1,991,464 matches
-
entschuldigen, daß ich nicht wörtlich zitieren kann —: Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Sachverständigen vor Erstellung ihres Sachverständigengutachtens bei mir rückgefragt haben, ob die SPD bereit wäre, ihnen das Material, das diesem finanzwirtschaftlichen Teil des sozialdemokratischen Regierungsprogramms zugrunde lag, zur Verfügung zu stellen? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Nein geantwortet. Mindestens von diesem Tage an, Herr Bundeskanzler, war also dieser Tatbestand bekannt. Aber ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
sondern auch Kosten. In einem internationalen Währungssystem mit festen Wechselkursrelationen schwächt eine wesentliche Kostenerhöhung die internationale Wettbewerbsstellung der Volkswirtschaft, und sie bewirkt einen Rückgang der Exporte und eine gleichzeitige Zunahme der Importe über das Maß hinaus, das mit Rücksicht auf den notwendigen Außenhandelsüberschuß geboten ist. Deshalb sind die notwendigen Erfolge der Stabilisierungspolitik, über die wir hier gestern und heute gesprochen haben, zugleich auch der Schlüssel für die Wiederherstellung der außenwirtschaftlichen Position der deutschen Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
„Sozialromantik" hingestellt worden ist. Ich möchte hier nur feststellen, daß die Sozialpartnerschaft, die sich durchaus bewährt hat und die heute Ihre Anerkennung findet, keine Erfindung der SPD, sondern unser Ideengut ist, das jetzt erst durch Sie seine Bestätigung findet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Leider gibt es aber auch heute noch gewerkschaftliche Äußerungen, in denen die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft als Verdummung der Arbeiterschaft hingestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
gegenüber unabhängig sind und versuchen, zu allen gute Beziehungen zu pflegen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist nämlich der echte Sinn einer Sozialpartnerschaft. Wir haben mit Absicht ein 312-DM-Gesetz geschaffen, das es gerade den Sozialpartnern überlassen soll, diese Frage besser als in der Vergangenheit zu lösen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
. Ich greife die erste heraus. Herr Kollege Schiller hat die Angabe meines Kollegen Schmücker bezweifelt, daß das Haushaltsdefizit sich im Jahre 1965 auf rund 700 Millionen DM belaufe. Er hat dem ein Kassendefizit gegenübergestellt, das die Bundesbank im Monatsbericht Januar mit 2,3 Milliarden DM beziffert hat. Herr Kollege Schiller, es tut mir aufrichtig leid, daß Ihnen als Professor der Nationalökonomie der Fehler unterläuft, die Fußnote nicht zu lesen. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
vergleichbar; das sollten Sie einsehen und sollten das bei passender Gelegenheit hier auch bekennen. Bei den 700 Millionen DM, die Herr Schmücker genannt hat, handelt es sich um das echte Defizit des Jahres 1965, das nach der Haushaltsordnung in zwei Jahren, spätestens also im Jahre 1967, abgedeckt werden muß. Dagegen müssen Sie die 2,3 Milliarden DM, die die Bundesbank genannt hat — sie weist in einer Fußnote ausdrücklich darauf hin;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
es aber in bezug auf das Gesamtdefizit eindeutig dort folgendermaßen heißt? Unter Einschluß der Schulbuchforderungen, mit denen Zuschüsse des Haushalts an die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wurden, ergab sich 1965 ein Defizit von 2,3 Milliarden DM, das um 11/4 Milliarden höher war als 1964. Dt. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schiller, ich glaube, es ist wirklich nicht die Zeit — — (Lachen bei der SPD. — Abg. Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
) : Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, Sie setzen eine, wie Sie es nennen, „Inflationsrate" an? Ich würde es — — Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Nein, das stammt nicht von mir. Ich richte mich nach der Diktion von Herrn Kollegen Schmidt. Killat (SPD) : Sie setzen eine Quote der Kaufkraftverteuerung in Ansatz und operieren mit nominalen Werten. Ist Ihnen nicht geläufig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
