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schwieriger und zeitraubender. Sie stellt insbesondere an die Arbeitsleistung der Prüfer des Patentamts immer höhere Anforderungen. Schließlich nimmt — wie Sie, meine Damen und Herren, ja alle wissen — der Umfang des technischen Schrifttums, das bei der Prüfung von Patentanmeldungen berücksichtigt werden muß, laufend in einem solchen Maße zu, daß man bereits von einer lawinenartigen Entwicklung gesprochen hat. Erst in diesen Tagen war zu lesen, daß sich die Zahl der Veröffentlichungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt hat. Wir müssen also davon ausgehen, daß es sich bei der Verschlechterung der Geschäftslage des Deutschen Patentamts nicht etwa um eine vorübergehende Erscheinung, sondern um ein Strukturproblem handelt, das auch nach unserer Überzeugung nur mit strukturellen Maßnahmen gelöst werden kann. Der Herr Bundesminister der Justiz hat hierauf bei der Beantwortung verschiedener Kleiner Anfragen in diesem Hohen Hause bereits mehrfach hingewiesen, und er hat es auch heute bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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hat zunächst in voller Übereinstimmung mit den beteiligten Kreisen der Wirtschaft trotz des allmählichen Anwachsens des Überhangs unerledigter Anmeldungen abgewartet, und auch wir haben dies zunächst für richtig gehalten. Vor einer einschneidenden Änderung des gegenwärtigen Patenterteilungsverfahrens, das sich in den vergangenen Jahrzehnten ja bestens bewährt hat, sollte zunächst versucht werden, auf andere Weise Abhilfe zu schaffen. Wir konnten dabei nach den damals vorliegenden statistischen Unterlagen davon ausgehen, daß einerseits die Zahl der Neuanmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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. Das war schon längst fällig. Es ist sehr erfreulich, daß diese Regelung endlich kommt. Ich hoffe, daß die Beratungen des Rechtsausschusses zu einer Lösung führen werden, bei der das gute deutsche Patentrecht, das die Weltgeltung des deutschen Patents begründet hat, uns erhalten bleibt und bei der wir trotzdem das Patentamt von dem Rückstau befreien können, ohne einen so schwerwiegenden Eingriff für alle Zukunft vorzunehmen. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Herren Kollegen! Ich möchte an die letzten Worte meines Herrn Vorredners anschließen und auch meinerseits unterstreichen, daß wir die Bedeutung dieses Gesetzes keineswegs unterschätzen sollten, dreht es sich doch darum, ein Rechtsinstitut zu erhalten, das in der Tat in der ganzen Welt eine überragende Bedeutung erlangt hat. Wenn die Bedeutung des deutschen Patents nun so erheblich ist, so glaube ich, daß ein wesentlicher Grund darin liegt, daß hier mit besonderer Sorgfalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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gewährte, daß dieses Patent tatsächlich rechtsbeständig war. Ich glaube, sowohl die Bundesregierung wie auch die Mitglieder des Hohen Hauses sind mit Herrn Reischl darin einig, daß unser Hauptanliegen sein muß, dieses hohe Gut, das wir besitzen, nicht grundlos zu gefährden. Darauf müssen unsere Bemühungen ausgerichtet sein. Selbst eine Notsituation wird weitgehende Einschränkungen nur dann zulassen können, wenn wir sie mit aller Gewalt anders nicht mehr abweisen können. Ob in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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die feststellen, es sei ein falscher Weg; es gebe bessere Wege usw. Diese Erklärungen kamen von seriösen Leuten, denen es dabei nicht um irgendein privates Anliegen geht, sondern in der Tat um das Grundanliegen, das auch ich herausgestellt habe, nämlich die Bedeutung unseres deutschen Patents zu erhalten. Jede Regelung, wie auch immer sie getroffen werden mag, die abweicht von dem Bestehenden, hat Nachteile, ganz gleichgültig, welche wir treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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war, daß man hier erst mit den Mitteln der Überzeugung wirken wollte, ehe man zu gesetzlichen Maßnahmen griff. Außerdem hatte man in den vergangenen Jahren noch die Hoffnung auf eine baldige Verwirklichung des Europäischen Patentamtes, das ja zu vielleicht 40 oder 50 Obo eine Entlastung des Deutschen Patentamtes gebracht hätte. Das ist nunmehr durch die allgemeine europäische Entwicklung verzögert worden, die ja nicht zu Lasten der Justiz geht. (Abg. Jahn [Marburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Weise in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gekommen