits im letzten Bundestag verabschieden wollten. Die Gründe, warum die Verabschiedung nicht zustande kam, sind hier bereits lang und breit ausgeführt worden. Ich gehe sogar eine kleine Idee weiter und sage, daß damals auch
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der niedrigen Löhne in Portugal und wegen der niedrigen Frachten geschädigt werde. (Zuruf des Abg. Unertl.) — Was weiß ich, weswegen noch. Bitte, darüber müssen Sie sich unterrichten! Das Gesetz, das heute hier zur Debatte steht, betrifft überhaupt keinen Schutz vor niedrigen Löhnen und niedrigen Frachten. Es handelt sich vielmehr ausschließlich darum, solche Fälle zu treffen, bei denen durch Regierungsmaßnahmen des betreffenden Landes, durch staatliche Subventionen
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bestimmt nicht alle Hoffnungen, die ohne eine gründliche Prüfung hier und da erwachsen sein mögen, in Erfüllung gehen werden. Ein großes Problem in der Weltwirtschaft bleibt die Unterscheidung zwischen Dumping und Niedrigpreiswaren, ein Problem, das eben bei einem so lebhaften Welthandel, wie er sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat, besteht und mit dem man sich auseinandersetzen muß. Vorletzte Bemerkung: Die Bundesregierung vertraut vor allen Dingen auf die prophylaktische Wirkung einer
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für die es durchgeführt wird, praktisch unverändert bleiben. Lassen Sie mich dies hier nachdrücklich unterstreichen. Es trifft also nicht zu, wie dies gelegentlich behauptet worden ist, daß das in Jahrzehnten bewährte deutsche Prüfungsverfahren, das den Ruf des deutschen Patents in der Welt begründet hat, aufgegeben werden und damit gewissermaßen die Axt an die Wurzel des deutschen Patentrechts gelegt werden soll. Gerade das Gegenteil ist richtig! Wesentlich es Ziel der vorgeschlagenen Neuregelung
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