, wenn Sie das ohne besondere Begründung und in apodiktischer Aussageform — soviel Prozent und soviel Prozent — vorbringen. Wir, wissen sehr gut, in welchen Schwierigkeiten wir sind. Ich erinnere aber an ein Wort, das der Bundeskanzler heute gesagt hat, daß nämlich niemand glauben solle, insbesondere jene nicht, die noch nicht auf höchst schwierigen Ämtern hier in Bonn gesessen haben, die Bundesregierung habe wirklich alle Elemente in der Hand, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Element, welches man nicht in der Hand hat. Ich möchte noch einmal auf etwas zurückkommen, was Sie auch gestern gesagt haben und was mir Sorge macht. Ich bitte auch unsere Freunde aus der Koalition, das nicht nur mit aller Deutlichkeit zu sehen, sondern auch hier zu sagen. Die Art und Weise, wie die Opposition mit dem Gutachten in diesem Hohen Hause in die Tarifverhandlungen, die zur Zeit laufen, hineinspricht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
mir noch am meisten mit am Herzen liegt. Ich komme noch einmal zu dem Haushaltssicherungsgesetz zurück und fordere die Opposition auf, sich dazu zu äußern. Es ist doch nicht richtig, zu einem solchen Gesetz, das uns schwergefallen ist, wo wir Dinge rückgängig gemacht haben — wenn ich mich einmal so ausdrücken darf —, die die Opposition mit beschlossen hat, zu sagen, das sei Schnee vom letzten Jahr. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
) — Es handelt sich um den Redakteur der Zeitung einer großen Industriegewerkschaft. Das sind die Kompromisse, die man auf dem Weg zur Volkspartei schließen muß. Übrigens, meine Herren, das ist das Geschäft, das die Unionsparteien von der Pike auf gelernt haben; in den Mantel müssen Sie erst hineinwachsen. (Zustimmung in der Mitte.) Der Herr Kollege Leber hat gestern abend in seiner Rede die Frage nach dem Urheberrecht bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Abgeordneter Müller (Berlin) möchte eine Zwischenfrage stellen. Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Kollege Budde, ich möchte nur diese Frage an Sie. richten: War das 312-DM-Gesetz, ,das doch sicherlich zugunsten der Arbeitnehmer eingebracht worden ist und über ,das auch in diesem Hause entschieden worden ist, nicht eine Kabinettsvorlage? Budde (CDU/CSU) : Beispielsweise. (Anhaltende Zurufe von links und Gegenrufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Berlin) (CDU/CSU) : Herr Kollege Budde, ich möchte nur diese Frage an Sie. richten: War das 312-DM-Gesetz, ,das doch sicherlich zugunsten der Arbeitnehmer eingebracht worden ist und über ,das auch in diesem Hause entschieden worden ist, nicht eine Kabinettsvorlage? Budde (CDU/CSU) : Beispielsweise. (Anhaltende Zurufe von links und Gegenrufe von der Mitte.) Leber (SPD) : Darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
aus dem zweiten Jahresgutachten, die in dieser Debatte nicht untergehen sollten, damit sich der Deutsche Bundestag nicht den Vorwurf machen zu lassen braucht, er habe nur in Prozentsätzen, nur in Quantitäten ein Gutachten behandelt, das mehr enthält als nur Äußerungen über Inflationsraten. Die neunjährige Pflichtschulzeit kann nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt dahin sein. Hinzukommen müssen verstärkter Ausbau von Realschulen, von Ausbau- und Förderstufen, Vermeidung vorzeitig abgebrochener Bildungswege durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
steigt, kommt eine Jahresdurchschnittsrate von 2,3 % heraus. Aber wer kann selbst dieses Minimum unterstellen, wer kann das annehmen nach dem, was wir hier über wirtschaftspolitische Maßnahmen und über das finanzpolitische Programm gehört haben, das die Bundesregierung für dieses Jahr und für die nächsten Jahre hat? Sie hat ja kein Programm, sie legt sich nicht auf Zielvorstellungen fest. Meine Damen und Herren, am Ende des Jahres geht es zur Kasse.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