ist, und es ist auch kein Zufall, daß die Befürworter der Teilzeitarbeit gar nicht einmal vorrangig aus dem Bereich der Wirtschaft kommen. Mir scheint es notwendig zu sein, das zu Beginn der Begründung eines Gesetzentwurfs zu sagen, bei dem es um die steuerrechtliche und sozialrechtliche Erleichterung der Teilzeitarbeit geht. Gewiß, die Arbeitsmarktlage ist sehr angespannt, und so sucht die Wirtschaft heute auch Halbtagskräfte, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Wächter (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache V/696 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — möchten die Antragsteller Sie auf ein Problem aufmerksam machen, das dieses Hohe Haus bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat. In der Fragestunde der 119. Sitzung hatte der Kollege Reichmann dem Bundesfinanzminister die Frage gestellt, ob es der Bundesregierung bekannt sei, daß Heizöl in immer größerem Ausmaße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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des Steinkohlenbergbaus der veränderten Absatzlage anzupassen. Hierüber besteht Einvernehmen zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und dem Steinkohlenbergbau. Angesichts der derzeitigen Lage des Energiemarktes habe ich bereits Ende 1965 die Vorlage eines energiepolitischen Programms angekündigt, das die Konsolidierung im Steinkohlenbergbau zum Ziele hat. Die vorbereitenden Arbeiten für dieses Programm laufen zur Zeit, so daß heute noch keine Einzelheiten eines derartigen Programms bekanntgegeben werden können. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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nicht vorgezogen werden kann. Denn damit habe ich noch keine einzige Mark mehr in der Kasse. Ich bestreite sogar, daß der dann vorgesehene Generaldirektor oder Vorstandsvorsitzer der Deutschen Bundespost mit dem Gehalt zufrieden sein wird, das heute ein Bundesminister hat. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Herr Abgeordneter Dr. Müller (München) , zweite Zusatzfrage. Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Minister, wann ist damit zu rechnen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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. Die Sachverständigen haben uns jetzt schon zum zweitenmal eine solche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in vorzüglicher Ausarbeitung vorgelegt. Insofern sind wir einig. Die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank geben uns in ähnlicher Weise das Material, das wir benötigen. Das alles kommt von sehr sachverständiger und objektiver, d. h. neutraler Seite. Was nun die mittelfristige Finanzplanung betrifft, so wissen Sie — Herr Minister Schmücker hat das gestern hier ausgeführt —, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Leber (SPD) : Herr Kollege Luda, haben Sie nicht in Erinnerung, daß die CDU im Wahlkampf versprochen hat, das noch viel schneller zu machen? Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Kollege Leber, ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen. Man muß unterscheiden zwischen Zielvorstellungen politischer Art, die man hat, und der Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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dazu Stellung nehmen, aber die Zeit reicht jetzt nicht mehr. Ich darf aber auf folgendes hinweisen. Der SPD-Vorsitzende Brandt hat am Sonntag vor acht Tagen in der „Welt am Sonntag" ein Interview gegeben, das ich sehr begrüßt habe. Es erstreckt sich in weiten Stellen auf die Frage des Stabilisierungsprogramms, und Herr Brandt hat in sehr konstruktiver Weise in seinen vier Punkten dazu Stellung genommen. Meine Damen und Herren, Brandt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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Herrn Dr. Langer, einen Dienst erwiesen hat, als er über die mittelfristige Wirtschaftspolitik sprach. Da Herr Luda so oft in den Ministerien zu Gast ist, würde ich ihm doch empfehlen, sich im Wirtschaftsministerium, das diese Dinge vertreten muß und vertritt, mit diesen Problemen etwas näher zu beschäftigen. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Zensuren! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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ein derartiges Programm entschlossen haben, sondern einfach deshalb, weil auch sie der Meinung waren, daß dieses Programm wirtschaftspolitisch vernünftig ist. Und daß es wirtschaftspolitisch vernünftiger ist als die Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung, das möchte ich Ihnen jetzt beweisen. Die Sozialdemokratische Partei hielt ihr eigenes Preisprogramm für ehrgeizig, aber für durchaus realisierbar. Aus der Ziffer 18 der Stellungnahme der Bundesregierung kann ich entnehmen, daß die Regierung bei ihren Plänen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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nicht verursacht hat, d. h. sie muß Sozialhilfe für die Wirtschaft leisten, die sich sowieso schon in einem immer stärker werdenden Trend zur Konzentration befindet. Hier liegt, glaube ich, ein Problem vor uns, das sicherlich noch in keinem Staat zufriedenstellend gelöst ist. Wir sollten uns aber nicht durch eine Reihe überkommener Praktiken, durch eine Reihe überkommener Vorstellungen davon abhalten lassen, ernsthaft nach einer neuen Bemessungsgrundlage für die Soziallasten zu suchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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werden und wo unsere Meinungen auseinandergehen, das ist die Frage der einkalkulierten Inflationsrate. (Sehr richtig! bei der FDP.) Ich habe mich auch in dem Interview in der „Welt am Sonntag", das hier zitiert wurde, zunächst einmal an die Zahl des Sachverständigengutachtens gehalten — nämlich Produktivitätszuwachs von 4 % — und dazu gesagt — — (Abg. Leber: Also doch! Das ist gestern hier bestritten worden!) —
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nachgeholt!) Ich möchte jedenfalls mehr darüber hören, welches die Einkommen mit hoher Konsumquote sind, die eine Sparförderung verdienen. Dann geht es weiter: Stabilisierungsaktion ohne Stagnation. Ja, meine Damen und Herren, das will auch ich; davon können Sie überzeugt sein. Ich glaube aber nicht, daß das ein Bekenntnis zu einem quantitativen Ziel voraussetzt. Jeder Volkswirt kennt die Schwierigkeit: Ausweitung einer Volkswirtschaft, Steigerung des Wachstums, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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auch keine absolute Aussage etwa von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig, von Berufsstand zu Berufsstand, 6 % seien richtig oder 4 % seien richtig. Richtig ist im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und nicht zuletzt des Staates, das zu tun, was notwendig ist, um uns auf der Höhe der Leistung und der Wettbewerbskraft zu halten. Das ist der einzige Maßstab, den ich gelten lasse, und keine magische Zahl. Hier geht es nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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der Verbraucher bei den Lebensmitteln, die er täglich braucht, preisbewußt ist. Er weiß noch, was er gestern dafür bezahlt hat. Wenn Sie nach einem halben Jahr ein Paar Schuhe kaufen, wird Ihnen ,das nicht mehr so geläufig sein. Weiter wird gesagt, daß das Fleisch teuer ist. Das ist richtig. Die Lebendpreise für Schweine betrugen von Januar bis März 1964 zwischen 3,30 DM und 2,60 DM; sie lagen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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des Reichen Tisch fallen, nicht übel, wenn wir bei Gelegenheit einer solchen Debatte von Ihnen erwarten, daß Sie nun nicht nur im Geist — um mit dem Journalisten zu reden —, sondern praktisch vorführen, das und das sei nach Ihrer Auffassung zu tun. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Bundeskanzler, wenn ich insoweit enttäuscht bin. Ich hatte mir gesagt, als Sie das Wort bekamen: jetzt hören wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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. (Bundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard: Die Reform der Finanzverfassung!) Vor allem, Herr Bundeskanzler: Wie sollen beim Gemeinschaftswerk die Finanzen in Ordnung gebracht werden? — Wenn Sie mir jetzt einwerfen, das hänge mit der Finanzreform zusammen, so ist mir natürlich einiges bekannt; denn das Gutachtergremium hatte, bevor Sie diese Erklärung auf dem Düsseldorfer Parteitag der CDU abgaben, bereits den Teil des Gutachtens formuliert, der sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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auch gegenüber den anderen, und ich meine, Sie sind ja bei den anderen als Bundeskanzler der erste und wichtigste Repräsentant —, das ist Ihre Bemerkung, es sei Ihnen entfallen, daß das sozialdemokratische Regierungsprogramm, das wir im Wahlkampf 1965 vertreten haben, daß dieses sehr ehrgeizige Programm die Forderung enthalte, bis zum Jahre 1969 den Preisauftrieb auf 1 % herunterzudrücken. Sie haben gesagt — bitte lesen Sie es im Stenogramm nach —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]