muß ich wohl sagen, denn wir sind ja alle betroffen. Meistens hatten wir Pech. Ich verspreche mir von einem Instrument wie einer mehrjährigen Haushaltsübersicht und einer längerfristigen Rahmenplanung, daß sie wenigstens das prozyklische Element, das in der Finanzpolitik häufig festzustellen war, ausschließen, so daß man wenigstens keine Regierung hat, die den Schaden, den Zyklus noch verstärkt, sondern daß sich die Regierung wenigstens so verhält, als wenn es überhaupt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Meinung. Ich meine, daß wir hier eine politische Diskussion über das Gutachten und über die dort von den Sachverständigen genannten Zahlen führen sollten. Sie haben über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik gesprochen und empfohlen, das bei Max Weber nachzulesen. Ich persönlich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar, möchte es aber heute nachmittag angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der sonstigen Vorhaben unterlassen, darauf einzugehen, insbesondere weil mein Kollege Starke in dankenswerter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Entscheidungen immer stärker von Meinungen außerhalb des Parlaments abhängig werden. Es ist eine Inflation an Beiräten und Gutachterkommissionen entstanden, die man als Abgeordneter nur mit Bedenken betrachten kann. Das gilt auch für dieses Gutachten, über das wir heute diskutieren. Es ist einigen von Ihnen bekannt, daß ich gegen das Gesetz für dieses Gutachtergremium war. Ich will Ihnen auch die Gründe nennen. Es waren drei. Erstens: ein Gesetz gibt einem Sachverständigengremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
, bisher hat uns die Wirtschaftswissenschaft keine bessere gezeigt. Ich bin als Naturwissenschaftler gewohnt, Tatsachen zu akzeptieren. Wir wollen hohe Reallöhne, wir kämpfen aber immer wieder um Nominallöhne. Das ist auch ein Unsinn, das liegt auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Wir brauchen also eine Meßgröße. Nun steht eine solche in dem Gutachten, das sind die 4 %. Sie hat hier zu Streitigkeiten geführt. Wenn Sie mich fragen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
charakterisiert eine Berufskrankheit der Volkswirte. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Ich wollte nur sagen: Wenn man jetzt die Allmählichkeit zu einem Prinzip, und zwar auch zu einem politischen Prinzip, macht, das durch das Gutachten gerechtfertigt ist, dann muß man sich aber darüber klar sein, was das bei der Realisierung dieses Stufenplans bedeutet! Alle solche Stufenpläne und Vorstellungen, man könne ein quantitatives Ziel durch Planung — mittelfristige Planung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
für die nächsten ein oder zwei oder drei Jahre betrachten. Das kann sehr danebengehen. Nun, meine Damen und Herren, unterstellen Sie mir einen Moment, ich hätte die Aufgabe, über das Gutachten, über das wir diskutieren, selbst ein Gutachten abzugeben. Dazu brauche ich nur vier Worte, um nämlich den Kern zu bezeichnen, der da drinsteckt. Aber diese vier Worte sind so grausam, daß ich sie eigentlich gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
, sondern auch noch die Frage eines etwaigen Defizits eine entscheidende Rolle mitspielt. Sie wissen, daß es schon beim Haushalt 1964 ein erhebliches Defizit gab und daß nachher im Jahre 1965 ein Defizit zustande gekommen ist, das nach Angaben der Bundesbank nahezu 21/2 Milliarden DM betrug. Ich glaube, daß ich damit recht gehabt habe, als ich damals darauf hinwies, daß das unzureichend war. Damals ging es dann auch noch um die bekannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
ich finde, daß man so doch wieder Brücken herstellt, die sehr notwendig sind, um die gemeinsamen Beratungen fortzusetzen. Darf ich — nicht nur deswegen, weil ich als Regierungsmitglied selbstverständlich verpflichtet und willens bin, das zu verteidigen, was wir getan und unterlassen haben, so wie Sie als Opposition die Aufgabe haben, genau das Gegenteil zu tun — darauf hinweisen, daß das Jahr 1964 nicht nach den ersten Monaten beurteilt werden darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Beifall in der Mitte.) Ich möchte jetzt ohne Zahlen und anderes Feuilleton noch einige Punkte erwähnen, von denen ich glaube, daß wir einer Meinung sind. Herr Schiller, ich wäre natürlich geneigt, auf das eine oder andere von Ihnen einzugehen. Ich bewundere nämlich Ihren Mut, wie Sie so ohne Kontakt mit der Sache immer wieder in den rhetorischen Höhenflug gehen und gleichzeitig behaupten, Sie stünden auf dem Teppich; das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]